Eine Woche voller Einfalt und Dummheit

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Die Berichterstattung über Griechenland in dieser Woche war an Einfältigkeit und Dummheit kaum noch zu überbieten.

Als wäre es nicht schon blamabel genug, dass deutsche Medien Tag für Tag auf die von den Gläubigern aufgezogene Phantomuhr hereingefallen sind, so machten die journalistischen Kleinhirne ihrem Frust am Ende der Woche mit Vokabeln wie „Zocker“ und „Schurken“ Luft (siehe Tagesthemen Kommentar von Alois Theissen, Hessischer Rundfunk, 27. Juni 2015). Hinzu kommt die abenteuerliche wie absolut falsche Behauptung, der deutsche Steuerzahler müsse haften für ELA Kredite der EZB an griechische Banken.

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28
JUN
2

Die Woche, Medienkritik

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Es gilt das Versteinerungsprinzip

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Der Bundeswirtschaftsminister teilt mit Blick auf den Mindestlohn die Sorgen der deutschen Wirtschaft. Was er damit diese Woche wirklich meinte, war, dass er die Sorgen der deutschen Arbeitgeber teilt. Schon längst herrscht im Bundeswirtschaftsministerium keine ökonomische Kompetenz mehr vor. Die Verwandlung zum reinen Arbeitgeberministerium ist auch hier schon abgeschlossen. Der einstige Bettvorleger der Pharmalobby, Rösler, ist nach seinem Wechsel vom Pharmaministerium zum Arbeitgeberministerium Bettvorleger geblieben. Über seine weiteren beruflichen Ambitionen schweigt sich der gelernte Mediziner mit abgebrochener Fachausbildung zum Augenarzt aus.

Die Frage stellt sich auch gar nicht, da zurzeit das sogenannte Versteinerungsprinzip gilt. Das heißt, die schwarz-gelbe Chaostruppe bleibt geschäftsführend solange im Amt, bis eine neue Koalition die versteinerten Ansichten übernimmt. Deshalb macht es auch nichts aus, wenn die Bundesminister Pofalla und Friedrich der Lüge überführt werden. Zurücktreten, geht ja aus Gründen der Versteinerung nicht, es sei denn, die Regierungschefin stellt Amtsunfähigkeit fest. Daran gibt es objektiv gesehen zwar keinen Zweifel, doch wer will schon objektiv sein, wenn zunächst noch geklärt werden muss, welche subjektiven Wünsche auf Ministerposten in einer künftigen Regierung erfüllt werden können.

Das braucht Zeit. Die Große Koalition hat diese Woche schon bewiesen, wie sie bei der Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums zusammenarbeiten kann. Dabei wollten die potenziellen Partner ja erst über inhaltliche Fragen diskutieren bevor man über Köpfe entscheidet. Eine der wichtigsten Fragen, nämlich die nach dem Mindestlohn, hat man vorsorglich ganz nach hinten verschoben, um nicht den Rest der Koalitionsgespräche damit verbringen zu müssen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum der eine gegen sein und der andere gegen sein Wahlversprechen verstoßen hat.

Ziel der schrittweisen Wählertäuschung ist natürlich die Herstellung stabiler Verhältnisse. Eine Regierung, auch wenn sie wie die letzten vier Jahre nichts tut, muss stabil zusammenhalten und bei Bedarf auch gegen die eigenen Programme stimmen. Das ist die Überzeugung der Auserwählten, die sich fälschlicherweise Abgeordnete nennen, in Wirklichkeit aber nur wie kastrierte Wackeldackel im Parlament herumhocken und an der kurzen Leine ihres Listenplatzes gehalten werden, während Herrchen und Frauchen im Hinterzimmer den geliebten Konsens auskungeln (höre Pispers).

