Die Zinsentscheidung und die deutsche Reaktion

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Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins weiter gesenkt. Die Entscheidung hat natürlich auch die deutsche Öffentlichkeit erreicht und dort vor allem Unverständnis hervorgerufen. Beim Lesen der Zeitungskommentare heute morgen, die auszugsweise über dradio zu bekommen sind, ist der Tenor immer gleich. Mit mehr billigem Geld werden Probleme in der Eurozone nicht gelöst, sondern verschärft. Doch keiner stellt fest, dass an der bisherigen Rettungspolitik etwas gehörig falsch gelaufen sein muss. Anders lässt sich der letzte Schuss der EZB nämlich nicht erklären.

Die Zentralbank warnt vor Deflation. In Deutschland reibt man sich da verwundert die Augen, da aus Sicht der Mehrheitsökonomen keine Deflation, sondern Inflation als gefährliches Szenario in beständiger Regelmäßigkeit beschworen wurde. Einige lassen davon auch jetzt noch nicht ab. Die anderen haben durchaus erkannt, dass mit der Zinssenkung die Gemeinschaftswährung gegenüber dem Dollar manipuliert, d.h. abgewertet werden soll, um verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Sie reden von einem geschickten Schachzug.

Zu dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist es ja gekommen, weil die Eurozone in ihrer Leistungsbilanz zum ersten Mal einen Überschuss ausweist und der Euro folglich aufwertete. Da Überschüsse, so haben wir immer wieder gelernt, etwas Gutes sein sollen, müssen sie verteidigt werden. Die Senkung der Leitzinsen schwächt also den Euro im Vergleich zum Dollar und das wiederum hilft der Exportwirtschaft, auf die es nach Meinung vieler immer noch entscheidend ankomme. Doch da haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Warum sollte der Rest der Welt die Überschüsse der Eurozone finanzieren? Denn nichts anderes bedeutet ja das Plus in der Handelsbilanz. Warum sollte der Rest der Welt sich verschulden, um den Staaten und Unternehmen der Eurozone einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder ihn zu sichern? Warum sollte der Rest der Welt es hinnehmen, dass die Eurozone ihnen anschließend auch noch Ratschläge in solider Haushaltsführung erteilt, obwohl niemals alle Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz zur gleichen Zeit ausweisen können? Antworten auf diese Fragen werden aber nicht gegeben, sondern weiter daran festgehalten, dass Deutschland alles richtig mache und die Wende zum Besseren gelingen könne oder bereits vollzogen sei.

Der Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis und das heißt auf Kosten der Löhne zu verbessern, muss scheitern. Geschickt ist an dem Schachzug, wie einige meinen, nämlich gar nichts, da das billige Geld in der realen Wirtschaft mangels Nachfrage gar nicht ankommen wird. Denn dazu müsste sich die Einsicht durchsetzen, selbst ins Defizit zu gehen und durch Stärkung der Binnennachfrage eine Nachfrage an Kapital und Sachinvestitionen zu erzeugen. Doch wenn alle nur sparen wollen, das heißt private wie auch öffentliche Akteure ihre Verschuldung reduzieren wollen, führt das in dieser Lage zwangsläufig in die Rezession. Eine anhaltende Wirtschaftskrise ist die Folge.

8
NOV
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Nachrichten, Wirtschaft

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Kein Widerspruch im Weiter so

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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das Vorgehen der EZB in der Eurokrise verhandelt. Einige Klageführer werfen der Zentralbank vor, dass sie mit dem bestehenden Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT gegen ihr Mandat verstoßen habe. Dies könne zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahler führen. Der Chef der Deutschen Bundesbank Weidmann bläst ins selbe Horn und warnt mal wieder vor einer Vergemeinschaftung von Risiken, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnten.

Auf der anderen Seite verteidigt die Bundesregierung das Vorgehen der EZB. Ein Widerspruch? Nein, denn wie Weidmann lehnt auch die Bundesregierung eine Vergemeinschaftung von Schulden weiterhin ab. Sie kann aber gleichzeitig für das OMT-Programm der EZB sein, weil sie bei dessen Präsident Mario Draghi Bedingungen durchsetzen konnte. Den Aufkauf von Anleihen gibt es nämlich nur, wenn die betroffenen Staaten Auflagen aus den sogenannten Programmen erfüllen und sich einer strikten Haushaltskontrolle unterwerfen.

