Nur ein Papiertiger

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Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestern auf den Weg gebracht. An welcher wissenschaftlichen Expertise sie sich diesmal orientiert, ist unklar. Die Leopoldina hat zumindest keine ad-hoc Stellungnahme verfasst. Dafür halten podcastende Virologen die Notbremse nicht für ausreichend. Auf der anderen Seite gibt es offene Briefe von Wissenschaftlern, die aufhorchen lassen. Die Aerosolforscher hatten sich gemeldet und die Politik vor symbolischen Coronamaßnahmen gewarnt. Nun fordert auch der ehemalige Charité-Chefvirologe Detlev Krüger zusammen mit Klaus Stöhr ein Umdenken von der Bundesregierung. Kritik übt er an der 7-Tages-Inzidenz, die nicht nach Alters- und Bevölkerungsgruppen sowie Lebensräumen differenziert. Politischen Widerstand gibt es sowohl in den Ländern wie auch im Bundestag. Ein schneller Beschluss ist damit nicht in Sicht. So gilt weiter, was die Länder in Eigenregie über den 18. April hinaus erlassen. Die Bundesnotbremse ist derzeit nicht mehr als ein Papiertiger.

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Interregnum

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Eine Ministerpräsidentenkonferenz gibt es heute nicht, bleibt also Zeit für etwas anderes. Das ist die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union, die nicht möglich wäre, wenn sich die beiden Anwärter mit einem weiteren sinnlosen Beschlusspapier zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigen müssten. Der Versuch eines Krisenmanagements ist jetzt erst einmal in einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgelagert, der so absurd ist, dass das parlamentarische Fußvolk damit befasst ist, ohne die Politaristokratie zu stören. Die Woche startet also mit einer Eierei zwischen Bundesnotbremse und Bundesfranke.

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Nachrichten am Morgen

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+++ Mit Erleichterung ist am heutigen Freitag die Nachricht aufgenommen worden, dass die Zahl der #Neuinfektionen endlich wieder steigt. Ein parlamentarischer Hinterbänkler aus Leverkusen, der gern rote Hosen trägt, über viel Freizeit verfügt und sich für einen Experten hält, hatte angesichts des fallenden Trends in einer Talk-Runde am Abend schon zum schärfsten Mittel greifen müssen und die Zahlen des RKI als #Fake bezeichnet. Gleichzeitig sei das Datenmaterial aber allemal ausreichend, um noch härtere #Maßnahmen zu beschließen. Also auch für Werktage. Denn an Feiertagen und Wochenenden herrscht seit über einem Jahr immer noch weitgehender Stillstand, wie die „Fake-Zahlen“ ja offenbar eindrucksvoll belegen. +++

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Stand der Dinge

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Die Wirkung von Lockdowns ist weiterhin mehr als zweifelhaft. Wissenschaft und Politik liefern immer noch keine brauchbaren Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen wie wirken. Die Debatte ist bestimmt von Modellen und weniger von gesicherten Erkenntnissen. Dass harte Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung der Mutation gebremst hätten, ist in diesem Zusammenhang reine Propaganda. Niemand hat das untersucht. Vielmehr hat man einfach nur den Rückgang der Meldezahlen mit der Ausgangsbeschränkung in Verbindung gebracht (Korrelation), ohne zu prüfen, ob es auch einen kausalen Zusammenhang gibt. In sozialen Netzwerken und Medien wird dennoch nach einem noch härteren und dafür kürzeren Lockdown verlangt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den nur noch als löchrigen Dauerzustand geben kann.

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Erneuter Wink mit dem Zaunpfahl

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Das OVG Lüneburg hat erneut auf mögliche Schwachstellen der Verordnungspraxis hingewiesen. Zwar hat das Gericht Eilanträge abgelehnt, mit denen eine vorläufige Außervollzugsetzung einzelner Paragrafen der Niedersächsischen Corona-Verordnung erreicht werden sollte. Der Senat hat aber auch Bedenken geäußert und es offen gelassen, ob die angegriffenen Regelungen in einem Hauptsacheverfahren doch für unwirksam erklärt werden könnten. Warum das so sein könnte, schrieb das Gericht auf. Möglicherweise stünden dem Verordnungsgeber mildere Mittel zur Verfügung. „Dafür kämen etwa verbesserte Hygienekonzepte, eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern, die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung, die Erarbeitung und praktische Umsetzung einer landesweiten Teststrategie sowie die Optimierung der Impfkampagne in Betracht.“ Mit anderen Worten: Die Landesregierung muss mehr tun. Es reicht auch nicht mehr aus, auf ein großes Wissensloch beim Infektionsgeschehen zu verweisen. (Pressemitteilung)

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Was ist ein Ruhetag?

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Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen.

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Spontane Ideen und ihre Folgen

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Wer keinen Plan hat und stattdessen in der Sackgasse weiter auf Sicht fährt, erfindet in der Not einfach irgendetwas. So war es wohl vergangene Nacht im Kanzleramt. Nach stundenlanger Verhandlungspause kam man auf die Idee, so eine Unterbrechung zum Beschluss zu erheben und das ganze dann „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ zu nennen. Dabei wurde Vieles wieder einmal nicht bedacht, obwohl es schon vor dem eigentlichen MPK-Treffen einige Runden zur Vorbereitung gegeben hatte. Was machen eigentlich die Grundsicherungsempfänger, die erst am 31. März Leistungen überwiesen bekommen, damit diese am 1. April für den gesamten Monat im Voraus zur Verfügung stehen? Sie dürften kaum über Rücklagen verfügen, um rechtzeitig vor dem neuen Aprilscherz-Feiertag alle Osterkäufe zu tätigen.

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Die Regierung treibt die Pandemie

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Beim Pandemiemissmanagement wollen Bundesregierung und Länder an ihrer bisher gescheiterten Strategie festhalten und vor allem den zähen Kampf gegen alles, was mit Freizeit zu tun hat, fortsetzen. Die Logik: Alle Kontakte in öffentlichen Räumen weiter einschränken, notfalls auch mit Ausgangsbeschränkungen, und darauf hoffen, dass sich die Menschen dann im Verborgenen, also den privaten Bereichen, an die vorgegebenen Regeln halten. Das funktioniert nur leider nicht.

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Auf Weckruf folgen Chaostage

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Das dürfte heute der Auftakt zu einer Woche voller Chaostage gewesen sein. Beim Impfgipfel am Mittwoch gibt es nach dem vorläufigen Platzverweis für AstraZeneca eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Ohne Impfstoff braucht man auch keine Hausärzte mehr, die in den kommenden Wochen für mehr Tempo sorgen. Dafür gebe es nun aus Sicht der Bundesregierung wieder einen Grund, den Lockdown ein weiteres Mal drastisch zu verschärfen. Wenn etwas ganz sicher wächst, dann die Welle der Hysterie.

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Warum noch Sorgen machen?

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Die Welt steht einem offen, Deutschland hingegen nicht. Nach Mallorca heben die Ferienjets wieder ab und zwar deutlich mehr als gedacht. Die Nachfrage ist hoch. Im Inland herrscht dagegen weiter öffentliche Panik. An Ostern werde die Inzidenz irgendwo bei 300 oder noch höher liegen. Das hat man so beim RKI zuletzt modelliert. Karl „Alarmhupe“ Lauterbach warnt deshalb vor vielen Toten, diesmal in der Altersgruppe 50 bis 80. Er fordert daher die Einhaltung der Notbremse. Das Dumme ist nur. Da bremst nichts mehr.

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