Die Arbeitsgruppe der Union zum Thema Mindestlohn ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen aufgewacht und hat angeblich ein Ergebnis formuliert. Das hat nun Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellt. Unterm Strich lässt sich das so zusammenfassen:
Bisher gilt die Tarifautonomie, die Gewerkschaften und Arbeitgebern ohne die Einmischung des Staates die Freiheit lässt, in gemeinsamen Verhandlungen einen Lohn zu finden. Leider, so die Ministerin, gebe es auch Regionen und Branchen, in denen weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände solche Verhandlungen führen würden und Menschen daher Löhne erhalten, die zum Leben nicht reichen. Lösung der Arbeitsgruppe: Künftig soll auch dort die Tarifautonomie gelten und Gewerkschaften wie auch Arbeitgeberverbände eine Lohnuntergrenze festlegen.
Da stellt sich doch die Frage, was dieser Vorschlag an der gegenwärtigen Situation ändert. Nur weil Frau von der Leyen sagt, dass die Tarifpartner ihre Aufgabe erfüllen und sich zu Verhandlungen zusammensetzen sollen, werden die das jetzt einfach so tun? Das mutet schon reichlich lächerlich und naiv an. Von der Leyen sagt aber, einen Mindestlohn müsse man richtig machen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Ministerin möglichst viel heiße Luft in Bewegung setzen und sogar einen neutralen Raum zur Verfügung stellen, der bedeutungsschwanger als unabhängige Kommission bezeichnet werden soll, in dem sich die Tarifpartner ungezwungen treffen und verhandeln können.
Das werden die bestimmt tun, symbolisch versteht sich. Der FDP-Abgeordnete – und ich weigere mich zu diesem Vogel Arbeitsmarktexperte zu sagen Johannes Vogel meint, die Union präsentiere eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem. Es ist genau umgekehrt. Für ein vorhandenes Problem präsentiert die Union mit viel Wahlkampfgetöse überhaupt keine Lösung. Was da aus dem Mund der Arbeitsministerin quillt, bedeutet in der Konsequenz die Beibehaltung des Status quo. Da müsste die FDP eigentlich Beifall klatschen.
Da kündigt der griechische Ministerpräsident Papandreou ein Referendum über das Spardiktat der Eurozone an und die deutsche Bundesregierung, die gerade noch die wagen Gipfelergebnisse zusammen mit den Börsen ordentlich gefeiert hat, zeigt sich überrascht. Demokratie hatte wohl keiner auf der Rechnung?
Aber so ist es ja auch nicht. Die griechische Regierung macht genau das, was die Deutsche schon seit Jahren macht. Sie erkauft sich aus niederen Machterhaltungsgründen Zeit, um dem etwas mehr als nur verärgerten Volk einen blassen Schimmer von Hoffnung zu geben.
Würden bei uns die Menschen in Scharen auf die Straße laufen und randalieren, weil sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn wollen, und es leid sind, hören zu müssen, Arbeit sei wichtiger als Lohn, würde unsere Volkskanzlerin vielleicht auch über ein Referendum nachdenken, anstatt bloß die CDU-Parteiflügel (Vorsicht, das ist ein Widerspruch in sich) mit einem Prüfauftrag zu beschäftigen.
Leider sind wieder alle, vor allem die Linken, auf den Merkelschen Trick hereingefallen und diskutieren darüber, ob es die Union tatsächlich ernst meine. Dabei sollte klar sein, dass es Frau Bundeskanzlerin nur um die sprichwörtliche Deutungshoheit gehen kann. Sie will den Begriff Mindestlohn für sich beanspruchen, ihn seiner Bedeutung berauben und ihn anschließend entkernt ihrem Neusprech hinzufügen, zu dem zum Beispiel auch der vergewaltigte Begriff Soziale Marktwirtschaft gehört.
Dabei wird ihr von Seiten der SPD, den Gewerkschaften und vieler linker applaudiert. Sie falle in die richtige Richtung, meinte gar die Scheinlinke in der SPD Andrea Nahles. Wer sich aber die Diskussion anschaut, wird sehr schnell feststellen, das erreicht wurde, was damit bezweckt war. Die Mietmäuler in den Redaktionsstuben beklagen allenfalls pflichtbewusst den Verlust des Parteienprofils. Das sei letztlich schlimmer, als ein Mindestlohn, über dessen Sinnhaftigkeit sich trefflich streiten ließe, der aber grundsätzlich nicht verkehrt sei.
