Rien ne va plus – Nichts geht mehr

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Eine Aschewolke über Europa legt nahezu den gesamten Flugverkehr lahm. War das nicht toll am Wochenende? Kanzlerin Merkel musste ihre Heimreise sogar über die sog. „Schweinestaaten“ (PIIGS) Spanien und Italien antreten. Trotz dramatischer Haushaltsdefizite halten die offenbar ihre Infrastruktur immer noch in Ordnung, während bei uns über die Beseitigung der Schlaglöcher aus dem Winter gestritten wird. So ist das eben beim Hausaufgabenweltmeister. Trotzdem brauste die Kanzlerin mit Tempo 220 Richtung Berlin und allen Journalisten davon. Mit dem Dienstwagen samt Fahrer übrigens, der Merkel aus Italien abholte.

Dabei frage ich mich, wieso die Kanzlerin den Bonsai-Duce Berlusconi nicht gleich mitgenommen hat. Eine Fahrgemeinschaft sozusagen. Dann hätten die beiden heute gemeinsam die Hannover Messe eröffnen und gleichzeitig eine unschlagbare persönliche Umweltbilanz vorweisen können. So bleibt der italienische Diktator wegen des Flugchaos‘ der Veranstaltung fern und das ist auch gut so. Es gibt ja ohnehin nichts zu feiern. Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister Brüderle das anders sieht. Er sagte gestern in Hannover:

„Es geht wieder voran. Wir haben wieder Wachstum in Deutschland“

So berauscht kann eigentlich nur ein Säufer reden, der keine Erinnerungen mehr an seinen letzten Absturz hat und schon wieder so besoffen ist, dass er seinen Kater gar nicht mehr wahrzunehmen vermag. Aber egal, die Aschewolke wirkt eben nicht gegen alles. Jedoch bzüglich der vielen sinnlosen Reisen von Politikern zu Veranstaltungen und Gipfeltreffen, die keine nennenswerten Ergebnisse bringen, ist diese Aschewolke über Europa ein richtiger Segen. Sie ersetzt in gewisser Weise den nötigen Protest. Dabei würde mich am Rande mal interessieren, welche Bedeutung die katholische Kirche diesem Naturereignis beimisst.

19
APR
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Merkel lud ein, um Gruppen zusammenzuführen, die sonst nicht zusammenkommen…

Geschrieben von:

So lautete die Stellungnahme der Kanzlerin hinsichtlich der Vorwürfe, Steuergelder zur Ackermann-Bespaßung zum Fenster hinausgeworfen zu haben. Und keinen juckt die Begründung. Ich hätte ja schon gern gewusst, an welchem Tisch der Vertreter aus der immer größer werdenden Gruppe der Hartz IV-Empfänger gesessen hat. Normalerweise kommen die ja nicht mit den Ackermännern der Republik zusammen. Und dann müsste man sich noch einmal genau die Gästeliste anschauen und Frau Merkel direkt fragen, ob sie sich nicht schämen würde, so dreist zu lügen. Die Pappnasen, die an dem festlichen Dinner teilgenommen haben, treffen sich doch alle Nase lang.

Die Rolle des Springerkonzerns ist besonders bemerkenswert. Auch ich habe mal genau auf die Berichte in der Bildzeitung geachtet und statt am Dienstag etwas über das aufregende Abendessen zu erfahren, gab es einen hübschen Text über Merkels Einkaufszettel für ihren Mann. Schon komisch, fand nicht nur ich (siehe z.B. Bildblog)

Merkels Einkaufszettel in Bild

Auch die Erklärungsversuche der Bildzeitung vom Mittwoch und insbesondere die Verteidigungsrede vom „Kanzlerinnen-Zäpfchen“ Hugo Müller-Vogg waren zum Wegschmeißen komisch. Siehe ebenfalls Bildblog. Als nun auch bekannt wurde, dass mithin drei hochrangige Springerleute (Friede Springer, Mathias Döpfner, Kai Diekmann) beim festlichen Schmaus dabei waren und auch noch andere Mendienleute, lies das Interesse an der Geschichte urplötzlich auch in anderen Blättern nach.

Am Dienstag schimpfte zum Beispiel Redakteurin Inken Hägermann in der Neuen Presse Hannover noch über eine „Distanzlose Einladung der Kanzlerin“ Zwar seien die 2100 Euro, die Ackermann nicht selbst zahlte, „überschaubar“ (BTW: bei Ulla Schmidt waren sie es natürlich nicht!), doch zm Ende ihres Kommentars findet Frau Hägermann klare Worte.

„Ackermann sollte sich schämen, dass er diese Einladung angenommen hat. Und Merkel, dass sie sie ausgesprochen hat.“

Am Mittwoch war die Geschichte schon ganz aus der Neuen Presse verschwunden. Lediglich ein Artikel weist schüchtern darauf hin, dass sogar der TV-Star Frank Elstner an der Feier teilnahm. Von den Medienvertretern kein Wort!

Die Gästeliste soll neben Politikern und Managern auch Prominente wie TV-Star Frank Elstner umfasst haben. Unionsvertreter nannten die Kritik „scheinheilig“. An der Feier am 22. April vergangenen Jahres hätten 25 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilgenommen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Einladungsliste.

