Zwei Röcke gehen durch Deutschland – Eine kleine Bilanz

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Zwei Röcke gehen durch Deutschland. Den Satz hörte ich gerade von einer Radiopastorin auf NDR 2. Dabei treten beide, Angela Merkel und Margot Käßmann, in der Regel gar nicht in Röcken auf. Im Alltag tut es doch noch immer der Hosenanzug? Aber sie teilen noch mehr. Eine fragwürdige politische Einstellung, die Religion und eine Scheidung. Ist das nicht lustig? Beide haben den Namen ihrer Ex-Männer behalten. Warum nur? Aus Marketinggründen? Zumindest bei Frau Schulze, äh Käßmann, ist das wohl anzunehmen. Ihre Ehe scheiterte im Jahr 2007. Also mitten im beruflichen Aufstieg. Bei Frau Kasner, äh Merkel, liegt der Fall anders. Ihre Ehe ging bereits 1982 baden und erst 1984 lernte sie, nach Wikipedia-Informationen, ihren jetzigen Mann, Joachim Sauer, kennen.

Okay, dessen Name hätte jetzt zwar zu ihrem Gesicht gepasst, aber vielleicht nicht zu einer ambitionierten Karriereplanung. Schließlich mussten ihr mit einem Studienaufenthalt in Moskau und als FDJ-Freundschaftsratsvorsitzende sowie als FDJ-Leitungssekretärin alle sozialistischen Türen offen stehen. Agitation und Propaganda haben ihr zum Beispiel immer sehr viel Spaß gemacht, wie sie selbst 1992 bestätigte. Sie behauptet zwar immer noch, dass sie die ihr vorgelegte Verpflichtungserklärung, als IM für die Stasi tätig zu werden, nie unterzeichnet habe, doch ich persönlich glaube das nicht. Nur zum Verständnis: Hier geht es ja im engeren Sinne um einen Glaubenstext. Also glauben sie doch, was sie wollen. Ich jedenfalls glaube das deshalb nicht, weil ihr engstes Umfeld, also Familie und ihr Lover vor dem Sauer, der auch ihr Arbeitskollege war, nachweislich Stasi-Spitzel gewesen sind.

Doch die Unterlagenbehörde tut sich bei Mitgliedern von CDU und FDP recht schwer für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Althaus, Tillich und Merkel sind offenbar Leute, denen man nachweisen könnte, dass sie mit dem DDR-Regime leidenschaftlich zusammengearbeitet haben, doch weil sie in der CDU sind, ist das kein Problem.

„Man kann wirklich sagen, was man will. Die CDU/CSU hat kein Stasiproblem, oder hat sie einfach nur kein Problem mit CDU-Stasileuten?“

Quelle: Duckhome

Warum schreibe ich das? Weil ich heute gesehen habe, wie eine Regierungsmannschaft vereidigt wurde, in der so einige Mitglieder eine Aufarbeitung ihrer zum Teil kriminellen Vergangenheit bitter nötig hätten. Als Dr. Wolfgang Schäuble zum Mikrofon rollte und seinen bereits fünften Amtseid seiner Karriere schwor, wenn ich mich nicht verzählt habe, konnte einem wirklich schlecht werden. Das Thema Spendenaffäre ist ja hinlänglich bekannt. Für alle die das noch nicht wieder richtig auf dem Schirm haben, hier noch einmal zur Auffrischung Volker Pispers mit einem sehr guten Referat. :DD

Wenn sie noch Ekelreserven haben, können sie aus Merkels Gruselkabinett jetzt auch den Franz-Josef „nie wieder Krieg aus meinem Mund“ Jung nehmen, dessen politische Lebensleistung darin besteht, seinem wirklichen Boss, Roland Koch, zu Zeiten der Schwarzen Kassen, den Arsch gerettet zu haben.

Als Chef der Staatskanzlei in Hessen organisierte er die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der sein Freund Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten des Landes aufstieg. Später dann, als Ende 1999 die schwarzen Kassen des ehemaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther entdeckt werden, ist es Jung, der in der CDU-Spendenaffäre um die vermeintlichen jüdischen Vermächtnisse zurücktritt und Koch den Kopf rettet. Hessens Regierungschef zeigte seine Dankbarkeit, indem er seinen treuen Freund 2005 ins Bundeskabinett bugsierte. Angela Merkel konnte dies nicht ablehnen, weil Koch nach ihrem schlechtem Wahlergebnis den Mund hielt.

