Aufruf: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

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Es ist schon seltsam mit uns Deutschen. Es scheint uns nicht sonderlich zu jucken, was um uns herum passiert. Da sind Banken eigentlich pleite, doch wir finanzieren mit unseren Steuergeldern und Renten die immer größer werdenden Verluste mit, ohne irgend einen Protest. Finanzminister Steinbrück darf seine Meinung so oft ändern wie er will und dennoch halten wir ihn für einen klugen Steuermann. Schon wieder braucht die HRE 20 Mrd. Euro. Man fragt sich verzweifelt, wann der Finanzminister endlich den tatsächlichen Finanzbedarf dieser einen Bad Bank herausgefunden hat. Stattdessen feilscht man um den Begriff „Enteignung“. Und das bei einer Bank, die wir mit unseren Steuergeldern bereits 444 mal gekauft haben, wie Volker Pispers neulich herausgefunden hat.

Ist unsere scheinbare Teilnahmslosigkeit die sprichwörtliche Disziplin? Stimmen am Ende sogar diese unsäglichen völkischen Zuschreibungen? Na ja, dass wir nicht besonders Protestgeil sind, ist kein Geheimnis. Das hat aber mehr mit gesellschaftlicher Erfahrung zu tun, als mit anthropologischen Eigenarten. Die einzige bürgerliche Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die von der Niederlage. Damals am 19. März 1848 hätte man dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV die Rübe abschlagen müssen, anstatt seine Anteilnahme auf dem Schlossplatz in Berlin gegenüber den Märzgefallenen, dessen Tod er zu verantworten hatte, einfach hinzunehmen. Heute bauen wir zum Dank sein Stadtschloss wieder auf. Da ist man halt lieber Untertan als ein selbstbewusster Bourgeois.

Als Letzterer verstand sich Max Weber, der gemeinhin als größter deutscher Soziologe bezeichnet wird. Dabei war er Ökonom und interessierte sich auch für sein Land. Zum Beispiel als er die Bedingungen der polnischen Landarbeiter in den ostelbischen Gebieten untersuchte. Und er brachte die Deutsche Misere schon damals auf den Punkt, als er sagte, dass die Schwäche des deutschen Bürgertums darin begründet liege, es nie vollbracht zu haben, einem Hohenzollern den Kopf abzuschlagen.

In Frankreich gehen derweil Millionen auf die Straße, um ihren abgebrochenen Präsidenten die Stirn zu zeigen, und um ihre hart erkämpften sozialen wie auch bürgerlichen Rechte zu verteidigen. Die können das vor allem deshalb, weil sie in dem Selbstverständis erfolgreicher Revolutionen aufgewachsen sind. Während sich bei uns Deutschen die Ohnmacht durch die Geschichte zieht, ist in Frankreich der Protest eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit. Das ist es, was einen citoyen überhaupt ausmacht.

Und Deutschland? Die Deutschen konstituierten sich als nationale Bewegung ausgerechnet gegen Frankreich. Deutsche Burschenschaften warfen auf der Wartburg 1817 den Code Napoléon – also das bürgerliche Gesetzbuch – einfach gedankenlos ins Feuer. Statt die universelle Gültigkeit bürgerlicher Rechte zu erkennen, entschied man sich für den Sonderweg, um eine Nation aus dem zersprengten Flickenteppich kleiner Staaten zu schmieden. Zugegeben ein Vorteil für Frankreich, denn das war schon vor der Großen Revolution 1789 als staatliche Einheit vorhanden – Deutschland eben nicht. Bis 1871 gab es Deutschland nicht. Auch das sollte Guido Knopp endlich einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt dem Nazi-Mythos vom 1000 Jährigen Reich noch nachträglich mit seinen Sendungen über „Die Deutschen“ das Wort zu reden. Deutschland bleibt die verspätete Nation.

Die bürgerlichen Rechte und der Kampf dafür trat immer hinter eine Art von Selbstfindung zurück. Noch heute wird man überall mit Halbgarem und Etiketten wie Identität, Leitkultur und bürgerlichem Lager regelrecht gequält. Man ist so mit der Beschreibung von Dingen beschäftigt, dass man gar nicht mehr das Wesen und dessen Erscheinung wahrzunehmen vermag. Dann würde man nämlich sofort erkennen, dass Westerwelle nur ein jämmerlicher Schaumschläger ist, der sich einbildet, ein großer Liberaler in der Tradition Friedrich Naumanns zu sein. Dabei war dessen „Verein für Sozialpolitik“ im 19. Jh. gegründet worden, um eine Kritik am Kapitalismus zu formulieren.

Das Denken war doch mal die große Stärke derer, die keine Nation hatten, in der sich der bürgerliche Staat und die Demokratie verwirklichen ließen. Das Potential war dagegen sehr viel ausgeprägter und die Tiefe des Gedankens so weit fortgeschritten, dass die Prognose auf der Grundlage theoretischer Überlegungen zu einem Teil der Wahrheit werden konnte.