Man bekommt den Eindruck, dass auf keinen Fall die Verflechtungen zwischen Politik, Medien und der Hochfinanz thematisiert werden sollen. Stattdessen öffnet man den Wandschrank und holt Ulla Schmidt wieder raus. Die sitzt da nämlich für die Dauer des Wahlkampfes drin und wird bei Bedarf, also wenn es für die Union mal brenzlich wird, herausgeholt und ordentlich medial vermöbelt. Da müssen sie wirklich mal drauf achten.

Denn heute schließlich kommt Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, mit einem Kommentar in der Neuen Presse Hannover, der den Titel trägt, „Ulla Schmidt – Der Gegenwind wird bleiben“. Darunter ein weiteres Beispiel für die bereits bekannte taktische Meinungsmache in Form der Generalisierung. Slangens Kompagnon Andreas Herholz liefert einen Bericht mit dem Titel „Staatsdiener oder Spesenritter?“ Darin beklagt sich schließlich Herholz allgemein über Politiker und ihre Affären – Ergebnis: Merkel ist aus der Schusslinie.

„Statt Themen gibts Affären – der Wahlkampf versinkt in einer Spesendebatte.“

Genauso lief es auch bei zu Guttenberg ab. (siehe: „Der windelweiche Umgang mit zu Guttenberg“). Und Christoph Slangen demonstriert uns nun, wie man eine Politikerin, die eigentlich nichts Unrechtes getan hat, dennoch stigmatisieren kann, weil sie eben im Wandschrank sitzt.

„Einen Persilschein stellt die Opposition Ulla Schmidt nicht aus. Die Nutzung ihrer Dienstlimousine bei den Urlauben in Spanien bleibt ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. Privates Vergnügen oder dienstlich notwendig und auch wirtschaftlich? Der Bundesrechnungshof könnte womöglich Klarheit schaffen, doch wäre es dann angemessen, den Umgang aller Regierungsmitglieder mit ihren Dienstlimousinen auszuleuchten. Insgesamt hat der Vorgang seine Brisanz durch zweierlei gewonnen. Ulla Schmidts miserables Krisenmanagement, gipfelnd in dem Satz „Das steht mir zu“, war der Auslöser. Verstärkt wurde die Wirkung durch den Wahlkampf. Dass die Ministerin die Attacken auf sie als Ablenkungsmanöver der Opposition von den wirklich wichtigen Themen betrachtet, ist zu einem gewissen Grade nachvollziehbar und wahr. Doch die Bevölkerung reagiert sensibel auch auf den Anschein, dass die Mächtigen ihnen zustehende Privilegien ausnutzen. Die Richtlinien noch eindeutiger zu fassen, um jede Grauzone zwischen privat und dienstlich zu vermeiden, muss eine der Lehren aus dem Fall Schmidt sein.“

Und welche Lehren zieht Herr Slangen aus dem Fall Merkel? Die sagt doch auch, es stünde ihr zu, solche Feiern auszurichten, weil man da gesellschaftliche Gruppen zusammenführen könne. Aber bei Merkel ist das Krisenmanagement wahrscheinlich besser. Schließlich darf sie mit Hilfe der unabhängigen und überparteilichen Bildzeitung ungestraft lügen und behaupten, die Ackermann-Sause sei keine Geburtstagsfeier für Ackermann gewesen. Nun gut, Frau Merkel sitzt ja auch nicht im Wandschrank.

27
AUG
2

Medienkritik, Nachrichten

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Zu Guttenberg will Abbau von Arbeitnehmerrechten und weiteres Lohndumping

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Tja, was will er denn nun? Heute will er jedenfalls von dem Entwurf aus seinem Ministerium nix mehr wissen und bezeichnet das Papier vom Juli 2009 als alten Hut. Der Minister hat sein Ministerium beauftragt, ein Konzept zur Industriepolitik zu erarbeiten. Herausgekommen ist aber ein Papier, das vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen enthält. Und ziemlich brisante dazu. Und was macht die Neue Presse Hannover aus der neuerlichen Unions-Skandalvorlage um den Superstar? Ganz einfach, sie schreiben über Ulla Schmidt und ihre Dienstwagenaffäre. Denn nun sei herausgekommen, dass die Gesundheitsministerin auch schon früher mit dem Dienstwagen im Urlaub unterwegs war. Claus Lingenauber geilt sich an dem Thema noch einmal auf und spielt im gleichen Atemzug die Enthüllungen um zu Guttenbergs Radikalkonzept herunter:

„Da hatte die SPD gerade die leise Hoffnung geschöpft, den populären CSU-Baron zu Guttenberg doch noch als neoliberalen Buhmann entlarven und so der Kanzlerin ein Bein stellen zu können, da fährt ihr schon wieder Ulla Schmidt in die Parade.“

„Das wird der Wähler übelnehmen. Denn der Bürger hat nun mal mal eine gänzlich andere Vorstellung davon, was Dienstfahrten sind.“

„Dass eine Ministerin immer im Dienst ist, also auch im Urlaub, will ihm einfach nicht einleuchten.“

„SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dürfte den Moment inzwischen verfluchen, als er die Dienstwagen-Ulla doch noch in sein Kompetenzteam aufgenommen hat. Denn jetzt hat er ein echtes Problem. Während der Baron sein umstrittenes Papier locker in den Papierkorb klickt.“

Eine Ministerin, die auch im Urlaub ihren Dienst verrichtet, leuchtet also nicht ein? Aber ein Wirtschaftsminister, der offensichtlich keinen Dienst leistet, weder im Urlaub noch zu Hause, der nicht einmal weiß, was die Referate in seinem Haus so zusammentragen, um ein Konzept zu schmieden, mit dem der Ressortchef glänzen wollte, damit ihn alle Medien feiern können, leuchtet dagegen ein? Der braucht den 52 Seiten starken Entwurf bloß in den Papierkorb zu werfen und alles ist wieder gut. Herrn Lingenauber interessiert es nicht die Bohne, was dort überhaupt zusammengetragen wurde.