Darüber spricht aber keiner, sondern nur darüber, ob Gelddrucken für eine Währungsunion nun schädlich ist oder nicht. Dabei sind es die Auflagen und die Verpflichtung zur Austeriät, die ein unkalkulierbares Risiko darstellen und die Eurozone in die bisher längste Rezession ihrer kurzen Geschichte geführt haben. Die Ankündigung Draghis, im Notfall jede Anleihe aufzukaufen, war richtig und hat die Finanzmärkte beruhigt, ohne dass die EZB tatsächlich eingreifen musste. Doch die Kopplung an nicht zu erfüllende Bedingungen war falsch. Das bietet weiterhin ein Einfallstor für Spekulanten, die auf einen Ausfall der Bonds wetten.

Die Risikoaufschläge steigen wieder und das desaströse Euro-Rettungskarussell dreht eine weitere Runde.

11
JUN
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Nachrichten

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Rettung der aller letzten Gehirnzelle

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Heute Morgen ist Wolfgang Schäuble mit dem Satz zitiert worden, die Bundesregierung könne zufrieden mit dem sein, was auch immer da in der Nacht beschlossen wurde. (“Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war”, Quelle: SpOn) Kein Scherz. Die Meldung lief genauso in den Nachrichten auf NDR 2. Zuvor berichteten natürlich alle Medien total erleichtert vom völlig unerwarteten Ergebnis des Zypern-Gipfels in Belgien. Eine  Rettung in aller, aller, aller letzter Minute soll es gewesen sein. Wieder einmal hatten die “Euroretter” eine Nacht durchgemacht und… ja wie Schäuble offenbar gesagt hat, irgendwas beschlossen.

Euphorisierte Korrespondentinnen gaben im Radio sogar die aktuellen Zahlen von den asiatischen Börsen durch. Dort sei der Wert des Euro aufgrund der frohen Kunde aus Brüssel um einen Cent gestiegen und damit geradezu explodiert. Das ist immer noch kein Scherz, sondern tatsächlich so gesendet worden. Am Mittag wich die Euphorie allmählich dem Blick auf die Fakten. Der inzwischen wieder oder noch immer wache Schäuble antwortete bei einer Pressekonferenz auf die Frage, wie hoch denn nun die Beteiligung der Einleger sei, wie folgt: “Das muss erst noch berechnet werden.” Das ist immer noch kein Scherz, sondern tatsächlich so gesendet worden. 

Zwischendurch wurde noch bekannt, das die nationalen Parlamente dem sogenannten Zypern-Paket auch zustimmen müssen. Hier hat es Ultimatum-Schäuble aber plötzlich gar nicht mehr so eilig. Eine schnelle Zustimmung sei nicht nötig, wird er zitiert. Frau Merkel, die vor einer Woche die Zwangsabgabe auf alle Einlagen noch supi fand (“Ich finde, das ist richtig”), dann aber unbemerkt und ungestört abtauchen durfte, meldete sich wieder zu Wort und beschrieb das Wesen ihrer Rettungspolitik im berühmten einerseits, andererseits. Einerseits gebe es Auflagen und andererseits Solidarität. Das sei gerecht.

Das klingt nach einem fairen Deal. Immerhin haben die Deutschen Retter auch verhindert, dass die Zyprer im “Nervenkrieg” der letzten Woche vor lauter Verzweiflung ihren Rentenfonds plündern. Das übernimmt jetzt wie gewohnt die Troika mit ihrem sozialverträglichen Standardprogramm aus Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Freilich muss darüber noch in aller Ruhe verhandelt werden. Schließlich soll der zehn Milliarden “Hilfskredit”, der die Verschuldung des Landes mal eben auf 150 Prozent des BIP ansteigen lassen wird, bedient werden. Im Ergebnis dürfte aber das dabei herauskommen, was der Karikaturist Klaus Stuttmann auf einem Bild so wunderschön zum Ausdruck bringt.

