Europa steuert in die Rezession und Deutschland…

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…sucht sich einen neuen Bundespräsidentenversuch sowie einen neuen “Heldengedenktag”. Warum nicht gleich einen gefallenen Soldaten zum Bundespräsidenten machen. Der würde immerhin das Amt nicht beschädigen, allenfalls als Leiche von der investigativ nachfragenden Pressezunft im Namen der Transparenz gefleddert werden. Sie, die Presse, umweht im Augenblick der Mythos, die Mächtigen unnachsichtig kontrolliert zu haben, meint Michael Spreng auf seinem Blog.

Das ist aber falsch, weil Wulff gar nicht mächtig war, sondern bloß von Merkels Gnaden im dritten Wahlgang ins Amt gehievt wurde. Die Medien haben einen Popanz gestürzt, um den herum sich jetzt für mindestens 30 Tage eine breite Diskussion entfalten wird, die alles andere in ihren Schatten stellt. Für die am Schlamassel politisch verantwortliche Bundeskanzlerin, die für einen präsidialen Führungsstil plötzlich so bewundert wird, dürfte das mit einem erneuten Zugewinn an Popularität verbunden sein.  

Derweil schlittert Europa aber sehenden Auges in die nächste Rezession, die am Ende sehr viel schlimmer ausfallen könnte als 2008/2009. Binnen Jahresfrist ist die griechische Schuldenstandquote weiter angestiegen und die Wirtschaft deutlich geschrumpft (-7%). Das Land soll aber weiter sparen und absurde Zusagen geben. In Italien ging das Bruttoinlandsprodukt ebenfalls das zweite Quartal infolge zurück (-0,2% Q3, -0,7% Q4). Wäre Merkel heute zu Monti gereist, sie hätten laut über Sparmaßnahmen gesprochen und sich gegenseitig für diesen Blödsinn inmitten der Krise gelobt.

Auch in Spanien geht es abwärts. Das reale BIP in Q4/2011 sank im Vergleich zum Vorquartal um –0,3%. In Deutschland ging das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 ebenfalls um –0,2% zurück. Der Autobauer Opel, erst noch von Merkel persönlich gerettet, steht schon wieder am Abgrund, weil die klassischen Absatzmärkte in Südeuropa bereits weggebrochen sind. Und so erreicht uns die Krise recht bald in der Realwirtschaft.

China und der Rest der Welt werden gerade Deutschland nicht den Gefallen tun und dauerhaft dessen Exportüberschüsse finanzieren. Sie werden zu gegebener Zeit einfach ihre Währungen abwerten müssen, um den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Spätestens dann wird auch der Arbeitgeber-Hundt wieder in die Mikrofone bellen, dass es schlecht um den Standort bestellt sei und die Kosten, d.h. vor allem Löhne wieder gedrückt werden müssten. Schon jetzt hält er die Forderungen der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden für realitätsfremd.

Ursula von der Leyen hält der Hundt übrigens für unqualifiziert. Möglicherweise war das schon der Auftakt für eine mögliche Kandidatur der Noch-Arbeitsministerin, die innerhalb des inneren Merkelzirkels, um nicht zu sagen Zirkus, zusammen mit Wulff vor anderthalb Jahren um das Präsidentenamt rang. Sie wäre die perfekte Präsidentin. Mit sozialer Kälte im Kopf und im Herzen, aber immerhin mit sieben Kindern in Schloss Bellevue.

17
FEB
1

Europa, Nachrichten

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Perfektes Timing: Wulff rettet Plan zur Bankenrettung

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Bundespräsident Wulff hat eine Erklärung für 11 Uhr angekündigt. Vielleicht gibt er seinen Rücktritt nach der Aufhebung seiner Immunität bekannt. Das würde dann zeitlich perfekt zur anstehenden Verabschiedung des nächsten Bankenrettungspakets am 27.02.2012 passen, das ja fälschlicherweise als Hilfsmaßnahme für Griechenland bezeichnet wird. Die Bundeskanzlerin meldet sich übrigens eine halbe Stunde später zu Wort. Ihre Italienreise wurde abgesagt. 

Damit dürfte das Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro hinter einen möglichen Wulff-Rücktritt verschwinden und die Frage in den Vordergrund treten, wer ihm im Amt des Bundespräsidenten folgen könnte.  Über eine Aufhebung von Wulffs Immunität würde der Bundestag auf einer regulären Sitzung ebenfalls erst übernächste Woche abstimmen.

