Zum Interregnum

Geschrieben von:

So wie es aussieht, wollen Linke und Piraten den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen. Schramm selbst soll ernsthaft darüber nachdenken. Für mich spricht allein die Tatsache dagegen, dass die Wahl in der Bundesversammlung ohne Aussprache stattfindet. Er müsste schon gewählt werden, um eine Rede halten zu dürfen.

Wie geil wäre es aber gewesen, wenn Dombrowski vom Rednerpult aus und vor laufenden Kameras das Parlament gespalten und von Hans-Peter Uhl wohlmöglich ein empörtes “Arschloch” als Zwischenruf kassiert hätte. Schön wäre es auch gewesen, wenn man bei einer Bewerbungsrede Dombrowskis über die wahrhaft Mächtigen in diesem Land dann die Wahlfrau der Union, Friede Springer, in Großaufnahme gezeigt hätte.

Viel spannender als die Diskussion um den künftigen Hausherrn von Schloss Bellevue ist dann aber doch das menschliche Drama, das sich derzeit in Bayern abspielt. Der zum Staatsoberhaupt für 30 Tage aufgestiegene Horst Seehofer steckt in der Klemme. Denn der politische Aschermittwoch in Passau droht zum ersten Mal auszufallen, weil dem Interrex auf dem Posten des Reichsverwesers das feuchtfröhliche und hirnlose  Draufhauen auf den politischen Gegner untersagt ist.

Selbst der Meister der verbalen Blutgrätsche, Edmund Stoiber, hat den bayerischen Narren abgesagt und möchte in Brüssel lieber weiter Akten fressen. Bis Ende 2012 muss der ehrenamtliche Leiter einer EU-Arbeitsgruppe mit dem Bürokratieabbau schließlich fertig sein.

Die einzige, die mal wieder mit einem blauen Auge davonzukommen scheint, ist Angela Merkel. Das passe natürlich gut zum Veilchendienstag, meint Volker Pispers heute auf WDR2. Denn SPD und Grüne seien wildentschlossen, sich weiter vorzugaukeln, der Pastor aus dem Osten sei einer der ihren. Vielleicht stimme das aber auch, fährt Pispers fort, und Sozialdemokraten und Grüne hätten mit dem Vorschlag Gauck gar nicht die Kanzlerin vorgeführt, sondern nur sich selbst entlarvt.  

Aus der letzten Sendung Neues aus der Anstalt mit Georg Schramm ist ein weiterer Satz überliefert, den der damalige Gast und spätere Nachfolger von Schramm, Erwin Pelzig, sprach:

„Warum sich schon heute aufhängen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt?“ 

21
FEB
2

Kabarett, Nachrichten

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Deutsches “Phantom Protokoll”

Geschrieben von:

Gestern sah ich im Kino Tom Cruise dabei zu, wie er in geheimer und unmöglicher Mission die Welt zum vierten Mal vor einer Katastrophe rettete. Eine willkommene Ablenkung zum lauen Krimi um Christian Wulff. Man muss sich doch sehr wundern. Die Posse um den Bundespräsidenten entwickelt sich immer mehr zu einer Seifenoper, bei der allerhand Seemannsgarn gesponnen wird.

Inzwischen wird das Scheitern der Ampelkoalition im Saarland als Indiz dafür genommen, dass ein Rücktritt Wulffs unmittelbar bevorstünde. Insgeheim gehe es nämlich nur darum, Wulff den Abgang schmackhaft zu machen. Deshalb habe Merkel dem Koalitionspartner auch gezielt einen Schlag verpassen lassen, um sich dessen Zustimmung für eine Nachfolgeregelung zu sichern.

Den ganzen Tag lief am Samstag die Meldung rauf und runter, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteichef Philipp Rösler in  engem telefonischen Kontakt stünden, um die Einzelheiten zu besprechen. Wahrscheinlich lief das Ortsgespräch über eine Vermittlungsstelle im Axel-Springer-Haus.

