Die Geschichte der Bahnprivatisierung

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Auf Jens Bergers Blog Spiegelfechter findet sich heute ein Gastbeitrag von Markus Weber zum Thema Bahn-Privatisierung. Den sollten sie sich unbedingt durchlesen. Aus meiner Sicht gibt es nur eine Anmerkung zu folgender Passage:

2005 schrieb die Große Koalition im Koalitionsvertrag fest, bald eine Entscheidung zum Börsengang der Bahn treffen zu wollen. Obwohl es in der SPD eine fast vollständige Ablehnung gab, stimmten die SPD-Mitglieder im Kabinett schließlich einem Börsengang zu. Dieser wie auch die meisten der dann folgenden Vorgänge zeichneten sich kaum durch einen hohen politischen Anstand oder ein faires und transparentes Vorgehen aus – vielmehr war den Betreibern des Börsengangs fast jedes Mittel recht.

Das ist soweit richtig. Nur sollte man unbedingt hinzufügen, dass in dem ersten Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Teilprivatisierung festgehalten wurde. Dieses „Ob“ wurde dann in kleiner Runde unter Beteiligung von Gerhard Schröder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ursprünglich hatte im Entwurf der Koalitionsvereinbarung gestanden, dass im Laufe der gemeinsamen Regierungsarbeit nicht nur das Wie der Privatisierung, sondern in erster Linie das Ob einer Teilprivatisierung geprüft werden soll. Dann ist in einer Schlussrunde im kleinen Kreis unter Beteiligung des noch amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder das „Ob“ gestrichen worden. Von Schröder wissen wir, dass ihm die Interessen der Finanzindustrie eine Herzensangelegenheit sind. Die Spitzen der CDU sind eng verbunden mit entscheidenden Personen der Privatisierungslobby. (Siehe die Verbindungen von Dr. Dirk Notheis von Morgan Stanley, früher Junge Union BW und Spendensammler für die CDU.)

Die Information über diese eigenartige Entfernung des „Ob“ müsste es unseren Abgeordneten leichter machen, die Hürde einer unter diesen Umständen zustande gekommenen Koalitionsabrede zu überwinden.

Wir sollten speziell die SPD-Abgeordneten auch fragen, wie sie sich den plötzlichen Sinneswandel ihrer Spitzenleute in Sachen Börsengang der Bahn erklären. Reihenweise wurden aus Gegnern Befürworter. Was war da passiert? Geht es um indirekte Parteienfinanzierung?

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Die Beschwichtigungen der Börsenbahn

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Im heute-journal kam gestern der Bahnsprecher Jürgen Kornmann zu Wort. Jeden Tag gäbe es 1400 Fernverkehrsverbindungen, so der Sprecher. Wenn da nur drei Klimaanlagen defekt seien, sei das doch eine gute Quote. Der absolute Großteil der Reisenden würde eben sicher, bequem und komfortabel ans Ziel gelangen. Offensichtlich sollte man da nicht so einen Aufstand veranstalten.

Im Sommer ist es halt heiß und da haben die ICEs genauso ihre Probleme wie im Winter, wenn es kalt ist. Was ist daran nun ungewöhnlich? Da muss man Verständnis haben mit einem Unternehmen, dass profitabel wirtschaften will. In Berlin ist es sogar völlig egal, welches Wetter gerade aktuell ist. Da fahren bisweilen überhaupt keine Züge. Nein, die Deutsche Börsenbahn hat überhaupt keine Probleme und natürlich auch kein Spardiktat, dass vor allem dem Fahrbetrieb Kostenreduktionen abverlangt.

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Überraschung! Im Winter ist es kalt

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Haben sie auch die Meldungen vom Wochenende verfolgt? Wegen Eis- und Schneechaos brach der Verkehr in Halbeuropa punktuell zusammen. Zahlreiche Reisende hingen auf Straßen, Schienen und Flughäfen fest. Aber lag das nun am Wetter?

