die Linke – TauBlog

Gewählt ist gewählt

Oder wie die dreisten Drei von der Linkspartei plus Dietmar Bartsch ein demokratisches Prinzip auf den Kopf stellen wollen. Da erklären Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann heute, der Schritt von zehn Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion sei unmoralisch und eine Mandatsmitnahme Diebstahl. Hat man das eigentlich auch über Thomas Lutze gesagt, der neuerdings bei der SPD mitmacht? Huch, den hat man wohl vergessen, weil der ja auch gegen Sahra Wagenknecht ist. Vielleicht sollte die kümmerliche Rest-Linke einfach auch der SPD-Fraktion beitreten. Willkommen wären sie wohl.

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OKT

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Innenpolitik

BSW, Bundestag, die Linke, Grundgesetz, Sahra Wagenknecht, Wahlen, Wahlrecht

Wahlrecht der Bockigen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.

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MRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, BVerfG, CSU, die Linke, Dobrindt, Jan Korte, Markus Söder, Wahlen, Wahlforschung, Wahlrecht

Immer wieder montags

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es ist Montag, der 1. November 2021 und noch niemand hat sich darüber Gedanken gemacht, ob am 31. Dezember der Jahreswechsel mit Böllern gefeiert werden darf. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Denn wegen des bundesweiten Verkaufsverbotes im vergangenen Jahr dürften die meisten Sprengstoffarsenale leergefegt sein, mit Ausnahme derer, die ab und zu Munition aus Bundeswehr- und Polizeibeständen abzweigen. Aber die zählen ja nicht. Warum ich aufs Böllern komme, na ja, weil die Politik zu Beginn der Woche wieder eine Gagrakete nach der anderen zündet.

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Glosse

Anne Will, CDU, die Linke, Friedrich Merz, Gesundheitspolitik, Impfstrategie, Jens Spahn, Klimapolitik, Pflege, Sahra Wagenknecht, Weltklimagipfel

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Haben Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, weil sie eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben? Hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD gar einen „Windschatten“ erzeugt, in den andere Parteien geraten sind? Und wenn das Bild zuträfe, wieso haben diejenigen, die sich in diesem Windschatten wähnten, wie die SPD, nicht die eingesparten Kräfte dafür genutzt, um auf der Zielgeraden an die Führenden heranzukommen und ggf. vorbeizuziehen? Nach der Landtagswahl wird wieder viel Unsinn erzählt, aber wenig erklärt. Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident einen bemerkenswert guten Ansatz.

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JUN

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Innenpolitik

CDU, die Linke, Landtag, Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt, Sahra Wagenknecht, SPD, Wahlen

Mit dem Lockdown weiter spalten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Natürlich kann man über harte Lockdowns und NoCovid-Theorien diskutieren, sie umzusetzen, bleibt aber das Grundproblem. Gern wird auf den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verwiesen, den man nur wiederholen müsse. Da habe alles wunderbar geklappt. Die Bevölkerung war vorsichtig, brav und damit solidarisch. Das ist sie nun offenkundig nicht mehr. Auch die Gerichte treten zunehmend in Erscheinung und verwerfen viele Regelungen oder weisen darauf hin, dass die Regierung sich nicht mehr nur auf Unwissenheit beim Infektionsgeschehen berufen könne. Wer häufig dazu aufruft, der Wissenschaft zu folgen, muss eben auch darlegen können, worin die wissenschaftliche Erkenntnis besteht. Da stellt sich die Frage, wie man über diesen Zustand eigentlich hinwegkommen will.

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MRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, die Linke, Lockdown, NoCovid & Zero-Covid, Wahlen

Inszenierte Konflikte

Geschrieben von: André Tautenhahn

Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich.

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DEZ

1

Innenpolitik

Brinkhaus, Bundestagswahl 2021, CDU, die Linke, Einkommen, Kürzungspolitik, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD, Vermögen, Vermögenssteuer

Und nun auch noch Scholz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Steinmeier, Steinbrück, Schulz und nun Scholz. Die SPD versucht es noch einmal mit der erfolglosen Kombination aus einem neoliberalen Kandidaten für das Kanzleramt und einem vermutlich recht ambitionslosen Wahlprogramm. Das Wahlziel ist bescheiden. Über 20 Prozent sollen es sein, damit sich der Kandidat selbst als Gewinner fühlt. Zu mehr als einer Aussicht auf eine erneute Juniorpartnerschaft mit der Union reicht das aber nicht. Das progressive Mitte-Links-Lager insgesamt ist handlungsunfähig, auch weil jeder nur für sich das elende Weiter so beklagt. Eine gemeinsame Strategie ist nicht erkennbar.

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AUG

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Innenpolitik

Bundestagswahl 2021, die Grünen, die Linke, GroKo, Hartz IV, heute journal, Olaf Scholz, SPD, Wahlkampf

Bündnis aus Linke und CDU

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Hängepartie in Thüringen setzt sich fort. Der Vorschlag von Bodo Ramelow, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang von 70 Tagen zur Regierungschefin zu wählen, mag taktisch klug gewesen sein. Die Reaktion der CDU-Fraktion war aber ebenso erwartbar. Hier spielt man auf Zeit und will Neuwahlen angesichts der katastrophalen Aussichten in den Umfragen unbedingt vermeiden. Damit bleibt nur ein Weg übrig. Bodo Ramelow kandidiert im Landtag erneut und lässt sich wählen und zwar diesmal als Regierungschef eines Bündnisses aus Linken und der CDU.

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FEB

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Innenpolitik

CDU, die Linke, FDP, Kemmerich, Landtag, Mohring, Ramelow, Thüringen

Rot-Rot-Grün kann in Thüringen weitermachen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Hoppla, die Linke in Thüringen hat deutlich gewonnen, die rot-rot-grüne Regierung hat aber keine Mehrheit mehr, so das Ergebnis. Abgewählt sind Linke, SPD und Grüne aber gerade nicht, wie einige behaupten, die sich zu einer ominösen Mitte zählen. Bodo Ramelow kann selbstverständlich weitermachen, entweder geschäftsführend bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren oder per Tolerierung. Ein Bündnis von Linkspartei und CDU, wie das vor allem die Medien wollen, ist dagegen überhaupt nicht notwendig und zudem total abwegig.

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OKT

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Innenpolitik

die Linke, Landtag, Thüringen, Wahlen

Über die Illusion eines Politikwechsels

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. Vermutlich ist Forsa deshalb auch so großzügig mit den Optionen. Sie erlauben die Illusion eines Politikwechsels, bei dem alles so bleibt wie es ist.

1
JUN

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Medienkritik

die Grünen, die Linke, Europawahl, Forsa, GroKo, Manipulation, Nahles, SPD, Wahlforschung

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