Nichts gelernt: SPD knickt wieder ein

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Nichts gelernt: SPD knickt wieder ein

Vor etwa einem Jahr konnte man die Schlagzeile lesen, „Bundesregierung beendet Tornado-Aufklärungseinsatz“. Das war nur Blendwerk, wie in diesem Blog damals schon angemerkt wurde. Heute ist es offiziell, dass es sehr wohl eine Verlängerung der Mission über den 31. Oktober hinaus geben wird. Die SPD habe ihren Widerstand aufgegeben, berichtet Spiegel Online. Man könnte auch sagen. Die USA haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gefordert und ihn jetzt auch bekommen.

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5
SEP
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Panorama

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Über Beben

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Was ist ein Beben? Mit Sicherheit das, was in Indonesien gerade passiert ist und vielen Menschen das Leben gekostet hat. Ein weiteres, diesmal vermeidbares Beben ist, dass die Hilfe für die Betroffenen vor Ort nur sehr schleppend anläuft, weil viel Geld und Ressourcen offenbar nur für Rüstung und Krieg, nicht aber für die Folgen von Katastrophen und die Beseitigung des Elends dieser Welt zur Verfügung stehen.

Mit Sicherheit aber kein Beben ist das, was vor einer Woche im politischen Berlin stattgefunden hat. Und obwohl es ein echtes schlimmes Beben und mehrere weitere Beben in Südostasien gegeben hat, reden die Journalisten unter der Berliner Käseglocke weiter nur über ihr lächerliches Medien-Beben, das man früher als Rauschen im Blätterwald bezeichnete. Heute nehmen diesen Unsinn aber alle ernst.

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4
OKT
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Medienkritik

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Brückenköpfe im Kabinett

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fialex / Pixabay

Mittwochs tagt in der Regel das Kabinett. Die Mitglieder der Bundesregierung kommen zusammen und fassen Beschlüsse, über die der Bundestag dann noch abstimmen muss. An diesem Mittwoch war die Tagesordnung aber kurz, weil sich die SPD mit ihrem Wunschthema mal wieder nicht durchsetzen konnte.

So hat die Union immer noch Beratungsbedarf bei der sogenannten Brückenteilzeit. Das ist natürlich eine Beschönigung, da seit exakt einem Jahr in dieser Frage rein gar nichts geschieht. Dabei sind feste Vereinbarungen in den Koalitionsverträgen von gleich zwei Regierungen getroffen worden. Darauf wies auch die SPD-Fraktionsvorsitzende kürzlich wieder hin, als sie mit resoluter Stimme sagte: „Es gibt nichts mehr zu reden, es gibt nur noch die Umsetzung.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil erwartete keine weiteren Verzögerungen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen wie immer bei der SPD weit auseinander. Die Union will nicht, dann gibt es halt auch nichts, außer das Gejammer der SPD.

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31
MAI
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Innenpolitik

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Nachfrage zwecklos: Merkel zieht die Zügel an

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Nach der gestrigen Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel herrschte zunächst Ratlosigkeit bei den Hauptstadtjournalisten vor, welche Schlagzeile man denn nun produzieren solle. An der Regierungschefin prallten wie üblich alle Fragen ab, sofern sie denn klar formuliert worden waren und nicht wie üblich als gebündelte, meist schwer zu verstehende, Paketsendung zugestellt wurden. Sie wich aus und lullte die Runde mit ihren nichtssagenden Sprechblasen ein. Als Schlagzeile hätte man da eigentlich nur schreiben können, Merkel bricht ihren Urlaub ab und ansonsten fühle sie sich nicht „unterausgelastet“ (Das Programm sagt Rechtschreibfehler). Doch in Wirklichkeit zieht sie die Zügel weiter an.

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29
JUL
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Grundrechte, Soziales

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Eiertanz in der BPK

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Mal ist die Lage im Kosovo unsicher, weshalb die Bundeswehr dort weiter stationiert bleiben muss. 16 Jahre sind es schon, KFOR heißt das Mandat. Im Sommer hat der Bundestag den Einsatz verlängert, auf Grundlage folgender Regierungsbegründung.