Die Frage ist durchaus ernst gemeint. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es im Dezember kalt werden könnte, ist recht hoch, trotz des Klimawandels. Man muss doch mal darüber nachdenken, wie es denn sein kann, dass im Eurotunnel gleich mehrere Züge stundenlang herumstehen, ohne dass die Betreiber eine zügige Lösung anbieten können? Und während Claudia Schiffer mit einer persönlich organisierten Rettungsaktion vorzeitig aus einem der Züge aussteigen durfte, mussten die restlichen Passagiere die Horrorreise bis zum bitteren Ende mitmachen.

Auf den Flughäfen ein ähnliches Bild. Die Passagiere bleiben sich selbst überlassen und müssen in den Terminals übernachten. Vor allem mangelt es an Informationen und an Betreuung durch geschultes Servicepersonal. Im Grunde fehlt es an übergreifenden Strategien, um wetterbedingte Ausfälle für die Betroffenen erträglicher zu machen. Es liegt also nicht am Wetter, wenn tausende Menschen irgendwo feststecken, sondern vielmehr an den Unternehmen, die mit Verkehrsausfgaben betraut sind. Kann es so gesehen nicht vielleicht auch sein, dass privatwirtschaftliche Renditeinteressen unter schwierigeren Wetterbedingung einen dramatischen Nebeneffekt produzieren?

Nehmen sie nur das Beispiel Deutsche Bahn. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte dazu heute früh im Deutschlandfunk:

„Hier in Berlin haben wir ja ein Chaos gehabt, wie wir es im Zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Ich sage immer, was Bomben und Granaten im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben, hat die Renditeorientierung der Deutschen Bahn bewirkt. Die haben die Unterhaltung extrem gekürzt, sie haben das Personal eingespart und sobald eine unvorhergesehene Maßnahme kommt, stehen sie da und wissen nicht weiter. Das geht alles zu Lasten der Fahrgäste, das muss sich ändern.“

Kälte sollte im Winter keine Überraschung sein. Nur scheinen einige Unternehmen – betriebswirtschaftlich gesehen – damit nicht zu rechnen.

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Zapp: Manipulierte öffentliche Meinung – getarnt als Information

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Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft (ZAPP NDR)

Ein sehr guter Zapp-Bericht über verdeckte PR-Arbeit und PR-Aktionen, die es unentdeckt als Informationen in die Nachrichten schafften. Die Bahnprivatisierung ist zum Beispiel ein Thema (Stichwort: berlinpolis) genauso wie die gezielt gesteuerte Kampagne gegen Andrea Ypsilanti. Aber auch die PR-Berichte zum Elterngeld, die Zensursula von der Leyen in ihrer Funktion als Familienministerin nachgewiesenermaßen an die Medien lieferte werden genannt. „Politiker und PR-Profis als Komplizen bei der täglichen Inszenierung“, heißt es treffend in dem Zapp-Beitrag vom 30.11.2009. Große Klasse. Unbedingt anschauen und weiterverbreiten.

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Die Neue Presse Hannover lobt neue "Wettbewerbspolitik" von Union und FDP

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Gestern war ich etwas irritiert, als ich hörte, dass die künftige Koalition plane, Großkonzerne bei Bedarf zerschlagen zu wollen. Das widerspricht doch dem Leitbild von Union und FDP, wonach sich der Staat aus wirtschaftlichen Belangen möglichst heraushalten sollte. Der Markt regelt das doch von allein, dachte ich. Nein. Man muss genauer hinschauen. Den Verhandlungspartnern geht es offensichtlich um eine Korrektur einer missglückten Privatisierungspolitik staatlicher Monopolstrukturen. Denn aus der Liberalisierung des Energiesektors ist zum Beispiel nicht wie erhofft ein toll funktionierender Markt geworden, von dem der Verbraucher profitiert, sondern das Gegenteil eingetreten. Aus einem öffentlichen Monopol entstanden teurere private Monopole, die Gewinn um Gewinn verbuchen. Nun soll mit staatlichem Zwang, ein Wettberwerb nach Vorstellung der Marktdogmatiker geschaffen werden.