Damit wird mittels Botschaft A (Verlust des Profils) die absurde Botschaft B (Streit über Sinnhaftigkeit des Mindestlohns) transportiert und die Öffentlichkeit schluckt den Köder bereitwillig. Im Streit über die Höhe einer Lohnuntergrenze haben somit jene genügend Verhandlungsmasse gewonnen, die ihn schon immer ablehnten, weil sie ihn für ökonomisch falsch halten. Dass aber derjenige, der einen Mindestlohn für ökonomisch falsch hält, von Ökonomie keine Ahnung haben kann, fällt dabei unter den Tisch.
Am Ende dürfen diese Ahnungslosen einen Preis für ihre Dummheit verlangen und beim Geschacher um die Höhe eines Mindestlohnes das letzte Wort haben. Die Idee, sich bei der Findung von Lohnuntergrenzen an den Entgelten in der Zeitarbeitsbranche zu orientieren, zeigt das sehr deutlich. Man redet dabei immer von Geringqualifizierten, um die es angeblich nur gehe. Wieso kommt dann nur keiner darauf, sich bei der Suche nach Lohnuntergrenzen an den Vergütungen in der Bad Bank Branche zu orientieren, in der einige gerade grobe Schwächen beim Addieren von Zahlen gezeigt haben?
Es ist doch so, dass Lohnexperten, wie Professor (Un)Sinn immer vorgegeben haben, sie könnten genau ausrechnen, was ein einzelner mit seiner Arbeit zum Gesamtergebnis eines Unternehmens beitrage (Grenzproduktivität). Dabei gilt in einer Volkswirtschaft, dass die Kosten des einen immer auch die Erträge des anderen sind. Wenn alle nun ihre Kosten permanent senken oder darum bemüht sind, den Anstieg der Kosten gering zu halten, bleiben auch die Erträge bescheiden und das Rennen um möglichst niedrige Kosten beginnt von Neuem.
So funktioniert das deutsche Lohnmodell, das seinen Erfolg den europäischen Partnern verdankte, die ihre schrumpfenden Erträge mit kreditfinanziertem Konsum beantworteten. Das wird in Zukunft nicht mehr stattfinden, egal ob Griechenland ein Referendum abhält oder nicht. Das Spardiktat ist ja bereits Realität und andere Länder werden der deutschen Vorgabe folgen. Am Ende sparen alle nur noch Kosten und wundern sich über den Rückgang der Erträge. Dann werden die Kosten noch weiter gedrückt werden müssen, um Wettbewerbsanteile nicht zu verlieren.
Dabei wird sich die öffentliche Verschuldung weiter erhöhen, weil immer noch gilt, dass die Kosten des einen (Unternehmen), die Erträge des anderen sind (Staat, Steuereinnahmen), die entsprechend ausgeglichen werden müssen, wenn man den demokratischen Kern einer Gesellschaft oder das Vertrauen in das Wirtschaftssystem irgendwie erhalten will.
Alle Regierungen wissen das und spielen deshalb auf Zeit, um den Punkt des absehbaren Zusammenbruchs so weit wie möglich hinauszuzögern. Die Vernunft ist dabei die Geißel einzelwirtschaftlicher Interessen, die an der Krise immer noch ordentlich verdienen.
Kennen sie die Präimplantationsdiagnostik? Bei diesem Verfahren werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht. Die christliche Kanzlerin und weite Teile der Union lehnen diese Gentests ab. Als Begründung nannte Frau Päpstin in ihrer Predigt:
Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren.
Stimmt, schließlich sind Embryonen noch keine richtigen Menschen, denen Frau von der Leyen anhand von Verbrauchsstatistiken ihr Existenzminimum genau vorrechnen kann. Mir scheint, dass bei Embryonen das „Zuwenig“ an Christentum wieder aufgeholt werden müsse.
Für die rechtslastige Frau Familienministerin Schröder gilt das natürlich nicht. Genetische Auslese hat für sie neben ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit und ihrer Jugendliebe zu Helmut Kohl einen sehr hohen Stellenwert. Frau Schröder hält eine Zulassung des Verfahrens für das, Zitat: kleinere Übel.
