Geschönte Statistik: Zur offiziellen Arbeitslosenzahl

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Wie es sein kann, dass Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt werden, hängt von den Rechentricks der Bundesregierung ab. Das ist nichts Neues im Vorfeld von Bundestagswahlen. Das gab es schon immer. Wer aktuell noch Aufklärungsbedarf hat, sollte sich den Panorama Bericht vom 04.06.2009 angucken. Da erfahren sie etwas über die jüngsten Statistikkniffe.

Inoffiziell gibt es 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit – statt der offiziell verkündeten 3,458 Millionen, die die Agentur für Arbeit und alle Medien gleichgeschaltet haben verbreiten lassen. Arbeitsminister Olaf Scholz tut auch noch so, als wäre die statistische Rechnung transparent. Jeder könne seiner Auffassung nach überprüfen, wie sich die Zahl zusammensetzt, wer mitgezählt wird und wer nicht. Nur leider berichtet darüber keiner, wie Panorama anhand der Berichterstattung in den meist gesehenen Nachrichtensendungen sehr schön belegt. Dort wurde im Mai überall von positiver Kunde aus Nürnberg gesprochen und von einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt berichtet.

Dass diese Zahlen in totalem Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen und zu den Meldungen über massenhafte Kurzarbeit, Insolvenzen und Entlassungen, stellt niemand unserer Journalistenelite auch nur ansatzweise in Frage. Wenn man sich Olaf Scholz so anschaut, wie er da steht und den für jeden erkennbaren Betrug auch noch verteidigt, muss man sich doch wirklich nicht mehr darüber wundern, dass die SPD abermals und so bitterlich vom Wähler abgestraft worden ist. Ich kann aus diesem Grund auch überhaupt nicht begreifen, warum die verantwortlichen Wahlkampfstrategen und viele Anhänger der SPD so entsetzt über das gestrige Ergebnis sind. Nichts anderes war zu erwarten. Und wie kleine Kinder halten die Stones und Müntefering am gescheiterten Kurs fest und verkünden Durchhalteparolen sowie die baldige Wendung der Stimmungslage – dieser sektenhafte Glaube an die Wende dauert nun schon fast sieben Jahre.

Nur auf welcher Grundlage bitteschön? Es gibt eben einen Unterschied zwischen den großen Reden und dem eigentlichen Tun. Keine Partei hat ihre Klientel so mit Füßen getreten wie die SPD. Ich begreife einfach nicht, warum die noch verbliebenen Mitglieder ihrem Führungspersonal nach jeder Niederlage weiterhin den Rücken stärken. Die verabreichten Drogen müssen wirklich gut sein oder aber, es sind alle potentiellen Sündenböcke verschlissen. An der Spitze stehen nur noch die kalten Architekten und Hintermänner des sozialdemokratischen Zerstörungswerks. Es sind kalte Streber, die nie eine tiefere Beziehung zur ihrer Partei hatten, sondern sie nur benutzten, um den eigenen Karriereweg zu gestalten. Auch diese Prediger werden gehen, wenn kein Pöstchen mehr erreichbar ist, und zwar durch die Drehtür in die Wirtschaft, um die Belohnung für ihr vorangeganges reformerisches Tun einzustreichen.

8
JUN
1

Nachrichten

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FDP-Hofberichterstattung

Geschrieben von:

Manchmal sind die Widersprüche so offensichtlich und keinem Journalisten fällt es auf. Die FDP poltert in Hannover und fordert massive Steuersenkungen. Grund: „Das wäre das beste Konjunkturprogramm“

Am gestrigen Freitag gab es ein Interview mit FDP-Landeschef Philipp Rösler in der Neuen Presse Hannover. Darin sagt er wörtlich:

„Wir dagegen sagen den Menschen ehrlich: Ihr braucht den Steuervorteil, weil wir die Sozialsysteme reformieren müssen. Wir müssen weg vom Umlageverfahren und brauchen mehr Kapitaldeckung. Das bedeutet, dass man den Menschen mehr Geld geben muss, damit sie selber vorsorgen können.“

