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Die Sau des Tages oder gar der Woche heißt Kevin Kühnert. Es sei ihm gegönnt in Wahlkampfzeiten, in denen sowieso niemand das ernst meint, was er sagt. Das gilt für Kühnert genauso wie auch für die Empörten und die Empörten über die Empörten. Damit könnte dieser Artikel schon enden, wenn sich das Karussell der Einlassungen nicht so schön weiterdrehen würde.
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Das Jahresende bietet die Gelegenheit, noch einmal zurückzublicken und einen redaktionellen Schlusspunkt zu setzen. Das soll auch an dieser Stelle geschehen. Allerdings geht es hier nicht um Donald Trump, die Ehe für Alle oder die SPD, sondern zunächst einmal um Geflüchtete und Wohnungslose.
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Die deutsche Wirtschaft steht eher vor einem Ab- denn vor einem Aufschwung. Wer die Fakten richtig liest, weiß das. Jetzt, da die SPD mit an der Regierung beteiligt ist, hätte es auch aus Sicht der Systemmedien eigentlich keinen Sinn mehr, die Lage weiter zu beschönigen. Noch tun sie es aber, weil das gemeinsame Vorgehen gegen die nüchternen Analysen des Auslandes Lustgewinn verspricht. Dennoch: Dass es bergab geht, lässt sich nicht länger leugnen, weshalb vorsorglich gegen einige Punkte des Koalitionsvertrages wie den Mindestlohn oder die Rentenregelung scharf geschossen wird. Es geht schließlich darum, dem bereits begonnenen und in der Zukunft nicht mehr länger zu verheimlichenden Konjunkturwinter eine genehme Ursache zu verpassen.
Sollte beispielsweise das Job-Wunder, das nie eins war, in sichtbare Gefahr geraten (die Arbeitslosigkeit steigt übrigens saisonal bereinigt schon seit Monaten wieder), ist natürlich der Mindestlohn Schuld. Ein Wachstum weiter herbeizureden, wird da zunehmend schwieriger, weshalb sich auch die Regierungs-SPD natürlich daran versucht. Für Andrea Nahles, neue Arbeitsministerin, deuten die Zahlen am Arbeitsmarkt auf eine solide wirtschaftliche Lage hin. Dabei hatte sie als Verhandlungsspitze in den Koalitionsgesprächen noch ihre Unwissenheit in Sachen Ökonomie zugeben müssen, als sie sagte, dass sie die Kritik der EU an den Leistungsbilanzüberschüssen nicht verstehe. Wie kann sie dann wissen, was volkwirtschaftlich solide ist?
Das zweite Beispiel ist die gesetzliche Rente, die eine funktionierende Solidargemeinschaft als Grundlage braucht. In den Medien werden Rentenerhöhungen als soziale Wohltat diffamiert, während die unsichere und hochsubventionierte private Altersvorsorge nicht als das bezeichnet wird, was sie ist. Ein asoziales Bereicherungsprogramm für die Versicherungskonzerne. Die Journaille spottet derweil über Blüms Satz, Die Rente ist sicher, vergisst aber zu erwähnen oder wenigstens zu erkennen, dass dieser richtige Satz seinen Wahrheitsgehalt nur deshalb verliert, weil gleichzeitig ein anderer aus Sicht der Versicherungen und Banken, an deren Lippen die Politik ja bekanntlich hängt, zu gelten hat. Und zwar: Die Profite sind sicher.
Es kann gar nicht oft genug erwähnt werden, dass der Oberguru der Drückerkolonnen, Carsten Maschmeyer, die Privatisierung der Altersvorsorge als Ölquelle für seine Branche bezeichnete. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln, sagte er einmal. Das ist auch so ein Satz, der nur stimmen kann, wenn das Vertrauen in die gesetzliche Rente bewusst zerstört wird und Beitragsgelder wie auch Steuermittel auf die Konten der Finanzinstitute umgeleitet werden. Der andere Guru, der sich Wissenschaftler nennt, aber doch bloß ein schlecht verkleideter Versicherungsmakler ist, Bernd Raffelhüschen, hat mal gesagt. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. Das müssen wir denen [gemeint ist der dumme Michel, Anm. tau] jetzt erzählen.