Seltsamerweise wurde auch über die paar Hundert Protestler vor dem Schloss Bellevue berichtet, die empört ihre Schuhe in den verregneten Berliner Himmel reckten. Ein Witz. Sonst müssen mindestens Tausende Demonstranten auf der Straße unterwegs sein, damit die Medien überhaupt Notiz davon nehmen. Im Fall Wulff ist das anders. Als ich jedoch die Stimmen der Protestler hörte, dachte ich mir nur, warum die nicht vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren. Schließlich hat Frau Merkel den Wulff erfunden und ist für viel schlimmere Dinge verantwortlich, die allesamt kaum noch diskutiert werden.

Ich bin da streng für das Verursacherprinzip.

Aber die Bundeskanzlerin bleibt von der Affäre unberührt. Sie profitiert sogar davon. Ihre Umfragewerte steigen. Wir beobachten dasselbe Phänomen wie beim Umgang mit der Finanzkrise. Merkels Zögern und mutwilliges Verschleppen von Entscheidungen, die die Rettung ganzer Staaten und Europas immer teurer machen, werden ihr nicht zur Last gelegt. Sie gilt nach wie vor als glaubwürdige Krisenmanagerin, die nur die Interessen des deutschen Volkes im Blick behalte und eisern verteidige. Nur wird die Verursacherin oder Bewahrerin der Krise nicht in den Medien thematisiert, die gerade durch die Causa Wulff an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Als der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die jüngsten Spekulationen um eine

Wulff-Nachfolge kommentierte, sagte er beiläufig folgenden verräterischen Satz:

“Ich meine, daraus wird klar, wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen und mit der Frage, wie was sich im Einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben, weil man solche Debatten, die öffentlich geführt werden, nicht durch ein Machtwort der Politik beenden kann.”

Jetzt spinne ich mal mein eigenes Seemannsgarn. Wenn uns der Fall Wulff noch Wochen beschäftigen würde, wäre das super für Bild, Merkel und die abgetauchte Finanzkrise, die ja nicht weniger als das Scheitern der neoliberalen Ideologie in sich trägt. Selbst ein Rücktritt Wulffs hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Einberufung der Bundesversammlung samt Kandidatenkür die Öffentlichkeit beschäftigen würde. Die Mehrheit für schwarz-gelb im höchsten Wahlgremium der Republik sei denkbar knapp, hört man bereits von Politikwissenschaftlern. Zudem wäre Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt mit der Organisation der Präsidentenwahl beauftragt. Was für ein Alptraum.

Die Parteiführung der CSU trommelt derweil für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs. Die Partei könne nur mit „Mannschaftsgeist“ Erfolg haben, sagte Seehofer heute im Deutschlandfunk. „Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.“ Dieser Satz bildete den Schluss des Interviews, indem der bayerische Ministerpräsident umfänglich auch zu anderen Themen wie Eurokrise, Steuerpolitik und Betreuungsgeld Stellung nahm und natürlich auch zum Thema Wulff befragt wurde.

Obwohl er bei gefühlten 100 Wulff-Fragen immer wieder mit “Kein Kommentar” antwortete, schafft es die Aussage, wonach es keinen Plan B gebe (der Plan B stammt übrigens vom Moderator) in die Schlagzeilen.

Die kommenden Wochen werden aber mit Sicherheit vom möglichen Comeback des Geölten bestimmt, den übrigens Seehofer erfunden hat, wie er einmal mehr klarstellte. Dagegen dürften die abstrusen Standpunkte Seehofers in punkto Krisenbewältigung und Innenpolitik durch Wulff und KaTe überlagert werden. Einige fragen sich ja bereits, warum Kai Diekmann den Anruf Wulffs nicht persönlich entgegennehmen konnte. Es wird kolportiert, dass sich der Bild-Chefredakteur zu dieser Zeit in New York bei den Guttenbergs aufgehalten haben soll.

Das ist natürlich neues Futter für alle geistigen Seefahrer mit Hang zum Geschichten spinnen. Wohlmöglich haben Diekmann und zu Guttenberg das weitere Vorgehen abgesprochen und Seehofer trete nun als Erfüllungsgehilfe des Springerkonzerns auf.