Wahrscheinlich ist das auch nur so eine Wundertüte, wie Frau Schmiedeke auf Seite eins schreibt, von der man nicht allzu viel erwarten dürfe. Dabei kommen die Mitarbeiter des Ministeriums auf Vorschläge, bei denen man sich schon fragen sollte, wie sie darauf kommen. Denn es ist doch davon auszugehen, dass dieselben Mitarbeiter auch nach der Wahl ihr Unwesen treiben dürfen. Der Abbau des Kündigungsschutzes, Änderungen bei den Mindestlohnregelungen, Steuerentlastung für Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Einkommen durch eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Streichung von Klima-Auflagen für Unternehmen. Auf sowas kommt man doch nicht einfach so?

Natürlich nicht. Denn hierbei handelt es sich haargenau um jene Rezepte, die all die „Experten“ empfehlen, die sich angesichts des sich abzeichnenden Wahlsieges von schwarz-gelb wieder aus der Deckung trauen. Wenn also die Neue Presse dann dümmlich fragt, was die Parteien nach der Wahl wohl planen und mit ihrem Wundertütengebrabbel so tut, als wüsste sie nicht, was uns da erwartet, kann man nur angestrengt mit dem Kopf schütteln. Statt den Messias zu Guttenberg nach den konkreten Inhalten seiner Politik zu fragen, die für viele Menschen in diesem Land von großer Wichtigkeit ist, interessieren sich die Redakteure der Neuen Presse wie Claus Lingenauber sehr viel mehr für ein wirklich belangloses Dauerthema…

„Man darf also gespannt sein auf Schmidts Ausreden.“

18
AUG
3

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Der windelweiche Umgang mit zu Guttenberg

Geschrieben von:

Es ist urkomisch. Bei der Dienstwagenaffäre macht die Neue Presse ein riesen Fass auf. Eine ganze Woche wird das Thema in den Kommentaren skandalisiert bis zum geht nicht mehr. Ich habe jetzt keine Lust, den ganzen Müll noch einmal zu repetieren. Sie können das unter dem Tag „Dienstwagenaffäre“ alles nachlesen.

Heute meldet sich nun Andreas Herholz aus dem PR-Büro Slangen & Herholz zu Wort, um das Verhalten zu Guttenbergs zu kommentieren. Wie bereits viele Blogs lange vor den Zeitungen berichteten, hat dieser nämlich seine neueste Gesetzesvorlage von der Anwaltskanzlei Linklaters abfassen lassen. Nun hat die Linkspartei eine kleine Anfrage zum Thema gestellt und die Bundesregierung musste die externen Hilfen zugeben. Erst jetzt reagieren die Medien. Nicht aber mit Entsetzen, sondern mit Verständnis. Siehe Andreas Herholz in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover:

„Skandal oder Wahlkampfgetöse? Hat der Shooting-Star der Union einen Fehler gemacht? Mag sich dies der politische Gegner auch noch so sehr wünschen, der Einsatz einer privaten Kanzlei bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs lässt sich nur schwer zu einer Staatsaffäre umdeuten.“

Richtig. Denn für eine Staatsaffäre braucht es einen Dienstwagen und ein SPD-Regierungsmitglied. Das wissen wir ja aus der NP-Lektüre der letzten Tage.

„Dass auch Regierungen und ihre Ministerien Experten von außerhalb hinzuziehen, um ihren Sachverstand und ihre Ideen zu nutzen, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich.“

Es ist also völlig harmlos, dass mit Linklaters eine Gruppe von Anwälten Gesetze zur Bewältigung der Finanzkrise schreibt, die jahrelang an der Beratung jener Banken verdient haben, die mit der Verlagerung von Finanzanlagen aus den eigenen Bilanzen und dem Spiel mit toxischen Finanzprodukten weltweit schlussendlich in Schieflage geraten sind? Müsste man so gesehen den von Herholz gewählten Begriff Experten nicht in Anführungszeichen setzen?

Aber es geht noch weiter. Denn Herholz hat gar nicht mehr Herr zu Guttenberg im Blick, sondern ganz allgemein die Minister der Bundesregierung.

„Die Großzügigkeit allerdings, mit der Minister der Großen Koalition auf auswärtigen Sachverstand zurückgreifen und dafür weitaus mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen, ist bemerkenswert.“

Bei Ulla Schmidt klang das aber noch ganz anders. Da gab es zuerst eine regelrechte Hetzkampagne und persönliche Angriffe bis dann nach einer Woche mal einer nachgefragt hat, wie es eigentlich in den anderen Ministerien aussieht. Medienliebling zu Guttenberg hat da nichts zu befürchten. Andreas Herholz lenkt dadurch ab, in dem er den Kampf gegen den Einfluss von Lobbygruppen auf allen politischen Ebenen fordert. Damit ist zu Guttenberg aus der Schusslinie und die Diskussion auf eine grundsätzliche Problemstellung hin ausgesteuert.