Und was soll man sagen. Sie glauben es auch. Rund 12 Milliarden Euro an Steuergeldern und wahrscheinlich das Dreifache an Sozialbeiträgen sind so bereits auf dem Kapitalmarkt gelandet. Warum? Weil alle von der erfundenen demografischen Katastrophe überzeugt sind, einem Banker von Natur aus Vertrauen schenken und nicht verstehen, dass es immer auf das Verhältnis zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Jahrgängen ankommt. Das schließt die Kinder aber mit ein, die wie die Rentner von den Berufstätigen mitversorgt werden müssen. Die abnehmende Zahl der Kinder fließt in die Berechnungen der Renten-Demagogen aber gar nicht erst ein, wenn sie die Entwicklung der Alterspyramide als sich selbst erklärende Powerpoint-Präsentation an die Wand werfen.
Natürlich geht es auch um den Glauben an den Profit, den aber nur derjenige auch einstreichen kann, der Dumme findet, die dafür bezahlen wie im Falle Prokon, die nun Insolvenz anmelden mussten. Lotto funktioniert ähnlich. Jeder kann Millionär werden, aber nicht alle, sagte Volker Pispers einmal treffend. Sollte Altersvorsorge wirklich als Glücksspiel betrieben werden? Ich denke nicht, denn die Solidargemeinschaft als Ganzes hat andere Erwartungen, die zu erfüllen letztlich auch die Grundlage für eine stabile Wirtschaft bilden, von der alle auch solide profitieren können. An einer funktionierenden Solidargemeinschaft ist die GroKo allerdings nur pro forma interessiert.
Das Kabinettstreffen in Meseberg steht unter der Überschrift Entschleunigung. In der Sache soll nicht viel entschieden werden. Man habe ja noch vier Jahre vor sich, schreibt SpOn. Nicht zu fassen, hieß es doch kürzlich noch, dass die Zeit einer herkömmlichen Legislaturperiode viel zu kurz bemessen sei und unbedingt auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Nun wird wieder über Arbeitspläne diskutiert, so als ob die längsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten dringend eine Fortsetzung bräuchten. Über Nacht im Schloss auf Muttis Schoß. Da lacht der Gabriel. Denn auch er sieht die deutsche Wirtschaft wie sein Vorgänger Rösler auf einem soliden Wachstumskurs, egal wie mickrig das Ergebnis auch ausfallen mag.
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Die Familienpflegezeit ist ein Flop. Das bestätigen auch die jüngsten Zahlen, die das Bundesfamilienministerium für das laufende Jahr präsentierte. Demnach wurden bislang nur 71 entsprechende Versicherungsanträge gestellt. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die nötige „Anlaufzeit“, die man erst abwarten müsse.
Im März 2013 hat die Bundesregierung bereits in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zugeben müssen, dass zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 28. Januar 2013 lediglich 147 Personen eine Familienpflegezeitversicherung im Rahmen einer Familienpflegezeit abgeschlossen hätten. Damals sprachen viele – eigentlich alle bis auf die Bundesregierung – von einem Flop. Das Familienministerium wollte das Anfang 2012 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz aber erst einmal evaluieren. Dann, so die Regierung, könnten verlässliche Aussagen zur Nutzung der Familienpflegezeit gemacht werden.
Inzwischen liegen die nächsten niederschmetternden Zahlen auf dem Tisch. Von der angeblichen wie auch unsinnigen Evaluation, die offenbar nur Zeit schinden sollte, ist schon keine Rede mehr. So kurz vor der Bundestagswahl ist die Zeit für Durchhalteparolen gekommen. Im Regierungsjargon heißt das dann eben „Anlaufzeit“. Man kann es auch „Aussitzen“ nennen. Ein Flop bleibt es dennoch. Vielleicht sollte die Journaille mal fragen, wie viel Steuergeld die MaschmeyerRürup AG eigentlich für ihre glanzvolle Beratungsleistung im Gewandt des vermeintlich unabhängigen Sachverstandes erhalten hat.
Der zwingend vorgeschriebene Abschluss einer privaten Familienpflegezeitversicherung ist nämlich auf Anraten der MaschmeyerRürup AG ins Gesetz geschrieben worden (Arbeitstitel Lohnvorschussausfallversicherung, siehe hier im Blog). Ganz uneigennützig war das natürlich nicht. Denn bei der Absicherung geht es nicht primär um Sicherheit, sondern darum, dass die Kasse der großen Versicherungskonzerne auch weiterhin ordentlich klingelt. Die verdienen nämlich gut an der zunehmenden Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.
Die Unternehmen sind wie immer fein raus. Ihr Risiko wird durch den Steuerzahler getragen. Das neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) springt auch im Fall einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers ein, also für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Lohnvorauszahlung, die sich der Arbeitgeber zinsgünstig beim Staat leihen kann, nicht zurückzahlen kann, steht das Bundesamt ein. Eine mögliche Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers wird durch die private Familienpflegezeitversicherung übernommen.