Diese Aussage ist schon ein bissel komisch. Ich denke da nämlich spontan an Philipp Mißfelder, der als geistige Totgeburt den Posten eines Bundesvorsitzenden der Jungen Union bekleiden darf. Da wäre es in der Tat das kleinere Übel gewesen, wenn man den früher im Reagenzglas erkannt hätte. (VORSICHT MIßFELDER: SATIRE!!!)
Der Mißfelder will ja nicht nur älteren Menschen künstliche Hüftgelenke streitig machen, sondern auch Kindern das Feiern von Halloween verbieten.
Wir sind in der Pflicht, christliche Traditionen gegen den Zeitgeist zu verteidigen, mag er noch so locker daherkommen.“
Wollen wir unsere Kinder lieber mit Monstermasken zum Bonbonbetteln auf die Straße schicken, anstatt ihnen das religiöse Fundament unserer Gesellschaft näherzubringen?, fragte Mißfelder. Ich sage: Nein.
Also lieber Kinder in Monstermasken, die um Bonbons betteln, als Töchter und Söhne im Kampfanzug, die auf den Straßen Afghanistans um ihr Leben bangen.
Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt sich Mißfelders wirrer Zeitgeist zu einer Leitvorstellung, die die Vorsitzende Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe verinnerlichte, als sie davon sprach, dass ihre Politik und ihre Partei vom Glauben getragen werde, der Kraft gäbe, während alle anderen ja nur dagegen seien.
Was für eine Haltung? Der religiöse Wahn als Heilmittel für das Versagen in der weltlichen Realität. Über kleinere Übel möchte man da gar nicht mehr nachdenken. Zum Glück wurde heute bekannt, dass im nächsten Jahr Prinz William heiraten wird. Die ZDF-Royal-Sondersendungen werden sicherlich schon geplant. Da wird die Berichterstattung über das knallharte Sparpaket bei den Briten etwas zurücktreten müssen. Man hatte ja schon gedacht, dass die Studenten in Großbritannien ernst machen und die Regierungspartei aus dem Land prügeln würden.
In Deutschland stürmt leider keiner den Parteitag der CDU in Karlsruhe. Der Deutsche kämpft halt nicht gern gegen den politischen Klerus, der sich regelmäßig im Parteitagskloster geschlossen hinter der Äbtissin Merkel versammelt. Die will nun mit der Sarrazin-Bibel unterm Arm auf die Reise gehen, um sich die Stimmen der geistigen Mißfeldergeburten in dieser Republik zu sichern?
Gestern hatte ich keine Zeit, mich mit dem politischen Erdbeben in Berlin von Anfang dieser Woche zu beschäftigen. Und es war gut so, denn heute morgen hörte ich im Radio, dass an das im Januar von einem echten Erdbeben zum großen Teil zerstörte Land Haiti bis jetzt noch immer kaum finanzielle Hilfen geflossen sind. Allein Brasilien hat eine erste Tranche von 55 Millionen Dollar überwiesen. Allerdings wurde auf der großen Geberkonferenz Ende März in New York von der internationalen Gemeinschaft ein Hilfsvolumen von fast zehn Milliarden Dollar beschlossen. Und aus Deutschland konnte man zu diesem Zeitpunkt immer wieder hören, dass das Niebelsche Abwicklungsministerium die Hilfen für Haiti wieder und wieder aufgestockt habe.
Offensichtlich wurde die Freigabe der dringend benötigten Mittel nie erteilt. Warum? Für die notleidenden Banken, die sich schon wieder über fette Gewinne freuen, werden Eilgesetze binnen einer Woche verabschiedet und Milliardenhilfen einfach so durchgewunken, weil vom Euro unser aller Schicksal abhinge, so die Kanzlerin. Zum Verbleib der Millionen, die für die Erdbebenopfer in Haiti vorgesehen waren, hört man derweil nichts mehr. Dirk Niebel turnt lieber in Afghanistan herum und erklärt deutschen Journalisten via Telefon das Taliban-Aussteigerprogramm. Das kann er ja, denn früher saß der Niebel noch selbst als Vermittler in einer Arbeitsagentur.
Aber was interessiert uns das ferne Haiti, Deutschland braucht einen neuen Super-Präsidenten. Das Casting läuft auf Hochtouren. Einer nach dem anderen wird von der Jury rausgewählt. Nachdem sich Zensursula nun einen Tag darin sonnen durfte, von schleimenden Journalisten mit der Kandidatur in Verbindung gebracht zu werden, ist sie heute wieder weg vom Fenster. Wahrscheinlich hat sie die Töne nicht getroffen!