Quelle: jetzt.de (Süddeutsche)

Na ja und über Dirk Niebel muss man nichts mehr sagen. Über ihn hat heute der ganze Bundestag gelacht, als Norbert Lammert ihn als Minister für „Ab“, äh Entwicklunghilfe und so vorstellte. Ich verstehe gar nicht, warum sich Lammert auch noch darüber beschwert, dass ARD und ZDF lieber Spielfilme und Seifenopern zeigen, als das Geschehen im Bundestag. Wenn man sich künftig diese „Wunschkoalition“ anschauen muss, der es am Ende doch nicht gelang, alle freudetaumelnden Mitglieder bei der Wahl der Bundeskanzlerin mitzunehmen, dann kann man das Fernbleiben der öffentlich rechtlichen Hauptsender nur begrüßen. Auch deshalb, um nicht noch ein blödsinniges Kommentatorenduo ertragen zu müssen, wie heute auf Phoenix.

Da war Christoph Schwennicke vom Spiegel am Co-Mikrofon. Eine wichtige Frage, die ihn unheimlich beschäftigte, war, welchen wirklichen Grund Oskar Lafontaine für sein heutiges Fernbleiben gehabt haben könnte. Der von Petra Pau im Interview vorgebrachte Urlaub, klang für Schwennicke wenig glaubhaft. Nun ja, vielleicht war ihm angesichts der Tagesordnung und den zahlreich vorgeheuchelten Amtseiden mit Gottesformel einfach nur schlecht geworden. Verständlich wäre es jedenfalls. Schwennicke hingegen hatte keine Bauchschmerzen, als er die Merkelsche Nietentruppe beobachten und sprachlich begleiten durfte. Geredet wurde unter anderem über zu Guttenbergs neue Sturmfrisur und Röslers erkennbar ehrliche Freude, die er aber nicht mit Sigmar Gabriel teilte, wie von den beiden Schwachköpfen in der Kommentatorenkabine vermutet, sondern mit Patrick Döring. Dieses markant schelmische Grinsegesicht kennt man wohl außerhalb Hannovers noch nicht.

Gerade eben lese ich noch, dass der neue kriminelle Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, den ebenfalls als kriminell zu bezeichnenden Steinbrückschen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) einfach übernimmt. Der darf einfach weitermachen. Die bürgerliche Presse spricht bereits von einer dicken Überraschung. Ich würde das bitter böse Kontinuität nennen. Die gute Vernetzung von Asmussen will auch Schäuble für sich nutzen. Die Interessen der Finanzindustrie bleiben damit gewahrt. Doch was ist mit den Interessen der Bevölkerung? Die können sich nun Trost holen, bei der neuen Heulmutti der Nation von der Evangelischen Kirche Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch.

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Neuer Wirbel um den "Lügenbold" Horst Köhler

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Und zwar sprach der Herr Bundespräsident am letzten Freitag anlässlich des Festaktes „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig. Sie können die Rede auf der Seite des Bundespräsidenten hier nachlesen. Darin äußert er folgende Passage:

„Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Neben dieser schwachsinnigen Aussage steht mittlerweile ein Sternchen. Folgt man dem Sternchen bis ans Ende der Rede, so steht da:

Die mit * gekennzeichneten Aussagen zur Bereitstellung von Panzern, Blutkonserven und Leichensäcken sind der zweibändigen Studie „Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90“ von Michael Richter entnommen. Sie ist 2009 als Sonderdruck von der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung Dresden herausgegeben worden.

Der Autor hat nach der Rede des Bundespräsidenten in einem Interview geäußert, er habe für diese Angaben noch keine ausreichenden Belege, es sei weitere Forschung nötig.

Dass es überhaupt zu dem Sternchen kam, ist der Zeitung „Junge Welt“ zu verdanken, die am 12.10.2009 mit der Schlagzeile titelte „Köhler lügt“, siehe hier und die falschen Behauptungen zum Thema machte. Darauf reagierte dann am Dienstag das Springergeschütz Welt mit dem Titel „Linke attackieren Bundespräsidenten“, siehe hier. Darin betätigt die Welt indirekt den Vorwurf der Jungen Welt.