Mir ist das entschieden zu hoch und viel zu viel Hollywood. Da gehe ich lieber ins Kino und lasse mich bewusst unterhalten. Von der Bild-Zeitung erwarte ich mehr oder weniger plump ausgeführte Kampagnen, die einzig und allein dem eigenen Geschäft dienen sollen. Denn die Auflage der Massenblätter geht weiter zurück. Da muss man keine Mutmaßungen über konspirative Treffen anstellen, um sagen zu können, dass hier ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, fernab von Pressefreiheit und dem Anspruch, Aufklärung betreiben zu wollen.

Quelle: BILDblog

8
JAN
2

Nachrichten

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Wahlnachlese: Warum wählen wir nicht wie in der DDR?

Geschrieben von:

Wenn man sich das Gekeife von SPD und Grünen so anschaut, die der Linken vorwerfen, sie hätte eine historische Chance vertan, sich von ihrem schwierigen DDR-Erbe zu lösen, wenn sie denn Gauck gewählt hätte, fragt man sich verwundert, welches Verständnis SPD und Grüne von dem Befriff der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl eigentlich haben. Was für andere Wahlmänner und Wahlfrauen offenbar gilt, das wurde ja bis zum Erbrechen gestern immer wieder betont, darf für die „Stasi-Linke“ natürlich nicht gelten. Sie hätte sich gefälligst dafür entscheiden müssen, den Kakao zu trinken, durch den sie von SPD und Grünen zuvor gezogen wurde.

Einige Beobachter und Medienvertreter haben sogar angeregt, Wahlen nicht mehr geheim durchführen zu lassen, weil man dann endlich wüsste, wer wie abstimme und so ein Drama wie gestern vermieden werden könne. Da hätte man jetzt auch das beliebte Krisenwort „Transparenz“ nennen können, um die Pointe, die keine ist, abzurunden. Das kann doch nicht ernsthaft in den Köpfen gedacht werden, wenn man gleichzeitig den Linken vorwirft, dass die durch ihr Verhalten nicht über ihre angebliche „Unrechtsstaatsvergangenheit“ hinweggekommen seien. Was war doch gleich eine der Besonderheiten des DDR-Wahlrechts?

  • Wahl per Einheitsliste mit Möglichkeit, Kandidaten zu streichen
  • Zustimmung durch Abgabe eines unmarkierten Stimmzettels
  • Geheime Wahl nicht obligatorisch, aber möglich, offene Wahl erlaubt und propagiert
  • Keine Wahlpflicht, aber starker gesellschaftlicher Druck

Quelle: Wahlrecht.de

Ein bisschen kam mir das gestern so vor, je öfter betont wurde, wie frei die Wahlmänner und Frauen doch wären und wie toll die Demokratie doch funktioniere. Am Ende ist aber das eingetreten, was auch zu erwarten war. Das schwarz-gelbe Lager hat die absolute Mehrheit geliefert und das lag nicht an einer demokratischen Entscheidungsfindung, sondern an dem politischen Kalkül aller Beteiligten. Es ging um Machtspiele, mehr nicht. Ich kann daher gar nicht verstehen, wie berauscht Hans-Ulrich Jörges von der Stern-Chefredaktion bei hart aber fair von einem tollen Tag für die Demokratie faseln konnte, wenngleich er richtig feststellte, dass die Nominierung Gaucks ein bewusster Schachzug von SPD und Grünen gewesen sei, um die amtierende Regierung in die Bredouille zu bringen.

Jörges bleibt einfach eine dumme Nuss, wenn es darum geht, die Geschehnisse, an denen er vorgibt immer ganz nah dran zu sein, richtig zu reflektieren. So wusste er zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, warum Gauck in kürzester Zeit überhaupt so beliebt werden konnte. SPD und Grüne beriefen sich auch argumentativ immer wieder auf Gaucks angebliche Beliebtheit. Jörges checkt das einfach nicht. Die stattfindende Medienmanipulation hatte er ja bereits bei einer Podiumsdiskussion mit Albrecht Müller und Oskar Lafontaine in der Berliner Kulturbrauerei letztes Jahr (siehe hier im Blog) vehement geleugnet. Es steht aber außer Frage, dass die Springer-Presse und im Zuge dessen auch alle anderen Medien, den Gauck-Hype erfanden und übernahmen, während Sigmar Gabriel das Gauckler-Produkt für seine Partei vom Chefredakteur der Welt einkaufte. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist durch PR-Arbeit somit auch nur erkauft worden, überzeugt hat das aber in der Realität kaum jemanden (siehe Jens Berger, Spiegelfechter). Dennoch tun vor allem SPD und Grüne so, als hätten sie über Nacht einen Volksliebling aus dem Hut gezaubert.