Jetzt soll angeblich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf der Pole Position stehen, um das Ticket nach Berlin zu lösen. Das passt dann auch wieder. Denn unser Kuschel-Wulff ist ja auch bekannt als der „Air Berlin Upgrader“. Widerstandslos nahm Ministerpräsident Wulff es hin, dass die Fluggesellschaft ihn und seine Familie auf einem privaten Flug nach Florida kostenlos in die Business-Class versetzte. Später gab der Ertappte dann zu, gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen verstoßen zu haben. Eine Sanktionierung des Verstoßes lehnte der Landtag letztlich ab. Warum es dann eigentlich eines Gesetzes bedarf, dass das Verhalten von Ministern regelt, bleibt bis heute ungeklärt.
Doch denken wir den Feiertagsspaß der Berliner Politstrategen mal zu Ende. Wenn Wullf den Weg des persönlichen Upgrades ginge, wer kommt denn dann nach Hannover? Hilfe, Jürgen Rüttgers, weil die SPD in NRW jetzt endlich mit der FDP reden darf? Dann hätten wir als Niedersachsen aber richtig die Arschkarte gezogen. Erstens müssen wir heute alle arbeiten, während der große Rest des Landes Fronleichnam feiert. Und zweitens erschiene den Niedersachsen dann nicht der Leib Christi, sondern der leibhaftige Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Das wäre dann aber mal ein absurdes Hostienwunder.
Aber seien wir doch ehrlich, schlimmer kann es doch nicht mehr werden?
Da habe ich nun gedacht, dass sich die CDU in Niedersachsen mit Aygül Özkan eine clevere Ministerin ins Kabinett holt, die mal ganz nebenbei ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen fordert (siehe hier im Blog), schließlich ist das eine jahrelange Herzensangelegenheit der Leitkulturdeppen aus der Union, und dann das. Die Union ist noch bescheuerter als ich dachte. Denn auf einmal plustert sich das gesamte C-Spektrum in diesem Land an der Bemerkung Özkans auf, dass Kreuze nichts in Schulen zu suchen hätten, anstatt sich darüber zu freuen, dass die neue Vorzeige-Muslimin in der CDU für ein Kopftuchverbot eintritt.
Ich hielt die Aussage Özkans zu den Kreuzen wirklich für ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, um das Thema Kopftuchverbot einmal mehr aufs Tapet zu heben. Schließlich haben wir Finanz-, Wirtschafts-, Kriegs-, ach was eine handfeste Weltuntergangskrise, die es zu bewältigen gilt. Und unter solchen Bedingungen hat die Union bis jetzt ja immer eine dusselige Wertedebatte losgetreten oder um die Leitkultur gestritten.
Doch nun hört man einen empörten Aufschrei aus dem Lager der christlichen Fundamentalisten, die sofort an die Decke gehen, wenn jemand das ausspricht, was das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit angeordnet hat, nämlich das christliche Kreuze aus Klassenzimmern öffentlicher Schulen zu verschwinden haben. Es hält sich nur kaum ein Dienstherr dran. Und wenn es doch ein Untergebener wagen sollte, sich am Kreuz zu versündigen, wird wahrscheinlich der Prügel-Mixa reaktiviert.
Jedenfalls ist die Union irgendwie in einer Sackgasse gelandet und hat es verpasst, eine Steilvorlage bzgl. des Kopftuches zu verwandeln. Ich will gar nicht aufzählen, was da alles schon wieder an sprachlichem Sondermüll produziert wird. Das ist echt peinlich. Nur eine Aussage fand ich wirklich lustig. Und zwar meinte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer, doch allen ernstes, dass Kruzifixe eine jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland seien. Jahrhunderte? Deutschland gibt es doch erst seit 139 Jahren und das Grundgesetz, dass nach Rassenwahn und dem jähen Ende des tausendjährigen Reiches in Deutschland beschlossen wurde, ist erst 61 Jahre alt.