Das Verhältnis zwischen Exekutive, also der Regierung, und dem Parlament hat sich längst umgedreht. Nicht das Parlament zwingt die Regierung zum Handeln, sondern die Regierung lässt abnicken, was zuvor in kleiner Runde oder auf irgendeinem Gipfel beschlossen wurde. Schon die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass es keiner formal in einem Vertrag fixierten stabilen Mehrheit bedarf. Im Zweifel konnte die Regierung Merkel auf eine noch breitere Zustimmung bauen, als ihr nach der Koalitionsvereinbarung eigentlich zustand. Frei nach dem SPD-Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland (siehe Pelzig).

In einer Parlamentarischen Demokratie geht es um Mehrheiten und nicht um Regierungen. Eine spannendere Politik wäre möglich, wenn sich die Abgeordneten darauf besännen und künftig so beschlössen, wie sie vor dem Wähler heucheln. Das geht natürlich nicht, weil das Land unter diesen Umständen unregierbar wäre. Dennoch hat man die Zeit, bis Weihnachten in aller Ruhe (O-Ton Nahles) Koalitionsgespräche zu führen, um krampfhaft an jenen Formulierungen zu feilen, die dabei helfen sollen, das hässliche Gesicht zu wahren, von dem man glaubt, es wirke immer noch anziehend.

Dann lieber die Unregierbarkeit, die im Grunde nur verlangt, sich der vorherrschenden Versteinerung zu entledigen. Eine an Inhalten orientierte Politik wäre tatsächlich möglich und nicht nur hohles Geschwätz, das sich ausredend einer verabredeten Mehrheit von nunmehr 80 Prozent zu beugen hat. Das Schlimme ist aber, dass wir uns diesen Scheiß von Verantwortung und stabilen Verhältnissen ab Sonntag auch noch eine Stunde länger anhören können.

25
OKT
1

Die Woche, Innenpolitik

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Die Woche: Gesteinsbrocken verfehlt leider sein Ziel

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In dieser Woche trafen der politische Aschermittwoch und die Erkenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufeinander, wonach wir uns in „einem Zeitalter des immer längeren Lebens“ befänden, in dem sich auch der Papst mit „der Bürde des Alterns“ auseinandersetzen müsse. Doch wie ist es denn mit der Bürde des immer länger Regieren-Wollens, die auf den Schultern jener lastet, die unter einer fortgesetzten Politik des Scheiterns zu leiden haben?

Die Eurozone befindet sich weiterhin in einer Rezession und Deutschland steckt mitten drin, auch wenn das keiner wahrhaben will. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im letzten Quartal um 0,6 Prozent. Das sei nur temporär, meint Deutschlands neuer Bremsminister Philipp Rösler, und blickt wohlgemut in die Zukunft. Es gelte nur, einen „wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs entschlossen fortzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Reformen zu stärken“. Oh je, hätte uns doch der Gesteinsbrocken aus dem All am Freitag nicht bloß verfehlt.

Dafür wurde unsere verrückte Welt von einem Meteoriten getroffen. Leider ist der an der falschen Stelle vom Himmel gefallen. Jetzt frieren die Russen im Ural zu Unrecht, während bei uns Politiker mit überhitzter Hirnmasse herumlaufen und etwas von Komatrinkern faseln, die das Gesundheitssystem über Gebühr belasten würden. Es sei daher nur folgerichtig, Eltern an den Kosten zu beteiligen. Doch wäre es nicht sinnvoller, von Jens Spahns Erzeugern Schmerzensgeld zu verlangen?

Spahn, Rösler, Merkel und der Papst sollten bei Raabs Pokernacht um den Jackpot spielen. Der Gewinner kriegt dann eine Lasagne von der Aigner, wo endlich mal das drin ist, was auf der Verpackung drauf steht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

17
FEB
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Die Woche, Wirtschaft

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Don’t rent a drone, just buy it rather with extra

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Der Knaller in dieser Woche war zweifelsfrei die bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung, Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Warum? Weil die bisher im Einsatz befindlichen Aufklärer ohne Waffen nur geleast sind und die Verträge auslaufen. Wo kann man die denn leasen? Bei Sixt oder Europcar? Statt die Dinger bloß zu leihen, mache ein Kauf aus strategischen Gründen mehr Sinn. Erstens gibt es Extras, wie intelligente Waffensysteme dazu und zweitens, so die Begründung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière:

„Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen.“

Quelle: Bild-Zeitung

Es wird ja längst nicht mehr über das “ob” bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr diskutiert, sondern nur noch über das “wie”. Der Vorteil bei eigenen Drohnen liegt wohl dann auch darin, dass deutsche Befehlshaber im Gefechtsstand nicht mehr auf die Luftunterstützung der Amerikaner angewiesen sein müssen, wenn sie die chirurgisch genaue Bombardierung von, sagen wir mal, Tanklastzügen in Afghanistan anordnen.

Das offensive Drohnenprogramm passt auch genau zur beabsichtigten Politik unserer Bienenkönigin Angela Merkel, die in dieser Woche ihren Pakt des Schreckens der versammelten Elite des Kapitals in Davos vorstellte. Die politische Erfahrung zeige, so die Kanzlerin, dass für Strukturreformen Druck gebraucht werde. Warum nicht auch von oben? Beschwingt vom netten Plausch in den Schweizer Bergen flatterte das Arbeitsbienchen Merkel am Wochenende noch nach Chile. Dort sonderte sie folgendes ab.

“Die dynamische Entwicklung der ganzen Region hier zeigt uns in Europa, dass wir uns beeilen müssen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit immer wieder verbessern müssen und dass wir unsere Schulden abbauen müssen. Der wirtschaftliche Aufschwung Chiles zum Beispiel beruht darauf, dass man keine Schulden macht. Das sollte uns auch in Europa Ansporn sein”, sagte Merkel. “Aber wir können das”, fügte sie noch schmunzelnd an.

Europa ist so gut wie erledigt, nun gilt es neue Märkte zu erschließen. Das “Aber wir können das” klingt fast so, wie der Wahlkampfspruch von Merkels “Mäc” David McAllister, “So machen wir das”. Die Frage ist nur, wenn alle ihre Wettbewerbsfähigkeit schnell schnell verbessern und niemand mehr Schulden macht, wer zahlt dann die Exportüberschüsse oder einfacher ausgedrückt, die Zeche? Möglicherweise könnten Drohnen bei der Beantwortung der Frage helfen.

27
JAN
1

Die Woche, Wirtschaft

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Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter

Geschrieben von:

Die Wahlforschung hat eine lange Geschichte und geht im Prinzip auf die Wette zurück, das Ergebnis einer Stimmabgabe möglichst präzise vorhersagen zu können. Dazu hat es in Amerika verschiedene Ansätze gegeben. Sie kennen George Gallup, der im Präsidentschaftswahlkampf 1936 mit repräsentativer Stichprobe und der Wahrscheinlichkeitsrechnung exakt den Sieg Roosevelts voraussagen konnte und damit die Grundlage für moderne Prognosen schuf.

Daneben ist auch der Ansatz von Paul Felix Lazarsfeld zu nennen, der die Entscheidung für einen Kandidaten oder eine Partei als Ergebnis eines komplexen Vermittlungsprozesses betrachtete, bei dem Meinungsführer, Massenmedien und die Sozialisation des Wählers eine Rolle spielen. Die Wahlforschung war und ist ein Feld der empirischen Sozialforschung, auf dem Soziologen sich im 20. Jahrhundert zunehmend professionalisieren konnten.

Doch was ist daraus geworden? Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter, die nicht mehr im wenig ertragreichen Dienst der Wissenschaft stehen, sondern eine gut bezahlte Dienstleistung im Sinne der Auftraggeber anbieten. Selten treffen die Institute aber mit ihren Ergebnissen ins Schwarze. Das Ziel ist nicht mehr die präzise Vorhersage des Wahlausgangs, sondern die Beeinflussung des Zeitraums davor. Anhand der zahlreichen Umfragen verschiedener Institute, die sich zu einem inflationär auftretenden Phänomen entwickelt haben, wird die ganze Bandbreite der Verwirrung deutlich.