Das ist perfektes Timing. Denn in Sachen Euro-Rettung sieht es ganz danach aus, als ob Griechenland die deutschen Bedingungen nicht erfüllen kann. Der verschärfte Ton von Finanzminister Schäuble, der kürzlich noch beteuerte, die Griechen gar nicht quälen zu wollen, zeigt, dass es im Augenblick nur noch darum geht, an der Heimatfront Stimmung zu machen.

EDIT: Die griechische Staatsverschuldung steigt und zwar nicht trotz, sondern wegen der geforderten Sparmaßnahmen!  

“Per 31.12.2011 stieg der Schuldenstand der Zentralregierung in Athen auf 367,978 Mrd. Euro, wie das griechische Finanzministerium gestern mitteilte. Diese Daten verdeutlichen erneut, dass hoffnungslose Unterfangen bei einem schrumpfenden BIP, sinkenden Investitionen, sinkender Wertschöpfung, sinkenden Einkommen und Konsum die Staatsschulden abzutragen. Die Situation in Griechenland verschärft sich im Gegenteil immer weiter, so das das Ponzi-Scheme welches hinter der Finanzierung Griechenlands stand und die hoffnungslos unterentwickelte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes nicht mehr zu überdecken sind.”

Quelle: Querschuesse

17
FEB
1

Europa, Nachrichten

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Vom Tage in die Nacht gerettet

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Die Partei DIE LINKE wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und kündigt Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert an. Wulff hat bereits geantwortet: “Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.” Und an Rücktritt denke er auch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ausrichten, dass sie Wichtigeres zu tun habe. Zum Beispiel den irischen Haushalt zu überwachen. Bundestagspräsident Lammert erklärte unterdessen, nicht ausreichend über den Vorfall informiert worden zu sein. Nachrichtendienstliche Mittel seien seiner Meinung nach gar nicht zum Einsatz gekommen.

Dabei hatte der Tag so informativ mit der Klarstellung des niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel begonnen, wonach er die Bezeichnung “Lügner” zurücknehmen würde, falls sich herausstelle, dass Bundespräsident Wulff nicht die Unwahrheit gesagt habe. Zwischendurch hat ein sächsischer FDP-Abgeordneter, einst Blockflöte in der DDR, wegen angeblicher linksgrüner Hysterie Berichterstattung zum Medienboykott aufgerufen und der Rest seiner verkommenen Partei einmal mehr vor der Einführung einer Transaktionssteuer gewarnt.

Das hätte verheerende Auswirkungen auf Europa, hieß es von Seiten der Splitterpartei. Damit noch nicht genug. Der ehemalige Vizekanz-Nicht Guido Westerwelle, derzeit Maschinist bei der FDP, verkündet nach den Sanktionsbeschlüssen der EU gegen den Iran und Syrien: “Man werde nicht zulassen, dass der Iran nach der Atombombe greife.” Mit einem Öl-Embargo, das ab 1. Juli gelten soll, will die EU den Druck auf Teheran erhöhen. Wahrscheinlich wird sich dieser Druck vorweggenommen bereits am 1. Februar an deutschen Tankstellen entladen.

Dann aber nicht linksgrün hysterisch, sondern ganz allgemeinverbindlich. Eher unbemerkt ist mal wieder ein Schwenk der Bundeskanzlerin an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Zum ersten Mal schließt Angela Merkel eine Aufstockung des ESM nicht aus. Nachdem EZB, mehrere EU-Staaten und der IWF eine größere Brandmauer für die Pleitekandidaten Spanien und Italien fordern, scheint auch die deutsche Bundeskanzlerin eine Anpassung ihrer Meinung wie gewohnt ins Auge zu fassen. Aktuell sieht das dann so aus:

Merkel sprach sich gegen eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro aus, wie Italien fordert. Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, sagte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo.

Quelle: Focus Online

Die Aussichten: Am Mittwoch überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen, oberhalb 400 Meter Schnee. Null bis 6 Grad.

23
JAN
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Nachrichten

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Problemchen der deutschen Kleinbürgerschaft

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Die FAZ kommentiert heute Guttenbergs Abschied, den er nicht selber, sondern durch Horst Seehofer erklären ließ. Also durch den, der ihn entdeckte, erfand oder sogar schuf. 

