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Die EU und Deutschland haben sich mit ihren Sanktionen über alle Maßen verhoben. Um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, ist inzwischen von einer gerechten Verteilung der noch ankommenden Lieferungen die Rede. Doch warum sollten Länder wie Ungarn, die bei den Sanktionen gegen Russland eine Ausnahme für Öl aushandelten, da mitmachen, nachdem man sie als Putins Agenten beschimpft hat?
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Die geschätzte Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent wäre die niedrigste in der Landesgeschichte von NRW. Nicht viel los bei der kleinen Bundestagswahl, könnte man sagen. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten interessierte sich nicht für die Stimmabgabe. An die Urnen zog es vor allem die Älteren. Das spielte wiederum der CDU in die Hände. Die SPD machte beim prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen nicht mit. Ihr Abschneiden ist das Ergebnis einer anhaltenden Medienkampagne gegen sie und für die Grünen. Die Berliner Journalistenblase wünscht sich künftig Schwarz-Grün.
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Nun sprechen die Falken. Nach der Erklärung Putins vom gestrigen Tage fühlen sie sich in ihren Annahmen rundherum bestätigt. Zwar haben sie beim Datum wiederholt daneben gelegen, aber das spielt ja keine Rolle. Das Feindbild ist vollendet. Nur was macht man nun damit?
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Wie lautet der große Plan des neuen Bundeswirtschaftsministers mit besonderen Zuständigkeiten in Sachen Erneuerbare Energien? Sigmar Gabriel will den Anstieg der Strompreise begrenzen und glaubt, dieses Ziel mit deutlichen Abstrichen bei der Förderung von Ökostrom erreichen zu können. EEG 2.0 nennt er sein Projekt, das wesentliche Fragen unbeantwortet lässt.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Sondergutachten mit dem Titel Den Strommarkt der Zukunft gestalten, das seit Montag den Abgeordneten des Bundestages als Drucksache 18/281 vorliegt, klare Zusammenhänge benannt. Die Experten warnen vor Fehldeutungen und raten zu einer Versachlichung der Kostendebatte. Sie schreiben in ihrem Bericht:
Die grundlegende Reformbedürftigkeit des EEG wird in der öffentlichen Diskussion oft damit begründet, dass das EEG hohe Stromkosten verursache, deren weiteres Anwachsen gestoppt werden müsse. Allerdings werden in dieser Diskussion verschiedene Argumentationsebenen vermengt. Erstens wird der Strompreisanstieg der letzten Jahre einseitig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt. Zweitens konzentriert sich die Auseinandersetzung auf einen Indikator, der zur Ermittlung der tatsächlichen Förderkosten der erneuerbaren Energien ungeeignet ist. Drittens werden die resultierenden sozialen Probleme und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungen überzeichnet.
Der SRU warnt ausdrücklich vor solchen Fehldeutungen. Die Verdoppelung des Haushaltsstrompreises im Laufe der letzten Dekade war vor allem durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben. Zudem ist die EEG-Umlage als Indikator für die Kosten der erneuerbaren Energien untauglich. Die Umlage als Differenz zwischen Einspeisevergütung und Marktpreis steigt unter anderem, weil die großzügigen Befreiungen für eine Reihe von Industrieunternehmen auf alle anderen Stromkunden umgelegt werden.
Zu einer Steigerung führt paradoxerweise auch, dass der Börsenstrompreis wegen sinkender CO2-Preise und der wachsenden Einspeisung erneuerbarer Energien fällt. Beide Effekte stellen aber keine Förderkosten für die erneuerbaren Energien dar. Fehlerhafte Indikatoren können zu fehlerhaften Reformen führen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und damit das Gesamtziel der Energiewende gefährden würden.
In welchem Umfang Herr Gabriel und die Bundesregierung die großzügigen Befreiungen für Industrieunternehmen nun zurücknehmen wollen, bleibt auch nach dem Treffen der Schlossgeister in Meseberg weiterhin unklar. Was ist mit den niedrigen Preisen an der Strombörse, die seltsamerweise zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führen? Auch dazu findet sich keine Position des SPD-Vorsitzenden und Superministers, der gleichzeitig auf Vokabeln wie Marktnähe zurückgreift.
Eine Strompreisaufsicht könnte helfen, den Markt so zu regulieren, das er der Allgemeinheit dient und nicht dem Stromkartell. Gabriels Kanzlerkandidat hatte so etwas kurz vor der Wahl noch gefordert. Doch das ist längst vergessen. Wem Gabriel gehorcht und dient, dürfte inzwischen klar sein. Klaus Stuttmann hat es im Bild festgehalten.
Quelle: Stuttmann Karikaturen