Die FDP, die im gleichen Erhebungszeitraum mal bei vier, dann bei zwei und nun bei fünf Prozent gesehen wird, ist da nur ein Beispiel. Jörg Schönenborn will sogar ein nicht ausgeschöpftes liberales Wählerpotenzial von 23 Prozent erkannt haben. Aktuell liegt die Linke in Niedersachsen nach Berechnungen der Info GmbH bei sechs Prozent, nachdem alle anderen Institute sie konstant bei drei sehen. Vor einer Woche sorgte Allensbach in Bayern für Aufregung, als die Chefin des ehrwürdigen Umfrageinstituts Renate Köcher der CSU in Wildbad Kreuth mitteilte, dass die Regionalpartei bei der Bundestagswahl nur mit 41 Prozent in Bayern rechnen könne. Das seien ja bis zu acht Punkte weniger als in den Umfragen zur Landtagswahl, hieß es entsetzt von CSU-Seite.

Das Ergebnis von der bisher geschätzten CSU-Ratgeberin könne also nicht stimmen, lautete eine empörte wie auch interessante Reaktion. Man erwartete sich eine deutlich bessere Umfrage vom Bayerischen Rundfunk, hieß es weiter. Die folgte dann auch am vergangenen Mittwoch. Infratest dimap sieht die CSU bei deutlich günstigeren 47 Prozent. Was soll der Adressat, also der Wähler, mit solchen Nachrichten im Börsenstil eigentlich noch anfangen? Wundert es einen da wirklich noch, dass immer mehr Menschen den Urnengang verweigern oder gar angeben, nicht zu wissen, wen sie überhaupt wählen sollen? Die professionalisierte Wahlforschung hat mit Wissenschaft immer weniger zu tun, dafür immer mehr mit dem lukrativen Geschäft des Marketings.

12
JAN
2

Die Woche, Innenpolitik

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Die Woche: Nur ein Betriebsunfall

Geschrieben von:

Eine Woche ist seit der Nominierung Joachim Gaucks zum überparteilichen Präsidentschaftskandidaten vergangen. Inzwischen sind die ersten Jubelschreie verklungen und eine Debatte um die Person entbrannt. Lustigerweise geht es dabei mal wieder um Zitate und deren richtige Bewertung. Aus dem Zusammenhang gerissen, heißt es in der Presse, die sich schützend vor ihren Kandidaten der Herzen wirft. Vor einem Jahr musste dieselbe Journaille noch feststellen, dass ihr damaliger Superstar mit seinen geklauten Zitaten gar keinen eigenen Zusammenhang herzustellen vermochte. Aber sei’s drum.

Die Debatte um Joachim Gaucks Eignung für das Amt, seine Vergangenheit und seine Äußerungen ist aus meiner Sicht eher langweilig. Ein Grußonkel bleibt ein Grußonkel. Man kann seinen Reden zuhören, man kann es aber auch sein lassen. Es ist schließlich nicht Gauck, der regiert, sondern immer noch die ganz große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel, gegen die, so wie es scheint, neuerdings nur Philipp Rösler mit harten Bandagen zu kämpfen vermag.

Über die Rolle des FDP-Parteichefs oder das Verhalten Angela Merkels bei der Kandidatenwahl ist ebenfalls viel spekuliert und gerätselt worden. Die ganz große Parteitaktik sei im Spiel gewesen. Keiner wollte Gauck, aber am Ende musste er es werden, weil die Liberalen mit ihm einen politischen Hebel in der Hand hatten. Das war es dann aber auch schon. Als sich Rösler den Vorstandsbeschluss besorgte, um der Festlegung auf Gauck das nötige Ausrufezeichen zu verpassen, rechnete er nicht damit, dass Merkel mit dem Platzen der Koalition drohen würde. Sie selbst wahrscheinlich auch nicht.