Das ist Blödsinn. Morgen ist Gauck ganz schnell wieder vergessen, weil es einfach keine Sau interessiert, was Gauck vor zwanzig Jahren dachte, als er zum ersten Mal wählen durfte. Was steckt denn da als politische Botschaft dahinter? Wem hilft denn ein moralisierender Präsident, der die Freiheit beschwört, die Erfahrung aber gleichzeitig lehrt, dass die politisch gewährte und immer noch propagierte Freiheit des Kapitals den Staat, die Gesellschaft und die Existenz vieler zerstört und damit den persönlichen Freiheitsbegriff verändert, ohne dass sich Konsequenzen daraus ergeben würden. Das hat mich schon am letztem Präsidenten gestört, der ja noch als Wirtschaftsfachmann galt. Der sprach auch nur von Monstern und einem moralischem Versagen einzelner. Das System selber stellte er nie in Frage, sondern appellierte nur an die Kriminellen, sich doch zum Wohle der Allgemeinheit zu bessern.

Und Wulff? Der stellt sich hin und faselt in seiner ersten Rede von Parallelgesellschaften, die er in seiner Präsidentschaft schwerpunktmäßig verhindern wolle, um einem „aneinander Vorbeileben“ zu begegnen (Wulffs Rede). Dann soll er mal bei der gestrigen Bundesversammlung anfangen. Was bitteschön war das denn anderes als eine Parallelgesellschaft, die sich selbst feiert, während draußen der gesellschaftliche Zusammenhalt auseinanderbricht. Wahrscheinlich wird Wulff ein Prediger im Amt sein, schließlich ist er Kuratoriumsmitglied der evangelikalen Missionsbewegung „ProChrist“, die sich z.B. auch gegen „praktizierte Homosexualität„ ausspricht. Ein geschiedener christlicher Fundamentalist im höchsten Staatsamt. Dazu eine tätowierte First Lady. Was für eine tolle Wahl. :roll:

Und wenn es Gauck geworden wäre? Dann hätte man wohl so schreiben müssen, wie Jörges, der sich einmal vorstellte, wie die Reaktionen von SPD und Grünen wohl ausgefallen wären, wenn die Vorzeichen anders gewesen wären und Union und FDP Herrn Gauck vorgeschlagen hätten. Diese Kolumne von Jörges ist nun wieder sehr gut gemacht…

Quelle: Junge Welt

1
JUL
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundesversammlung: Der unsinnige Vergleich

Geschrieben von:

Weil immer wieder darauf verwiesen wird, dass Roman Herzog schließlich auch erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lohnt es sich doch, die damalige Wahl noch einmal anzuschauen. Damals, im Jahr 1994, hatte die FDP als Regierungspartei mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt, zwei Wahlgänge lang. Die Grünen hatten mit Jens Reich, übrigens auch ein DDR-Bürgerrechtlier, ebenfalls einen eigenen Kandidaten am Start. Und die SPD mit Johannes Rau sowieso.

1994 gab es also vier Kandidaten (plus dem inzwischen obligatorischen Rechtsradikalen) und davon zwei aus der damals amtierenden Regierungskoalition. Mehrere Wahlgänge waren somit absolut vorhersehbar und auch wahrscheinlich. Nur fällt das wieder keinem der fragenden Journalisten auf. Es kommen immer wieder dieselben Fragen und dieselben Antworten. Der heutige zweite und nunmehr dritte Wahlgang war nun hingegen keinesfalls vorhersehbar, sondern eine faustdicke Überraschung. Das kann man auch nicht mehr schönreden, wenn aus einer klaren 21 Stimmen Mehrheit keine ausreichende Zustimmung für den eigenen Personalvorschlag zu Stande kommt.