Ein beliebter Trick der Meinungsmacher. Die Frage nach der Qualifikation des Bundeswirtschaftsministers oder dessen Leistung, die in den vergangenen Wochen von den gleichen Medienleuten noch so hoch gelobt wurde, wird durch dieses Vorgehen gar nicht erst gestellt.

13
AUG
6

Medienkritik, Nachrichten

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Apropos Skandale für die Union, die die NP nicht sieht oder sehen will

Geschrieben von:

Nach der harmlosen Dienstwagenaffäre auf Seiten der SPD, die ja noch immer von den bürgerlichen Medien am Köcheln gehalten wird, tat man ja gerade so, als könne man bei der Union nichts dergleichen vorfinden. Mittlerweile haben ja auf Anfrage der Grünen alle Bundesministerien bestätigt, dass die Minister mit ihren Dienstwagen auch privat unterwegs seien. Weil es aber so schön ist, Udo Harms von der Neuen Presse Hannover vorzuführen – ich gebe zu, dass ich das an dieser Stelle gern tue – hier noch einmal sein Kommentar vom 29. Juli 2009.

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:„

Binnen einer Woche gibt es soviele Skandalgeschichten rund um die Union, dass sich Udo Harms eigentlich freuen müsste. Erst kehrt der Waffenlobbyist Schreiber zwangsweise aus seinem kanadischen Exil zurück, dann wird der Bundesfamilienministerin durch eine EU-Studie bescheinigt, dass sie bei ihrer Aufstellung der Geburtenzahlen falsche Angaben mache und vor lauter Empörung darüber will Zensursula weitere Internetseiten sperren lassen, jetzt, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich geschaffen wurden. Dann wurde noch durch weitere Akten bekannt, dass in Hessen engagierte Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger erfolgreich kaltgestellt wurden – und das mit vollem Wissen des CDU-Finanzministers Weimar. Ein Strafantrag gegen Weimar wurde von den Betroffenen Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gerade eingereicht.

Dann gab es noch drei dicke Spenden für die CDU, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden mussten, weil sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Edle Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. mit 170.000 Euro und die Daimler AG mit 150.000 Euro. Übrigens hat die FDP nach dieser Veröffentlichung 200.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.

Und nun lese ich noch vom angeblich sauberen Herrn Althaus, der demnächst als Ministerpräsident in Thüringen wiedergewählt werden will, eine hübsche Skandalgeschichte. Wie aus einem historischen Spiegeldokument aus dem Jahr 1993 hervorgeht, wurde zur Vergangenheit des damaligen Kultusministers Althaus bemerkenswertes herausgefunden. Wegen seiner Vergangenheit in der DDR hätte er demnach nie Lehrer in der Bundesrepublik werden können. Er war nämlich ein sehr systemnaher Lehrer, der Ämter sammelte wie andere Briefmarken, so der Bericht.

Althaus soll einen seiner damaligen Schüler mit folgenden Worten beschimpft haben:

„Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.“

Hört, hört. Wie wäre es eigentlich mal mit einer rote Socken Kampagne gegen Spitzenkräfte der Union? Herr Tillich aus Sachsen ist da ja auch so ein Kandidat, der bereits seine Verstrickungen in den SED-Apparat hat zugeben müssen. Von der Reisekanzlerin Merkel, die schon zu DDR-Zeiten zwecks Studienvertiefung einen der seltenen Gastaufenthalte in Moskau offenbar beim Busen Memo „gewonnen“ hatte, will ich gar nicht erst anfangen.

Im Falle Althaus könnte man ja vielleicht auch mal fragen, wer beim Skiunfall auf der Piste hinter ihm fuhr. Bingo. Nicht sein Chauffeur, dafür aber sein persönlicher Sicherheitsbeamter. Und wie der nach Österreich gekommen ist, wäre sicherlich genauso interessant wie die Umstände im Falle Schmidt. Natürlich durfte Althaus auch seinen Dienstwagen in Österreich benutzen und den langen Weg zurück nach Heiligenstadt fahren. Das konnte man sogar im Fernsehen gut erkennen. Oder wussten sie zum Beispiel, welche Anfrage der Abgeordnete Dieter Althaus 1999 an die damalige Landesregierung stellte?

„Wenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.“

Schönes Wochenende… ;)

7
AUG
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Nun doch vielleicht eine Wahlkampfhilfe für die SPD?

Geschrieben von:

Vorhin schrieb ich noch folgenden Kommentar:

Karlheinz Schreiber ist zurück. Somit naht schon wieder eine für die SPD „hilfreiche Affäre“ die Union betreffend, die Udo Harms in der Neuen Presse Hannover ja weit und breit nicht erkennen wollte. Mal gucken, was die NP morgen daraus macht.

Übrigens, Schreiber scheiterte bereits Anfang Juli zum vierten und letzten Mal vor einem kanadischen Gericht, eine Aufhebung seiner Auslieferung zu erwirken. Hier hätte Udo Harms also etwas kommen sehen müssen…

Und quasi wie auf Zuruf druckt die NP in ihrer morgigen Ausgabe auch prompt einen Kommentar von Petra Rückerl unter dem Titel „Wahlkampfhilfe für die SPD?“ Darin schreibt Rückerl, dass die SPD-Taktik vollkommen klar auf der Hand läge…

„Dass Schreibers Auslieferung der SPD in den Kram passt, ist klar. SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich ja auch für eine schnelle Auslieferung Schreibers ins Zeug gelegt, wie ihr Ministerium bestätigte. Natürlich reiner Zufall, dass es jetzt zur Hauptwahlkampfzeit auch klappte …“