Die Initiative beinhaltet also nicht die Erkenntnis des Scheiterns einer Privatisierungspolitik, sondern das bekannte Rezept der schlichten Erhöhung der Reformdosis. Der Weg sei grundsätzliche richtig und deshalb müsse man nun auch mit verstärkten staatlichen Mitteln einen Wettbewerb notfalls erzwingen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Die Neue Presse Hannover befasst sich mit dem Vorstoß der Unterhändler in Berlin. Rasmus Buchsteiner aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz kommentiert in der heutigen Ausgabe und unterstützt die Vorstellung, einen funktionierenden Wettbewerb mit staatlicher Hilfe durchsetzen zu wollen.

„In vielen Wirtschaftszweigen bestimmen Platzhirsche, wo es langgeht – bei Strom und Gas, im Post- und Briefgeschäft, aber auch im Schienenverkehr. Von Wettbewerb kann dort meist keine Rede sein. Noch immer haben neue Anbieter schlechte Karten, wenn sie sich daranmachen, die Großen einmal herauszufordern.“

Daran können sie sehen, was konkret gemeint ist. Der Autor stellt sich bei seiner Aufzählung nicht die Frage, ob Wettbewerb in den angeführten Branchen überhaupt sinnvol ist. Dass der Wettbewerb im Energiesektor, im Postverkehr und auf der Schiene nicht funktioniert, ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass es neuen Anbietern besonders schwer gemacht würde. Möglicherweise liegt es einfach daran, dass Aufgaben wie Energieversorgung, Postverkehr und Transportwesen unteilbar sind. Ich begreife nämlich noch immer nicht, warum beispielsweise mehrere Zusteller die gleiche Adresse anfahren müssen. Neulich bekam ich zwei Pakete von unterschiedlichen Lieferdiensten. Um sie als Retoure zurückzuschicken, musste ich wiederum zwei verschiedene Adressen anfahren, um die Pakete wieder abzugeben. Ist das sinnvoll?

„Das liegt übrigens nicht an Verbrauchern, die zu träge wären, den Wettbewerb in Gang zu bringen, indem sie auf Alternativanbieter umsteigen. Es hat mit über Jahre verkrusteten Marktstrukturen zu tun. Soll hier Wettbewerb einziehen, muss die Politik Hilfestellung leisten.“

Interessant, Buchsteiner hat mittlerweile kapiert, dass das ewige „Wechseln sie ihren Anbieter“ – Gerede nicht mehr zieht. Ein neuer Grund muss her. Jetzt sind es die verkrusteten Marktstrukturen. Soll das eine Umschreibung für Marktversagen sein? Nein. Im Denken der Dogmatiker und PR-Agenten wie Buchsteiner ist die Diagnose von „Strukturproplemen“ sehr beliebt, um staatliche Reformschritte rechtfertigen zu können. Es ist die alte Masche, um das Scheitern einer politischen Richtung nicht zugeben zu müssen. Die Frage, die sich aber stellt, ist doch nicht, wie man mehr Wettbewerb in zuvor privatisierten Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge schafft, sondern worauf der Wettbewerb sich eigentlich gründet?

Bei der Beförderung, bei der Sendungszustellung oder bei der Energieanlieferung kann der Wettbewerb doch nur über den Preis und nicht über die innovative Weiterentwicklung eines Produkts geschehen. Entweder man transportiert Menschen von A nach B oder nicht. Entweder man transportiert eine Sendung von A nach B oder nicht. Entweder man transportiert Energie zu einem Haushalt oder nicht. Wo ist da Platz für Wettbewerb? Antwort: Unternehmen A transportiert Menschen, Briefe oder Energie günstiger als Unternehmen B, C oder D. Bei gleichbleibender volkswirtschaftlicher Aufgabe kann Wettbewerb also nur über den Preis, damit über sinkende Löhne oder über sinkende Qualitiäts- und Sicherheitsstandards erzielt werden. Ist das sinnvoll?