„Während Wohnungen von Wulffs langjährigem Sprecher durchsucht werden, inszeniert der bayerische Ministerpräsident den Abschied Guttenbergs wie ein sakrales Ereignis. Übersehen wird gern, dass auch Guttenberg – ungeachtet seines einnehmenden Wesens – ein kleinbürgerlicher Karrierist war. Um fast jeden Preis wollte er im Amt bleiben. Sich vor Weggefährten zu stellen kam ihm nicht in den Sinn. Sie mussten gehen, damit er weiterkam. Worin seine Leistungen als Minister eigentlich bestanden, das wussten auch seine zahlreichen Anhänger nicht zu erklären. Sein Abgang aber ist kein Verlust.“

Quelle: dradio Presseschau

Nur wenn Guttenbergs Abgang kein Verlust darstellt, wieso konnte dann seine Erscheinung bei so vielen Menschen einschließlich der Medien Faszination bis hin zur Vergötterung auslösen? Wahrscheinlich, weil eine Wachstumsdelle im Zentralnervensystem auf das sensorische Gehirnareal drückte.  In der marktkonformen Demokratie gehören solche Handicaps eben dazu.

Interessant ist aber die Erkenntnis, wonach auch der hochwohlgeborene und als Kosmopolit fälschlich beschriebene Karl-Theodor doch nur die Attitüde eines kleinbürgerlichen Hanswurstes an den Tag legte. Das hätten die kleinbürgerlich denkenden FAZ-Redakteure aber auch schon bei Friedrich Engels des Vormärzes nachlesen können.

“Wie kleinbürgerlich steht der hohe und niedrige deutsche Adel seit dem zwölften Jahrhundert da neben dem reichen, sorglosen, lebenslustigen und in seinem ganzen Auftreten entschiedenen französischen und englischen Adel! Wie winzig, wie unbedeutend und lokalborniert erscheinen die deutschen reichsstädtischen und hanseatischen Bürger neben den rebellischen Pariser Bürgern des vierzehnten und fünfzehnten, neben den Londoner Puritanern des siebzehnten Jahrhunderts! Wie kleinbürgerlich nehmen sich noch jetzt unsre ersten Größen der Industrie, der Finanz, der Seefahrt aus neben den Börsenfürsten von Paris, Lyon, London, Liverpool und Manchester! Selbst die arbeitenden Klassen sind in Deutschland durchaus kleinbürgerlich. So hat die Kleinbürgerschaft bei ihrer gedrückten gesellschaftlichen und politischen Stellung wenigstens den Trost, die Normalklasse von Deutschland zu sein und allen übrigen Klassen ihre spezifische Gedrücktheit und ihre Nahrungssorgen mitgeteilt zu haben.”    

In Deutschland wird mal wieder gejammert mit dem Prädikat einer besonderen Lokalborniertheit.

Mit Hingabe wird sich Themen wie Wulff und dessen offensichtlich korrupten Netzwerk in Hannover zugewandt oder über eine Rückkehr des ehemals Geölten aus dem Bayerischen diskutiert. Andere wiederum befassen sich damit, wie sie die Zustellung einer kostenlosen Bild-Zeitung zu deren 60-jährigen Bestehen verhindern können oder damit, unter welchen Umständen die Linkspartei wählbar sei (Was den Sasse da reitet, kann ich mir auch nur mit lokaler Borniertheit erklären).  

Da möchte man am liebsten schreiend irgendwo hinlaufen, wo es schöner ist. Vielleicht zu Goldman Sachs. Denn via NachDenkSeiten erfahre ich, dass nun auch die weltführenden Banker die Euro-Krise richtig zu verstehen beginnen. Damit sind die Kriminellen schon weiter und aufgeklärter, als die klägliche deutsche Kleinbürgerschaft mit ihren ganz speziellen Problemchen.

21
JAN
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Nachrichten

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Was die Medien wirklich interessiert

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Was die Medien derzeit wirklich interessiert, kann man in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Hannover nachlesen, die ich soeben per Mail erhalten habe:

Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Die zahlreichen Anfragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover geben Anlass zu folgender Stellungnahme:

Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Prof. von Arnim.

Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft.

Na dann, wenn es sonst nichts Wichtigeres gibt.