Nicht umsonst waren die deutschen Universitäten, bevor sie zu Horten des Antisemitismus wurden, führend auf der Welt. Damals kamen sogar die Amerikaner, um bei uns zu studieren, um teilzuhaben, am Humboldtschen Bildungsideal. Nehmen sie nur Robert E. Park, den Begründer der modernen Sozialökologie. Seine Vorstellung vom melting pot wäre ohne die direkte Erfahrung der Arbeiten von Georg Friedrich Knapp an der Strassburger Universität über die Rolle der Ökologie in der Ökonomie gar nicht denkbar. Der Urbanisierungsprozess unter den Bedingungen von Zeit und Raum als soziale Kategorien, darauf fußt die spätere Chicago school und ihr weltweit anerkannter Ruf auf dem Gebiet der Soziologie (Bitte nicht verwechseln mit den Chicago Boys).

Heute tun wir alles, um das zu zerstören, auch im Namen der sog. bürgerlichen Parteien. Ein Treppenwitz. Denn diese Angestellten wie Westerwelle, Merkel, Steinbrück und Co. sind im Grunde nur damit beschäftigt, ihr Image zu pflegen, ihre Fassade zu erhalten, anstatt der bürgerlichen Pflicht nachzukommen, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Nehmen sie aktuell Herrn Rüttgers, der aus den USA hinüberruft, er hätte im Fall Opel alles zum Besseren gewendet und sein persönlicher Einsatz sei ursächlich dafür. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass überhaupt nichts erreicht wurde. Rüttgers hätte sich den Tripp und uns ein weiteres Kapitel Schmierentheater ersparen können.

Man kann das alles nur verstehen, wenn man sich anschaut, was aus dem Bürger inzwischen geworden ist. Er hat sich unter anderem zum Kunden machen lassen. Zum Amt geht er nun nicht mehr als Bürger mit Rechten, deren Beachtung zu den Pflichten des Apparates gehört, sondern als Kunde, den man im Zweifelsfall für dumm verkaufen kann. Doch diese Entwicklung ist brüchig. Die Bürger wehren sich von unten – auch in Deutschland – und die sog. „bürgerlichen Parteien“ reagieren mit einem weiteren Abbau von bürgerlichen Rechten. Denn unsere Regierung steht nicht im Dienste des Bürgers, sondern einer kleinen Obrigkeit, die es sich sogar erlauben darf, heulend an den eigenen Beschäftigten wie Könige vorbeizuziehen, um so zu tun, als sei die Bettelei beim Staat der wirklich allerletzte Ausweg. Dabei hätte wahrscheinlich der Wert von Frau Schaefflers Taschentuch ausgereicht, um die Krise des Unternehmens ein wenig zu lindern. Aber reingerotzt ist nunmal reingerotzt.

Deshalb kann man das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen Gruppen sowie der Partei Die Linke nur begrüßen und darauf hoffen, dass am 28. März viele Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main folgen werden.

Protest ist eine wirksame Waffe! In Island ist eine Regierung auf Druck von unten zurückgetreten…

In diesem Sinne. Écrasez l’infame!

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Neues aus der Ideenschmiede Post

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Die Deutsche Post will künftig eine Neuerung bei der Briefzustellung einführen. Den Satz lasse ich jetzt einfach mal so stehen und bitte sie, sich mal kurz zu überlegen, was man an der Briefzustellung ändern könnte oder gar sollte. Also bisher war es doch wohl so, dass der Postmann einmal pro Tag (von Montag bis Samstag) am Briefkasten vorbei kam, um etwas durch den Schlitz zu werfen, sofern er auch etwas zum einwerfen dabei hatte (Kleiner Wortwitz von mir, man hat ja davon gehört, dass immer mehr Arbeitnehmer etwas einwerfen, um den stressigen Alltag zu überstehen. Aber das führt jetzt zu weit).:>>

Was ist an dieser Art der Zustellung nun verbesserungswürdig. Okay, es wäre vielleicht schön, wenn es die Post schaffen würde, überall gleichzeitig – und zwar am besten früh – zu sein. Doch das geht nun mal nicht mit einer recht dünn gewordenen Personaldecke. Und Personal muss man sich leisten können, gell? Deshalb soll nun auch der Kunde mit seinem Geld entscheiden, wie und wann er denn gern seine Post zugestellt haben möchte.

Erste Neuerung: Zum bisherigen Portopreis gibt es montags überhaupt keine Zustellung mehr, sondern nur noch in dem Zeitraum zwischen Dienstag und Samstag! Wobei ich mich da jetzt nicht auf jeden Tag festlegen möchte.

Zweite Neuerung: Wer künftig will, dass seine Post auch am Montag den Empfänger erreicht, klebt bitte eine etwas teurere Premiummarke auf den Brief. Es kann dann aber sein, dass die Sendung bereits am Sonntag zugestellt wird. Denn premium heißt nun mal, dass an sieben Tagen der Woche der Postmann klingeln könnte.

Diese Änderung gehört zum neuen Konzept „Strategie 2015“, an dem Post-Chef Frank Appel angeblich seit Monaten unter höchster Geheimhaltung herumwerkelt. Ist das nicht krank? Ich will ja gar nicht davon anfangen, dass bei der Liberalisierung des Postmarktes einmal versprochen wurde, es würde alles günstiger werden, sondern einfach mal den praktischen Nutzen dieses Wahnsinns demonstrieren und dem Leser die Möglichkeit eröffnen, bei klarem Verstand ein entsprechendes Urteil zu fällen.