Quelle: Stuttmann Karikaturen

Merkel, Schäuble und die Troika hoffen also erneut wider besseres Wissen mit einem zerstörerischen Maßnahmenbündel die eurorettungsbedingte Verschuldung Zyperns bis 2020 auf 100 Prozent drücken zu können. Der Plan hat allerdings weder in Irland noch in Portugal funktioniert, wie man unter anderem auf Querschuesse nachlesen kann.

“Der Fall Zypern zeigt, dass letztlich immer ein Grund gefunden wird, um das austeritätspolitische Konzept der Troika durchzusetzen, sobald Finanzhilfen des ESM und des IWF notwendig werden.”

Der verzückten Medienmeute sind diese Beispiele des Versagens bisher nicht aufgefallen. Den Journalisten fällt auch nicht auf, dass die EZB angesichts der Einigung, die im Detail noch immer nicht so ganz nachvollziehbar ist, wie Jens Berger auf den NDS aufgedröselt und herausgefunden hat, dennoch ganz rasch entschieden hat, wieder Geld nach Zypern zu schicken. “Es gebe keine Einwände gegen eine weitere Liquiditätsversorgung der Institute durch die zyprische Notenbank”, heißt es auf Tagesschau.de.

Das heißt wiederum, eine ernsthafte Pleitegefahr hat nie bestanden, da die Drohung der Zentralbank lediglich darin bestand, bei Verstreichen des Ultimatums einen Akt der Selbstverstümmelung vornehmen zu wollen. Demnach hätten die “Retter” auch irgendwas beschließen können, um die taktischen Bedenken bei der EZB zu zerstreuen.

Ich wundere mich nur, warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, ein Endlager für die letzte Gehirnzelle in diesem Land zu suchen. Bevor der Verstand endgültig dahingerafft worden ist, sollte ein Rest an Wissen doch irgendwo sicher für die Nachwelt verwahrt werden.

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Die Zuspitzung der Krise ist bewusst gemacht

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Gerade hat die EZB ein Ultimatum an die zyprische Regierung formuliert. Bis kommenden Montag muss eine Lösung her, sonst droht die Schließung des Geldhahns. Prompt reagieren die Märkte mit einer Talfahrt. Als das zyprische Parlament den mit Überraschungen versehenen Rettungsplan der Eurogruppe am Dienstagabend klar und deutlich ablehnte, blieb es an den Börsen hingegen ruhig. Wie die Eurokrise funktioniert, wird besonders in dieser Woche sehr anschaulich vermittelt.

Richtig war das Nein des zyprischen Parlaments. Damit bestand nämlich zum ersten Mal die Chance, das absurde Vorgehen und das schlechte Blatt der „Euroretter“ auch für die Doofen an den deutschen Stammtischen sichtbar werden zu lassen. Leider wurde der kurze Moment des erhellenden Lichts durch das Gebrüll von bornierten Kommentatoren mit Reichweite schrill überdeckt. Dabei ist klar, kein Land der Eurozone kann pleitegehen. Die Konkursgefahr wird nur ständig herbeigeredet, um politisch Druck ausüben zu können.

Es ist doch seltsam, dass die EZB ihre Kreditlinien nun mit einem Ultimatum verknüpft. Das macht man nur, um inhaltlich leere Drohungen besser verkaufen zu können. Nach der Parlamentsentscheidung vom Dienstag haben alle mit einem Weltuntergang gerechnet. Er blieb freilich aus und die “Euroretter” auf ihrer geplatzten Dramaturgie sitzen. An den Märkten herrschte ebenfalls Ruhe. Erst das Ultimatum der EZB von heute sorgt wieder für die gewünschte Panik, die viele als Zuspitzung der Krise interpretieren. Würde die Zentralbank stattdessen an ihrem ursprünglichen Kurs festhalten, die Liquidität in der Eurozone in jedem Fall sicherzustellen, wäre weiterhin Ruhe im Karton. Dann hätten allerdings die „Euroretter“ mit ihren Drohungen und Hilfsprogrammen keine Chance, sondern würden sich mit ihrer Rhetorik in Slapstick-Nummern verheddern.

