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Quelle: HAZ
Da hat der Minister nicht unrecht. Damit das kommunale Unternehmen Regiobus den Beförderungsauftrag behalten durfte, musste es im vergangenen Jahr Stellen abbauen, um einen Kostendeckungsgrad von 50 Prozent zu erreichen. Corona ist nicht das Problem. Corona zeigt, wie kurzsichtig Sparpolitik in Bereichen der Daseinsvorsorge ist.
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde. Eine Bestätigung des Regierungskurses sind die beiden Beschlüsse aber keinesfalls. Denn das Gericht bemängelt weiterhin eine „nahezu unverändert dürftige Erkenntnislage“, auf der man zu entscheiden habe.
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Die Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!, wie es in einem Bericht von panorama 3 heißt, der an eine Recherche aus dem Dezember 2018! anknüpft. Die Situation verschlimmere sich von Jahr zu Jahr. Vor allem Kinderstationen sind betroffen. Einen adäquaten Versorgungsplatz für Schwerstkranke zu finden, werde damit zunehmend zur Glückssache. Das Problem ist damals wie heute immer noch dasselbe. Personalknappheit auf den Stationen. Corona verschärft damit nicht die Lage, wie aktuell ständig behauptet wird, sondern legt gnadenlos das Versagen von Regierungen offen, die sich nur noch mit panischen Lockdowns und Arbeitszeitverlängerungen zu helfen wissen.
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„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Quelle: HAZ). Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen. Das klingt nicht gerade nach einer plausiblen Strategie, sondern eher nach Hilflosigkeit.
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Etwas bedauerlich ist der wiederholte Verweis auf die Personalengpässe im Gesundheitswesen, die eine Versorgung von Covid-19-Patienten erschweren. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin aber auch andere weisen völlig zurecht darauf hin. Das Problem mit derlei Nachrichten ist nur, dass sie dazu dienen, den Regierungskurs in der Pandemiebekämpfung zu stützen. Dabei ist es die Politik, die die Mängel im Gesundheitswesen immer noch zu verantworten hat. Das sollte bei der Betrachtung nicht unterschlagen werden.
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Die Corona-Pandemie muss einmal kurz pausieren, der Zettelwirtschaft in den Gesundheitsämtern sei Dank. Rekorde zu produzieren, dauert eben seine Zeit. So schnell wie das Virus sich verbreitet, sind die Soldaten der Bundeswehr beim Ausfüllen der Formulare eben nicht. Aber eines ist sicher. Morgen früh gibt es ganz bestimmt wieder Eilmeldungen, die von neuen Spitzenwerten künden.
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Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Bodo Ramelow aus Thüringen werden mir persönlich immer sympathischer, weil sie die einzigen Regierungschefs sind, die noch etwas klaren Verstand besitzen. Sie betrachten die Corona-Lage nüchtern und kritisieren zurecht den chaotischen Aktionismus der Amtskollegen, der mit jeder Steigerung der Infektionszahlen zunimmt. Kretschmer sagt beispielsweise im Spiegel-Interview.
Wir wissen ja heute viel mehr als zu Beginn der Pandemie, zum Beispiel, wie sich das Virus überträgt. Und wir haben Instrumente, damit umzugehen.
Das ist eine simple Feststellung, bei der man sich fragen muss, warum sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Stattdessen wird wie zu Beginn der Pandemie so getan, als sei alles furchtbar neu und potenziell schrecklich. Dem ist nicht so. Es gibt beispielsweise keinen Grund, sich vor steigenden Infektionszahlen in dem Ausmaß zu fürchten, wie das im März der Fall war. Erstens werden erfreulicherweise viel weniger Menschen schwer krank. Zweitens hat sich die medizinische Behandlung auch ohne Impfstoff verbessert. Drittens ist mittlerweile sehr klar geworden, wo die Mängel in unserem Gesundheitssystem liegen, was viertens in der Tat einen Anlass zur Sorge bietet, da Bundes- und Landesregierungen nichts unternehmen, diese bekannten Mängel auch abzustellen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Denn nach dem Applaus kommen bunte Filmchen.
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Gestern hat wieder das Corona-Kabinett getagt. Die wichtigste Aufgabe sei demnach auch weiterhin die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in der Bundespressekonferenz. Daher sei der Blick auf die Neuinfektionen, was ja mittlerweile deutlich schärfer kritisiert wird als vorher, schon von Bedeutung, weil diese Zahl angebe, wie viele Fälle man nachverfolgen müsse. Das lasse sich aber nicht beliebig steigern, da die Gesundheitsämter begrenzte Kapazitäten haben. Das ist richtig. Sorge bereitet also die Logistik. Nur warum sollte man immer noch alle Infektionen ermitteln wollen, wenn doch inzwischen klar ist, dass vergleichsweise wenige Menschen tatsächlich schwer erkranken?
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Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst. Der überdurchschnittliche Anstieg bei den Vermögen von Superreichen hat dagegen bereits stattgefunden. Die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft sich damit. Auch das ist ein sehr dynamischer Prozess. Doch über diese Corona-Party klagt in der Regierung niemand.