Ich hätte da noch ein weiteres Beispiel dieser grotesken Privatisierung einer unteilbaren Aufgabe, die eigentlich zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört. Letzte Woche habe ich doch tatsächlich erleben dürfen, wie drei Paketzustelldienste mit ihren sperrigen Transportern meinen privaten Parkplatz, die Zufahrt zum selbigen und die angrenzende Straße blockierten. Von diesen drei Zustellern liefen mindestens zwei im Paarlauf mit zahlreichen Paketen bepackt von Hauseingang zu Hauseingang. Wahrscheinlich haben beide nacheinander bei denselben Anwohnern geklingelt und diese gebeten, doch die Pakete der Nachbarn anzunehmen.

Ist das nötig? Ist das effizient? Um mal eine beliebte Floskel der Privatisierer aufzunehmen. Na klar ist das effizient. Denn dem Post-Unternehmer X ist ja nur wichtig, dass sein Zusteller möglichst zeitnah (deshalb Parkplatz blockiert) und flink (deshalb keine Benachrichtigung im Briefkasten, dass das Paket beim Nachbarn abgegeben wurde) die ihm anvertrauten Päckchen wieder loswird. Was andere machen, ist dem emsigen Betriebswirtschaftler egal. Das sind nur lästige Konkurrenten. Und nun stellen sie sich vor, in unserer Regierung sitzen genau solche betriebswirtschaftlich denkenden Pappnasen, die aufgrund dieser reinen Kostenüberlegungen handeln und Gesetze beschließen.

Die volkswirtschaftlichen Folgen bekommen die Beschäftigten solcher Unternehmen und letztlich die Verbraucher zu spüren, die allesamt die weiterhin sprudelnden Gewinne der Post und anderer am Markt aufgetauchten Akteure finanzieren dürfen. Mehr noch, sie dürfen auch noch mit laufendem Motor im eigenen Auto vor dem eigenen Parkplatz warten, bis alle Zustelldienste abgeschlossen sind. Apropos, hat eigentlich schon jemand die Auswirkungen dieses aberwitzigen Zustands auf die Klimabilanz der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den vermeidbaren CO2-Ausstoß untersucht? Ergebnisse schicken sie bitte direkt ins Bundeskanzleramt.

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Die HRE bekommt noch einmal 10 Milliarden Euro

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Damit wächst „die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro„, schreibt Spiegel Online. Das Geld sitzt weiterhin locker, wenn es um die arg angeschlagenen Banken geht. Wo bleibt da eigentlich der Ruf nach einer Schuldenbremse? Man hört nix.

Die Schuldenbremse ist nur dann wirklich wichtig, wenn im Zuge des Konjunkturpaketes II ein Anwachsen der Rekordneuverschuldung beklagt wird. Dabei sieht dieses Paket gerade einmal 20 Milliarden Euro für Investitionen vor, die dringend benötigt werden, um die Realwirtschaft am Laufen zu halten.

Was passiert eigentlich mit den vielen Bankmilliarden? Ach ja. Bei der Dresdner Bank zum Beispiel fordern die Investmentbanker unter Klageandrohung gegen den neuen Eigentümer Commerzbank ihre versprochenen Bonuszahlungen ein. Dabei geht es um ehemals garantierte 400 Millionen Euro, die man nicht kampflos in den Wind schießen will. Der Staat zahlt doch ordentlich und hält sich zudem als stiller Teilhaber aus dem Tagesgeschäft heraus.

Ich kann mich noch gut daran erinnern als Claudia Brebach in der Neuen Presse Hannover den Griff der Commerzbank zum staatlichen Rettungspaket hoffnungsfroh begrüßte und am 10.11.2008 in einem Kommentar schrieb,

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Auf meinen Leserbrief zu der etwas merkwürdigen Sicht kam dann unter anderem die Antwort, dass nach bisherigen Erkenntnissen nicht erkennbar sei, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Diese Reaktion fand ich damals schon ziemlich daneben, weil der Fall IKB das genaue Gegenteil bewies. Und nun wiederholt sich das perverse Steuergelder-Mitnahmespiel bei anderen Banken in einer noch viel offeneren und dreisteren Form. Das hätte man alles früher erkennen können.

Stattdessen fabuliert man ahnungslos über scheue Banker, die sich vor Staatshilfe fürchten und spinnt Skandale über Schulden erst dann, wenn es um Investitionen in die Stabilisierung der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Die Banken haben ja dagegen bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können, weshalb man sich natürlich nicht in die Geschäftspolitik einmischen darf. Denn davon versteht der Staat noch weniger, wie der Herr Lambsdorff kürzlich in der NP wieder hinrotzen durfte. Das wäre ja auch doof, wenn er offiziell Kenntnis darüber erlangte, was mit den Geldern der Steuerzahler passieren soll. :roll:

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Gibt’s noch Pressefreiheit?