Vor der Reichsgründung am 18.01.1871 gab es ja nur den alten Fritz und den durchgeknallten Ludwig bzw. zahlreiche Landesfürsten, denen viele Dinge wichtiger als die deutsche Nation waren. Und was in den Schulen unter dem Kreuz abging, lassen wir doch lieber aus. Das taugt nun nicht als Vorzeigebeispiel. Vielleicht sollte man mit den schlechten Traditionen endlich mal aufhören und sich neue suchen. Deutschland sollte meiner Meinung nach nicht auf der Tradition des Kreuzes aufbauen, sondern auf der von den unveräußerlichen Menschenrechten. Wenn sich dafür mal die Unions-Deppen richtig einsetzen würden…
Wie viele Verfassungsbrüche darf sich eine Regierung eigentlich erlauben? Es ist unglaublich, mit welch hoher Schlagzahl die Karlsruher Richter sogenannte Sicherheitsgesetze für verfassungswidrig erklären. Ob es um das flächendeckende automatisierte Überprüfen von Kfz-Kennzeichen geht oder um Online-Durchsuchungen oder um den Abschuss von Zivilflugzeugen oder eben jetzt um die Vorratsdatenspeicherung, das Bundesverfassungsgericht zeigt der Exekutive regelmäßig die Grenzen auf. Dabei wird im vorliegenden Fall einmal mehr deutlich, dass offensichtlich Gesetze erlassen werden, die in ihrer Grundkonstruktion bereits fatale Fehler enthalten. Doch wie kann das passieren, angesichts des juristischen Fachpersonals in den Ministerien sowie in den immer öfter mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten externen Kanzleien, die für ihre in machen Politiker-Augen unverzichtbare Expertise einen Haufen Steuergeld überwiesen bekommen?
Zur Vorratsdatenspeicherung urteilten die Karlsruher Richter, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Vorschriften weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten gewährleisten würden. Auch genügten diese Vorschriften nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen. Damit seien die Regelung insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
Im Klartext: Alle bisher erhobenen Daten müssen umgehend gelöscht werden. Doch gleichzeitig sagen die Richter auch, dass grundsätzlich nichts dagegen spräche, Daten zu speichern. Das wiederum ist interessant auch im Hinblick auf andere Datenbanken, die sich bereits im Aufbau bzw. im Einsatz befinden, wie das Elena-Verfahren zur Erfassung sämtlicher Einkommensinformationen oder die Fluggastdatenbank, die sich die Amerikaner und weite Teile der CDU ja immer noch wünschen. Denken sie auch an die elektronische Gesundheitskarte, auf der ebenfalls personenbezogene Daten gespeichert werden sollen. Diese Dinge sind mit dem Urteil noch lange nicht vom Tisch.
Im Gegenteil. Ich glaube, dass der Gesetzgeber auf diesem Feld nachlegen wird. Dafür sind die Daten für unsere Hardliner in der Regierung einfach viel zu wertvoll. Grundgesetz hin oder her.
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Bei der Bartsch-Geschichte geht es doch im Kern um das Verhältnis der Parteiführung zu den Medien. Kann es sein, dass Bartsch als Geschäftsführer nur deshalb als Realo oder Pragmatiker gilt, weil er, naturgemäß für diese Zeit, über gute Verbindungen zu den Meinungsbildnern in diesem Land verfügt? Und liegt der Konflikt nicht darin begründet, dass das Spiel mit den Medien unterschiedlich bewertet wird?
Was mich stört, ist ja nicht die Tatsache, dass es innerhalb der Linken auch Personal- oder Richtungsdebatten gibt, sondern dass nun die breite Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über den Konflikt vermittelt bekommt. Es geht doch gar nicht um Fundis und Realos oder Ost und West, sondern darum, die Linkspartei als gespalten und regierungsunfähig darstellen zu können, die man auf gar keinen Fall wählen sollte.
Mittlerweile wird sich in der scheinbürgerlichen Medienwelt wieder weit aus dem Fenster gelehnt und davon geschrieben, dass die Partei mit ihrem Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen ihren Zenit wohl schon überschritten hätte. Ich bin da zufällig wieder auf einen Kommentar von Christoph Slangen in der Nord-West-Zeitung gestoßen. Darin schreibt der Berliner „Top-Journalist“, der ja angeblich immer genau recherchiert:
„Doch die drückende Atmosphäre von Verdächtigungen und wechselseitigen Anschuldigungen wirft ein grelles Schlaglicht auf den beinharten Machtkampf, der in der Truppe geführt wird. Natürlich geht es um Personen, aber vor allem um eine Richtungsentscheidung. Bartsch, der aus dem Osten stammende Pragmatiker, und Oskar Lafontaine, der westdeutsche Ideologe, stehen für unterschiedliche Politikkonzepte: Regierungsbeteiligung und Pragmatismus im Gegensatz zu Opposition um des Prinzips willen jedenfalls so lange sich niemand den Lafontaine-Bedingungen beugt. Es mehren sich die Indizien, dass die Linkspartei mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren Zenit überschritten haben könnte.