Eigentlich müsste man jetzt abbrechen. Wieso stürmen die Menschen vor dem Reichstag nicht ihr Parlament und beenden dieses bescheuerte und abgekartete Schauspiel? Steht doch oben dran, wem das Gebäude gehört. „Dem deutschen Volke“. Das einzig Positive ist doch, dass alle Verfassungsverbrecher auf einem Haufen hocken und kollektiv die Demokratie beschädigen. Und die Medienvertreter fressen Schnittchen, Saufen Schampus und stellen blöde Fragen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung glaubt wahrscheinlich tatsächlich, dass sie Gauck lieber mögen und drücken die Daumen, dass die SPD mit ihrem Gaunerstück der großkoalitionären Ablenkung durchkommt.

„Yes, We Gauck!“

So titelte Springers „Märchen-Welt“ am Tag nach der Nominierung Gaucks. Fast wie abgesprochen. Was war da nur los?

Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der „Welt“ aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten „Welt“ und „Bild“ („Yes, we Gauck“) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.

Quelle: FTD

Also hat der Springer-Mann Thomas Schmid Herrn Gabriel angerufen, um den Kandidaten Gauck vorzuschlagen. Aber warum hätte die SPD diesen Vorschlag annehmen sollen? Weil Gauck für den demokratischen Sozialismus steht oder für soziale Grundrechte und den Sozialstaat? Nein! Gabriel stimmte nur deshalb zu, weil er von Springer eine positive Presse als Gegenleistung angeboten bekam. Und unter diesen miesen und korrupten Bedingungen soll die Linke nun zeigen, auf welcher Seite sie stehe? Sie soll zeigen, dass sie fähig ist, sich endlich von der DDR-Diktatur zu lösen? Häh??? Um sich dann was? Einer anderen Diktatur anzuschließen oder Bündnissen, in denen SPD und Grüne nicht davor zurückschrecken würden, das Druckmittel der DDR-Vergangenheit anzuwenden, um die Linke auf Linie zu zwingen.

Nein, die Enthaltung ist die richtige Antwort. Nur hätten die Linken von Anfang an diesen Weg beschreiten müssen und darum werben sollen, diesem miesen Parteigeschachere mit Ablehnung zu begegnen. Die Regierung ist am Ende und die Opposition, die in Wirklichkeit mitregiert (siehe Hartz IV, Afghanistan und Finanzmärkte) und Verantwortung für das Scheitern trägt, auch.

30
JUN
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundestag: Brüderle will etwas zum Aufschwung sagen

Geschrieben von:

Nicht die Bundesversammlung morgen ist wichtig, sondern der Tag danach. Denn am Donnerstag, dem 1. Juli, will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der aktuellen vier-Prozent Partei FDP vor das Parlament treten und eine Regierungserklärung abgeben.

Thema:

Aufschwung für Deutschland

Quelle: Deutscher Bundestag

Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen… :roll:

29
JUN
4

Nachrichten, Wirtschaft

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Kurze Randnotiz zur Bundespräsidentenwahl

Geschrieben von:

Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gibt es einen neuen Liebling des Monats. Joachim Gauck. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde zur Überraschung aller von SPD und Grünen ins Rennen geschickt, nachdem Angela Merkel ihren Kuschel-Wulff aus Niedersachsen nominiert hatte. Seit dem geht ein Ruck durch die Medienlandschaft. Gauck ist plötzlich Springers Liebling. Entsetzt fragen sich nahezu alle Redaktionen, warum die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen nicht mittrage. Schließlich würde die Linke durch eine Zustimmung signalisieren, endlich in der demokratischen Parteienlandschaft angekommen zu sein.