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Letzte Woche hat in der deutschen Presselandschaft ein weiterer großer Deal für Aufregung gesorgt. Und zwar übernimmt das Verlagshaus Madsack, zu dem unter anderem auch die Neue Presse Hannover gehört, Anteile an mehreren Tageszeitungen, die zuvor vom Springer-Konzern gehalten wurden. Für rund 300 Millionen haben die Hannoveraner Anteile an der Ostsee-Zeitung, den Lübecker- sowie den Kieler-Nachrichten und die Leipziger Volkszeitung komplett übernommen.

Die Berichterstattung darüber fällt dementsprechend wohlwollend aus. In der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover findet sich ein großer Beitrag auf Seite 8. Darin schwärmt Udo Harms vom Expansionskurs der Verlagsgesellschaft, zu der sein Arbeitgeber gehört. Die Beschreibung dessen, was man objektiv betrachtet als schlichte Medienkonzentration erkennen muss, bleibt weit hinter dieser Erkenntnis zurück.

„Der Deal passt in die mediale Landschaft.“[…]
„Traditionell ist die deutsche Zeitungslandschaft eher zersplittert: Es gibt immer noch viele Zeitungen im Familienbesitz, die in ihrem regionalen Verbreitungsgebiet eine Art Monopol besitzen. Doch auch sie spüren längst die Krise – und die Konkurrenz von Fernsehen und Internet, die es immer schwerer macht, junge Leser zu gewinnen, während treue Abonnenten schlicht wegsterben. Um gegenzusteuern, sind große Investitionen nötig – für kleine Verlage oft ein schwer überschaubares Risiko.“

Der Austausch von Monopolen im Kleinen durch große Monopole wird als notwendige Lösung verkauft. Die Krise ist wie zu erwarten Schuld an der schlechten Lage der Presse. Außerdem sterben die Alten weg und die Jungen interessieren sich nicht für das „qualitativ hochwertige Produkt“ Zeitung. Also sind mal wieder alle anderen Schuld. Wo bleibt die Selbstkritik? Wenn eine Zeitung es nicht schafft, Leser zu gewinnen, dann muss man sich doch fragen, was man selber falsch macht. Stattdessen sucht man nach Ausreden und konzentriert sich auf Monopolisierung, um gesteuerte PR-Kampagnen breit in die Republik tragen zu können.

Harms schreibt richtigerweise von einem Umbruch im Zeitungsmarkt. Er nennt aber gar nicht das dramatische Ausmaß, sondern leitet daraus lediglich den Anspruch ab, gegenzuhalten. So als ob der Kampf um Marktanteile wichtiger ist, als die journalistische Arbeit selbst. Und da wundert sich die Presse auch noch darüber, dass junge Menschen keine Lust mehr haben, sich so etwas anzutun.

Der weitaus größte Teil der deutschen Presse liegt heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ). Dazu die Verflechtungen in andere Medienbereiche, auf die man zusehends Einfluss zu gewinnen versucht. Nicht zuletzt durch die neueste Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, der es den öffentlich rechtlichen Anstalten verbietet, Fernsehbeiträge länger als sieben Tage online zu stellen. Ein klares Zugeständnis an die kommerziellen Anbieter.

Es geht schon lange nicht mehr um Qualität, die sich unter den Bedingungen des Marktes zu behaupten hat, sondern um die lückenlose Kontrolle der angeblich objektiven Berichterstattung. Die Konzentration im Medienbereich ist ein alarmierendes Beispiel. Madsack bildet da keine Ausnahme. Wer den Ableger Neue Presse Hannover kennt, weiß auf welch armseliges Maß die journalistische Qualität zurückgestutzt wurde. Bezeichnend ist daher auch der letzte Absatz von Harms über den wirtschaftlichen Gesundheitszustand des Konzerns.

„Wirtschaftlich steht die Madsack-Gruppe heute gut da: Der Umsatz stieg zuletzt auf weit über 500 Millionen Euro, bis Ende 2007 kletterte der Konzern-Überschuss auf 53,9 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl lag 2007 im Jahresdurchschnitt bei 2857.“

Bei der Leipziger Volkszeitung ist man indes nicht sehr begeistert über den neuen Eigentümer. Steht doch zu befürchten, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, um das gute Ergebnis des Gesamtkonzerns nicht zu gefährden. Es ist doch auch logisch. Wenn keiner mehr den Dreck, wie die Neue Presse Hannover zum Beispiel kauft oder abonniert, also Auflage und Anzeigenerlöse auch unter der Bedingung von Boulevardisierung sinken, muss man einfach andere Zeitungen dazukaufen, um ein Niveau halten zu können. Das Ganze rechnet sich aber nur, wenn man gleichzeitig die Redaktionen der aufgekauften Blätter ausdünnt und auf das Personal setzt, das bereits in Zeitungen wie der Neuen Presse Hannover seine Unfähigkeit unter Beweis stellen durfte.