Betriebswirtschaftlich lässt sich aus solch praktizierten Marktvorstellungen ein guter Profit schlagen, wie Energieversorger, Postdienstleister aber auch die Bahn, die sich auf die Privatisierung weiter vorbereiten darf, zeigen. Unsinnige Produkte werden erfunden, wie Energiemixflatrates bei den Versorgern oder das undurchsichtige Preissystem bei der Bahn. Es fehlt nur noch ein Angebot der Postdienstleister „Sende drei für den Preis von Zweien“. Doch Buchsteiner scheint das nicht zu begreifen. Er schreibt weiter.

„Ob Schwarz-Gelb dabei aber tatsächlich so entschlossen und mutig vorgehen wird, wie man jetzt in den Koalitionsverhandlungen den Anschein erwecken will, ist mehr als fraglich. Zu wünschen wäre es allerdings – im Interesse der Verbraucher.“

Im Interesse der Verbraucher wäre eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, die sich nicht am Profit orientiert, sondern an der Versorgungssicherheit. Für eine Volkswirtschaft, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade den Bach runtergeht, sind stabile staatliche Infrastrukturen unerlässlich.

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Finanzwirtschaft frohlockt – Eine Welle von Börsengängen wird erwartet

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Nach der Bundestagswahl deutet sich in der Branche eine neuerliche Welle von Börsengängen an. Vor allem bei Unternehmen, die von Hedgefonds aufgekauft wurden, wie der Badarmaturenhersteller Grohe, sei der Börsengang als Exit-Strategie eine gute Lösung. Die hohe Liquidität an der Börse könne den angeschlagenen Private-Equity-Fonds helfen, die Schulden der übernommenen Firmen abzubauen und Gelder für die Ausschüttung an die Fonds abzuzweigen. Sie können das im heutigen Tagesspiegel hier nachlesen.

Die Story ist deshalb so interessant, weil sie daran sehen können, wie die Finanzwirtschaft auf die Bildung einer neuen Bundesregierung reagiert. Bis zur Bundestagswahl wurden Börsengänge nahezu ausgeschlossen, da sich in der Krise jeder zu recht fragte, woher das Geld und die Rendite für ein Investment kommen soll. Nun ist alles anders. In dem Artikel begegnet uns deshalb auch ein alter Bekannter, Dr. Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Seine Aussagen sind besonders pikant.

„Die Aktienmärkte sind aktuell in besserer Verfassung als der Markt für Fusionen und Übernahmen“, ergänzt Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Viele Private-Equity-Häuser bereiteten daher Börsengänge ihrer Gesellschaften vor. Angesichts der hohen Liquidität an der Börse seien dort mitunter bessere Preise zu erzielen, als das bei einem klassischen Verkauf an einen strategischen Käufer oder an andere Finanzinvestoren möglich sei, sagte Notheis dem „Handelsblatt“.

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge bereits jetzt schon profitiert. Und wie sie wissen, spielt der Börsengang der Bahn in den Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle. Zwar strebe man keinen Börsengang in dieser Wahlperiode an, aber man strebt ihn wieder an, was weitere Vorbereitungen und Beratungen erfordern wird. Das ist die entscheidende Botschaft (siehe unter anderem Focus Online von heute).

D.h. die letzte und auch die neue Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel sind mit der Finanzwirtschaft eng verflochten. Die Einschätzung Notheis‘ zur Lage an den Kapitalmärkten muss deshalb auch immer unter den aktuellen politischen Machtverhältnissen verstanden werden. Mit anderen Worten: Die Kasino-Branche ist sich bei ihren Aktivitäten absolut sicher, dass die neue Bundesregierung ihnen keine Steine in den Weg legen wird. Deshalb die Begeisterung von Notheis und der Branche. Bitte bedenken sie, dass auch unter der neuen Bundesregierung Veräußerungsgewinne steuerfrei sein werden.