An den Beiträgen zu der Versicherung beteiligen sich die Arbeitgeber natürlich nicht. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung ist unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb zum Auslaufmodell geworden. Das Lebensrisiko hat der Versicherte gefälligst selbst zu tragen. Alles andere gefährdet bekanntlich Arbeitsplätze und die Mägen der tonangebenden Arbeitgeberschaft.
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In der Causa Wulff legt die Bildzeitung nach und bringt eine lukrative Verbindung zwischen dem Bundespräsidenten und Carsten Maschmeyer aus der Vergangenheit ans Licht. Doch keiner fragt danach, woher die Informationen stammen.
Quelle: Bild.de
Derzeit stürzen sich alle Medien auf den Bildbericht. Doch keiner fragt danach, woher die Bildzeitung die Informationen hat. Die Zeitungsanzeigen sollen im Jahr 2007 durch Maschmeyer finanziert worden seien. Es ist anzunehmen, dass das Springerblatt schon zu diesem Zeitpunkt davon wusste und die pikanten Details im hauseigenen Leichenkeller deponierte.
Als die Panorama-Redaktion gegen den Drückerkönig aus Hannover recherchierte und die schillernde Persönlichkeit aus der Finanzbranche mit harten Fakten vom Sockel stieß, war die Bild die einzige Zeitung, mit der Herr Maschmeyer ein Interview führte. Erschwerend hinzu kommt, dass der Autor des Wulff-Buches Hugo Müller-Vogg bekannt unter dem Spitznamen Kanzlerinnenzäpfchen ist, der selbst für den Springer-Konzern und die Bildzeitung schreibt.
Daher ist doch viel interessanter zu erfahren, warum die Bildzeitung gerade jetzt eine so durchschaubare Kampagne gegen den Bundespräsidenten fährt. Doch die scheinbar ganz neuen Enthüllungen um einen Mann, dessen Verstrickungen in die Wirtschaft nie ein Geheimnis waren, sondern schlicht keinen interessierten, beschäftigen den Mainstream-Journalismus. Dabei hängen sich auch die als seriös geltenden Medien genüsslich und unkritisch an die Bildzeitung dran.
Im Hause Springer dürfte man entzückt darüber sein, wie einfach es noch immer ist, die Öffentlichkeit und die Politik in Deutschland am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Und keiner merkts.
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Immer mehr Rentner jobben nebenbei, um ihre karge gesetzliche Rente aufzubessern. Dem Moderator des Deutschlandfunk fiel eben bei seiner Anmoderation zum Thema nichts besseres ein, als von einem demografischen Wandel zu sprechen, wonach es immer mehr und vor allem länger lebende alte Menschen geben würde, die einer schrumpfenden Gruppe von Beitragszahlern gegenüberstünden. Bezeichnenderweise erklärte dann ein anderer Redakteur aus Berlin, mit dem Namen Gerhard Schröder, dass es gegenwärtig etwa 20 Millionen Rentner gebe, von denen rund 600.000 einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachgingen. Dieser Anteil habe in den letzten Jahren dramatisch zugenommen.
Interessant ist nun eine Zahl, die nicht genannt wird. Wenn es nämlich 20 Millionen Rentner gibt, wie viel Erwerbsfähige stehen diesen gegenüber? Es sind über 50 Millionen Menschen in diesem Land. Wo ist da bitteschön der demografische Wandel? Die Politik rühmt sich immer damit, dass die Beschäftigungszahl auf Rekordhöhe sei. Und in der Tat sind über 40 Millionen Menschen irgendwie beschäftigt. Schaut man aber etwas genauer hin, wird man feststellen, dass die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung auf inzwischen 22,3 Millionen im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse rasant zu.
Wir haben also mit Blick auf die Rente kein demografisches, sondern ein Arbeitsmarktproblem. Künftige Rentner leiden nicht unter ihrer Gesundheit, die ihnen zu einem längeren Leben verhilft und auch nicht darunter, dass immer weniger junge Menschen Beiträge zahlen, sondern weil es mit Absicht vollzogene Rentenkürzungen durch die Politik gegeben hat. Zudem hat die junge Generation sowie die Rentenversicherung darunter zu leiden, dass mit prekärer Beschäftigung und dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors zu Gunsten der Wirtschaft, dem Sozialversicherungsmodell die Finanzierungsbasis entzogen wird. Woher sollen die Beiträge auch kommen, wenn die Jobs so schlecht bezahlt sind?