Hintergrund sind einige tatsächlich sachlich unzutreffende Sätze, die der Bundespräsident am vergangenen Freitag in seiner Festansprache zum 20. Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration in Leipzig gesagt hatte:

Doch der „Irrtum“ des Herrn Bundespräsidenten wird ihm nicht als Vergehen oder gar Lüge angekreidet, vielmehr nutzt die Welt den Vorfall aus, um die Berichterstattung der jüngeren Welt zu beschimpfen. Dabei wäre es viel interessanter gewesen, zu erfahren, welche Rolle Horst Köhler und seine Partei selbst in den Wendejahren spielte. Dazu hat sich der Blogger Lux Gedanken gemacht, siehe hier. Unter dem Titel „Hört eine Lüge auf, Lüge zu sein, wenn sie anders bezeichnet wird?“ beschreibt er sehr schön die Geschichte, wie sie sich für Köhler und die CDU darstellte.

„Was tat Köhler damals am 9. Oktober 1989? Wie war sein Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR und vor allem, wie nutzte er seine bereits damals gehobene Stellung im Verhältnis zu dieser Bürgerrechtsbewegung? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, weil ich nicht so vergesslich bin, wie der große Rest des Volkes, daß die Partei Köhlers, namentlich die CDU, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR erst sehr spät entdeckte. Faktisch erst, als das Ende der DDR sich bereits unausweichlich abzeichnete.

Köhler sprach auch kein einziges Wort darüber, welche Rolle er damals als höchster Regierungsbeamter, nämlich als zuständiger Staatssekretär für die sog. Treuhandanstalt*, spielte. Er war maßgeblich am organisierten Raub, an Milliardenbetrügereien zum Schaden der Deutschen in Ost und West beteiligt. Er war dafür zuständig, daß Millionen ihre Arbeit verloren, die funktionierende Wirtschaft vernichtet wurde, ja selbst ernstzunehmende westliche Unternehmer keinen Zugang zu Treuhandgeschäften erhielten, zum Zwecke, daß diese Geschäfte der menschlichen Heuschreckenplage, der Profitgier, allein zu dienen hatten. Es war nicht allein die Profitgier, sondern auch das ideologische Ansinnen, daß NICHTS, aber auch gar nichts von dem übrigbleiben durfte, für das die Menschen in Leipzig auf die Strasse gegangen sind!“

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Größte deutsche Landesbank LBBW rechnet erneut mit einem Milliardenverlust

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Quelle: Die Zeit

Die größte deutsche Landesbank, Baden-Württemberg (LBBW), rechnet nach einem kurzem Aufwind im Frühjahr auch in diesem Jahr mit hohen Verlusten. Das wurde am Donnerstag in Stuttgart aus Kreisen der Eigentümer der LBBW bekannt. Insgesamt belaufe sich das Minus auf rund zwei Milliarden Euro. Gründe dafür seien die Wirtschaftskrise und Ausfälle durch riskante Immobiliengeschäfte.

Die Meldung reiche ich nur deshalb nach, weil ich wütend darüber bin, dass sich der Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bei der damaligen Präsentation des neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW Hans-Jörg Vetter einfach über die vom Landtag beschlossene Vergütungsobergrenze von 500.000 Euro hinwegsetzte, mit der Begründung, drunter macht’s halt keiner.

Lieber Herr Oettinger, einen weiteren Milliardenverlust ihrer Bank hätte wohl jeder Dorfdepp feststellen können. Dafür braucht es noch immer keinen überbezahlten Insolvenzverwalter. Aber wie war das noch mit ihrer Erklärung? Sie waren doch der Auffassung, dass ihre GEZ-Gebühren sie dazu berechtigen, zu bestimmen, wann und wo sie interviewet werden dürfen. Es lebe die Demokratie.