Das können sie überall so nachlesen. Doch keiner wundert sich. Wie war das doch gleich letztes Jahr, als Gesine Schwan für SPD und Grüne gegen Horst Köhler antrat und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung knapp waren? Da haben aber alle laut aufgeschrien und getrommelt, dass es unverschämt von SPD und Grünen sei, eine Gegenkandidatin zum äußerst beliebten Bundes-Horst zu nominieren, die sich ja nur mit den fürchterlich dreckigen Stimmen der Linken hätte wählen lassen können. Das wurde damals als Zeichen für ein rot-rot-grünes Bündnis interpretiert, so kurz vor den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Und nun trommelt die gesamte Presse auf die Linke ein, sie solle doch aus demokratischer Verantwortung heraus einen Gegenkandidaten zum Merkelvorschlag unterstützen. Damit könne sie sich gleichzeitig aus der schmutzigen Ecke befreien, heißt es. Also deutlicher kann die Abhängigkeit der Tintenknechte von ihren Brötchengebern nicht mehr dargestellt werden. Gestern noch wurden Gesine Schwan, SPD, Grüne und Linke fertig gemacht, weil sie es wagten, dem schwarz-gelben Siegeszug etwas entgegenzusetzen und heute haben die Mächtigen entschieden, dem schwarz-gelben Modell ihre Liebe zu entziehen. Und die einst so euphorisch klingenden Tölpel aus den Redaktionsstuben wollen nun ihre Narretei um die schwarz-gelbe Erlösung vergessen machen.

Jetzt motzen sie über ihren einstigen Volksliebling Horst Köhler und gehen in Opposition zur ständig in den Himmel hoch geschriebenen Volkskanzlerin. Das ist sehr verdächtig und vor allem durchschaubar. Es interesssiert nur wieder keinen…

9
JUN
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Und noch eine Stimme weniger für Köhler

Geschrieben von:

Wie ich gerade in meiner Tageszeitung Neue Presse Hannover lese, gab es in der Bundesversammlung eine bekennende Abweichlerin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover hat für Horst Köhler gestimmt. Und zwar weil erstens das Volk zu 70 Prozent hinter einer zweiten Amtszeit von Köhler stünde. Zweitens: Weil Köhler auf dem Kirchentag in Bremen so eine tolle Krisenrede gehalten habe und die Stimmung in der Bundesversammlung mehrheitlich für Köhler war. Und drittens: Weil Frau Stokar völlig selbstlos verhindern wollte, dass es in einem möglichen zweiten Wahlgang zu einem Stimmengeschachere kommt. Sie wollte eventuelle Verabredungen mit der Linkspartei verhindern.

Na ja. Die Gründe sind alle nicht sehr überzeugend. Ich will da jetzt auch nicht näher drauf eingehen, sondern noch einmal betonen, dass Horst Köhler somit nicht eine wie auch immer geartete scheinbürgerliche Mehrheit hinter sich versammeln konnte, wie es uns Volker Kauder, Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer nach der Wahl glauben machen wollten. Ich darf noch einmal vorrechnen?

Die Bundesversammlung hatte 1224 Mitglieder, einer aus der Linkspartei war krank und wurde nicht ersetzt. Also insgesamt wurden 1223 Stimmen abgegeben. Davon waren zwei ungültig und zehn Enthaltungen. Das sog. „Bürgerliche Lager“, das uns aus allen Problemen retten soll, weil es so geschlossen ist, verfügte über insgesamt 615 Stimmen – also CDU (405), CSU (92), FDP (107), Freie Wähler (10) plus Herrn Henry Nitzsche (fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, am 15.12.2006 aus der CDU ausgetreten).

Auf den „Superhorst“ entfielen 613 Stimmen, davon war eine nachweislich von der Grünen Frau Stokar, wie wir jetzt wissen. Somit haben aus dem super geschlossenen bürgerlichen Lager, das noch immer all unsere Probleme lösen will, nur höchstens 612 Wahlmänner und Frauen für den gelernten Sparkassendirektor votiert. Das sieht aber dann gar nicht mehr so glatt aus, wie es heute überall beschrieben wird. Nein, warum soll man nicht die Schlagzeile formulieren dürfen, dass Horst Köhler keine eigene bürgerliche Mehrheit zusammen bekam und stattdessen auf mindestens eine Stimme aus dem rot-grünen Lager angewiesen war?

Nun fragt man sich auch, wenn aus dem super geschlossenen bürgelichen Lager, das nach wie vor unser aller Probleme lösen will, mit Gottes Hilfe versteht sich, mindestens drei Wahlmänner und Frauen nicht für den „Superhorst“ gestimmt haben, für wen denn dann? Entweder für nüscht, für Frau Schwan oder Peter Sodann, der hat nämlich mindestens zwei Stimmen von anderen Parteien erhalten – außer von NPD und DVU.