16
JAN
2

Nachrichten

Deutsches “Phantom Protokoll”

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Gestern sah ich im Kino Tom Cruise dabei zu, wie er in geheimer und unmöglicher Mission die Welt zum vierten Mal vor einer Katastrophe rettete. Eine willkommene Ablenkung zum lauen Krimi um Christian Wulff. Man muss sich doch sehr wundern. Die Posse um den Bundespräsidenten entwickelt sich immer mehr zu einer Seifenoper, bei der allerhand Seemannsgarn gesponnen wird.

Inzwischen wird das Scheitern der Ampelkoalition im Saarland als Indiz dafür genommen, dass ein Rücktritt Wulffs unmittelbar bevorstünde. Insgeheim gehe es nämlich nur darum, Wulff den Abgang schmackhaft zu machen. Deshalb habe Merkel dem Koalitionspartner auch gezielt einen Schlag verpassen lassen, um sich dessen Zustimmung für eine Nachfolgeregelung zu sichern.

Den ganzen Tag lief am Samstag die Meldung rauf und runter, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteichef Philipp Rösler in  engem telefonischen Kontakt stünden, um die Einzelheiten zu besprechen. Wahrscheinlich lief das Ortsgespräch über eine Vermittlungsstelle im Axel-Springer-Haus.

Seltsamerweise wurde auch über die paar Hundert Protestler vor dem Schloss Bellevue berichtet, die empört ihre Schuhe in den verregneten Berliner Himmel reckten. Ein Witz. Sonst müssen mindestens Tausende Demonstranten auf der Straße unterwegs sein, damit die Medien überhaupt Notiz davon nehmen. Im Fall Wulff ist das anders. Als ich jedoch die Stimmen der Protestler hörte, dachte ich mir nur, warum die nicht vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren. Schließlich hat Frau Merkel den Wulff erfunden und ist für viel schlimmere Dinge verantwortlich, die allesamt kaum noch diskutiert werden.

Ich bin da streng für das Verursacherprinzip.

Aber die Bundeskanzlerin bleibt von der Affäre unberührt. Sie profitiert sogar davon. Ihre Umfragewerte steigen. Wir beobachten dasselbe Phänomen wie beim Umgang mit der Finanzkrise. Merkels Zögern und mutwilliges Verschleppen von Entscheidungen, die die Rettung ganzer Staaten und Europas immer teurer machen, werden ihr nicht zur Last gelegt. Sie gilt nach wie vor als glaubwürdige Krisenmanagerin, die nur die Interessen des deutschen Volkes im Blick behalte und eisern verteidige. Nur wird die Verursacherin oder Bewahrerin der Krise nicht in den Medien thematisiert, die gerade durch die Causa Wulff an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Als der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die jüngsten Spekulationen um eine

Wulff-Nachfolge kommentierte, sagte er beiläufig folgenden verräterischen Satz:

“Ich meine, daraus wird klar, wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen und mit der Frage, wie was sich im Einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben, weil man solche Debatten, die öffentlich geführt werden, nicht durch ein Machtwort der Politik beenden kann.”

Jetzt spinne ich mal mein eigenes Seemannsgarn. Wenn uns der Fall Wulff noch Wochen beschäftigen würde, wäre das super für Bild, Merkel und die abgetauchte Finanzkrise, die ja nicht weniger als das Scheitern der neoliberalen Ideologie in sich trägt. Selbst ein Rücktritt Wulffs hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Einberufung der Bundesversammlung samt Kandidatenkür die Öffentlichkeit beschäftigen würde. Die Mehrheit für schwarz-gelb im höchsten Wahlgremium der Republik sei denkbar knapp, hört man bereits von Politikwissenschaftlern. Zudem wäre Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt mit der Organisation der Präsidentenwahl beauftragt. Was für ein Alptraum.

Die Parteiführung der CSU trommelt derweil für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs. Die Partei könne nur mit „Mannschaftsgeist“ Erfolg haben, sagte Seehofer heute im Deutschlandfunk. „Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.“ Dieser Satz bildete den Schluss des Interviews, indem der bayerische Ministerpräsident umfänglich auch zu anderen Themen wie Eurokrise, Steuerpolitik und Betreuungsgeld Stellung nahm und natürlich auch zum Thema Wulff befragt wurde.