Leuchtendes Beispiel ist und bleibt die Neue Presse Hannover. Derzeit fährt das Blatt eine PR-Kampagne für die Schuldenbremse. Das muss man sich mal vorstellen. Erst hieß es „Weihnachtskaufrausch“ und nun „Schuldenbremse“. Vom Chefredakteur Harald John bis hin zu den treu ergebenen Angestellten und freien Mitarbeitern wird diese Kampagne im Blatt getragen. Ich will jetzt gar nicht auf die hirnlosen Kommentare von Christoph Slangen eingehen, der sich wieder an der unter ihm abgebildeten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgeilt und es wohl nimmer lernen wird, sondern mal aus dem Interview mit Otto Graf Lambsdorff vom Samstag zitieren. Der fordert auch eine Schuldenbremse und beklagt sich dann über die Enteignungspläne des Bundes im Fall Hypo Real Estate. Am Ende darf er unwidersprochen folgendes sagen:

„Wer Enteignungen durch den Staat das Wort redet, handelt gegen alle Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. So wird das Investitionsklima nachhaltig beschädigt. Glaubt denn wirklich jemand, der Staat sei der bessere Banker?“

Hier hätte man nämlich deutlich aber bestimmt zurück fragen können, in welcher Phase die privaten Banker der Hypo Real Estate denn bessere Arbeit abgeliefert haben. Schließlich stützt der Staat diese private Bank gegenwärtig mit weit über 90 Mrd. Euro. Der Kurs der Bank steht bei 1 Euro schlagmichtot. Lambsdorffs irrsinnige Perspektive lässt sich nur aus seiner speziellen Klientelpolitik heraus erklären, die vorsieht, dass reiche „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft besonders schutzbedürftig sind.

Doch die Neue Presse Hannover kümmert das nicht weiter. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die einen Stand von skandalösen 1,5 Billionen Euro anzeigt wird gerne abgebildet. Wo bleibt dann aber eigentlich die Vermögensuhr? Sie weist einen Stand von 4 Billionen Euro beim obersten Zehntel der deutschen Bevölkerung aus. Damit verfügt diese relativ kleine Gruppe von Deutschen, die Lambsdorff für äußerst schützenswert hält, über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro, während ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung über nichts und noch weniger verfügt.

Und in dieser Situation fordern alle eine Schuldenbremse, die nur dann versuchsweise einzuhalten wäre, wenn gleichzeitig bei denen noch mehr gespart würde, die ohnehin nichts mehr haben. Denn von einer Besteuerung der Reichen will ja keiner etwas wissen. Die flüchten ja dann, heißt es immer. Oder wie Georg Schramm treffend sagt.

„Nichts ist so ängstlich wie das scheue Reh des Kapitals.“ […]
„Man könnte es schlachten. Das scheue Reh.“

Aber Menschen wie Frau Schaeffler zum Beispiel werden nicht an ihrem patriotischen Kragen gepackt, sondern auch noch empfangen, wenn sie ihren Dauerurlaub in Österreich einmal unterbrechen, um beim deutschen Staat betteln zu kommen. Dabei spielt sich die FDP doch immer als Hüterin bürgerlicher Glaubenssätze auf und wünscht sich hie und da mehr deutsche Fahnen im Fenster zu sehen. Doch bei den Liberalen ticken eben die gleichen merkwürdigen Uhren, wie in den Redaktionen der Zeitungen. Kein Wunder also, dass Herr Schönenborn von der ARD im Deutschlandtrend feststellt, dass die FDP immer stärker wird. Richtige Populisten profitieren nämlich davon, dass man ihre Märchen überall gleichlautend verbreitet und so dafür sorgt, dass aus einer Lüge Wahrheit wird.

Lambsdorff spricht im NP-Interview von politischen Sündenfällen, dabei schickt sich die deutsche Medienöffentlichkeit an, einen schwerwiegenden Sündenfall zu wiederholen. Ich überlasse es dem Leser, wie er die weiter fortschreitende Konzentration von Medien nennt. Ich halte es mit dieser von Wolfgang Lieb getroffenen Analyse:

„Was wir derzeit publizistisch erleben, ist eine „schöne neue Medienwelt“, die sich offenbar schon freiwillig an Orwells imaginäre totalitäre Herrschaftsform angepasst hat.“

Quelle: NachDenkSeiten

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Einzelhandelsumsatz 2008 real um 0,4% gesunken

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Im Vergleich zum miesen Jahr 2007 sank der Einzelhandelsumsatz auch in 2008 noch einmal um real 0,4 Prozent. Der „Kaufrausch-Monat“ Dezember 2008 ist besonders interessant. Die Statistiker vermelden auch hier einen realen Rückgang um 0,3 Prozent zum Dezember 2007.

Quelle: destatis

Aus den Fakten, die das statistische Bundesamt heute schwarz auf weiß liefert, werden zwei Dinge ganz klar.

  1. Es gab keinen „Kaufrausch“ im Dezember 2008!
  2. Der private Konsum ist auch weiterhin keine nennenswerte Stütze der Konjunktur!

Kopfschüttelnd kann man in diesem Zusammenhang nur zur Kenntnis nehmen, dass gestern die GfK noch stolz vermeldete, der private Konsum würde in 2009 stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die dubiosen Ergebnisse der GfK werden jedesmal durch die realen Daten widerlegt. Dennoch dürfen die Klimaforscher weiter Wahrsagerei betreiben und unsere Medien tun so, als hätte das irgendeine Aussagekraft.

Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Weihnachtskaufrauschkampagne der Neuen Presse Hannover.

Eine Chronologie:

  • Heute, Kinder, solls was geben … (08.12.2008)
  • Krise? City von Käufern gestürmt (09.12.2008)
  • Kaufen gegen die Krise (von Udo Harms) (09.12.2008)
  • Hannover im Kaufrausch (22.12.2008)
  • Kaufrausch auch nach dem Fest (27.12.2008)

Aber die NP hatte sich ja vorsorglich abgesichert, falls es doch keinen Kaufrausch geben sollte. Am 17.12.2008 hieß es von Dirk Busche „Hört auf mit dem Hokuspokus!“, gemeint waren die Institute mit ihren Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und Hubertus Pellengahr durfte im Interview sagen „Größte Gefahr für den Konsum sind die Horrormeldungen“. Dumm nur, dass die positiven Meldungen der Vergangenheit nie zu einem Anstieg des privaten Konsums beigetragen haben.

Die Geschäftsführung der Neuen Presse Hannover sollte sich bei ihren Lesern endlich für dieses miese manipulative Kampagnenspiel entschuldigen.

Aber auch andere lagen am 22.12.2008 ziemlich weit daneben als Schlagzeilen auftauchten, wie…

„Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken“ (Focus-Online)

„Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst“ (Welt-Online)

„Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben“ (FAZ-Online)

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Zur Finanzmarktkrise

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Oskar Lafontaine zum Jahreswirtschaftsbericht 2009


Die Rede in schriftlicher Form gibt’s hier.
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Und in der jungen Welt lese ich folgende Bemerkung des Redakteurs Rainer Balcerowiak,

„Aber nichts spricht dagegen, daß der Geldkreislauf künftig in staatlicher Regie organisiert wird. Die Privatbanken haben die Weltwirtschaft in eine der schwersten Krisen der Moderne geführt und dabei eine Spur der ökonomischen Verwüstung gezogen. Sie haben keine Existenzberechtigung mehr.

Quelle: junge Welt

  • Man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung zum Beispiel über 18 Mrd. Euro an die Commerzbank überweist, dafür aber nur 25 Prozent der Anteile übernimmt, obwohl man die Bank für 4 – 5 Mrd. Euro hätte komplett kaufen können. |-|
  • Es ist auch nicht zu begreifen, wie die Milliarden Steuergelder für die Banken vor dem Abfluss in die noch immer feuchten Steueroasen geschützt werden sollen, wenn es die Bundesregierung nicht für nötig hält, diese Trocken zu legen, wie es Steinbrück z.B. vollmundig versprochen hatte.
  • Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Bunderegierung es bis heute noch nicht geschafft hat, die für das Casino-Spiel so wichtigen Bilanzierungsregeln zu ändern. Noch immer ist es Banken möglich, Risiken in Zweckgesellschaften auzulagern und an der eigenen Unternehmensbilanz damit vorbei zu schummeln.
  • Interessant ist dann auch Lafontaines Feststellung, dass bei der Bemessung der Dimension eines Konjunkturpakets, der Bezugsrahmen gesetzt werden müsse, d.h., dass man sich darüber klar werden müsse, wie tief die Rezession absehbar sein werde, um dann aufgrund dieser Daten den Umfang einer Gegenmaßnahme bestimmen zu können.

    Die Bundesregierung hat aber genau das Gegenteil getan. Sie verabschiedete ein erstes Konjunkturpaket, um mal zu gucken, was daraus wird. Dann musste sie schließlich zu einem zweiten Paket getragen werden, dessen Dimension dann nicht an dem eigentlichen Bedarf gemessen wurde, wie Lafontaine mit Zahlen der Commerzbank und des Bundeswirtschaftsministers schön belegt, sondern an der Tatsache, der auf Rekordniveau ansteigenden Neuverschuldung. Das ist der eigentliche Witz. Während andere Nationen sich ihre Wirtschaftsdaten genau angucken und danach entsprechend ihre Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines größeren Einbruchs ausrichten, debattiert man hierzulande über die Verschuldung und Schuldenbremsen. Es fehlt weit und breit an volkswirtschaftlichem Sachverstand.

  • Und das bringt uns dann mal wieder zum Finanzminister Peer Steinbrück und seinen dümmlichen Äußerungen zurück. Noch im Herbst 2008 in der Haushaltsdebatte hat er verkündet, dass er am Konsolidierungskurs und dem weiteren Abbau der Staatsquote festhalten werde. Damals hat Lafontaine in direkter Gegenrede geantwortet und ihm eine unsinnige Verhaltensweise in der Krise vorgeworfen. Da hat Steinbrück nur hämisch gegrinst und abgewunken. Nun ist dieser Idiot ziemlich abgetaucht und muss ein Konjunkturprogramm verteidigen, das er im Vorfeld immer als dummes Zeug abgelehnt hatte.
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Nachtrag zur Hessen-Wahl

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Gestern habe ich nichts über den Leitartikel der Neuen Presse zum Thema Hessen-Wahl geschrieben. Es gab auch nichts über den Kommentar von Claus Lingenauber zu sagen. Seine Meinung können sie in nahezu allen Medien nachlesen und sich selbst ein Urteil bilden. :DD