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Rote Kelle für den Börsengang der Bahn, sagt stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne

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Hans-Ulrich Jörges macht die Erfahrung einer Erfahrung und tut endlich mal das, was Journalisten eigentlich immer tun sollten. Reflektieren, sogar selbstkritisch. Seine aktuelle WebTV-Kolumne vom Berliner S-Bahnhof Hackescher Markt finden sie hier.

Darin fällt folgendes beachtliches Statement:

“Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.”

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Noch einmal Mehdorn

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Herr Mehdorn will Geld. Weil er ja so erfolgreich war. Und zwar besteht der fleißige Manager auf die Zahlung seiner vertraglich zugesicherten Bezüge bis zum Jahr 2011. Jusristische Schritte hat er vorsorglich schon angedroht. Hier einmal seine von allen Seiten gefeierte Bilanz in Kurzfassung:

Überschüsse (2001-2008) = 1321+1716+1680+611+180-245-468-406 = 4389

Bundesleistungen (2001-2008) laut Bundesrechnungshof = 8000

Verlust (2001-2008) = 4389 – 8000 = – 3.7 Milliarden

Quelle: NachDenkSeiten

Orlando Pascheit von den NachDenkSeiten schreibt dazu folgenden treffenden Kommentar

Der Eigentümer könnte doch eine Verdachtskündigung wegen unternehmensschädigenden Verhaltens aussprechen und auf den eingetretenen Vertrauensverlust hinweisen, der eine Weiterbeschäftigung unmöglich mache – wie im Fall “Emmely”.

Stattdessen heißt es vom Eigentümer aber, der Herr Mehdorn solle sich mäßigen. Toll. Ich habe noch immer den Bundeshorst im Ohr, der Anstand und Moral einfordert und dabei hofft, dass die irgendwie durch Selbstfindung zu Stande kommt. In diesem Fall wird er aber wohl wie die FDP mit einem Achselzucken auf die Vertragsfreiheit verweisen müssen. Da haben wir als Steuerzahler halt Pech gehabt. Vertrag ist Vertrag.

Man könnte aber auch sagen, dass Kriminalität bestraft gehört. Im Fall Mehdorn sollten die Beweise doch nun ausreichen oder?

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Mehdorn und die PR

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Zum Thema lesen sie bitte den heutigen Beitrag von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten. Dort finden sie vieles von dem wieder, was ich Sonntag bereits schrieb. Besonders auffallend ist die positive Deutung des Konzernumbaus zu einem weltweiten Logistikunternehmen. Diesen Satz habe ich zig mal gehört und gelesen. Und keiner fragte zurück, worin der Sinn dieses Umbaus bestand und welcher Erfolg damit nun verknüpfbar sei. Deshalb wird auch behauptet, Mehdorn scheiterte an sich selbst, an seiner Sturheit, wie Claus Lingenauber in seinem Leitkommentar heute auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover erklärt. Dabei lenkt Lingenauber gezielt von der Sachfrage ab. Mit Sätzen wie…

„Er war Macher, kein Konfliktlöser.“

rundet Lingenauber den verklärenden Blick auf einen Mann ab, dessen Unternehmenspolitik der Bahn noch lange Probleme bereiten dürfte. Albrecht Müller beschreibt das heute mit einer objektiven Leistungsbilanz und anhand von Beispielen sehr schön. Das ist von der Qualität her schon etwas anderes, als dieser geistige Müll, den die Neue Presse heute wieder anbietet. Allein diese Widersprüche. Der Traum von der Privatisierung wird Mehdorns Macher-Image zugerechnet und weiter unten schreibt Lingenauber dann, dass der Nachfolger aber unbedingt von der Privatisierung Abstand nehmen müsse und begründet das wie folgt…

„Denn in Zeiten, in der viele Unternehmen Staatshilfen brauchen, wäre es das falsche Signal, einen halbwegs gesunden Staatskonzern an die Börse zu bringen.“

Das ist also der Grund, die Privatisierung jetzt abzulehnen? Der Leser bleibt entweder verwirrt oder manipuliert zurück. Denn Lingenauber spricht nicht gegen eine Privatisierung, wie es den Anschein hat, sondern schiebt sie nur auf die lange Bank. Die Frage des „ob“ stellt sich für Lingenauber, der mir hier wie ein PR-Erfüllungsgehilfe ohne Hirn und Verstand erscheint, überhaupt nicht. Denn der Traum vom privat geführten Globalplayer gehört ja zur Erfolgsgeschichte des Hartmut Mehdorn. Der Umbau zum Logistikkonzern bedarf somit keiner kritischen Analyse.