Obwohl er bei gefühlten 100 Wulff-Fragen immer wieder mit “Kein Kommentar” antwortete, schafft es die Aussage, wonach es keinen Plan B gebe (der Plan B stammt übrigens vom Moderator) in die Schlagzeilen.

Die kommenden Wochen werden aber mit Sicherheit vom möglichen Comeback des Geölten bestimmt, den übrigens Seehofer erfunden hat, wie er einmal mehr klarstellte. Dagegen dürften die abstrusen Standpunkte Seehofers in punkto Krisenbewältigung und Innenpolitik durch Wulff und KaTe überlagert werden. Einige fragen sich ja bereits, warum Kai Diekmann den Anruf Wulffs nicht persönlich entgegennehmen konnte. Es wird kolportiert, dass sich der Bild-Chefredakteur zu dieser Zeit in New York bei den Guttenbergs aufgehalten haben soll.

Das ist natürlich neues Futter für alle geistigen Seefahrer mit Hang zum Geschichten spinnen. Wohlmöglich haben Diekmann und zu Guttenberg das weitere Vorgehen abgesprochen und Seehofer trete nun als Erfüllungsgehilfe des Springerkonzerns auf.

Mir ist das entschieden zu hoch und viel zu viel Hollywood. Da gehe ich lieber ins Kino und lasse mich bewusst unterhalten. Von der Bild-Zeitung erwarte ich mehr oder weniger plump ausgeführte Kampagnen, die einzig und allein dem eigenen Geschäft dienen sollen. Denn die Auflage der Massenblätter geht weiter zurück. Da muss man keine Mutmaßungen über konspirative Treffen anstellen, um sagen zu können, dass hier ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, fernab von Pressefreiheit und dem Anspruch, Aufklärung betreiben zu wollen.

Quelle: BILDblog

8
JAN
2

Nachrichten

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Merkel hat einen Grußonkel eingestellt

Geschrieben von:

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Wulff für dessen Offenheit und Transparenz gelobt. So eine Einstellung habe es nicht häufig in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Die Frage, ob Wulffs Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht werden solle oder nicht, müsse zwischen den Beteiligten geklärt werden, ließ Regierungssprecher Seibert verbreiten. Auch der Widerspruch zwischen dem Bundespräsidenten und der BW Bank kommentierte Angela Merkel nicht. Gedanklich fügte sie aber an, dass sie schließlich auch keinen Finanzexperten, sondern einen Grußonkel eingestellt habe.

6
JAN
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Nachrichten

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Mein Tweet der Woche: Empörung nicht falsch verstehen

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Mein Tweet der Woche:

Als Hessel ‚Empört euch!‘ rief, meinte er nicht ‚über die Parkplatzsituation in Mitte‘. Oder ‚über Wulff‘. Oder sonst so einen Käse

Dazu würde ich ihnen Niggemeiers Blogeintrag, „Wie die Privatsender einmal fast ihrer Informationspflicht nachgekommen wären“ ans Herz legen. Das sollte zum Thema Wulff dann auch reichen.

Man könnte diese Wochen auch unter die Überschrift setzten: Die Staatsschuldenphobie hat Pause, weil der Präsident einen zinsgünstigen Kredit aufnahm. Andere können das gegenwärtig nicht. Zum Beispiel Italien, Spanien und Griechenland. Der Eurozone droht neues Ungemach und Deutschland quatscht über Diekmanns Mailbox, die Bildzeitung und Bettina Schausten, die für 150 Euro die Nacht zu haben ist.

Die Leute empören sich entweder darüber, dass eine Medienhatz auf Wulff stattfindet oder darüber, dass wir uns noch ein Bundespräsidentenamt leisten. Das sind vielleicht Probleme.

Derweil finanziert die EZB das Kasino-Geschäft der Banken mit Milliardenbeträgen anstatt die Staaten direkt zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und die Menschen eine Perspektive haben. Heiner Flassbeck, wird der hierzulande überhaupt noch zur Kenntnis genommen, plädiert einmal mehr für europäische Solidarität und dafür, endlich wieder Kopf und Verstand einzuschalten.

“Aber es gibt auch keinen Grund dafür, das Überleben von Kasinos zu finanzieren. Also müssen die Banken in einen Kommerzbankenbereich und Investmentbanken getrennt werden. Eine Bank kann bei der Europäischen Zentralbank um einen Prozentpunkt Geld aufnehmen und damit dann auf den Märkten spekulieren. Geld von den Zentralbanken zu bekommen ist doch ein unglaubliches Privileg. Wodurch ist das gerechtfertigt? Dieses Zentralbankengeld könnte man viel vernünftiger einsetzen.”