Glasklar also. Blöd nur, dass Redaktionskollege Udo Harms davon offenbar nichts zu ahnen schien, als er letzte Woche Mittwoch über die Dienstwagenaffäre der Ulla Schmidt Folgendes schrieb…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Dummheit, Ahnungslosigkeit oder einfach nur Leserverarsche? Suchen sie sich was aus. An dem morgigen Kommentar von Petra Rückerl fällt auch noch auf, wie die Autorin ganz im Sinne einer Unterstützungskampagne für schwarz-gelb einfach den Drive aus der Sache nimmt und die brisante Rückkehr eines Kronzeugen gegen die CDU herunterspielt. Schreiber könnte immerhin zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals beitragen, bei dem es um Summen geht, die ebenfalls höher liegen, als ein neuer Ministerbenz für Ulla Schmidt samt Fahrerunterbringung gekostet hätte.

„Ob die Schreiber-Heimkehr den Sozialdemokraten nützt, steht auf einem anderen Blatt: Denn die meisten Protagonisten der CDU-Spendenaffäre sind Vergangenheit. Die, die mit den schwarzen Kassen aufräumte, ist nun CDU-Chefin und Kanzlerin.
Aber vielleicht erfahren wir endlich mehr über die ominöse 100 000-Mark-Spende, in die der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble involviert war. Und welchen geheimnisvollen Spendern Altkanzler Helmut Kohl sein „Ehrenwort“ gab, sie nicht zu verpetzen. Doch ob das die Wähler in der Krisenzeit auch beim Urnengang beeindruckt?“

Komisch ist dabei nur, dass die SPD den Wähler nach NP-Auffassung davon überzeugen müsse, die Dienstwagenaffäre nicht ernst zu nehmen. Im Fall Schreiber ist es nun andersherum. Da unterstellt die NP mal flott, dass das den Wähler ohnehin nicht störe.

3
AUG
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Von der Leyen darf gegen Schmidt sticheln

Geschrieben von:

Die Dienstwagenaffäre ist noch nicht ausgestanden. An einer kleinen Meldung in der Wochenendausgabe der Neuen Presse Hannover können sie sehr schön die angebliche Unabhängigkeit und Objektivität der Redaktion erkennen. In einem kleinen Kasten kommt „NPeople“ Ursula von der Leyen zu Wort. Darin darf sie sich kurz über Kabinettskollegin Schmidt ärgern und von sich behaupten, stets korrekt zu handeln.

Leyen vs. Schmidt

Diese kleine Botschaft steht da unkommentiert. Dabei hat Udo Harms doch letzte Woche beklagt, dass er bei der Union derzeit keine Affäre ausmachen könne. Wie klang das nun genau am 29. Juli?

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Unfähigkeit oder Absicht? Denn Ursula von der Leyen weigert sich vehement ihre Fahrtenbücher offenzulegen. Ihre Pendelei zwischen Berlin und ihrem zu Hause beim Papa Ernst Albrecht in Burgdorf bei Hannover absolviert sie inzwischen nicht mehr mit dem Zug, sondern einer Luxuslimousine mit gleich zwei Chauffeuren, wie Telepolis berichtet. Offenbar hat die Familienministerin ganz spezielle Fahrervorlieben. Es müssen Chauffeure aus Bonn sein, die dann auch immer von dort aus anrücken.

Bereits zu Anfang des Jahres wollten Reporter der Illustrierten Stern Einsicht in dieses Fahrtenbuch nehmen. Damals war bekannt geworden, dass die Familienministerin nicht mehr (wie sie früher angegeben hatte), mit dem Zug von Hannover nach Berlin und zurück fuhr, sondern, das sie sich stattdessen von zwei Chauffeuren in einer Luxuslimousine kutschieren ließ.

Zudem wohnten diese nicht in Berlin, sondern in Bonn und durften deshalb morgens von dort aus mehrere hundert Kilometer nach Hannover und weiter nach Berlin fahren. Abends ging die Tour dann die selbe Strecke wieder zurück. Dazu, wie regelmäßig diese Fahrten stattfanden, gibt es widersprüchliche Angaben.

Herausgekommen war die Sache als ein Berliner Fahrer das Familienministerium verklagte, weil er sich aufgrund der Sonderwünsche der Ministerin praktisch zum gut bezahlten Nichtstun verdammt sah. Diese mochte nämlich zu keinem Berliner Fahrer genug „Vertrauen“ aufbringen und bestand stattdessen auf die Bonner, weshalb der Mann nur mehr einen Abteilungsleiter ins Büro und zurück fahren durfte.

Ein Richter bezeichnete dieses Verhalten der Ministerin als „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten […] schwer nachvollziehbar“.

Bisher habe ich darüber in der NP noch nix gelesen. Hatte sich im Fall Ulla Schmidt auch schon ein Richter geäußert?

2
AUG
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Mallorca – Zwischen Terror und Schweinegrippe: Nach der Dienstwagenaffäre findet die Neue Presse Hannover ein neues Top-Thema

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Vizechefredaktuer Bodo Krüger macht sich heute vollends zum Kasper. Sein Leitartikel auf Seite 1 trägt den Titel Gefahren „all inclusive“. Darin beschäftigt er sich ausgiebig mit dem gestrigen Anschlag auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca.