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Manipuliertes Wahlplakat der CDU in der Tagesschau

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Am Montag um 14:00 Uhr sendete die Tagesschau einen Bericht über das TV-Duell von Merkel und Steinmeier vom Wochenende. Darin gab es einen Kameraschwenk über eine Straßenseite, an der die bekannten großen Wahlplakate mit den bekannten Sprüchen aufgebaut waren. Nun achten sie aber mal auf den Spruch des folgenden CDU-Wahlplakats, welches offensichtlich von einem Plakatekleber gerade erst angebracht wurde. Sie werden ihren Augen nicht trauen. 88| :>>

Wahlplakat CDU

Die Tagesschau-Sendung ist noch immer online abrufbar unter folgendem Link:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts14642.html

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Die CDU Bundesmutti von der Leyen und die Pressefreiheit

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Ein Kamerateam von Spiegel TV durfte nicht zu einem offiziellen Termin der Ministerin in einer Kindertagesstätte. Zensursula in Wahlkampftopform. Selektion soll nicht nur im Bildungs- und Familienbereich gelten, sondern auch bei den Medien, wie es scheint. Aber auch diese heikle Story wird den „Dienstwagengroll“ kaum vertreiben. B)

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Der freche Günther Oettinger und ein sprachloser Jürgen Rüttgers

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Nach den Millionen-Boni für Dirk Jens Nonnenmacher von der HSH-Nordbank war bereits länger bekannt, dass auch andere Landesregierungen in Sachen Gehaltsbegrenzung und Bonuszahlungen für Bankvorstände kriselnder Landesbanken wie die LBBW und West-LB etwas lasch vorgehen, um es mal harmlos auszudrücken. Die Redaktion der Sendung Panorama hat dazu einen sehr schönen Beitrag produziert, in dem auch die zwei verantwortlichen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie Jürgen Rüttgers diesbezüglich Stellung nehmen sollten. Schließlich haben diese beiden Pappnasen Ende 2008 noch öffentlichkeitswirksam getönt, dass es eine Sozialisierung der Verluste einerseits und eine Privatisierung der Gewinne andererseits nicht geben dürfe.

Im Ländle hatte man sogar im Parlament einstimmig eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro beschlossen, solange eine kriselnde Bank von staatlichen Hilfen abhängig ist und Verluste einfährt. Dieser Beschluss wurde jedoch kurz darauf von Günther Oettinger konterkariert, als er dem neuen LBBW-Vorstand Hans-Jörg Vetter ein fürstliches Gehalt anbot. Angeblich weil den Job für weniger Geld keiner machen würde (siehe Blog-Eintrag vom 15. Mai). Schauen sie sich also den Panorama-Bericht vom 6. August an. Darin können sie nicht nur sehen, wie skandalös und undemokratisch die CDU-Landesspitzen vorgehen, sondern auch, welches verquere Verständnis ein Günther Oettinger von Journalismus hat.

„Ich erwarte, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen…“

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Apropos Skandale für die Union, die die NP nicht sieht oder sehen will

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Nach der harmlosen Dienstwagenaffäre auf Seiten der SPD, die ja noch immer von den bürgerlichen Medien am Köcheln gehalten wird, tat man ja gerade so, als könne man bei der Union nichts dergleichen vorfinden. Mittlerweile haben ja auf Anfrage der Grünen alle Bundesministerien bestätigt, dass die Minister mit ihren Dienstwagen auch privat unterwegs seien. Weil es aber so schön ist, Udo Harms von der Neuen Presse Hannover vorzuführen – ich gebe zu, dass ich das an dieser Stelle gern tue – hier noch einmal sein Kommentar vom 29. Juli 2009.

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:

Binnen einer Woche gibt es soviele Skandalgeschichten rund um die Union, dass sich Udo Harms eigentlich freuen müsste. Erst kehrt der Waffenlobbyist Schreiber zwangsweise aus seinem kanadischen Exil zurück, dann wird der Bundesfamilienministerin durch eine EU-Studie bescheinigt, dass sie bei ihrer Aufstellung der Geburtenzahlen falsche Angaben mache und vor lauter Empörung darüber will Zensursula weitere Internetseiten sperren lassen, jetzt, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich geschaffen wurden. Dann wurde noch durch weitere Akten bekannt, dass in Hessen engagierte Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger erfolgreich kaltgestellt wurden – und das mit vollem Wissen des CDU-Finanzministers Weimar. Ein Strafantrag gegen Weimar wurde von den Betroffenen Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gerade eingereicht.