Die Linkspartei steckt tief in der Krise.“
Die beiden letzten Sätze sind die zentrale Botschaft, die die Menschen bitte verinnerlichen sollen. Der Quatsch, der als Begründung angeführt wird, soll in seiner Seifenopern-Schlichtheit nur dazu dienen, die Menschen von der Botschaft zu überzeugen, dass eine Stimme für die „Truppe“, wie es Slangen gewohnt neutral zu beschreiben weiß, Verschwendung sei. Da interessieren dann auch keine näheren Umstände mehr, wie sie zum Beispiel Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten herauszuarbeiten versucht.
Es interessieren auch nicht mehr die Sachfragen, um die es der Linkspartei schon immer ging und die im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung liegen und über die es nach wie vor keinen Streit gibt. Slangen scheut natürlich auch den Vergleich. Die Linke ist eine zerstrittene Truppe, die ihren Zenit überschritten haben könnte, meint Slangen. Doch was ist eigentlich mit der CDU? Gab es da nicht auch in der letzten Woche vermehrt kritische Stimmen gegen die Parteichefin und Kanzlerin, die sich dann mit einer ziemlich bekloppten Berliner Erklärung Luft verschaffte und Einigkeit demonstrierte, obwohl sie nach der Wahl versprochen hatte, eine schonungslose Debatte über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führen zu wollen?
Welche durchgeknallte Lügen-Truppe sitzt da eigentlich an der Regierung, Herr Slangen?
EDIT: Die schonungslose Aufarbeitung des miesen Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl bestand für Frau Merkel darin, einfach zu sagen, dass sie schließlich wiedergewählt worden sei. Toll nicht?
Nur kurz, weil ich mich gleich übergeben gehe. Ist das Ergebnis der CDU-Klausurtagung (hieß das früher nicht Neujahrsempfang?) wirklich eine Meldung wert? Der Stern spricht von der „Berliner Erklärung“ als Strategie-Papier für die nächsten Monate.
Darin wird ein Zugehen der Partei auf Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler festgeschrieben. Geplant ist auch der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 bei gleichzeitigem Sanierungskurs.
Häh? Ist das die „Sowohl als auch Strategie“ der Gegensätze? Total bekloppt oder?
Zwei Röcke gehen durch Deutschland. Den Satz hörte ich gerade von einer Radiopastorin auf NDR 2. Dabei treten beide, Angela Merkel und Margot Käßmann, in der Regel gar nicht in Röcken auf. Im Alltag tut es doch noch immer der Hosenanzug? Aber sie teilen noch mehr. Eine fragwürdige politische Einstellung, die Religion und eine Scheidung. Ist das nicht lustig? Beide haben den Namen ihrer Ex-Männer behalten. Warum nur? Aus Marketinggründen? Zumindest bei Frau Schulze, äh Käßmann, ist das wohl anzunehmen. Ihre Ehe scheiterte im Jahr 2007. Also mitten im beruflichen Aufstieg. Bei Frau Kasner, äh Merkel, liegt der Fall anders. Ihre Ehe ging bereits 1982 baden und erst 1984 lernte sie, nach Wikipedia-Informationen, ihren jetzigen Mann, Joachim Sauer, kennen.
Okay, dessen Name hätte jetzt zwar zu ihrem Gesicht gepasst, aber vielleicht nicht zu einer ambitionierten Karriereplanung. Schließlich mussten ihr mit einem Studienaufenthalt in Moskau und als FDJ-Freundschaftsratsvorsitzende sowie als FDJ-Leitungssekretärin alle sozialistischen Türen offen stehen. Agitation und Propaganda haben ihr zum Beispiel immer sehr viel Spaß gemacht, wie sie selbst 1992 bestätigte. Sie behauptet zwar immer noch, dass sie die ihr vorgelegte Verpflichtungserklärung, als IM für die Stasi tätig zu werden, nie unterzeichnet habe, doch ich persönlich glaube das nicht. Nur zum Verständnis: Hier geht es ja im engeren Sinne um einen Glaubenstext. Also glauben sie doch, was sie wollen. Ich jedenfalls glaube das deshalb nicht, weil ihr engstes Umfeld, also Familie und ihr Lover vor dem Sauer, der auch ihr Arbeitskollege war, nachweislich Stasi-Spitzel gewesen sind.
