Dass wir durch eine peinliche Panne mal hinter den Vorhang hören dürfen, ist nicht schlimm, da ist auch der Absender scheißegal.
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MRZ
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Neuer Abhörskandal: Küppersbusch von Russen gekauft
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Sinnlose Signale und welche, die wieder aufhorchen lassen
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Im Setzen von Signalen ist dieses Land einsame spitze. Man führt keine Diskussionen mehr, sondern grenzt sich ab, fordert oder erwartet gar einen Bekenntniszwang. Dabei werden berechtigte Zweifel oder Fragen immer wieder beiseite gewischt und nicht als wertvoll im Sinne einer demokratischen Debattenkultur verstanden, sondern lediglich als Indiz für eine radikale Grundeinstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das Ergebnis ist ein Stellungskrieg von Selbstgerechten mit den Waffen Heuchelei und Doppelmoral. Ein paar Beispiele:
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MRZ
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Schuldenbremse steht im Weg
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Die Schuldenbremse steht höheren Ausgaben im Weg. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein gelegentliches Durchkommen, sofern es bestimmten Interessen dienlich war, brutal versperrt worden. Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Aber nicht, um etwa notwendige Ausgaben für eine Belebung der Wirtschaft oder die Ertüchtigung der Infrastruktur tätigen zu können, von öffentlichen Leistungen im Sozialbereich gar nicht zu reden. Nein, es geht allein um höhere Ausgaben für Verteidigung, da stören die fiskalischen Fesseln merklich, weshalb sie natürlich gelöst werden müssen. Da das aber nur per Notklausel oder Grundgesetzänderungen geht, braucht es eben eine Notsituation oder noch besser, eine Bedrohungslegende. Das würde auch so manche schrillen Töne in der öffentlichen Debatte erklären.
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FEB
FEB
Das Afghanistan-Szenario
Geschrieben von:
Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.
20
DEZ
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Militärische Austerität
Geschrieben von:
Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.
2
JUN
JUN
Zum Jahrestag
Geschrieben von:
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr hat eines gezeigt. Dass sich auch am Ende eines langen Krieges immer Realpolitik durchsetzt. Die Amerikaner ließen ihr Marionettenregime und damit die demokratische Fassade in Kabul fallen. Übrigens zum Leidwesen der Verbündeten, darunter Deutschland, die wie die NATO als Ganzes den Kehrtwenden Washingtons stets folgten. Eine Aufarbeitung der chaotischen Flucht aus Afghanistan fehlt bis heute und in der Ukraine werden nun dieselben und ganz neue Fehler gemacht.
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AUG
AUG
Asymmetrische Haushaltsführung
Geschrieben von:
Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.
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MRZ
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Manche Dinge ändern sich nie
Geschrieben von:
Bei Berlin Direkt stellt Finanzminister Christian Lindner dar, wie das mit den 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr funktionieren soll. Und es ist, wie zu erwarten. Die Schuldenbremse soll weiterhin wie geplant ab 2023 wieder gelten, auch Steuererhöhungen erteilt der Minister eine Absage. Heißt: Man müsse „Schwerpunkte setzen“ und sich „harte Verteilungsfragen“ stellen. Also alles wie gehabt. Die Wohlhabenderen bezahlen die zusätzlichen Rüstungsausgaben schon einmal nicht. Keine Zeitenwende der Welt kann etwas an der bornierten deutschen Haltung zu den Staatsfinanzen ändern. Bleibt trotzdem die Frage, was überhaupt noch übrig bleibt, wenn sich die Eskalationsspirale immer weiter dreht.
27
FEB
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Gesparte Diskussion
Geschrieben von:
Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie-Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl so schnell nicht wissen, um sich die Suche nach neuen Begründungen für weitgehend wirkungslose Maßnahmen vorerst zu ersparen. Dabei ist das ein gutes Stichwort. Denn trotz langer Beratung wurde an so mancher Diskussion gespart.
20
JAN
JAN
Vorsicht: Exklusiv
Geschrieben von:
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) durch. So berichten es gleich mehrere Medien „exklusiv“.
30
JUN
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