Versöhnung ausgeschlossen

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Versöhnung ausgeschlossen

Der Vertrauensverlust in die Politik ist messbar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet, gibt Aufschluss. Demnach haben die drei Regierungsparteien in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft deutlich verloren. Die Ampel wird inzwischen nur noch von gut Gebildeten und Reichen gestützt. Das ist ein verheerender Befund, auch vor dem Hintergrund der laufenden Proteste gegen den Rechtsextremismus. Sie deuten in keiner Weise auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft hin, sondern verdecken eher eine immer tiefer werdende Spaltung. Und die hat Gründe.

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6
FEB
2

Medienkritik

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Unverändert dürftige Erkenntnislage

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Unverändert dürftige Erkenntnislage

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde. Eine Bestätigung des Regierungskurses sind die beiden Beschlüsse aber keinesfalls. Denn das Gericht bemängelt weiterhin eine „nahezu unverändert dürftige Erkenntnislage“, auf der man zu entscheiden habe.

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9
NOV
1

Niedersachsen

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Verschärfungen sind sinnlos

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Verschärfungen sind sinnlos

Wenn heute die Länderchefs und die Bundeskanzlerin virtuell zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu sprechen, wird es natürlich auch um Verschärfungen gehen. Die Infektionszahlen steigen ja und alle sind besorgt. Angela Merkel sieht sogar das Weihnachtsfest in Gefahr und der Bayern-Trump, in dessen Land sich die Neuinfektionen weiter häufen, wie sonst nirgendwo, fordert „drastische Maßnahmen“ und will unbedingt eine Corona-Warnampel schalten. Diese Dramatik ist aus Imagegründen notwendig, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einheitlicher Regelungen zu überzeugen, die auch dieses Mal nicht kommen werden, weil es schlicht keinen Anlass dafür gibt.

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29
SEP
3

Innenpolitik

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Bloß ein Ritual

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Bloß ein Ritual

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Alltagssituationen hat weder etwas mit einer Gehorsamkeitsübung zu tun, wie viele Kritiker meinen, noch ist die Befolgung der Regeln ein Ausdruck von Solidarität. Das Tragen von Masken erscheint eher wie ein Ritual, eine Art Formalismus, an dem man sich gemeinschaftlich erfreut oder dem man sich ebenso leicht entledigt, wenn niemand guckt.

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24
SEP
1

Kurz notiert

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Ermüdendes Empörungspingpong

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Ermüdendes Empörungspingpong

Taugen Masken oder taugen sie nicht? Hängen steigende Fallzahlen mit steigenden Tests zusammen oder nicht? Ein bitterer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt, ein Glaubenskrieg gewissermaßen, bei dem die Wissenschaft bloß als Geisel genommen wird. Geführt wird die Auseinandersetzung mit scharfen Worten zwischen den „Zeugen Coronas“ auf der einen und den „Covidioten“ auf der anderen Seite. Jede Partei hat eine oder mehrere passende Studien und Statistiken parat, obwohl man damit den Gegner gar nicht mehr überzeugen, sondern zur Unterhaltung der eigenen Filterblase einfach nur noch bloßstellen und verächtlich machen will. Und so geht es tagein, tagaus, immer wieder hin und her. Das ist ermüdend.

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25
AUG
5

Soziales

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Wie das Kaninchen vor der Schlange

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Wie das Kaninchen vor der Schlange

Laxes Verhalten löst hin und wieder fatale Entwicklungen oder eine Katastrophe aus. Beispiel Fleischindustrie: Die Schlachthöfe profitieren seit Jahren von laxen Kontrollen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Denn bereits in der Vergangenheit seien wiederholt zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt worden, wie eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab. Konsequenzen hatte das aber keine, denn erst jetzt im Zuge der Corona-Pandemie werden die Kontrollen verstärkt und ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, vermutlich weil die Unterstützung der Öffentlichkeit gerade besonders hoch ist. Da geht es also weniger um die Sache selbst, sonst würde man sich auch andere Branchen kritisch anschauen, als um Opportunismus, durch den die Versäumnisse der Vergangenheit vergessen gemacht werden sollen. Dieser Opportunismus gilt auch im Umgang mit der geltenden Verordnungspolitik, die den Menschen seit Monaten Einschränkungen auferlegt. Sie bleiben bestehen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer noch groß und der Mut der Regierung wie zu Beginn der Pandemie sehr klein ist.

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18
AUG
1

Niedersachsen

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Der Spin des Bundespräsidenten

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Der Spin des Bundespräsidenten

Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.

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4
AUG
5

Innenpolitik

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Liebling „Covidiot“

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Liebling „Covidiot“

Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen.

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3
AUG
2

Medienkritik

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