Da aber die EZB, wie von Schäuble gewollt, mitspielt, wird es am Verhandlungstisch mit Sicherheit eine Lösung geben, der auch das Parlament in Nikosia abschließend zustimmt. Dann gibt es wieder nur Gewinner, allen voran Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber keine gelösten Probleme. Das wissen die Bürger Zyperns ganz genau, für die ein Deal mit Brüssel nichts anderes bedeutet, als Souveränität abzugeben und weitere Einschnitte in dann regelmäßigen Abständen hinnehmen zu müssen. Das lehrt sie das Beispiel Griechenland, von dem wir Deutschen ja schon wieder glauben, es sei gerettet, weil Mutti Merkel und Märchen-Onkel Claus vom heute-journal es so nett erzählen.

Dabei ist die Mittelmeerinsel Zypern durch das Versagen der „Euroretter“ in Schwierigkeiten geraten und nicht weil es wie andere auch, seinen Finanzplatz außerordentlich liebevoll gepflegt hat. Das dilletantische Vorgehen der Achse Berlin/Brüssel während der seit fast fünf Jahren andauernden Finanzkrise hat zum einen zu hohen Abschreibungen bei den zyprischen Banken geführt und zum anderen das gesamte Land seiner bisherigen Märkte in Südeuropa beraubt. Die Logik des Schuldenschnitts kombiniert mit einer gnadenlosen Austeritätspolitik ging und geht nicht auf, sondern führt nur zu einer ständigen und immer teurer werdenden Verlagerung der immer gleichen Probleme.

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Europa, Nachrichten

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Schäuble in den Tagesthemen

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Ist die Zypern-Rettung gescheitert, fragte Tom Buhrow in den Tagesthemen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Natürlich nicht, denn im Herbst ist Bundestagswahl. Den zweiten Teil der Antwort formulierte Schäuble etwas anders, aber gemeint hat er es so. Das wurde noch einmal deutlich, als Buhrow zwischendrin noch einmal fragte, ob man Zypern pleitegehen lassen würde. Darauf antwortete Schäuble mit dem Satz: “Die Frage ist falsch gestellt.” Aha.

Wäre die Sache nicht so ernst und die giftigen bis verhetzenden Kommentare wie der von Rolf-Dieter Krause in der gleichen Sendung keine Realität, man könnte über das Schauspiel lachen. Natürlich wird die Eurogruppe auch das kleine Land Zypern nicht pleitegehen lassen. Wenn das so einfach und kostengünstig zu haben wäre, müssten Leute wie Krause oder die anderen Leitartikler, die gerade ihre Pamphlete für den Druck freigegeben haben, nicht so hart austeilen.

Es könnte ihnen ja am Allerwertesten vorbeigehen. Aber nein, genau wie der Grieche, der Spanier und der Italiener ist nun auch der Zyprer bei den Deutschen unten durch, weil er sich im Namen der Wiederwahl Angela Merkels nicht einfach per Anweisung berauben lässt. Dass die Bankenkrise in Zypern aber vor allem eine Folge der gescheiterten “Rettungspolitik” in Griechenland ist, Schäuble lieferte ja das Stichwort mit dem Schuldenschnitt, haben viele überhaupt nicht auf dem Schirm. Sie mögen ja nicht einmal vom Scheitern sprechen, obwohl nie das passiert, was sich die “Euroretter” mit ihren Programmen und Paketen versprechen.

Vorstellungskraft? Fehlanzeige

Per Knopfdruck aus Brüssel können in der Eurozone inzwischen Konten eingefroren und Bankguthaben nach Belieben und vorzugsweise am Wochenende um willkürliche Sonderabgaben gekürzt werden. Natürlich ist die Journaille auf so ein geniales Instrument stolz. Zack, zack und überfallartig umgesetzt. So liebt das der Deutsche, muss er doch bei anderen Projekten wie der Finanztransaktionssteuer immer länger warten. Für das ambitionierte Vorhaben gebe es schließlich noch keine rechtliche Basis, hieß es zuletzt aus dem Finanzministerium.