„Die Trauminsel der Deutschen, auf der es einst für viele nur um Sonne, Strand, Sex und Sangria ging, wird plötzlich gleich von zwei heimtückischen Gegnern angegriffen: Erst bricht die Schweinegrippe aus und infiziert die Illusion von sorgenfreien Ferien. Und dann erschüttern Eta-Bomben die friedliche Urlaubswelt. Der Terror und ein Virus – schlimmer hätte es für den spanischen Tourismus wohl kaum kommen können.“

Derweil fragt sich der Leser, wie schlimm es bei der Neuen Presse eigentlich noch werden kann. Gibt es nichts Wichtigeres zu berichten? Jetzt wird wieder tagelang nach den Hintergründen geforscht und der Frage nachgegangen, ob die Täter vielleicht eine Bildungsreise in afghanische Terrorcamps unternommen haben. Dann werden wir sicher Experten hören, die die überaus wichtige Frage beantworten werden, ob Flüge, die wegen der Schließung des Flughafens ausfallen mussten oder Verspätung hatten, einen Anspruch auf Schadenersatz rechtfertigen. Das kann man an dieser Stelle schon mal klären. Bei höherer Gewalt hat man nur einen Anspruch auf Essen, Trinken und einen Telefonanruf nach Hause.

Während die Neue Presse mal wieder junge Mitarbeiter auf den Flughafen Langenhagen schickt, um Stimmen von wartenden Mallorca-Touristen einzufangen, fragt sich der kritische Leser vielleicht, wie die Redakteure der NP eigentlich die aktuellen Arbeitsmarktdaten interpretieren. Na ja, die Kommentierung übernahm mal wieder das PR-Büro Slangen+Herholz. Zu Rasmus Buchsteiner komme ich später. Zunächst einmal liefert Anja Schmiedeke einen Bericht für Niedersachsen. Bei der Überschrift traut man seinen Augen kaum.

Jobkrise verschont Niedersachsen – Arbeitsmarkt zeigt sich in der Krise robust 8|
Im Text kommt dann die Begründung. Aufgepasst, das ist ein Brüller.

Der niedersächsische Arbeitsmarkt zeige sich „robust“, meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker weist aber darauf hin, dass sich das Land „nicht von der weltweiten Wirtschaftsflaute abkoppeln“ könne. Derzeit jedoch gerät Niedersachsen eine Schwäche zur Stärke: Wo vergleichsweise weniger Industriearbeitsplätze angesiedelt sind, können bei einem Konjunktureinbruch auch weniger Stellen verloren gehen.

Tja so einfach ist das mit dem Arbeitsmarkt. Wo nüscht ist, kann auch nix verloren gehen. Deshalb ist die Lage stabil, freut sich der kompetente Wirtschaftminister Rösler von der FDP. So gesehen, kann man auch ein kleines Jobwunder im Osten vermelden. Denn da war schon immer nüscht, weshalb noch weniger abgebaut werden konnte. Bei Frau Schmiedeke klingt das dann so.

Für die traditionellen Sorgenkinder, den Ost-Ländern, zahlt sich die Strukturschwäche derzeit sogar noch stärker aus: Trotz Wirtschaftskrise sank die Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar noch leicht im Vergleich zum Juli 2008.

Tja, wer halt den ganzen Tag von der Schweinegrippe lebt und sich mit Bombenterror oder Dienstwagen beschäftigt, kann schon mal ein wenig das Gespür verlieren. Rasmus Buchsteiner ahnt hingegen wenigstens etwas. Sein Kommentar zum Thema trägt den Titel, Das dicke Ende steht uns noch bevor. Seine Vorraussagen bleiben dennoch lustig.

„Die Stunde der Wahrheit rückt allmählich näher. Zwar sieht die neue Arbeitsmarktbilanz aus Nürnberg angesichts des jetzt schon erkennbaren Ausmaßes der Wirtschaftskrise noch überraschend positiv aus. Doch dürften sich die Zahlen in den nächsten Monaten mehr und mehr verschlechtern. Dann werden die Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stärker sichtbar werden.“

Wenn Buchsteiner nicht so fixiert auf die manipulierten Zahlen der Bundesagentur wäre, hätte er vielleicht die Stunde nutzen können, um ein wenig Kritik zu äußern. Mittlerweile erkennen auch andere Blätter den Schwindel mit den Zahlen. In der Financial Times Deutschland, die ja nicht gerade als linkes Propagandaorgan gilt, wird genau vorgerechnet, was die Bundesagentur im Auftrag der Bundesregierung aus der Statistik wieder herausrechnet.

Aber diese Tricks sind schon lange bekannt. Das dicke Ende ist also nicht erst jetzt abzusehen, sondern ein dramatisch verlaufender Prozess, den man bisher nur zu ignorieren pflegte. Besonders lustig ist Buchsteiners Abschlussempfehlung.

„Kommt es zu Entlassungen in größerem Ausmaß als bisher, müssen Arbeitsagenturen und Jobcenter vorbereitet sein. Gute und effiziente Arbeitsvermittlung und maßgeschneiderte Qualifizierung sind in dieser Krise das A und O.“

Das klingt so, als wollte er den Begriff „soziale Unruhen“ irgendwie umschiffen. Dabei weiß er doch ganz genau, dass die Bundesagentur gar keine Mittel mehr hat, um solch eine Aufgabe zu stemmen. Denn auch Buchsteiner gehörte zu jenen Schreiberlingen, die die neuerliche irrsinnige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des Jahres gefordert und begrüßt haben. Und sie werden auch die ersten sein, die sich über das hohe Defizit bei der Agentur für Arbeit aufregen werden und der Behörde mangelndes Sparbewusstsein unterstellen.

