Heute Morgen hat eine Meldung die Runde gemacht, wonach der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus ESM überfordert werden könne – und zwar durch die Banken-Altlasten. Die Staaten, die, als die Finanzkrise ausbrach, artig ihre Banken retteten, könnten sich das Geld aus dem Fonds wiederholen. Das würde diesen mit rund 300 Milliarden Euro belasten und ihn damit eines Großteils seiner Feuerkraft (500 Mrd. Euro) berauben.
Interessant ist nun der offenbar wiederhergestellte Zusammenhang von Staatsschulden und Bankenrettung. War der doch unter dem neoliberalen Kampfbegriff Staatsschuldenkrise und nach dem damit verbundenen merkelschen Verbalbombardement ordentlich verschüttet worden. Plötzlich liest man von Altlasten, die das normale Refinanzierungsbedürfnis der Staaten, über das ja ständig verhandelt werden muss, bei weitem übersteigen. Nicht eine falsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben die Schuldenberge anwachsen lassen, sondern die Rettung vermeintlich systemrelevanter Banken.
Die Bundesregierung halte nun Befürchtungen vor einer drohenden Überforderung für verfrüht, heißt es bei Reuters als Reaktion. Vorausgesetzt der Agenturmitarbeiter hat den Sachverhalt richtig verstanden, folgt daraus, dass man aus Sicht des Finanzministeriums mit dem Szenario durchaus rechnen müsse. Denn welche Mittel für welchen Zweck am Ende beantragt oder abgerufen würden, können die Experten der Regierung auch nicht sagen. Das zeigt doch, wie durchdacht die gesamte Krisenbewältigungsstrategie ist.
Aktuell plant die Bundesregierung fast fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und den Wahltermin am 22. September fest im Blick, ein Gesetz einzubringen, dass strafrechtliche Verfolgung von Bankern und Managern ermöglicht, die künftig gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und hohe Risiken eingehen. Ob der ahnungslose Finanzminister, der nicht weiß, was mit den 500 Mrd. Euro geschieht und die Frau Bundeskanzlerin, die mit ihrem Zögern die Spekulation immer wieder anheizte und den Preis nach oben trieb, auch darunter fallen?
Das kommt wohl drauf an. Denn offiziell ist Merkels und Schäubles Geldhaus (BRD) noch nicht in Schieflage geraten.
PS: In dem geplanten Gesetzentwurf soll auch die Trennung von Spekulations- und Kundengeschäften verankert werden, damit die Verluste dort verbleiben, wo sie auch anfallen. Diese Forderung existiert bereits seit dem Beginn der Krise und der Feststellung, dass Banken angeblich to big to fail sein können. Eine Trennung des herkömmlichen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist die Grundvoraussetzung für eine Bankenregulierung. Wenn die Bundesregierung jetzt erst damit anfangen will, beweist das nur, dass sie auf diesem Gebiet bisher untätig war.
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FEB