25
MAI
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zur Präsidentenwahl

Geschrieben von:

Ist ihnen auch aufgefallen, wie einmütig die Stimmungslage vor der Wahl beschrieben wurde? In der Neuen Presse Hannover durfte die PR-Agentur Slangen+Herholz das entsprechende Bild zeichnen. In Slangens Unterüberschrift hieß es dann am Samstag auch bezeichnend:

Nur eins scheint bereits festzustehen: Peter Sodann, der Protestkandidat der Linken, dürfte wohl schon im ersten Wahlgang scheitern.

Gucken wir doch mal genauer hin. Köhler erhielt 613 Stimmen – also zwei weniger, als er hätte sicher kriegen können, wenn man nach der Mär vom bürgerlichen Lager geht. Denn mit dem fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche hätte er von den Gruppen um CDU/CSU, FDP und Freien Wählern mindestens 615 Stimmen bekommen müssen. Gesine Schwan, na ja, sie hat mit 503 Stimmen elf weniger erhalten, als rechnerisch möglich waren, wenn man SPD, Grüne und SSW zusammenzählt. Der rechte Kandidat hat genau vier Stimmen bekommen. Das waren auch die Anwesenden von NPD und DVU. Peter Sodann bekam hingegen 91 Stimmen – also eine bzw. zwei mehr, als rechnerisch zu erwarten gewesen wäre. (Erklärung: Ein Mitglied, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion, fehlte wegen kurzfristiger Erkrankung. Er wurde nicht ersetzt. D.h. von 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung sind insgesamt 1223 Stimmen abgegeben worden. Demzufolge hätte Peter Sodann nur 89 Stimmen bekommen dürfen! Also hat er mindestens zwei Stimmen von einer anderen Gruppe erhalten.)

Tja, es sieht wohl so aus, als hätte der Protestkandidat über seine Klientel hinaus gezündet. Aber ich würde deswegen nicht die Geschichte neu schreiben wollen, wie es unsere bürgerlichen Leitmedien in einem anderen Fall gerne tun wollen. Unmittelbar vor der Präsidentenwahl wurde bekannt, dass der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, ein Spitzel der Stasi gewesen sei. Haben sie mal gelesen, wie der scheinbürgerliche Reflex ausfiel? Da muss man nicht nur historisch, sondern auch noch mal strafrechtlich drüber nachdenken, hieß es. So als ob es einen Unterschied macht, welche Ideologie den Abzug betätigte. Geistige Zustände sind das… :crazy:

24
MAI
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Die Gesichter der INSM

Geschrieben von:

Immer wieder tauchen angeblich unabhängige Experten in den politischen Talkrunden im Fernsehen oder in Radio- bzw. Zeitungsinterviews auf. Aktuell startet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit einer Kampagne unter dem Motto „Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“. Wenn sie also diese Köpfe sehen oder von ihnen hören oder lesen, ist ein höchstes Maß an Misstrauen angebracht. Einige abgebildete Mietmäuler dürften ihnen hinlänglich bekannt sein.

Auch Handballbundestrainer Heiner Brand gehört dazu. Der ist ja kürzlich mit der Bemerkung aufgefallen, dass er sich als Wahlmann der SPD-Landtagsfraktion in NRW noch nicht festgelegt habe, wen er denn nun in der Bundesversammlung am 23. Mai zum Bundespräsidenten wählt. Warum ist das nun von besonderem öffentlichen Interesse? Abweichler hat es schon immer gegeben. Und wie sagte Gesine Schwan:

„Die SPD hat im Geiste der Bundesversammlung Personen aufgestellt, die nicht einfach Parteisoldaten sind.“

Wenn sie sich bei Brand mal nicht täuscht. Der ist zwar kein Parteisoldat, dafür aber ein INSM-Lobbyist. Den zu gewinnen, fällt mit Sicherheit noch schwerer. Im Gegensatz zu einem Soldaten wird der Lobbyist für seine Treue fürstlich entlohnt.

3
MAI
0

Nachrichten

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