Warum aber Gauck? Die FDP betonte vorab, ohne eigenen Vorschlag und ergebnisoffen in die Verhandlungen mit der Union gehen zu wollen. Einzige Bedingung war nur, dass der Koalitionspartner die Liberalen ernst nehme. Zuvor beging Angela Merkel bei ihrer kurzen Ansprache nach Wulffs Rücktritt einen rhetorischen Fehler. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man die Redekunst Merkels kennt. Ohne Not machte sie die Wahl eines geeigneten Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten von der Zustimmung der Opposition abhängig. Die Beratungen im eigenen Regierungslager erwähnte sie nur pro forma.

Rösler wie auch einzelne Abgeordnete der Union sahen sich nach Merkels Erklärung genötigt, darauf hinzuweisen, dass sich zunächst die Koalition auf einen Vorschlag verständigen würde, bevor man mit der Opposition darüber in Verhandlungen eintrete. Volker Kauder gab sogar zu Protokoll, dass man in der Bundesversammlung immer noch über eine eigene Mehrheit verfüge. Die tolle Idee vom Konsenskandidaten ging einfach nach hinten los und die FDP musste als Partner auf dem politischen Abstellgleis irgendwie reagieren. Die Zuspitzung der Lage am Sonntag war das Ergebnis eines Missverständnisses und die Nominierung Joachim Gaucks ein weiterer Betriebsunfall dieses Pannenkabinetts.

Nachdem eine Woche vergangen ist und am Aschermittwoch die Fastenzeit begonnen hat, verfliegt nun auch der Rausch um den Kandidaten der Herzen. Klarer sehen allerdings die wenigsten. Es ist richtig, dass Merkel eine weitere peinliche Episode ihrer Amtszeit mindestens unbeschadet überstehen wird. Aber das liegt nicht an ihrem taktischen Vermögen, das ihr schon wieder allenthalben zugeschrieben wird, sondern schlicht daran, dass es keine Alternative zu ihr gibt. Selbst die SPD wird sich bei der nächsten Wahl erneut nur um den Posten des Vizekanzlers bewerben wollen. Wer also denkt, Merkel habe aus machtpolitischen Erwägungen heraus den angedrohten Bruch der Koalition vermeiden wollen, irrt. Ohne sie funktioniert keine andere Koalition innerhalb des an sich geschlossen auftretenden neoliberalen Lagers.

Nur unter diesen Bedingungen bleiben politische Wendungen und eine katastrophale Regierungs- wie Oppositionsarbeit folgenlos. Da es keine demokratische Alternative mehr gibt, weil die veröffentlichte Meinung auch keine akzeptiert, muss dem irrationalen Handeln der neoliberalen Einheitspartei ab und zu auch etwas Sinniges abgewonnen werden. Es wäre ja blöd, wenn man zu dem erschreckenden Ergebnis kommen würde, dass die Bundesregierung, wie die sie mittragende Opposition aus SPD und Grünen, die Unberechenbarkeit zur Grundlage ihrer Entscheidungen machten.

25
FEB
5

Die Woche, Nachrichten

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Die Woche: Im Zeichen der Krisen

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An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

„Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus‘. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig.

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,.

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabil
itätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

26
MRZ
3

Die Woche, Innenpolitik

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Die Woche: Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen

Geschrieben von:

Die letzte Woche stand ganz im Zeichen eines atomaren Super-GAUs in Fukushima, Japan. Hie und da wird daran noch gezweifelt, weil anscheinend noch keine Kernschmelze stattgefunden hat oder aber die Betreiberfirma Tepco nicht aufgibt, die überhitzten Reaktoren doch noch irgendwie zu kühlen und unter Kontrolle zu bringen. Koste es, was es wolle. Hubschrauber, Wasserwerfer und natürlich die Gesundheit der Mitarbeiter. Egon W. Kreutzer hatte ob der Berichterstattung über die Rettungsversuche auf seiner Internetseite geschrieben:

Die verwirrenden und widersprüchlichen Meldungen über Fukushima zu verfolgen, war längst zur Qual geworden. Der größte Irrsinn aber war die Meldung, die seit gestern durch die Welt geisterte:

Es ist Dampf aufgestiegen, als wir Wasser auf das Abklingbecken schütteten, also war Wasser drin.

