Weiter warten auf andere

Geschrieben von:

Weiter warten auf andere

Es ist bezeichnend: Während der RKI-Chef Lothar Wieler in einem besorgten Ton erklärt, dass man nach wie vor nicht sicher einschätzen könne, ob Omikron weniger krank mache, liefern wieder andere Länder die Daten, die eine Antwort auf diese Unsicherheit erleichtern. Die deutsche Behörde steuert außer Mahnungen vor dem Schlimmsten und einer albernen wie abgesprochenen Kabbelei mit dem Gesundheitsminister zum Ausklang dieses elenden Jahres kaum etwas Relevantes zur wissenschaftlichen Diskussion bei.

weiterlesen

23
DEZ
2

Panorama

, , , , , , ,

Eingeübte Praxis

Geschrieben von:

Eingeübte Praxis

Man kann es nur wiederholen, es kommt nicht darauf an, Kontakte zu reduzieren, sondern die gefährlichen Kontakte zu vermeiden. Daher ist der Holzhammer auch das denkbar schlechteste Mittel. Darauf hat das OVG Lüneburg, das wegen seines 2G-Beschlusses in der vergangenen Woche derzeit massiv in der Kritik steht, auch hingewiesen. Gefährliche Kontakte sind die, die Infektionen auslösen. Und dafür, jetzt kommt’s, muss man nicht einmal mit jemandem Kontakt aufnehmen. Es reicht ein Fahrstuhl mit abgestandener Luft. Die werden aber nicht zugangsbeschränkt wie Geschäfte, in denen man, warum auch immer, gefährliche Infektionen vermutet. Wir haben in der gesamten Pandemie die Logik und simples Schulwissen über Bord geworfen und dafür den Holzhammer als Wissenschaft verklärt. Das setzt sich auch mit dem neuen Expertenrat fort.

weiterlesen

21
DEZ
1

Medienkritik

, , , , , ,

Neue Dimensionen

Geschrieben von:

Fassen wir den heutigen Tag mal zusammen. Der Bundesgesundheitsminister geht offenbar ungebrieft zur ARD (Bericht aus Berlin) und weiß wohl nicht, was der Expertenrat am Abend verkünden wird. Der spricht sich wegen neuer Pandemie-Dimensionen für Kontaktbeschränkungen noch in dieser Woche aus, wohingegen Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten mehr oder weniger ausschließt. Die Folge, eine neue MPK soll am Dienstag tagen. Bis dahin herrscht wieder kommunikatives Chaos. Dabei sollte es dieses Kuddelmuddel eigentlich nicht mehr geben. Vielleicht kann der General mal auf den Tisch hauen, die neue Merkel ist ja wie die alte schon wieder hinter irgendwelchen roten Linien abgetaucht. Interessant: Der Expertenrat schreibt, mit Omikron erkanken auch immune Personen symptomatisch. Damit können dann ja Landesregierungen, die peinliche Schlappen vor Oberverwaltungsgerichten haben einstecken müssen, damit aufhören, die alberne 2G-Regel als wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung zu beschreiben. Follow the science…

19
DEZ
1

Kurz notiert

, , , , ,

Im Namen des Volkes

Geschrieben von:

Im Namen des Volkes

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig.

weiterlesen

6
DEZ
0

Innenpolitik

, , , , , , , , ,

Jeder gegen jeden

Geschrieben von:

Jeder gegen jeden

Nun tobt ein Kampf auf offene Bühne. Jeder gegen jeden und alle gegen Ungeimpfte, so lautet im Moment noch das Motto. Gut möglich, dass sich doppelt Geimpfte bald einreihen müssen, wenn sie ihren Termin zur Drittimpfung absichtlich versäumen. Mit drohender Ausgrenzung lässt sich prima disziplinarischer Druck aufbauen. Der RKI-Chef greift derweil bei einem Showtermin rechtzeitig zu den Bund-Länder-Gesprächen den Unions-Ministerpräsidenten unter die Arme. Er sagt, Schuld an der Katastrophe sei vor allem die Politik und meint wohl insbesondere die künftige Ampelkoalition. Dabei hat Wielers Behörde einen unfassbaren Datensalat zu verantworten.

weiterlesen

18
NOV
3

Innenpolitik

, , , , , , ,

Warum noch zuhören?

Geschrieben von:

Es ist erstaunlich, wie dominant das Corona-Thema derzeit wieder ist. Die Volksvertreter kriegen sich gar nicht mehr ein beim Spiel, wer ist der härteste Hund. Sogar politische Leichtmatrosen, die von den Bürgern gerade neu in Ämter entsandt worden sind oder Mandate errungen haben, versuchen sich in harten Ansprachen. Im Wahlkampf war von alledem nichts zu vernehmen, auch auf Nachfrage (mit einer Ausnahme) nicht. Warum sollte man ihnen also jetzt noch zuhören?

12
NOV
0

Kurz notiert

Grenzen der Bauch-Evidenz

Geschrieben von:

Grenzen der Bauch-Evidenz

Es ist Montag und der Sprachwahnsinn beginnt vorn vorn. Die ersten Schlagworte sind bereits gesetzt. „Die Tyrannei der Ungeimpften“, „Notbremse Jetzt“ oder „Neuwahlen“. Was haben die Grünen denn geraucht? Würde der Wind des Geplappers Strom erzeugen, er wäre wenigstens ökologisch zu etwas nütze. Rhetorisch geht es offenbar nur noch in einer Art Kriegsmodus weiter. Das Ziel der Attacken, na klar, die Ungeimpften, was auch logisch ist, da man den Geimpften nach derzeitiger Paniklage die Freiheiten ja wieder wegnehmen muss. Da braucht es halt einen Schuldigen, auf den man die Enttäuschung projizieren kann. Es hilft nur nichts.

weiterlesen

8
NOV
2

Panorama

, , , , , , , , , , , ,

Unruhige Aktionswochen

Geschrieben von:

Unruhige Aktionswochen

Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen. Derweil überlegt das Bundesverfassungsgericht immer noch, wie es der scheidenden Regierung mit einem wohlwollenden Urteil aus der Patsche helfen kann.

weiterlesen

4
NOV
0

Innenpolitik

, , , , , , ,

Fortsetzung mit anderen Mitteln

Geschrieben von:

Fortsetzung mit anderen Mitteln

Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.

weiterlesen

31
OKT
0

Innenpolitik

, , , , , ,

Debatte um die Nachfolgeregelung

Geschrieben von:

Debatte um die Nachfolgeregelung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.

weiterlesen

19
OKT
1

Grundrechte

, , , , , , , ,

Seite 5 von 18 «...34567...»