Die Grünen Abgeordnete im Europaparlament Heide Rühle hat auf ihrer Internetseite einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in dem sie Frau Merkel der Falschaussage bezichtigt. Merkel hatte in einer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am 25. September 2010 behauptet, dass die Europäische Union und auch das Europäische Parlament den Umbau des Bahnhofs in Stuttgart beschlossen hätten.
„Wir bedauern, dass Sie diesen Grundsatz europäischer Kooperation in Ihrer Rede am vergangenen Samstag nicht beherzigt haben, indem Sie fälschlicherweise behaupteten, die Europäische Union und speziell das Europäische Parlament hätten einem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Bahnhof zugestimmt.
Dabei stehen die Fakten seit mehren Jahren unmissverständlich fest: Auch wenn es zutreffend ist, dass sich vom Gemeinderat bis zum Bundestag die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für Stuttgart 21 aussprach, so entspricht es auch der Wahrheit, dass das Europäische Parlament – anders als Sie behaupten – zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt hat.
Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt.“
An diesem Vorgang werden gleich zwei Dinge deutlich. Merkel plappert einfach nur nach, was der Parteiapparat und das Zentralkomitee der CDU in Baden-Württemberg sich aus den Fingern saugen. Das ist jetzt nicht besonders hervorhebenswert für jemanden, der in der FDJ Erfahrungen auf dem Gebiet Agitation sammeln durfte. Nein, viel interessanter ist doch die Strategie, die hier einmal mehr zum Tragen kommen sollte. Man wollte es so aussehen lassen, als sei man selbst gar nicht verantwortlich. Schließlich habe man das auf europäischer Ebene so beschlossen und als gute Europäer und Demokraten halten wir uns an diese Vereinbarungen.
Der protestierende Bürger könne sich ja dann in Brüssel oder Straßburg beschweren, so wohl das Kalkül der Kanzlerin, aber nicht beim deutschen Obermichel. Nun wird aus diesem Täuschungsmanöver aber nix, wie auch aus der perfiden Strategie, den Demonstranten in Stuttgart die Schuld am Amoklauf in Lörrach in die Schuhe schieben zu wollen, weil die Sicherheitskräfte wegen der Dauerdemo am Bahnhof zu beschäftigt waren.
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SEP