Dann gab es noch drei dicke Spenden für die CDU, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden mussten, weil sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Edle Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. mit 170.000 Euro und die Daimler AG mit 150.000 Euro. Übrigens hat die FDP nach dieser Veröffentlichung 200.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.

Und nun lese ich noch vom angeblich sauberen Herrn Althaus, der demnächst als Ministerpräsident in Thüringen wiedergewählt werden will, eine hübsche Skandalgeschichte. Wie aus einem historischen Spiegeldokument aus dem Jahr 1993 hervorgeht, wurde zur Vergangenheit des damaligen Kultusministers Althaus bemerkenswertes herausgefunden. Wegen seiner Vergangenheit in der DDR hätte er demnach nie Lehrer in der Bundesrepublik werden können. Er war nämlich ein sehr systemnaher Lehrer, der Ämter sammelte wie andere Briefmarken, so der Bericht.

Althaus soll einen seiner damaligen Schüler mit folgenden Worten beschimpft haben:

„Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.“

Hört, hört. Wie wäre es eigentlich mal mit einer rote Socken Kampagne gegen Spitzenkräfte der Union? Herr Tillich aus Sachsen ist da ja auch so ein Kandidat, der bereits seine Verstrickungen in den SED-Apparat hat zugeben müssen. Von der Reisekanzlerin Merkel, die schon zu DDR-Zeiten zwecks Studienvertiefung einen der seltenen Gastaufenthalte in Moskau offenbar beim Busen Memo „gewonnen“ hatte, will ich gar nicht erst anfangen.

Im Falle Althaus könnte man ja vielleicht auch mal fragen, wer beim Skiunfall auf der Piste hinter ihm fuhr. Bingo. Nicht sein Chauffeur, dafür aber sein persönlicher Sicherheitsbeamter. Und wie der nach Österreich gekommen ist, wäre sicherlich genauso interessant wie die Umstände im Falle Schmidt. Natürlich durfte Althaus auch seinen Dienstwagen in Österreich benutzen und den langen Weg zurück nach Heiligenstadt fahren. Das konnte man sogar im Fernsehen gut erkennen. Oder wussten sie zum Beispiel, welche Anfrage der Abgeordnete Dieter Althaus 1999 an die damalige Landesregierung stellte?

„Wenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.“

Schönes Wochenende… ;)

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Nun doch vielleicht eine Wahlkampfhilfe für die SPD?

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Vorhin schrieb ich noch folgenden Kommentar:

Karlheinz Schreiber ist zurück. Somit naht schon wieder eine für die SPD „hilfreiche Affäre“ die Union betreffend, die Udo Harms in der Neuen Presse Hannover ja weit und breit nicht erkennen wollte. Mal gucken, was die NP morgen daraus macht.

Übrigens, Schreiber scheiterte bereits Anfang Juli zum vierten und letzten Mal vor einem kanadischen Gericht, eine Aufhebung seiner Auslieferung zu erwirken. Hier hätte Udo Harms also etwas kommen sehen müssen…

Und quasi wie auf Zuruf druckt die NP in ihrer morgigen Ausgabe auch prompt einen Kommentar von Petra Rückerl unter dem Titel „Wahlkampfhilfe für die SPD?“ Darin schreibt Rückerl, dass die SPD-Taktik vollkommen klar auf der Hand läge…

„Dass Schreibers Auslieferung der SPD in den Kram passt, ist klar. SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich ja auch für eine schnelle Auslieferung Schreibers ins Zeug gelegt, wie ihr Ministerium bestätigte. Natürlich reiner Zufall, dass es jetzt zur Hauptwahlkampfzeit auch klappte …“

Glasklar also. Blöd nur, dass Redaktionskollege Udo Harms davon offenbar nichts zu ahnen schien, als er letzte Woche Mittwoch über die Dienstwagenaffäre der Ulla Schmidt Folgendes schrieb…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Dummheit, Ahnungslosigkeit oder einfach nur Leserverarsche? Suchen sie sich was aus. An dem morgigen Kommentar von Petra Rückerl fällt auch noch auf, wie die Autorin ganz im Sinne einer Unterstützungskampagne für schwarz-gelb einfach den Drive aus der Sache nimmt und die brisante Rückkehr eines Kronzeugen gegen die CDU herunterspielt. Schreiber könnte immerhin zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals beitragen, bei dem es um Summen geht, die ebenfalls höher liegen, als ein neuer Ministerbenz für Ulla Schmidt samt Fahrerunterbringung gekostet hätte.