Einen ersten Beleg für meine These findet sich bereits im heutigen Kommentar.

„Die Politik mag sich mit der milliardenschweren Förderung der Kurzarbeit Zeit gekauft haben. So wird ihr vielleicht gelingen, ständige Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt in Wahlkampfzeiten zu vermeiden – mehr aber auch nicht.“

Da können sie wieder schön die Doppelstrategie des PR-Büros Slangen+Herholz erkennen.

31
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die Neue Presse lässt nicht locker: Dienstwagenaffäre bleibt Top-Thema

Geschrieben von:

Michael Schumacher steigt wieder in seinen roten Dienstagen und fährt etwa 60 Runden einfach so im Kreis herum. Das ist kein Skandal, sondern sportlicher Einsatz in Krisenzeiten. In der Politik hingegen ist alles was mit Fortbewegung zu tun hat per se verdächtig, vor allem wenn Sozialdemokraten involviert sind. Nun ist Ulla Schmidt auch noch aus dem Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier geflogen. Die Vorwürfe müssten erst vollständig aufgeklärt werden, diktiert Schröders „Mach mal“ den versammelten Journalisten in die Blöcke. Da musste ich gestern wirklich lachen. Die Medien kacken Steinmeier ein stinkenden Haufen vor die Füße und der hat nichts besseres zu tun, als voll reinzulatschen.

Die Story dreht sich somit weiter. Ungeachtet des viel geschriebenen Unsinns in der Neuen Presse Hannover in den vergangenen Tagen, darf heute nun endlich auch Christoph Slangen, Chef des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz, wieder angreifen.

„Ulla Schmidt ist nach der Mitnahme eines Dienstwagens in den Spanien-Urlaub erst einmal ausgebremst worden. Die Sorge, dass die Aufregung um den mitgenommenen, gestohlenen und inzwischen wieder aufgetauchten Dienstwagen mitten im Sommerloch das geplante Aufholrennen des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehr stört, war für diesen Teilrückzug verantwortlich.“

Herr Slangen scheint etwas genervt von der Entwicklung. Aber die hoch kompetente Verbrecherbande, die einen deutschen Dienstwagen in Nullkommanix auseinander nimmt und wohl verpackt nach Afrika verschiebt, um somit dem deutschen Steuerzahler Kosten von rund 120 000 Euro aufzubürden, war doch eine Erfindung der Medienmeute? Aber Slangen wirkt mal wieder gänzlich durcheinander,…

„Denn dass der Ministerin ein Dienstwagen selbst zur privaten Nutzung im Urlaub gesetzlich zusteht, hat niemand bestritten.“

Ach Slangen, wohl auch gerade aus dem Sommerurlaub zurück? Frau Schmidt fuhr in ihrem Urlaub dienstlich, nicht privat. Deshalb war der Wagen ja auch extra dorthin gebracht worden. War es nicht die mediale Empörung über die Nutzung eines Dienstwagens zu dienstlichen Zwecken im privaten Urlaub tausende Kilometer vom Hauptstadtbüro entfernt? Aber wen interessierts. Seit Montag kommentieren abwechselnd zahlreiche Schmierfinken in der Redaktion den Sachverhalt so, als hätte die Ministerin einen schwerwiegenden Fehler begangen, der nun sogar persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Da können sich der liebe Herr Slangen und mit ihm die Neue Presse Hannover sowie die zahlreich angeschlossenen Tageszeitungen aber stolz auf die Schulter klopfen und sagen…

„Doch die Brisanz des Vorgangs ist offenbar von ihr unterschätzt worden, sonst hätte sie umgehend den Rückweg nach Berlin angetreten und hier Rede und Antwort gestanden, um ihre Sicht zu vertreten.“

Irgendwie schizophren, finden sie nicht auch? Einen Kommentar zum HRE-Untersuchungsausschuss, in dem es immerhin um Steuergelder geht, die man mit S-Klassen gar nicht fassen kann, weil man für 102 Mrd. Euro ungefähr 1,4 Millionen Fahrzeuge in der Grundausstattung aus Stuttgart bekäme, sucht man in der heutigen Ausgabe vergebens. Gestern wurde Ackermanns Auftritt vor dem Ausschuss wie folgt wiedergegeben…

Der Manager wies den Vorwurf zurück, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der nächtlichen Hau-Ruck-Rettungsaktion am 28. September über den Tisch gezogen, als er von ihr ultimativ eine Garantie des Bundes über 26,5 Milliarden Euro verlangte. Zu dem im Vergleich weit geringeren Anteil der deutschen Bankenwirtschaft von 8,5 Milliarden Euro sagte Ackermann, mehr habe die Branche damals nicht aufbringen können. „Das hätte sonst alle Banken gefährdet.“ Nur eine staatliche Lösung habe helfen können, ansonsten hätte tags darauf, am Montag, eine „sehr schwierige Situation“ bis hin zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte gedroht.

Die Branche habe kein Geld aufbringen können. Dafür steigen aktuell dank neuerlichen Gewinnen durch Buchungstricks und staatlichem Rettungsschirm bei der Deutschen Bank die Rückstellungen für weitere Bonuszahlungen. Im Übrigen behaupten alle Beteiligten, dass ein Zusammenbruch in letzter Minute abgewendet worden sei. Das mag ja schon sein. Das Kasino hätte man dann schließen müssen. Aber wäre das so schlimm gewesen? Na ja, BaFin-Präsident Jochen Sanio beschrieb heute vor dem Ausschuss eine grundsätzliche Endzeitstimmung.