Im übrigen ist von dieser Entwicklung nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung betroffen. Die Beiträge für eine sehr viel unsichere private Altersvorsorge können ebenfalls nicht aufgebracht werden, wenn die Einkommenssituation verschlechtert wird. Das Kapitaldeckungsverfahren ändert demnach auch nichts an der Demografie. Es ist nur die teurere Variante eines Umlageverfahrens, an dem Versicherungskonzerne und die Finanzwirtschaft kräftig mitverdienen, weil die Politik einerseits Steuermittel zur Subvention bereitstellt Stichwort: Riesterförderung und andererseits den Menschen ihre gesetzliche Rente um den Betrag kürzt, den sie dann in einem privaten Modell zu höheren Kosten anlegen sollen.
In dem Bericht mit Gerhard Schröder wird tatsächlich das Märchen erzählt, dass viele Rentner noch gesundheitlich sehr fit seien und freiwillig länger arbeiten, weil sie es können. Steigende Gesundheit und höhere Lebenserwartung spiele neben der durchaus zunehmenden Altersarmut eine Rolle. Darauf antwortet der Moderator mit der Frage:
Also ganz so einfach, wie das jetzt aus der Partei die Linke beispielsweise zu hören ist, dass dies nun eindeutig eine dramatische Entwicklung schon jetzt bei der Altersarmut zeigt, belegen die Zahlen nicht?
Quelle: dradio (7.44 Uhr)
Nein, die Zahlen belegen das nicht, sagt der Journalist Schröder weiter. Es gebe aber einen klaren Trend zur Altersarmut, weil die Zahlen eben doch im Vergleich sehr stark zunehmen und die Renten der Zukunft aus demografischen Gründen durch die Politik bereits gekürzt wurden. Gleichzeitig hätten immer mehr Menschen nur Minijobs, aus denen sie weder für die gesetzliche Rente Ansprüche erwerben noch für die private Altersvorsorge etwas ansparen könnten.
Wer das Gespräch aufmerksam verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es kein demografisches Problem gibt. Es existiert nur als Grund für die Politik, um die gesetzliche Rente zerstören zu können, damit die Finanzwirtschaft davon profitiert. Maschmeyers Ölquelle Riesterrente braucht an dieser Stelle nicht noch einmal erwähnt werden. Selbst wenn die Bevölkerung altert oder schrumpft, wäre das nicht dramatisch für die Rente, weil in einer kleineren Generation auch jene Kosten wegfallen würden, die in einer größeren durch alle aufgebracht werden müssen. Kinder kosten auch Geld. Nur tauchen sie nie in der Rechnung auf, wenn über die Alterung einer Gesellschaft gesprochen wird, in der ihr Fehlen sich ja positiv auf die Gesamtfinanzierung des Sozialsystems auswirken müsste.
Fakt ist, dass sämtliche sozialen Kosten einer Generation auch von dieser aufgebracht werden müssen. Es ist also immer die Verteilungsfrage zu beantworten und damit auch die Frage, wie viel Vermögen sich bei weinigen ansammeln darf, die ja letztlich davon profitieren, dass sie aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entlassen und mit Entscheidungen hinsichtlich steuerlich geförderter Anlageprodukte wie Riester und Rürup Renten begünstigt werden.
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Folgenden TV-Hinweis habe ich frei aus den NachDenkSeiten kopiert.
Die Magazinmacher haben . herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete.
Wer hinter der Aktion stand, wurde erst später bekannt. Es soll noch eine weitere, bislang nicht bekannte Spende Maschmeyers von rund 150 000 Mark für Schröders Kanzler-Wahlkampf gegeben haben. Mit dieser sollen Anzeigen finanziert worden sein, die in „Welt“, „Welt am Sonntag“ und „F.A.Z.“ erschienen.
„Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ war der Titel der Anzeige, mit ihr bekundeten 53 zum Teil namhafte Unterzeichner im September 1998 ihre Unterstützung für den SPD-Politiker, der sich als Kanzlerkandidat gegen den innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Das Geld für die Anzeigen soll über einen Strohmann, Chefredakteur eines Fachverlags, geflossen sein. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, erklärte der Verfassungsrechtler Martin Morlok. Die SPD hätte auf ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: Panorama
Quelle: NachDenkSeiten
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Der Panorama-Reporter Christoph Lütgert kommt in der Sache Maschmeyer weiter voran. Heute Abend um 22:35 Uhr im Rahmen der Sendung „Panorama – die Reporter“ im NDR Fernsehen gibt es bereits den dritten Film über den schillernden Versicherungsvertreter zu sehen.