Doch die Unterlagenbehörde tut sich bei Mitgliedern von CDU und FDP recht schwer für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Althaus, Tillich und Merkel sind offenbar Leute, denen man nachweisen könnte, dass sie mit dem DDR-Regime leidenschaftlich zusammengearbeitet haben, doch weil sie in der CDU sind, ist das kein Problem.
„Man kann wirklich sagen, was man will. Die CDU/CSU hat kein Stasiproblem, oder hat sie einfach nur kein Problem mit CDU-Stasileuten?“
Warum schreibe ich das? Weil ich heute gesehen habe, wie eine Regierungsmannschaft vereidigt wurde, in der so einige Mitglieder eine Aufarbeitung ihrer zum Teil kriminellen Vergangenheit bitter nötig hätten. Als Dr. Wolfgang Schäuble zum Mikrofon rollte und seinen bereits fünften Amtseid seiner Karriere schwor, wenn ich mich nicht verzählt habe, konnte einem wirklich schlecht werden. Das Thema Spendenaffäre ist ja hinlänglich bekannt. Für alle die das noch nicht wieder richtig auf dem Schirm haben, hier noch einmal zur Auffrischung Volker Pispers mit einem sehr guten Referat. :DD
Wenn sie noch Ekelreserven haben, können sie aus Merkels Gruselkabinett jetzt auch den Franz-Josef „nie wieder Krieg aus meinem Mund“ Jung nehmen, dessen politische Lebensleistung darin besteht, seinem wirklichen Boss, Roland Koch, zu Zeiten der Schwarzen Kassen, den Arsch gerettet zu haben.
Als Chef der Staatskanzlei in Hessen organisierte er die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der sein Freund Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten des Landes aufstieg. Später dann, als Ende 1999 die schwarzen Kassen des ehemaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther entdeckt werden, ist es Jung, der in der CDU-Spendenaffäre um die vermeintlichen jüdischen Vermächtnisse zurücktritt und Koch den Kopf rettet. Hessens Regierungschef zeigte seine Dankbarkeit, indem er seinen treuen Freund 2005 ins Bundeskabinett bugsierte. Angela Merkel konnte dies nicht ablehnen, weil Koch nach ihrem schlechtem Wahlergebnis den Mund hielt.
Na ja und über Dirk Niebel muss man nichts mehr sagen. Über ihn hat heute der ganze Bundestag gelacht, als Norbert Lammert ihn als Minister für „Ab“, äh Entwicklunghilfe und so vorstellte. Ich verstehe gar nicht, warum sich Lammert auch noch darüber beschwert, dass ARD und ZDF lieber Spielfilme und Seifenopern zeigen, als das Geschehen im Bundestag. Wenn man sich künftig diese „Wunschkoalition“ anschauen muss, der es am Ende doch nicht gelang, alle freudetaumelnden Mitglieder bei der Wahl der Bundeskanzlerin mitzunehmen, dann kann man das Fernbleiben der öffentlich rechtlichen Hauptsender nur begrüßen. Auch deshalb, um nicht noch ein blödsinniges Kommentatorenduo ertragen zu müssen, wie heute auf Phoenix.
Da war Christoph Schwennicke vom Spiegel am Co-Mikrofon. Eine wichtige Frage, die ihn unheimlich beschäftigte, war, welchen wirklichen Grund Oskar Lafontaine für sein heutiges Fernbleiben gehabt haben könnte. Der von Petra Pau im Interview vorgebrachte Urlaub, klang für Schwennicke wenig glaubhaft. Nun ja, vielleicht war ihm angesichts der Tagesordnung und den zahlreich vorgeheuchelten Amtseiden mit Gottesformel einfach nur schlecht geworden. Verständlich wäre es jedenfalls. Schwennicke hingegen hatte keine Bauchschmerzen, als er die Merkelsche Nietentruppe beobachten und sprachlich begleiten durfte. Geredet wurde unter anderem über zu Guttenbergs neue Sturmfrisur und Röslers erkennbar ehrliche Freude, die er aber nicht mit Sigmar Gabriel teilte, wie von den beiden Schwachköpfen in der Kommentatorenkabine vermutet, sondern mit Patrick Döring. Dieses markant schelmische Grinsegesicht kennt man wohl außerhalb Hannovers noch nicht.