„Ob die Schreiber-Heimkehr den Sozialdemokraten nützt, steht auf einem anderen Blatt: Denn die meisten Protagonisten der CDU-Spendenaffäre sind Vergangenheit. Die, die mit den schwarzen Kassen aufräumte, ist nun CDU-Chefin und Kanzlerin.
Aber vielleicht erfahren wir endlich mehr über die ominöse 100 000-Mark-Spende, in die der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble involviert war. Und welchen geheimnisvollen Spendern Altkanzler Helmut Kohl sein „Ehrenwort“ gab, sie nicht zu verpetzen. Doch ob das die Wähler in der Krisenzeit auch beim Urnengang beeindruckt?“

Komisch ist dabei nur, dass die SPD den Wähler nach NP-Auffassung davon überzeugen müsse, die Dienstwagenaffäre nicht ernst zu nehmen. Im Fall Schreiber ist es nun andersherum. Da unterstellt die NP mal flott, dass das den Wähler ohnehin nicht störe.

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Die Neue Presse und ihre Wahlwerbung für Union und FDP

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Gestern schrieb Claus Lingenauber noch über den Bruch der Kieler Koalition vorwurfsvoll an die Adresse der SPD:

„Eine Koalition als Eisschrank – dauergekühlt durch das frostige Klima zwischen SPD-Chef Stegner und Regierungschef Carstensen.[…]
Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst. Die FDP jubelt jedenfalls schon mal. Brechen jetzt schwarz-gelbe Zeiten an?“

Heute geht die Wahlwerbung für schwarz-gelb indes unvermindert weiter. Gestern war nämlich CSU-Parteitag, bei dem Horst Seehofer Harmonie demonstrierte, obwohl er auch immer gegen den politischen Partner stänkert und unter Profilierungswahn leidet wie ein Ralf Stegner von der SPD. Für Lingenauber ist das kein Anlass, Parallelen zu ziehen und Schuldzuschreibungen über unionsinterne Krisen zu formulieren. Bei dem Thema Steuersenkungen zum Beispiel. Nein, Seehofer sei sich seiner Aufgabe bewusst. Ein kluger Kopf, der weiß was zu tun ist, wenn es um die Wurst geht.

„Mit dem begnadeten Populisten Seehofer ist es zurückgekehrt, dieses Mia-san-mia-Gefühl, das die CSU im Freistaat wieder zur 50-Prozent-Partei machen soll. Dass der CSU-Chef Angela Merkel nicht ausstehen kann, ist ein offenes Geheimnis – aber wenn es um das strategische Ziel Wahlsieg geht, lobt er die Kanzlerin auch schon mal über den grünen Klee. Der Bayer weiß natürlich, dass er zum Schulterschluss gezwungen ist. Da müssen persönliche Animositäten schon mal hintanstehen. Es geht um Berlin und die Mehrheit und das Ende der ungeliebten Koalition mit der SPD.“

So hätte Lingenauber gestern auch die Strategie des „geselligen“ Peter Harry Carstensen beschreiben können. Oder verfolgt der anscheinend so harmlose Bauer aus dem Norden kein strategisches Ziel? Nein, in Schleswig-Holstein sei aufgrund der Schlammschlachten zwischen Stegner und Carstensen keine Zukunft mehr vorstellbar. Auch nach einer Neuwahl nicht. So ist das immer bei den Rechten Zeitgenossen. Lingenauber wollte gar sowas wie eine Wechselstimmung erzeugen, als er gestern etwas von einem Klimawandel für Kiel faselte.

„Merkel, Steinmeier und Co. haben bis zuletzt verantwortungsvoll Politik gemacht, haben bisher – trotz des nahenden Wahlkampfes – Schlammschlachten vermieden. Da kann man sich hinterher wieder in die Augen sehen. Bei Carstensen und Stegner ist das nicht vorstellbar. Schleswig-Holstein braucht nicht nur eine neue Koalition, Kiel braucht einen Klimawandel.“

Das ist offene Wahlwerbung für Schwarz-gelb, gestern wie heute, wie aus Lingenaubers Abschlussbemerkung hervor geht.