  1. FDP macht Koch zum Wahlsieger! (Die Schlagzeile finden sie in der Bild und zahlreichen anderen Puplikationen)
  2. Ypsilanti-Bashing! – Wortbruch (Finden sie auch überall)
  3. Schäfer-Gümbel – Der Nobody mit dem „Doppelnamen“ (Der Kandidat der SPD wird auf seine Beziehung zu Ypsilanti reduziert, auch nach der Wahl)
  4. Die klare bürgerliche Mehrheit! – Ein deutliches Signal gegen rot-rote Gedankenspiele! (Die Experten haben zugeschlagen. Sie wissen genau, was der Wähler will, man muss nur oft genug abstimmen lassen)
  5. Die SPD startet denkbar schlecht ins Superwahljahr! (Der obligatorische Schulterklopfer, nach getaner Arbeit – Das Ergebnis war wunschgemäß, darauf haben die Redakteuere schließlich hingearbeitet.)

Das sind die Botschaften, die sie überall nachlesen können. Die NP bildet im Konzert derer, die alle das gleiche Intrument und den gleichen Ton spielen, keine Ausnahme.

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Die Wahlforschung am Ende?

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Es ist eigentlich zum Schreien komisch. Schon wieder lagen alle Umfrageinstitute meilenweit vom Wahlergebnis entfernt. In Hessen wurde der CDU wochenlang ein Ergebnis von über 40 Prozent prognostiziert. Und nun zeichnet sich ab, dass die Partei genau da landet, wo sie vor einem Jahr auch schon war. Nämlich bei rund 37 Prozent. Das ist im Grunde der Offenbarungseid für die Wahlforschung. Die wöchentlich erscheinenden Umfragen taugen nur etwas für bizarre Medienkampagnen, nicht aber für seriöse Prognosen.

Und noch etwas wird deutlich. Diese Wahl war überflüssig. Sie diente nur dazu, die gewünschte Mehrheit aus CDU und FDP herbeizuführen und damit einen Schlusspunkt unter eine einzigartige Medienkampagne zu setzen, an der sich nicht zuletzt, auch Demoskopen zu beteiligen schienen. Anders lassen sich die Ergebnisse für Grüne und Linke nicht erklären. Die Grünen erreichen wohl ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland überhaupt und die Linken ziehen wahrscheinlich erneut in den Landtag ein. Lediglich die SPD verliert deutlich, was nicht sonderlich verwunderlich war, nachdem die öffentliche Hatz zur Verhinderung einer alternativen Regierungsoption rund um Wortbrüche und Machtgeilheit ihre Wirkung nicht verfehlte. Die Wahlbeteiligung sank derweil noch einmal auf einen historischen Tiefstand – von 64 Prozent in 2008 auf 60 Prozent in 2009.

Roland Koch darf einfach weitermachen und sich als „Klarer Sieger“ feiern lassen. Seine Glaubwürdigkeit und die, der abermals düpierten Wahlforscher werden in den nahezu gleichgerichteten Medien kaum zur Sprache kommen. Spätestens zur nächsten Wahl ist das heutige Ergebnis Schnee von gestern und alle dürfen wieder fröhlich drauf los wetten und sind dann wieder gefragte Experten im Voraussehen. Interessant dürften auch die kommenden Deutungen dieser Wahl sein. Irgendwo habe ich schon von einem „deutlichen Trend“ für die Bundestagswahl gelesen. Der Schulterschluss zwischen herrschender Ideologie einerseits und den Medien andererseits bleibt somit ungebrochen.

Das ist einfach nur krank…

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Deutschland eine Bananenrepublik

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Für viele wird diese Überschrift nicht sonderlich aufrüttelnd sein, weil sie schon längst der Überzeugung sind, Deutschland sei schlicht eine Bananenrepublik. Doch bisher fehlten anschauliche Beispiele aus dem poiltischen Alltag, die das auch belegen. Hinter die Fassade von PR-Kampagnen ließ sich nur schwerlich direkt blicken. Umso erstaunlicher ist da ein Bericht aus der Süddeutschen über die Montägliche Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Konjunkturpaket II.

Wenn man das liest, kann einem wirklich schlecht werden. Was wurde nicht alles im Vorfeld über den 5. Januar geschrieben und berichtet. Da sollte endlich etwas Handfestes gegen die Krise beschlossen werden. Selbst die Bundesregierung tat immer wieder so, als würde das Ende der besonnenen Zurückhaltung an diesem Termin erreicht werden und von da an forsch ans Werk gegangen. Doch dann liest man davon, dass die CDU nicht mal ein Konzept bzw. eine eigene Tagesordnung mitgebracht hat und sich lieber darauf beschränkte, den Maßnahmenkatalog der Sozialdemokraten gewohnt unsachlich nach dem Motto, Daumen hoch, Daumen runter zu beantworten.