Quelle: Die Presse

Wo ist die Empörung geblieben? Merkels Umfragewerte steigen und steigen. Da haben Bild und Wulff ihre Aufgabe wohl erfüllt. Das Volk ist abgelenkt und wird beschäftigt.

6
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Die Präsidenten-Story

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“Nach Wulff, der außer bunten Bildern mit seiner Frau keinen originären Beitrag geleistet hat, kann man das Amt des Bundespräsidenten eigentlich nur noch abschaffen und es dem jeweiligen Bundesratspräsidenten übertragen.”

Quelle: NachDenkSeiten

Oder gleich der Kanzlerin. In diesen Tagen wird wieder so viel über beschädigte Ämter schwadroniert, dass einem schlecht werden könnte. Zu gerne hätte man mal ein solches gesehen. Erkennbar sind aber immer nur beschädigte Amtsinhaber, die zufällig oder aus strategischen Gründen das Amt als solches besetzt halten.

Natürlich ist Wulff eine totale Fehlbesetzung. Welcher Bundespräsident war das nicht? Und natürlich taugen die aktuellen Geschehnisse dazu, das Verfassungsorgan Bundespräsident zu desavouieren. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Grußonkelfunktion oder der Vorbildcharakter des ersten Deutschen im Staate etwas zu bedeuten hätte. Gesetze prüfen und unterschreiben sowie die Bundeskanzlerin und ihre Minister zu ernennen bzw. auf Zuruf wieder zu entlassen, ist eine formelle Aufgabe, die man auch einem Hund(t) übertragen könnte.

Ich kann die Aufregung ums Amt nicht verstehen. Volker Pispers hat einmal gesagt: “Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen, wie um die Unversehrtheit des Amtes, müsste man sich weniger sorgen.” Und er hat Recht. Hinter der Wulff-Story steckt doch etwas ganz anderes als die Debatte um ein sauberes Amtsverständnis.

Gerade die Medien spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollte man aus ihrer beobachtenden und bewertenden Funktion herausholen und gleichsam zum Gegenstand kritischer Betrachtung machen. Wolfgang Lieb tut das oben eher beiläufig mit dem Absatz:

“Solche Interventionen sind durchaus nicht ungewöhnlich. Üblicherweise schicken die Politiker ihre Pressesprecher/innen vor, um unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu schaffen. Aber nicht selten schalten sie sich auch selber ein. Insofern ist die moralische Empörung der Journalisten ziemlich gespielt.”

Dennoch arbeitet sich auch Lieb am Verhalten der Person Wulff ab, obwohl es doch sehr viel interessanter ist, wer durch diese Affäre profitiert. Ausgerechnet Michael Spreng gibt die treffende Antwort:

“Wulff hatte seinen moralischen Kredit schon vor dem finalen Schuss verbraucht. Es wird Zeit für ihn zu gehen. Und im Abgang schafft er es noch, BILD und den BILD-Chefredakteur zu Helden der Pressefreiheit zu machen. Sauber hingekriegt, Herr Präsident.”

Quelle: Sprengsatz

Und genau darum geht’s. Dem Hetzblatt wird durch zahlreiche andere Medien und Multiplikatoren ein sauberes Image verpasst, weil keiner danach fragt, wie es um das Verhältnis zwischen Politikern und den Medien im Allgemeinen und der Bildzeitung im Besonderen bestellt ist. Es gehört nämlich auch nicht zur Pressefreiheit, aus Profitinteressen heraus in einen Gefälligkeits- und Propagandajournalismus zu verfallen. Im nächsten Krisenjahr 2012 wird die so neugewonnene Glaubwürdigkeit der Bildzeitung noch von Nutzen sein. Doch zunächst erfüllt die Affäre-Wulff ihren Zweck als willkommenes Ablenkungsmanöver. 

PS: Das Verhältnis Wulffs zur Boulevardzeitung wird unter anderem bei der Financial Times Deutschland etwas genauer und kritischer beleuchtet.  