Ganz anders sieht es mit Zwangsabgaben aus. Da gibt es rechtlich offenbar keine Bedenken, obwohl inzwischen auch bekannt ist, dass es keiner der Urheber gewesen sein will. Den Kommentatoren ist das freilich egal. Sie haben ihre Bedenken rasch in dem Moment beiseite gewischt, als ein demokratisch legitimiertes Parlament eine klare Entscheidung gegen die Absichten eines deutschen Finanzministers traf, der schon seit über 40 Jahren als Abgeordneter des Bundestages und als Technokrat wechselnder Regierungen sein Unwesen treibt.

Merke: Lüge, Enteignung, Rechtsbruch und Diktat sind vielleicht nicht ganz okay, aber eben zwingend notwendig, um den Schein von Demokratie zu wahren. Was hingegen gar nicht geht, ist die Demokratie selber, so mein Eindruck.

Die EZB als Waffe gegen den eigenen Währungsraum

Wolfgang Schäuble sagte einen entlarvenden Satz im ansonsten belanglosen Interview mit Tom Buhrow.

“Die beiden großen zyprischen Banken sind eigentlich insolvent, sie werden im Augenblick noch von der EZB mit der sog. Nothilfe liquide gehalten, aber immer unter der Voraussetzung, dass es ein dauerhaftes Hilfsprogramm für Zypern gibt.”

Das heißt Draghi darf Geld drucken, aber nur wenn Schäuble es erlaubt. Mit anderen Worten, die EZB soll aus Sicht des Deutschen gar nicht unabhängig sein und schon gar nicht als lender of last resort fungieren, um auf den Finanzmärkten für Ruhe zu sorgen. Schäuble versteht die EZB als Waffe gegen die Mitglieder des eigenen Währungsraums, um die Politik auf Linie zu zwingen. Unruhe wie jetzt kann dabei offenbar nur nützlich sein.

Leider fällt das bis heute keinem der brüllenden Kommentatoren auf. Leute wie Krause würden sich wahrscheinlich noch aufregen, wenn die EZB “eigenmächtig”, obwohl ihr Statut das ausdrücklich vorsieht, gegen die deutsche Minderheitenmeinung im EZB-Rat beschlösse, für die Liquidität Zyperns auch weiterhin zu sorgen.

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Ein begossener Pudel meint im Feuer zu stehen

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Zum Jahresende reiht sich auch der Bundesbankpräsident Jens Weidmann via Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in die Reihe jener Wichtigtuer ein, die noch einmal bedeutungsschwanger zu Wort kommen wollen. Sehr geschickt, wie ich finde, gelingt es aber den beiden Redakteuren Rainer Hank und Christian Siedenbiedel den Merkel-Günstling als finanzpolitische Nulpe vorzuführen, der mit seiner ablehnenden Haltung zum Kurs der EZB lediglich einen Beitrag für Deutschlands Isolation in Europa geleistet hat.

Dafür werde Weidmann hierzulande als Held gefeiert, fügen die Fragensteller listig an. Und der vermeintlich Gelobte nimmt die Vorlage wie erwartet auf, um geschmeichelt zu erwidern. Nein, die Heldenrolle sei nichts für ihn, aber zeige die Begeisterung, dass die Menschen Vertrauen in die Bundesbank hätten. Und darum gehe es ja schließlich. Vertrauen in die Fähigkeit der Notenbank, Preisstabilität mittel- und langfristig zu sichern.

Doch wo ist der befürchtete Vertrauensverlust seit dem Eingreifen der EZB geblieben, fragen die Journalisten sichtlich irritiert. Beide stellen fest, dass die bloße Ankündigung Draghis, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen, zu einer erkennbaren Entspannung an den Märkten geführt habe, ohne auch nur einen Euro tatsächlich investieren oder aber eine von Weidmann einst herbeifantasierte Inflation in Kauf nehmen zu müssen. Eine Momentaufnahme frotzelt Weidmann zurück:

“Dass, wie Sie sagen, momentan an den Märkten alles gut läuft, kann nicht der Maßstab sein.

Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.”