Von Sachverstand keine Spur. Volker Kauder etwa quittiert den Vorschlag der SPD, einen Kinderbonus zu zahlen, plump mit dem Satz: „Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan.“ Genauso hatte Steinbrück (SPD) die angedachte Kindergelderhöhung im letzten Jahr kommentiert, als er sagte, dass Geld würde doch nur versoffen und verraucht. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht mehr unbeschrankte Bahnübergänge im Berliner Regierungsviertel fordern? Ich fürchte nur, es gibt nicht so viele vorbereitete Nachrufe.

Jedenfalls ist klar, das unsere Regierung kein Interesse an der Lösung dieser Krise zu haben scheint, nicht nur, weil sie sich konsequent einem Lernprozess verweigert, sondern auch wegen der Tatsache, dass sich die Beteiligten auf solche lang vorher angekündigten und als richtungsweisend deklarierten Treffen offenbar überhaupt nicht vorbereiten und diese dann auch entsprechend armselig gestalten.

Derweil faseln Medien wie die Neue Presse Hannover von einer „Fetten Geldspritze“ und spinnen weiter an dem Schuldenmärchen, wonach hohe kreditfinanzierte Investitionen den Staatshaushalt und künftige Generationen über Gebühr belasten würden. Noch immer haben diese medialen Mietmäuler nicht begriffen, dass der Staat noch mehr Schulden macht, wenn er die Wirtschaft stattdessen in eine tiefe Rezession abgleiten lässt. Irgendwann ist einfach kein Platz mehr da für neue Ösen auf dem immer enger zu schnallenden Gürtel.

Wie dämlich in der Birne muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben, wie Udo Harms es heute auf Seite 1 in seinem Leitkommentar tut:

„Denn auf Dauer lässt sich Wachstum nicht auf Pump finanzieren – das ist die wichtigste Lehre der aktuellen Krise.“

In dieser dummen Aussage verbirgt sich der gesammelte Unverstand aus einer offenbar fremdgesteuerten Denkrichtung. Plötzlich ist nicht mehr die zerstörerische Dimension eines deregulierten Finanzsektors die wichtigste Lehre, sondern die Pflege alter wirtschaftspolitischer Feindbilder. Man ignoriert weiterhin bewusst die Fakten. Zum Beispiel, dass durch höheres Wachstum auch Schulden abgebaut werden und zwar deshalb, weil die Produktivität durch zuvor getätigte Investitionen steigt. Deshalb sollte auch alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen. Deutschland steht doch deshalb so schlecht da, weil bis zu letzt geleugnet wurde, dass es unsere angeblich robuste Wirtschaft hart treffen werde. Und sie wird deshalb hart getroffen, weil die bisherige Wirtschaftspolitik und vorherrschende Denkrichtung falsch sind, weil sie statt Produktivität zu fördern, lieber auf die Reduzierung von allem setzt, was Kosten verursacht – einschließlich der menschlichen Arbeitskraft.

Die schwache Binnennachfrage hätte man schon viel früher beklagen können, wenn man denn die volkswirtschaftlichen Daten fachkundig und ohne ideologische Verblendung analysiert hätte. Doch damals hat man über Konjunkturprogramme nicht nur gespottet, sondern sie auch als weltfremd zurückgewiesen. Stattdessen hat man von einem Boom gefaselt, der Dank der Reformen angeblich zu Stande gekommen sei und nicht wegen der guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Von den Reformen will Udo Harms wohl jetzt in der Krise nichts mehr wissen. Die sei freilich in ihrer weltweiten Dimension Schuld an unseren Problemen. Wo sind denn aber die Nachweise für den Erfolg dieser zwingend „notwendigen“ Reformen geblieben? Wo die viel beschriebene „Nachhaltigkeit“? Wo stehen wir denn jetzt besser da?

Wie blind muss man sein? Es wird immer noch so getan, als bewege sich tatsächlich etwas. Dabei hören wir seit Monaten nur von Ankündigungen und Spitzentreffen. Nach dem Bericht der Süddeutschen ist doch außer den Glückwünschen zu Steinmeiers Geburtstag überhaupt nichts weiter passiert. Eine fachliche Diskussion fand doch gar nicht statt. In den Redaktionsbüros unserer Medien offenbar auch nicht. Dort ist man emsig darum bemüht, aus dem nachweislichen Nichts eine Geistergeschichte zu zimmern, nur um zu verhindern, dass sich etwas an der herrschenden Meinung ändert.

Aus dem Bericht der Süddeutschen zum Beispiel geht hervor, dass die SPD überhaupt nicht daran denkt, höhere Einkommen befristet stärker zu besteuern. Dennoch wurde dieses Detail gezielt gestreut, wahrscheinlich von der SPD Spitze selber, damit unsere Medien eine Skandalgeschichte daraus machen konnten. Gestern bezeichnete Anja Schmiedeke die SPD in der Neuen Presse deshalb auch als Partei, der nicht mehr zu helfen sei, weil sie sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profiliere.

Die Kampagnen laufen also ganz gezielt gegen eine Alternative zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ziel ist eine Erhöhung der Dosis des bisherigen Gifts, an dessen Verkauf eine Minderheit ordentlich verdient. Und breit angelegte Irreführung, Betrug und Scharlatanerie sollen die schädlichen Wirkungen für die Masse verdecken helfen.

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