Carsten Maschmeyer umgibt sich gerne mit Spitzenpolitikern und Medienstars. Doch der frühere AWD-Chef wird zunehmend von seiner Vergangenheit eingeholt. Seit Christoph Lütgerts Film „Der Drückerkönig und die Politik“ haben zahlreiche Medien, zuletzt der Spiegel, über den Aufstieg, die Geschäftspraktiken und die engen politischen Kontakte Carsten Maschmeyers berichtet. Jetzt könnten neue Dokumente das selbstgezeichnete Bild des seriösen Geschäftsmannes weiter stören. Christoph Lütgert geht erneut auf Spurensuche.
Quelle: NDR
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Das hat er zumindest in der Süddeutschen und wahrscheinlich auf Anraten seines neuen PR-Beraters Klaus-Peter Schmidt-Deguelle planmäßig aufgesagt.
„Meiner Familie, meinen Freunden und mir wurde monatelang aufgelauert und nachgestellt.“
Ach so? Dumm nur, dass er der Bild-Zeitung kürzlich noch sagte, dass er von den angeblichen Vorwürfen, die in der ARD-Doku über den Drückerkönig Carsten Maschmeyer zum Ausdruck kamen, erst aus der Programmzeitschrift erfahren habe.
er BILD-Zeitung vom 13. Januar 2011 stellt Carsten Maschmeyer die Recherche von Panorama in Frage. Er behauptet, er habe „von den angeblichen Vorwürfen erst aus der Programmzeitschrift erfahren“.
Quelle: ARD-Panorama
Ja wie denn jetzt, Herr Maschmeyer? Können sie sich mal entscheiden? Wenn der vermeintliche Stalker Lütgert vom NDR ihnen und ihrer Familie ständig aufgelauert hat, wie können sie dann von den Vorwürfen gegen sie erst aus der Programmzeitschrift erfahren haben? Ich denke, sie sind einfach schlecht beraten.
Interessant ist natürlich auch die Begründung Maschmeyers, mit der er die Werbekampagne für Gerhard Schröder erklärt.
„Diese Aktion ist spontan entstanden. Ich wollte nicht, dass Oskar Lafontaine Kanzler wird. Also musste Schröder die Landtagswahl gewinnen.“
Bleibt die Frage, warum Herr Maschmeyer denn einen Kanzler Lafontaine unbedingt verhindern wollte. Vielleicht weil die Geschäfte dann nicht so gut gelaufen wären. Immerhin wollte Lafontaine nicht etwa ein bedeutungsloses Segelschulschiff mit Namen Gorch Fock, sondern ganz konkret den Finanzmarkt an die Kette legen, weshalb man ihn auch als gefährlichsten Mann Europas diffamierte. Heute und hunderte Millarden Rettungsgelder vom Steuerzahler an die gecrashten Banken und wankenden Staaten später, wäre man ihm vielleicht dankbar gewesen, wenn Lafontaine die von Schröder durchgeboxte Deregulierung der Finanzmärkte verhindert hätte.
Herr Maschmeyer kann es drehen, wenden und verschleiern wie er will, er ist und bleibt ein Profiteur dieser Deregulierung und der kriminellen Energie, die nötig war, um ein gigantisches Spekulationsgeschäft eine Zeit lang am Laufen zu halten. Damit konnte Maschmeyer werben und Anleger in die Falle locken.
Nun will er eine Stiftung gründen und zum Samarither werden. Ich kann gar nicht beschreiben, wie übel mir wird, wenn ich so einen Schwachsinn lese.
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Das Erste zeigt heute Abend um 21:45 Uhr im Rahmen der Sendung Panorama einen weiteren Beitrag über Maschmeyer, der sich letzte Woche via Bild-Interview gegen die vom NDR vorgebrachten Vorwürfe gewehrt hatte und inzwischen die Ausstrahlung einer Szene aus der ARD-Dokumentation Der Drückerkönig und die Politik juristisch untersagen ließ.
Der NDR-Reporter Christoph Lüttgert wird wohl in der Sendung die Behauptung Maschmeyers in der Bild-Zeitung widerlegen wollen, der NDR hätte nie wie verabredet konkrete Fragen übermittelt und damit ein Zustandekommen eines Interviews selbst verhindert. Lüttgert hat diesbezüglich die gesamte Korrespondenz sowie die Bemühungen um ein Interview mit Maschmeyer als chronologischen Ablauf bereits ins Netz gestellt.