Gerade eben lese ich noch, dass der neue kriminelle Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, den ebenfalls als kriminell zu bezeichnenden Steinbrückschen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) einfach übernimmt. Der darf einfach weitermachen. Die bürgerliche Presse spricht bereits von einer dicken Überraschung. Ich würde das bitter böse Kontinuität nennen. Die gute Vernetzung von Asmussen will auch Schäuble für sich nutzen. Die Interessen der Finanzindustrie bleiben damit gewahrt. Doch was ist mit den Interessen der Bevölkerung? Die können sich nun Trost holen, bei der neuen Heulmutti der Nation von der Evangelischen Kirche Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch.
Und zwar sprach der Herr Bundespräsident am letzten Freitag anlässlich des Festaktes „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig. Sie können die Rede auf der Seite des Bundespräsidenten hier nachlesen. Darin äußert er folgende Passage:
„Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“
Neben dieser schwachsinnigen Aussage steht mittlerweile ein Sternchen. Folgt man dem Sternchen bis ans Ende der Rede, so steht da:
Die mit * gekennzeichneten Aussagen zur Bereitstellung von Panzern, Blutkonserven und Leichensäcken sind der zweibändigen Studie „Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90“ von Michael Richter entnommen. Sie ist 2009 als Sonderdruck von der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung Dresden herausgegeben worden.
Der Autor hat nach der Rede des Bundespräsidenten in einem Interview geäußert, er habe für diese Angaben noch keine ausreichenden Belege, es sei weitere Forschung nötig.
Dass es überhaupt zu dem Sternchen kam, ist der Zeitung „Junge Welt“ zu verdanken, die am 12.10.2009 mit der Schlagzeile titelte „Köhler lügt“, siehe hier und die falschen Behauptungen zum Thema machte. Darauf reagierte dann am Dienstag das Springergeschütz Welt mit dem Titel „Linke attackieren Bundespräsidenten“, siehe hier. Darin betätigt die Welt indirekt den Vorwurf der Jungen Welt.
Hintergrund sind einige tatsächlich sachlich unzutreffende Sätze, die der Bundespräsident am vergangenen Freitag in seiner Festansprache zum 20. Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration in Leipzig gesagt hatte:
Doch der „Irrtum“ des Herrn Bundespräsidenten wird ihm nicht als Vergehen oder gar Lüge angekreidet, vielmehr nutzt die Welt den Vorfall aus, um die Berichterstattung der jüngeren Welt zu beschimpfen. Dabei wäre es viel interessanter gewesen, zu erfahren, welche Rolle Horst Köhler und seine Partei selbst in den Wendejahren spielte. Dazu hat sich der Blogger Lux Gedanken gemacht, siehe hier. Unter dem Titel „Hört eine Lüge auf, Lüge zu sein, wenn sie anders bezeichnet wird?“ beschreibt er sehr schön die Geschichte, wie sie sich für Köhler und die CDU darstellte.
„Was tat Köhler damals am 9. Oktober 1989? Wie war sein Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR und vor allem, wie nutzte er seine bereits damals gehobene Stellung im Verhältnis zu dieser Bürgerrechtsbewegung? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, weil ich nicht so vergesslich bin, wie der große Rest des Volkes, daß die Partei Köhlers, namentlich die CDU, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR erst sehr spät entdeckte. Faktisch erst, als das Ende der DDR sich bereits unausweichlich abzeichnete.
Köhler sprach auch kein einziges Wort darüber, welche Rolle er damals als höchster Regierungsbeamter, nämlich als zuständiger Staatssekretär für die sog. Treuhandanstalt*, spielte. Er war maßgeblich am organisierten Raub, an Milliardenbetrügereien zum Schaden der Deutschen in Ost und West beteiligt. Er war dafür zuständig, daß Millionen ihre Arbeit verloren, die funktionierende Wirtschaft vernichtet wurde, ja selbst ernstzunehmende westliche Unternehmer keinen Zugang zu Treuhandgeschäften erhielten, zum Zwecke, daß diese Geschäfte der menschlichen Heuschreckenplage, der Profitgier, allein zu dienen hatten. Es war nicht allein die Profitgier, sondern auch das ideologische Ansinnen, daß NICHTS, aber auch gar nichts von dem übrigbleiben durfte, für das die Menschen in Leipzig auf die Strasse gegangen sind!“