„Und Merkel scheint professionell genug, die weiß-blaue Sonderstellung zu akzeptieren, wenn sie denn Erfolg verspricht. Sie braucht ein gutes CSU-Ergebnis, um ein passables Unionsergebnis zu erreichen.“

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Christoph Slangen kann auch nicht rechnen

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Heute beglückt uns das Berliner PR-Büro Slangen und Herholz mit einem zu Guttenberg Interview, bei dem Andreas Herholz die Fragen stellte und sein Kompagnon Christoph Slangen einen passenden Kommentar darüber liefert. In dem Interview darf der Bundeswirtschaftsminister die Insolvenz als positive Floskel neu erfinden. Die Medien sind ja bereits in Vorleistung getreten und haben das Gerede von der „geordneten Insolvenz“ als gute, chancenreiche und vor allem langfristige Perspektive für Unternehmen unters Volk gestreut. In der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover sind nun folgende Sätze des Bundeswirtschaftsministers zu lesen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Das ist schon ein starkes Stück. Der „von und zu“ behauptet einfach, dass es mit staatlicher Beihilfe zu Jobverlust und Umstrukturierungen käme, um dann hinten anzufügen, dass es in der Insolvenz immerhin die Chance gäbe, das es nicht so kommt. So ein Satz zeigt die ganze manipulative Wirkung von PR-Arbeit. Es soll der Eindruck erweckt werden, das staatliche Eingriffe per se schädlich sind und privatwirtschaftliche Lösungen in jedem Fall zu bevorzugen seien.

„Bevor staatliche Hilfe geleistet wird, sollten immer privatwirtschaftliche Lösungen geprüft werden.“

Auch hier stelle ich wieder fett gedruckt die Frage nach den raschen und vielfach ungeprüften Milliardenhilfen für die Banken, denn Monsieur Herholz kommt mal wieder nicht drauf.

Wo war denn da der gelobte Ordnungspolitiker zu Guttenberg? Wo war da seine angeblich so klare Sicht der Dinge und sein hochtrabendes Gelaber von Fairness und Gerechtigkeit? Wo war da der Vorschlag von einer geordneten Insolvenz? Über 100 Mrd. Euro für eine verhältnismäßig kleine Bank – die Hypo Real Estate! Welche Maßstäbe gelten hier eigentlich – verdammt und zugenäht? Okay, als die gigantischen Staatsgarantien beschlossen wurden, war zu Guttenberg als Generalsekretär noch erster Wasserträger seiner CSU. Am 10. bzw. 12. Februar 2009 aber kam er ins Amt, am 20. März 2009 wurde das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das die Verstaatlichung der HRE regeln soll vom Bundestag verabschiedet. Mit ja hat gestimmt: Karl-Theodor zu Guttenberg

Jürgen Trittin (Bündnis’90/Die Grünen) fragte damals am 6. März 2009 im Bundestag den „von und zu“ ganz konkret:

„Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen?“

Tja, berechtigte Frage. Denn nix anderes bedeutet ja die Milliardenrettungsaktion. Den Aktienbesitzern werden nicht nur die faulen Geschäfte und damit auch die Renditen gerettet, sie werden für ihren hoch riskanten Einsatz zum Abschluss auch noch vom Staat entschädigt. Wenn sie denn auch freiwillig gehen.

Aber einen Moment. Ich tue dem zu Guttenberg vielleicht unrecht. Denn auch im Fall der HRE hat er die Insolvenz ins Spiel gebracht. Nur hat sich kein Journalist dafür interessiert. Damals, auch am 6. März 2009, findet sich in der Wirtschaftswoche folgende mittlerweile scheinbar schon bekannte Aussage:

„Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben. Hierzu könnten auch – falls möglich – besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein.