Und da liegt der ganze abscheuliche Kern deutscher Rettungslogik. Die Peripherieländer seien das Problem, meint auch Weidmann. Da unterscheidet er sich ja gar nicht von der Politik und seiner Kanzlerin, die ihn stets protegiert hat. Europas Südstaaten trügen die Schuld an der Krise und von ihnen hänge auch ab, wie sich Deutschland weiter entwickele. Entsprechend erbärmlich fällt auch die Prognose des vermeintlichen Widerstandskämpfers aus, der meint, für seine Positionen in einem Feuer zu stehen. Dabei ist er nur ein begossener Pudel, auf den schon längst keine Sau in Europa mehr hört.

“Sie erwarten hoffentlich keine Prognose zum Wahlausgang, und Wirtschaftsprognosen sind derzeit noch schwerer als sonst. Aber insbesondere zum Jahreswechsel sollte man ja optimistisch sein. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir nach einer kurzen Durststrecke wieder auf Erholungskurs kommen – in Deutschland und im Rest der Welt. Wichtig ist vor allem, dass der deutsche Arbeitsmarkt stabil bleiben dürfte. All das basiert allerdings auf der Annahme, dass die Reformen in den Krisenländern vorankommen.”

EDIT: Diese Einschätzung wäre noch um den Zusatz “Sturz von der Fiskalklippe” zu ergänzen. Denn auch die Amis gefährden angeblich das deutsche Wirtschaftswunder, falls es heute nicht zu einer Einigung im US-Haushaltsstreit komme.

Wie wäre es denn, wenn die Deutschen selbst mal was für die Weltwirtschaft tun und ihr einseitig orientiertes Exportmodell, dass nur darauf setzt, dass andere permanent Schulden machen, überdenken. Ein guter Vorsatz fürs neue Jahr wäre das.

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Jens Berger erklärt die “Rettungsroutine”

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Wohin fließen eigentlich die Rettungsgelder? Dieser Frage geht Jens Berger im dritten NachDenkSeiten Podcast nach. Dabei finde ich folgende Grafik über die Änderung der Gläubigerstruktur Griechenlands sehr aufschlussreich. Die Rettungspolitik hat vor allem den privaten Gläubigern genutzt. Alle bisher getroffenen Maßnahmen dienten augenscheinlich dem Zweck, den Anteil der öffentlichen Gläubiger gemessen an der Gesamtverschuldung zu erhöhen. Das bedeutet natürlich umgekehrt ein Bail-out des Privatsektors aus der Risikohaftung. Denn sollte es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen, wie es die Spatzen bereits von Dächern pfeifen, werden die öffentlichen Gläubiger, also die Steuerzahler, auf Forderungen verzichten müssen.

Die Änderung der Gläubigerstruktur ist nicht per se schlecht, da die öffentliche Hand auch andere Modalitäten wie etwa ein Moratorium vereinbaren kann. Das funktioniere aber nur solange, wie die solventen Staaten nicht selbst unter den Beschuss der Spekulanten geraten. Wie wir alle wissen ist der EFSF und der ESM kürzlich durch Moody’s abgewertet worden. Am Ende könne also nur die Zentralbank die notwendige Feuerkraft aufbringen, um Angriffe dieser Art gegen einzelne Eurostaaten abzuwehren.

Gläubigerstruktur

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Schäubles Effekthascherei

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Vor ein paar Tagen schloss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im ZDF eine Klage gegen die EZB nicht aus. Nun pfeift er jene zurück, die wie er, juristische Schritte gegen die Zentralbank einleiten wollen. Das bestätigt meine These, wonach es Schäuble zur besten Sendezeit nur um Effekthascherei gegangen ist, die dazu dienen sollte, seinen zum Nischenprodukt abgeurteilten ESM zu promoten.

Jetzt teilt er via FAS mit, dass eine „halböffentlich“ geführte Debatte nicht zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beitrage.