Okay, kundenfreundlicher soll es wieder werden, sagt Lingenauber. Aber was bedeutet so ein Satz, wenn man nicht bereit ist, die Gründe kritisch aufzuarbeiten und sich lieber damit zufrieden gibt, eine Charaktereigenschaft („Sturkopf“), die ja menschlich ist, als Lösungsformel anzubieten? Das vernebelt den Blick auf strategische Entscheidungen in der Vergangenheit, die weniger mit persönlichen Eigenarten, denn mehr mit berechnendem Kalkül sowie fachlichem Versagen zu tun haben.

Übrigens, die Neue Presse zählt zum Nachfolgerkreis unter anderem auch Utz Claassen, der erst kürzlich bei Hart aber (Un)Fair im Ersten einer staunenden Öffentlichkeit erläutert hat, warum er seine üppigen Pensionsansprüche gegen seinen Ex-Arbeitgeber EnBW einklagt. Weil es im Vertrag einfach drin stand und ihm zustünde. Schließlich habe er den Wert des Unternehmens doch deutlich gesteigert.

Herr Claassen hat auch ein Buch geschrieben, mit dem Titel „Mut zur Wahrheit“ und sich darin beklagt, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben. Das fand ich 2007 schon recht interessant. Denn Herr Claassen war da bereits mit 44 in Frührente und hätte bis zu seinem 63. Lebensjahr rund sieben Millionen Euro Übergangsgeld von seinem Ex-Arbeitgeber gezahlt bekommen, nachdem er in der Zeit von 2003 bis 2007 als Vorstand bei EnBW schon rund 12 Millionen Euro eingestrichen hat. Nach 2026 würden die Rentenzahlungen von EnBW dann weiter gehen. Immerhin 400.000 Euro pro Jahr. Steht ja so im Vertrag.

Dieser Frührentner war übrigens schon im Gespräch, als es darum ging den Chefsessel der neuen DB Mobility & Logistics AG zu besetzen. Sie wissen schon, dass ist der Teil der Bahn, der an die Börse sollte. Und da schließt sich der Kreis. Lassen sie sich nicht verarschen. Bleiben sie kritisch oder wie Albrecht Müller sagt…

„Wir alle müssen wieder lernen, skeptisch zu sein, wir brauchen wieder kritische Medien. Das ist wesentlich.“

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Na, ob der Mehdorn nun endlich fliegt?

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Ich bin mir da noch nicht sicher. Zwar ist man generell der Auffassung, dass das Faß nun übergelaufen sei, jedoch bin ich irritiert darüber, wie mit Mehrdorn abgerechnet wird. Wenn man so die Nachrichten und Kommentare verfolgt, fällt eines auf. Das Scheitern des Bösrengangs der Bahn wird als Versagen Mehdorns hingestellt. Dabei ist es doch ein Glücksfall, dass die Bahn und damit Volksvermögen nicht einfach so am Kapitalmarkt weit unter Wert verscherbelt wird. Vorerst!

Andersherum müsste man ja annehmen, dass sich der Börsengang per se als Unternehmenserfolg darstellen ließe. Darin spiegelt sich meiner Meinung nach noch immer eine durch PR gesteuerte Meinungsmache, die den Daten- und Spitzelskandal vielleicht nur zum Anlass nimmt, eine für alle sichtbar untragbar gewordene Führungsperson loszuwerden, um auf der anderen Seite zweifelhafte Unternehmensziele zu schützen. Die Frage muss doch nicht lauten, ob Mehdorn nun geht oder nicht, sondern vielmehr, wie es mit der Bahn nun weitergeht.