Es folgt eine Geschichte zum Verständnis des physikalischen Vorgangs des Wasserns von heißen metallischen Oberflächen, den eigentlich jeder aus seinem Alltag kennen dürfte. Mir ist das am Wochenende auch wieder begegnet. Ich habe mir nämlich eine neue Kaffeemaschine zugelegt. Ein einfaches Filtertüten-Modell. Und in der Bedienungsanleitung steht folgender wichtiger Satz:

Wichtig: Beim Einfüllen von Frischwasser kurz nach dem Brühvorgang kann heißer Dampf aus dem Wasserauslauf austreten (Verbrühungsgefahr).

Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen sind sich also gar nicht so unähnlich in ihrem Verhalten, was den Einsatz von Frischwasser nach der Betriebsabschaltung angeht. Der Unterschied besteht nur darin, dass mein heimischer Siedewasserreaktor ein gut duftendes Heißgetränk zubereitet und relativ rasch abkühlt, wohingegen die Atomreaktoren neben Strom, todbringende Strahlen produzieren, die man zwar messen, aber keinesfalls riechen, schmecken, hören, sehen oder fühlen kann. Der Atomreaktor kühlt auch nicht nach Abschaltung sofort ab, sondern kann bei unzureichendem Wärmemanagement, wie man gesehen hat, so heiß werden, dass Explosionen, Brände oder gar ein Austritt des Kernmaterials drohen bzw. auch geschehen.

Den Kaffeefilter schmeiß‘ ich einfach weg, verbrauchte Brennstäbe müssen kontrolliert abklingen und später irgendwo in Fässern für Millionen von Jahren sicher aufbewahrt werden. Merkwürdigerweise spricht in der Woche der per Dekret spontan angeordneten Kraftwerksstilllegungen, wegen dringend vorzunehmender Sicherheitsüberprüfungen, kaum jemand über die Endlagerung. So als ob die radioaktive Lauge in der niedersächsischen Asse kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Für Frau Merkel, die nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Physikerin ist, mit einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Strahlenforschung, stehe die Sicherheit an aller erster Stelle. Der Vorfall in Japan habe nun eine neue Lage geschaffen, die bisher freilich nicht zu existieren schien, sonst hätte es ja keine Laufzeitverlängerung gegeben. Wissenschaftliche Reputation zählt, wie wir neuerdings wissen, aber nicht zu jenen Qualifikationen, die ein Mitglied der Exekutive mitbringen muss. Da wird sauber getrennt, gelegentlich auch im Nachhinein. Bei Frau Merkel ist das nicht anders. Sie verfährt strikt nach dem Motto, mir nach, ich folge euch (Zitat: Volker Pispers).

So kann man dann vielleicht auch den subversiven Gedankengang erklären, den die Regierungschefin zur Verteidigung ihrer atomaren Wende im Bundestag anführte.

„Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste. Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen.“

Quelle: Plenarprotokoll vom 17.03.2011

Mit anderen Worten, sie, Frau Merkel, wolle eigentlich viel mehr Ausstieg, als die rot-grüne Bundesregierung es je vorhatte. Wow. Da hilft auch kein starker Kaffee mehr.

Bei Kreutzer heißt es übrigens noch weiter:

Ach ja, und dann ist da noch das Stromkabel. Daran sollen, so heißt es, in den Reaktorgebäuden die Kühlpumpen angeschlossen werden.

Es gibt aber keine Reaktorgebäude mehr, sondern nur noch Trümmerhaufen.

Ganz genau. Aber das Offensichtliche scheint der GaGa-Öffentlichkeit schon gar nicht mehr aufzufallen…

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MRZ
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Die Woche, Nachrichten

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