„Die Mission in der Republik Kosovo wird unverändert fortgesetzt, maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Das Konfliktpotential im kosovo-serbisch dominierten Norden ist allerdings weiter hoch. Um für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen, bleibt die internationale Truppenpräsenz daher weiter erforderlich.“

Wenn es allerdings um Flüchtlinge geht, sieht die Lage schon wieder anders aus. Das Kosovo soll laut Bundesregierung demnächst als sicheres Herkunftsland gelten. Wieso muss dann aber die Bundeswehr dort noch im Einsatz sein, wollte Tilo Jung (Jung & Naiv) von der Regierung wissen. Antwort: Ein Eiertanz, aber sehen sie selbst.

16
SEP
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Europa, Nachrichten

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Glosse: Mängelbericht

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Die Bundeswehr hat nach einem Zeitungsbericht nun auch Ärger mit dem neuen Maschinengewehr MG5. Die geplante Auslieferung sei wegen Mängeln von Juni dieses Jahres auf 2016 verschoben worden, berichtet die «Bild am Sonntag». Demnach habe sich herausgestellt, dass diese Waffe potenziell auch Menschen töten könnte. Sollte das zutreffend sein, wäre das ein gravierender Mangel, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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6
SEP
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Glosse, Nachrichten

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Uschis externe Berater halten Lieferfrist ein

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Die Bundesverteidigungsministerin erteilt drei externen Beratungsfirmen den Auftrag, ein Gutachten über die Bundeswehr zu erstellen. Auf die Ergebnisse hätte von der Leyen allerdings auch selbst kommen können. Das hätte dann nur nicht so schön nach Arbeit ausgesehen.

Kennen Sie den wahren Witz von der McKinsey-Studie? Volker Pispers hat den im Jahr 2004 mal erzählt. Die tolle Beraterfirma wollte wissen, warum Lidl und Aldi so erfolgreich sind. Ein halbes Jahr hat McKinsey intensiv geforscht und ist dann zu dem Ergebnis gekommen: Es liegt am Preis.

Volker Pispers zu der Frage, warum Lidl und Aldi so erfolgreich sind.

So ähnlich müssen Sie auch die Meldung verstehen, die seit gestern im Umlauf ist und von einem Gutachten spricht, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing in Auftrag gegeben hat. Dieses fachlich qualifizierte Konsortium sollte herausfinden, was bei der Bundeswehr so alles schief läuft. Ein völlig überraschendes Ergebnis lautet nun, die Bundesregierung habe sich von der Industrie über den Tisch ziehen lassen.

Da hätte man ohne professionelle Beraterhilfe wohl nicht drauf kommen können. Vielleicht mit gesundem Menschenverstand. Aber den hat Ursula von der Leyen schon als Sozialministerin in Niedersachsen sowie als Familien- und Arbeitsministerin im Bund beiseite geschoben. So ein gesunder Menschenverstand sieht ja auch nicht nach Arbeit aus. Der braucht nämlich kein halbes Jahr und sündhaft teure Honorare, um zu einem Ergebnis zu kommen, das irgendwie offensichtlich ist.

Jetzt kann von der Leyen aber wieder Entschlossenheit demonstrieren und zum Beispiel mehr Geld für das Militär fordern. Das ist auch bitter nötig, nachdem gleich drei Beratungsgesellschaften bezahlt werden müssen. Mit über den Tisch ziehen hat das aber nichts zu tun. Zwar wurde auch hier Steuergeld verpulvert, doch immerhin die Lieferfrist des Gutachtens eingehalten. Das mag wohl auch daran liegen, das Ministerin von der Leyen mit Katrin Suder seit 1. August 2014 eine Unternehmensberaterin von McKinsey als Staatssekretärin im Haus beschäftigt. Und das ist kein Witz.

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https://storify.com/adtstar/uschis-externe-berater-halten-lieferfrist-ein.html

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OKT
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Panorama

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