3
JAN
2

Nachrichten

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Meldungen, die es in die Nachrichten schaffen

Geschrieben von:

Es ist immer wieder erstaunlich, welche Meldungen es regelmäßig in die Nachrichten schaffen. Umfragen zum Konsum stehen dabei ganz oben. Mit ihnen lässt sich eine optimistische Stimmung verbreiten, obwohl die tatsächlichen Zahlen ein ganz anderes Bild zeichnen. Heute lief die Schlagzeile “2011 stärkster Konsum seit zehn Jahren” über die Redaktionsticker. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) habe ergeben, dass der private Verbrauch um mindestens 1,2 Prozent zugenommen habe.

Nach DIHK-Prognose stieg der private Verbrauch im vergangenen Jahr um mindestens 1,2 Prozent gegenüber 2010. Der Konsumnachfrage im Inland kommt die günstige Beschäftigungssituation zugute.

Insgesamt erwartet der DIHK für das vierte Quartal 2011 und für das erste Quartal 2012 zumindest eine „schwarze Null“; für das Gesamtjahr 2012 prognostiziert er eine Wachstumsrate von 1,0 Prozent.

Mal unabhängig von der Treffgenauigkeit solcher Prognosen, schon in der Originalmeldung verbirgt sich Sprengstoff. Denn wenn im letzten Quartal 2011 eine schwarze Null herauskommen soll, heißt das doch ganz klar, das Weihnachten weder unterm Baum entschieden wurde, noch das Geschäft vor dem Fest besonders toll verlaufen sein kann. Dabei hatten die Einzelhändler erneut auf den Jahresendspurt gesetzt. Doch weder Spätkäufer, noch Schnäppchenjäger haben etwas an der abermals enttäuschenden Kassenbilanz ändern können.   

Dennoch wird schon zu Beginn des nächsten Krisenjahres voll auf Konsumpropaganda gesetzt und so getan, als sei die deutsche Binnennachfrage in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld außerordentlich gut. Von den realen Zahlen wird so eine Schlussfolgerung aber überhaupt nicht gedeckt.

Einzelhandel_destatis

Quelle: destatis

Was mich wundert, ist die Einfältigkeit der Medien, die bei der Konsumpropaganda mitmachen und sich nicht einmal die simple Frage stellen, ob es überhaupt logisch sein kann, dass trotz Krisenstimmung und einem wuchernden Niedriglohnsektor, der wachsende Verarmung quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten inzwischen auch messbar zu Tage fördert, mehr Geld für den Konsum aufgewendet werden kann.

Offensichtlich glauben viele daran, dass sich Deutschland als eine Insel von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung irgendwie abkoppeln kann. Auch der Einzelhandelsverband rechnet “noch” mit einem Umsatzplus und stützt seine Hoffnungen auf einen angeblich stattgefundenen Käuferansturm in den letzten beiden Wochen. Sieht so etwa ein Konsumjahr aus, dass das stärkste seit zehn Jahren sein soll?

Ich stelle einmal mehr fest, die Medien geben sich mit sehr wenig zufrieden. Eine weitere Top-Meldung war ein neuer Höchststand bei den Beschäftigungszahlen. “Erstmals mehr als 41 Millionen Erwerbstätige” hieß die Schlagzeile, die direkt vom statistischen Bundesamt in die Welt gesetzt wurde, so als ob es die Diskussion um geschönte Arbeitsmarktdaten gar nicht gegeben hätte. War ja im letzten Jahr. Im neuen Jahr sind die Auftragsbücher plötzlich wieder voll gewesen, heißt es als Begründung.

Doch auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen/Grafik:

Auftragseingänge_2012

Das Jahr 2011 war diesbezüglich eher durchwachsen mit klarer Tendenz nach unten. Aber auch diese Fakten werden einfach ignoriert und beiseite geschoben, um der Jubelmeldung Platz zu machen.

Vielleicht fehlt auch einfach nur die Zeit, die man benötigt, um zu klären, ob der Bundespräsident sein gutes Verhältnis zur Bildzeitung per Mailboxnachricht aufgekündigt hat. Traurig. Ich finde ja, dass man wenn überhaupt das Verhältnis der Bildzeitung zu den Gegenständen ihrer Berichterstattung untersuchen sollte, anstatt den Kampagnen und Verkaufsstrategien dieses Drecksblattes permanent auf den Leim zu gehen.

2
JAN
5

Nachrichten, Wirtschaft

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