15
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Nur noch ein Nischenprodukt

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Das Grundgesetz ist zum Schirmständer des ESM geworden. So karikiert Klaus Stuttmann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In dieser Woche als Medien-Event angekündigt, entpuppt sich die alles-oder-nichts Entscheidung des BverfG bei genauerer Betrachtung doch als wenig spektakulär. Sicherlich dürfen jetzt nach oben hin begrenzte Mittel über den ESM an Staaten ausbezahlt werden. Doch welchen Sinn hat der begrenzte ESM überhaupt noch, wenn daneben die EZB damit droht, die Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft auszupacken? Hinter der Zentralbank verkommt der ESM zum reinen Nischenprodukt. Viel Lärm um Nichts, könnte man sagen.

Vielleicht will Bundesfinanzminister Schäuble ja deshalb gegen die EZB klagen, weil er um die Bedeutung eines hart erkämpften Mechanismus bangt, in dem die Bundesregierung noch das Sagen hat. Dabei will auch die EZB Staatsanleihen nur dann wirklich aufkaufen, wenn sich die Krisenländer an eine wie auch immer geartete Austeritätspolitik halten. Hier geht es doch nur um Spielchen, die den Wähler beeindrucken sollen. 

Man könnte ja auch zu der spannenden Frage kommen, wie ein verfassungskonformer Rettungsschirm mit Zahlungsverpflichtung zu einer ebenfalls verfassungskonformen Schuldenbremse passt. Die Antwort darauf liegt wie immer im Sozialetat, den zu kürzen bis jetzt noch jede Regierung als alternativlos betrachtet hat.

Das Grundproblem wird bei all dem Geschnatter über ESM und Fiskalpakt schlichtweg ausgeblendet. Wenn sich keiner an die vereinbarte Zielinflationsrate hält, funktioniert auch die Eurozone nicht. Wer Überschüsse für erstrebenswert und richtig hält, muss auch die Defizite der anderen akzeptieren. Doch der starre Blick auf nationale Haushalte und die Inlandsverschuldung, die, wenn man wollte, ja beherrschbar wäre, führt zu einer substanziellen Wahrnehmungsstörung.

Die Defizite der Krisenstaaten sind durch den Transfer von Auslandskapital ja überhaupt erst entstanden. Der freie Waren- und Kapitalverkehr gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Innerhalb der Eurozone sind dann aber nicht nur die Kreditnehmer, sondern auch die Kreditgeber als Teil derselben Gleichung zu betrachten. Das ist sicher schlecht für deutsche Arbeitnehmer, denen jahrelang weisgemacht wurde, ihr Konsumverzicht hätte irgendeinen tieferen Sinn. Um die Illusion aber aufrecht zu erhalten, wonach ein Schuldschein mehr wert sei, als reale Waren und Güter, betreibt die Bundesregierung die größte Gläubigerrettungspolitik aller Zeiten.

Die Forderungen müssen ihren Wert behalten, damit der deutsche Michel am eingeschlagenen Irrweg ja nicht zweifelt und artig seinen Gürtel noch ein Stückchen enger schnallt. Immer in der Hoffnung, irgendwann einmal dafür belohnt zu werden. Bundespräsident Gauck faselte neulich bei starker Sonneneinstrahlung: „Wir stehen vor Unsicherheiten, aber nicht vor dem Abgrund“. Er kann das freilich behaupten, er stand ja nicht, sondern saß auf dem Podium.

13
SEP
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Die SPD macht sich mal wieder total lächerlich

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Die SPD jammert über die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von sog. Krisenstaaten aufkaufen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wirft der Bundesregierung heute morgen vor, die EZB als willkommene Ersatzregierung zu begrüßen. Damit müsse Frau Merkel nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten ringen. Das sei eine Politik am Willen des Volkes vorbei und “demokratie-theoretisch” problematisch, so Schneider.

Offenbar scheinen Schneider und sein Chef Steinmeier vergessen zu haben, dass Merkel nie demokratie-theoretische Überzeugungsarbeit leisten musste, um die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag für eine breite Mehrheit zusammenzukriegen.

Die SPD macht sich mal wieder total lächerlich. Sie selbst geht nur zum Schein mit Alternativvorschlägen an die Öffentlichkeit und trägt  am Ende aber die Regierungsposition immer mit. Schließlich feixte man zuletzt noch darüber, dass Merkel ohne die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht hätte.

7
SEP
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