Natürlich müssen die systemischen Risiken, die es im Bankensektor nun einmal gibt, dabei sorgfältig berücksichtigt werden. Ich will Alternativen zur Enteignung, damit der Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden, was manche fahrlässig bis gierig betreiben.“

Hier könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, als würde zu Guttenberg einen konsequenten Kurs fahren. Stimmt aber nicht. Im Fall der HRE meinte er klipp und klar eine „begrenzte Insolvenz“. Das ist im Gegensatz zu seinem üblichen Gelaber schon ein riesiger Unterschied. Denn die Aktionärsrechte sollten nach diesem Verfahren nur für die Dauer der Rettung ruhen. Im Klartext: Nachdem die Verluste durch die Allgemeinheit bezahlt worden wären, hätten die Aktionäre das Ruder wieder übernehmen dürfen.

Auf so einen Scheiß kommt der gestylte Freiherr natürlich nicht selber. Sein Vorschlag zur „begrenzten Insolvenz“ sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurden nachweislich von externen Anwaltskanzleien wie Freshfields oder Linklaters geschrieben, für Stundensätze je beteiligten Anwalt von 300 Euro und mehr. Gegengeprüft wurden die Werke dann nicht von eigenen Juristen der Ministerien, sondern wiederum von einer Kanzlei, diesmal vom Marktführer Hengeler Mueller.

Zu all diesen Fakten könnte man als Journalist den „von und zu“ mal befragen, statt so einen Taugenichts auch noch über die Steuerpläne der Union auszufragen. Und da kommen wir schon zum Kommentar von Christoph Slangen. Ich dachte schon, den Bogen schaffe ich jetzt nicht mehr. Doch ich möchte unbedingt noch anfügen, für wie unglaublich dumm Herr Slangen seine Leser hält. Die Union hat sich nämlich auf ein Steuerkonzept geeinigt. Demnach sollen untere Einkommensbezieher mit der schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 auf 12 Prozent entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Einkommen von 56.000 Euro und schließlich von 60.000 Euro an gelten – derzeit gilt er ab 52.000 Euro. So kann man eine Absenkung der Einkommenssteuer für Besserverdiener auch beschreiben.

Christoph Slangen dazu:

„Ein Zweistufen-Programm soll die Steuerzahler mit einem von 14 auf 12 Prozent gesenkten Eingangssteuersatz entlasten. Am oberen Ende würde der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen fällig. Das klingt vernünftig. Sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener würden entlastet.“

Das kann man so schreiben, wenn man nicht dazu sagen möchte, um wie viel jeder einzelne nun tatsächlich entlastet werden würde. Vielleicht hat der gute Herr Slangen aber auch unser Steuersystem nicht begriffen oder will bewusst etwas Falsches suggerieren. Jedenfalls ist die Aussage, das sei vernünftig, weil Gering- und Besserverdiener entlastet würden, sehr unausgewogen. Denn die Absenkung des Eingangssteuersatzes kommt doch jedem zu Gute, nicht nur den Geringverdienern. D.h. auch der Besserverdiener profitiert von der Absenkung des Eingangssteuersatzes. Denn die ersten Euros über dem Grundfreibetrag werden mit diesem Eingangssatz besteuert. Erst mit jedem weiteren zusätzlich verdienten Euro verändert sich die Besteuerung. Das kennt man ja unter dem Begriff Progression.

Wenn die Union nun aber vorschlägt, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen zu Grunde zu legen, dann haben da aber nur jene etwas von, die auch so viel verdienen. Und da müsste man sich ernsthaft fragen, welchen Zweck eine solche Strategie verfolgt. Wieso sollen Besserverdiener quasi doppelt entlastet werden? Was hat der Geringverdiener denn von einer Glättung des sog. Mittelstandsbauchs? Das ist doch keine gerechte Besteuerung, wie uns die Union und Herr Slangen mal wieder glauben machen wollen.

Und weil Christoph Slangen keine Ahnung von dem hat, was er da hinschreibt oder es doch ganz genau weiß, er es aber vemeiden will, heftig protestieren zu müssen, kommentiert er die Pläne der Union auch sehr devot:

„In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.

Aber gerade weil z.B. Bildungsinvestitionen, die ja aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen, dringend notwendig sind, um auch Kindern aus einkommensschwacheren Haushalten endlich die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg zu geben, kann das Konzept der Union sowie der FDP volkswirtschaftlich einfach nicht passen. Mit anderen Worten: Stupide Klientelpolitik setzt das Einmaleins der Haushaltspolitik außer Kraft. Wer kann da eigentlich nicht richtig rechnen?

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