Der Spin des Bundespräsidenten

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Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.

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Liebling „Covidiot“

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Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen.

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Die Leiden der Lockdown-Elite

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Ich finde nicht, dass Deutschland die Coronakrise sonderlich gut meistert. Im Gegenteil. Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt. Da gibt es die einen, nennen wir sie Lockdown-Elite, die sich materiell keine großen Sorgen machen müssen und daher jede Lockerung eher kritisch und eine zweite Welle bereits auf sich und die anderen zukommen sehen. Andere, ebenfalls aus der Lockdown-Elite, sehen es dagegen gelassener, verreisen bereits wieder, auch in sogenannte Risikogebiete, und werden jetzt nach ihrer Rückkehr mit einem kostenlosen Coronapflichttest beglückt, worüber sich der daheimgebliebene Teil der Lockdown-Elite wiederum furchtbar aufregt. Das sei irgendwie unsolidarisch, da für Reisen, die eigentlich nicht nötig seien, nun auch noch der Steuerzahler für Tests aufkommen müsse. Über diese zur Schau gestellten Leiden der Lockdown-Elite staunt der Grundsicherungsempfänger, der von Solidarität kaum etwas spürt.

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Die Gewinner Show

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Als der EU-Gipfel am Montagmorgen vor dem Scheitern stand – nicht wirklich, wie sich herausstellte – schrieb ich in einer ersten Einschätzung, dass das Gefeilsche in Brüssel ja nur für Journalisten der jeweiligen Länder aufgeführt werde. Und so ist es auch diesmal wieder. Die Ergebnisse sind weniger interessant als die Frage, wer denn nun Gewinner oder Verlierer sei. Letztere gibt es naturgemäß keine, mit Ausnahme der EU-Bürger, über die aber vorsichtshalber gar nicht erst geschrieben wird. Was zählt ist der Deal, sonst nichts. Unverschämt viel abgeräumt hat dabei auch Deutschland. Doch die Verhandlungsführerin wird als umsichtige, dem Vernünftigen und Guten zugeneigte Vermittlerin präsentiert, die sich eher zurückgehalten habe. Doch ein Schlafschlumpf war sie nicht.

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Für den Papierkorb

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  • Schutzmasken verringern die Belastbarkeit. Das hat eine Untersuchung des Universitätsklinikums Leipzig ergeben, über die der österreichische ORF berichtet. So sei der Mund-Nasen-Schutz eine wirksame Barriere für Viren, aber das Tragen einer solchen Maske habe auch Nachteile. Logisch, wäre es anders, hätten Spiegel-Kolumnistinnen vielleicht schon viel früher Menschen mit ohne Maske im Gesicht eine Tötungsabsicht unterstellt.
    #Nachgeforscht

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Maskentausch auf Herrenchiemsee

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Es hat schon etwas Seltsames an sich, wenn sich die hohe deutsche Politik am französischen Nationalfeiertag, der auch ein Europäischer ist, in einer arg verkleinerten Versailles-Kopie auf einer bayerischen Insel trifft, um ein großes Gespräch über die Zukunft Europas zu simulieren. Nicht nur als Franzose fühlt man sich da beleidigt.

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Kürzung ohne Rotstift

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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.

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Lästige Pflichten

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  • Maskenpflicht
    Über irgend etwas muss man ja am Montag quatschen, um Markus Söder den Wahlkampf zu erleichtern. Denn der meint, „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen“. Dagegen klagt der Einzelhandel. Masken hindern am Konsum. Dabei liegt der niedrigere Umsatz sehr wahrscheinlich am fehlenden Geld, was allerdings weder Befürworter noch Gegner des Schnutenpullis zu interessieren scheint.
    #KlammeKassen

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