In den Aufzählungen der Mehdornkritiker finden sich lediglich die ICE-Achsen-Geschichte, der Bedienzuschlag oder die Bonuszahlungen. Man liest kaum etwas über die katastrophale Bilanz des Aufgabenumbaus – nämlich vom volkswirtschaftlich wichtigen Beförderungsmittel zum Logistikdienstleister. Keiner fragt nach dem Sinn dieser Unternehmensstrategie. Nur Mehdorn selbst scheint etwas zu ahnen und schlägt verbal um sich…

„Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen. Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland.“

Dabei ist es genau umgekehrt. Mehdorns Kurs war und ist eine Katastrophe für die Volkswirtschaft und für ihre Bürger – ich sage bewusst nicht Kunden! Das haben der Mehdorn und viele andere Manager von ehemaligen Staatsbetrieben und die an deren Lippen hängenden Politiker nämlich vergessen. Diese Unternehmen sind eigentlich dafür da, eine wichtige Aufgabe für die Bürger wahrzunehmen. Die Tatsache, dass man dann Städte vom Zugverkehr abkoppelt oder auf bewährte Beföderungsmittel wie den InterRegio z.B. aus Kostengründen verzichtet und dafür ein Preissystem einführt (vom Luftverkehr abgeguckt), dass niemand mehr versteht und bei dem es vornehmlich darauf ankommt, möglichst früh Bescheid zu wissen, wann man irgendwohin fahren möchte, sprechen eben nicht für einen erfolgreichen Kurs im Sinne des Bürgers, der auf einem Bahnhof steht und von A nach B befördert werden will.

Aber Mehdorn sagt ja bewusst „Kunden“. Vielleicht meint er ja ganz bestimmte Kunden. Jedenfalls sprechen der Verlust von 170.000 Arbeitsplätzen seit 1994 auch nicht für einen erfolgreichen Strategiewechsel von „Behördenbahn“ zur Bahn AG wie Mehdorn uns glauben machen will. Diese Zahl auch mal zu nennen und einzuordnen, wäre bereits eine Rechercheleistung, die ich für journalistisch wertvoll erachten würde. Es wäre auch mal schön zu lesen, dass seit 1994 rund 250 Mrd. Euro an Steuergeldern in die Bahn geflossen sind und Herr Mehdorn bisher mit einem Privatisierungserlös von schlappen 6 Mrd. Euro rechnete. Geld, dass die Bahn angeblich dringend bräuchte, wie uns Tiefensee und Steinbrück immer wieder versicherten.

Es bleibt also die Frage, welchen Erfolg Mehdorn denn nun vorzuweisen habe. Da wird er ihnen vielleicht den tollen Expansionskurs im Ausland unter die Nase reiben wollen. Diesbezüglich lohnt sich dann aber eine Frage an Mehdorns vorherigen Arbeitgeber, die Heidelberger Druckmaschinen AG, der er ebenfalls vorstand. Dort hat er auch Zukäufe im Ausland getätigt, um dem Bild eines Globalplayers zu entsprechen. Das Unternehmen geriet in arge Schwierigkeiten und man war schlussendlich heilfroh, diesen Selbstdarsteller wieder los zu sein.

Doch bei der Bahn genießt Mehdorn bis heute Narrenfreiheit. Obwohl es nun auch erwiesen scheint, dass Mehdorn selbst den Datenskandal und die Spitzelei zu verantworten hat, handelt die Bundesregierung nicht. Man wartet weiter ab. In anderen Fällen sind Verdachtskündigungen wegen angeblich unterschlagener Pfandbons rechtens. Warum hält die Bundesregierung also an dem Mann noch fest? Es fehlt wohl der Nachfolger. Und zwar einer, der die Privatisierungssache, ohne größeres Aufsehen zu erregen, weiterführt. Es stehen schließlich zahlreiche Boni und künftige Jobs für Politiker auf dem Spiel.

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