Ein Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers wäre der «Weltuntergang des Finanzsystems» gewesen, ergänzte er. «Sie wären am Montagmorgen aufgewacht und hätten sich im Film ´Apocalyse Now´ befunden», sagte der BaFin-Präsident weiter.

Quelle: PR-Inside

Man entlastet sich halt gegenseitig und die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium rechtzeitig über die Schieflage bei der HRE unterrichtet war und damit vorsätzlich eine Verschlimmerung der Krise in Kauf nahm, weil man genau jenen Stichtag abwartete, an dem die Haftung der Alteigentümer ablief und somit der Steuerzahler einspringen musste, interessiert einen Christoph Slangen beispielsweise überhaupt nicht. Der findet es dagegen erwähnenswert, dass sich nun der Bundesrechnungshof mit der korrekten Abrechnung von Frau Schmidt beschäftigen muss.

„Und der Bundesrechnungshof wird quasi zum Schiedsrichter ernannt in einer Frage, die weniger einer buchhalterischen als einer politischen Entscheidung bedarf.“

Ja, das ist wirklich eine sauwichtige Frage. :roll:

Das kriminelle Vorgehen der Bundesregierung, namentlich von Steinbrück und Merkel, in Sachen Finanzkrise, das mindestens Strafverfolgung verdient hätte, bedarf aus NP-Sicht offenbar nicht mal einer politischen Konsequenz.

30
JUL
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Tag Drei des Sozen-Bashings in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Und noch ein Kommentar zur „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt. Heute zieht Udo Harms eine Bilanz des gestrigen SPD-Treffens in Hannover und verwies darauf, dass die öffentliche Wirkung der Schmidtschen Eskapade verherrend sein soll.

„Und dass jetzt ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen-Debakel durch die Medien rauscht, sorgt bei den Genossen verständlicherweise für wenig Begeisterung. Auch wenn sich die Aufregung um die Gesundheitsministerin bald wieder legen dürfte, so ist die öffentliche Wirkung für die SPD verheerend.“

Soll das etwa ein Lob für die Hetze der letzten Tage sein? Schließlich beschäftigt sich das Blatt seit Wochenanfang mit nichts anderem. Viele Leserstimmen gab es übrigens nicht zum Thema, der Aufruf offenbar ein Rohrkrepierer. Und nun ist auch noch der Scheißwagen unbeschadet wieder aufgetaucht. Er wurde nicht auseinander genommen und auch nicht nach Nordafrika oder in den Ostblock verfrachtet, wie die NP gestern noch zu melden wusste.

Die Hoffnung, den auf dem internationalen Schwarzmarkt begehrten Ministerinnenschlitten wiederzufinden, ist gering. Das Geschäft teilen sich gut organisierte Banden, welche die geraubten Wagen komplett oder in Einzelteilen zerlegt in den Ostblock oder den Norden Afrikas bringen.

Heute lese ich im ZDF-Videotext, dass die Täter das Ministergefährt einfach haben stehen lassen, wegen der öffentlichen Aufregung, wie man vermutet. Das müssen dann aber sehr zart besaitete „gut organisierte Banden“ gewesen sein.

Nichtsdestotrotz liefern die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover Christoph Slangen und Andreas Herholz heute noch einen alarmierenden Bericht: Überschrift, „Limousinen-Klau kostet 10 000 Euro“. Im Text erfährt man dann, dass der Bund der Steuerzahler errechnet habe, dass die Fahrt samt Übernachtungskosten für Fahrer und Sohn 10 000 Euro gekostet hätte. Und da die Kiste gegen Diebstahl nicht versichert sei, drohe der Staatskasse zudem ein Schaden von rund 120 000 Euro. Aber das wissen wir ja schon dank der Recherchen von Christof Perrevoort, der am Montag herausgefunden hatte, dass eine neue S-Klasse für einen Preis ab 73 006,50 Euro zu bekommen sei.

Nun darf aber Udo Harms noch einmal abschließend bemerken…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Herr Harms muss echt blind sein, wenn er nix mehr sieht. Die Lügerei von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein hat die Redaktion wohl bereits komplett vergessen. Darüber und über den HSH-Nordbank-Skandal möchte anscheinend keiner mehr diskutieren. Aber auch im Südern der Republik gäbe es Material. Der BayernLB-Chef Michael Kemmer will Boni an seine Mitarbeiter verteilen, damit die wieder ein bissel motivierter bei der Arbeit san. Die Antwort vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer spricht Bände, denn in diesem Jahr soll es auf keinen Fall Boni geben.

Na, da bin ich aber gespannt, ob die BayernLB im nächsten Jahr ihren 5,2 Mrd. Verlust aus dem letzten Jahr bereits wettgemacht hat und die erhaltenen Staatsgelder in Höhe von 10 Mrd. als direkte Einlage von bayerischen Steuerzahlern und weitere 15 Mrd. Euro als Garantie aus dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin nebst Zinsen zurückgezahlt hat. Aber so wie es aussieht, kann man Seehofers Aussage wie folgt übersetzen. Mit dem 27. September beginnt mit schwarz-gelb eine neue Zeitrechnung. Ab dann ist alles möglich.

29
JUL
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