Geschrieben von:
Die neue Corona-Verordnung des Landes hat jetzt ein Inhaltsverzeichnis, darüber hinaus 39 Paragraphen und ist über 60 Seiten lang. Es soll wohl eine Masterarbeit sein. Erklärt wird darin, wie man sich die Aufhebung von Beschränkungen vorstellt. Die vielen Verbote ließen sich dagegen auf deutlich weniger Seiten beschreiben.
Geschrieben von:
Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.
Geschrieben von:
Da die Inzidenzen, die immer noch als Maßstab für alle Vorschriften gelten, im Rekordtempo nach unten rauschen, werden auch die Stufenpläne, in denen penibel genau erklärt wird, was geht und was nicht, quasi von der Realität überrollt. Warum sollte man sich noch mit der einen Stufe ernsthaft auseinandersetzen, wenn nach ein paar Tagen ohnehin die Voraussetzungen für die nächste oder übernächste gegeben sind oder gar das NoCovid-Ziel in Sichtweite gerät? Antwort: Den Stufenplan kann man vergessen, weil er noch gar nicht Bestandteil der Landesverordnung ist. Man hatte wohl gedacht, mehr Zeit zu haben. Nur lässt sich mit dem Virus nicht verhandeln.
Geschrieben von:
Die Infektionszahlen in Niedersachsen sinken, damit tritt in immer mehr Kreisen die Bundesnotbremse außer Kraft. Der Alltag der Menschen orientiert sich folglich wieder an den jeweiligen Landesregelungen, gegen die wiederum Klagen vor den Verwaltungsgerichten möglich sind. Und prompt gibt es die nächsten Ohrfeigen aus Lüneburg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute die sogenannte „Landeskinderregelung“ außer Vollzug gesetzt. Eine Entscheidung mit Ansage.
Geschrieben von:
Die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen und vor allem die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen ist das erklärte Ziel. Doch was die Politik daraus macht, wird immer abstruser. Sie gewährt Sonderrechte für Geimpfte und Genesene, was bei manchen mittlerweile in der Vorstellung gipfelt, dass Impftrödler selbstverständlich soziale Nachteile hinzunehmen haben. Da nun aber die Impfpriorisierung am 7. Juni enden wird , besteht kein Grund mehr für derlei absurde Gedankenspiele.
Geschrieben von:
Plötzlich herrscht Lockerungs-Hektik, denn die offiziellen Fallzahlen entwickeln sich nicht so, wie vermutet. Eine Überlastung des Gesundheitssystem scheint vorerst abgewendet. Vermutlich waren die Horrorkurven der Modelle in Verbindung mit den Zahlen der Intensivstationen aber der Kern der Stellungnahme, die Berlin wegen der Bundesnotbremse nach Karlsruhe übermitteln muss. Eine von dort gesetzte Frist läuft diese Woche ab. Um nun einer Klatsche zuvorzukommen, es wäre die zweite binnen weniger Tage, will der Bund ebenfalls noch in dieser Woche eilig eine Verordnung erlassen, die eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene vorsieht. An anderer Stelle, die eigentlich keinen Aufschub mehr duldet, ist dagegen wieder Zeit für die übliche Zankerei.
Geschrieben von:
Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu.
Geschrieben von:
In der Region Hannover gab es vor einigen Wochen die lustige Irritation mit den drei Inzidenzwerten. Das wurde relevant, als es um die Frage ging, welche Geschäfte ein Terminshopping anbieten dürfen. Unter 100 bedeutete ja, über 100 nein. Der Wert der Region sagte damals kurzfristig ja, die beiden vom Land und dem RKI nein. Nach einer kurzen Phase der Unsicherheit war klar, dass nur die Angaben des Landesgesundheitsamtes maßgeblich sind, obwohl dort eher hochgerechnet, statt genau gezählt wird. Aber das ist auch egal.
Geschrieben von:
Wir haben die Börse vor acht und jetzt auch eine Börse nach acht. Vor acht erklären Journalisten, warum die Kurse an den Aktienmärkten steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig die gleichen, der Informationsgehalt daher knapp über dem Niveau der Astrologie. Nach acht erklären andere Journalisten, warum die Infektionszahlen steigen oder fallen. Die Gründe sind häufig ebenfalls die gleichen. Unterm Strich wird eine Menge Statistikdeuterei betrieben, die aus einer schlechten Datenbasis keine bessere macht, aber die allgemeine Ahnungslosigkeit vielleicht etwas hübscher aussehen lässt.
Geschrieben von:
Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn Unternehmen lediglich verpflichtende Testangebote auferlegt werden, dann sollte es auch nur eine Einladung zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren im privaten Bereich geben. Der Physiker und Corona-Modellierer der TU Berlin, Kai Nagel, ist allerdings anderer Meinung. Eine nächtliche Ausgangssperre wirke nur kurzfristig, sagte er im Deutschlandfunk. Sie bringe mittelfristig nicht sehr viel, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen. Effektiver sei seiner Ansicht nach ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen, auch wenn das sehr hart klinge. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen würde natürlich nicht umgangen, weil Kai Nagel persönlich in jedem Haushalt die Einhaltung dieser Regel überprüfen wird. Übrigens beginnt jetzt die sogenannte Dividendensaison. Unternehmen, die Corona-Staatshilfen angenommen haben, planen nun, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. #HarterLockdownJetzt!, wäre da wohl eine berechtigte Forderung.