Den beiden fragenden Journalisten Heiko Randermann und Anja Schmiedeke ist die Brisanz dieser Aussage überhaupt nicht aufgefallen. Im Gegenteil Frau Schmiedeke schrieb dann in ihrem Kommentar über den FDP-Parteitag folgendes:

„…,im Entwurf zum Wahlprogramm ist wenig Provozierendes. Die Unaufgeregtheit ist auch ein Indiz für das frische liberale Selbstbewusstsein.

Wenig Provozierendes? So so. Die mal eben geäußerte Forderung nach der Abschaffung des Umlageverfahrens ist nicht weiter der Rede wert. Kapitaldeckung ist angesagt, auch in Zeiten der Finanzkrise, die gerade belegt, dass das Umlageverfahren sehr viel effizienter und auch renditeträchtiger ist, als die Kapitaldeckung. Das können sie sogar beim Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen nachlesen. Der hat im Manager Magazin gesagt, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine durchschnittliche Rendite von 2-3 Prozent einbrächte. O-Ton Raffelhüschen:

„Mit diesen Größen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder höher liegt. Das ist und war schon immer eine Mär.“

Im Gegensatz dazu meldet die Deutsche Rentenversicherung:

„Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.“

Und nun nehmen sie mal die deutliche Aussage von Rösler, den Leuten durch Steuererleichterungen mehr Geld zu geben, dass sie dann in die teure private Altersvorsorge, aber auch in die private Krankenversicherung und natürlich auch in eine private Arbeitslosenversicherung stecken können, wenn sie sich denn, ganz freiheitlich gesprochen, dagegen auch absichern möchten – von können ist ja gar keine Rede. Und die Parteispitze sagt dann noch dazu, dass die Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln. Ja wie jetzt? Wenn noch Geld übrig bleibt? Oder meint die FDP eine Sonderkonjunktur für die private Versicherungswirtschaft?

Die Neue Presse Hannover reiht sich nahtlos in die Liste der FDP-Propaganda-Medien ein. Heute siniert der Ochs, Udo Harms, im Leitkommentar auf Seite 1 schon darüber, wie eine Regierung mit der FDP nun konkret aussehen könnte. In seinem letzten Satz schreibt er hoffend:

„Es trifft sich gut für die FDP, dass sich auch die Grünen bei ihrem Parteitag vor einer Woche die Ampel-Option offen gehalten haben.“

Und auch Frau Schmiedeke darf noch einmal ran. Auf Seite 2 kommentiert sie die hohe Kostenbelastung im Gesundheitssystem. Ganz auf Linie der FDP schreibt sie folgende unmöglichen Sätze:

„Denn egal, was wir uns wünschen würden – dass das Geld nicht reicht, um jede Medizin für alle zu bezahlen, ist offenkundig. Also müssen Entscheidungen gefällt werden – nicht nur von Ärzten, sondern von allen Mitspielern in dieser gesetzlichen Krankenversicherung wie Krankenkassen, Politik und Patientenverbände. Ziel muss eine ernsthafte Debatte darüber sein, welche Basisversorgung die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern zugestehen will – unabhängig vom Alter und individuellen Gesundheitsrisiken.“

Den Gründen für das Dilemma wird schon gar nicht mehr nachgegangen. Es wird einfach nur dumm behauptet, was die FDP schon immer predigt. Das Geld reiche nicht, das sei klar. So klar ist das aber gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn man sich die ökonomischen Zusammenhänge einmal krisenbewusst vor Augen führt. Doch dazu reicht die journalistische Kraft nicht mehr. Die Basisvorsorge wird dann so bereits als Zukunftsmodell ausgerufen mit dem Zusatz, für den Rest solle man sich dann gefälligst eine private Lösung überlegen.

Im Nachbarkommentar von Christoph Slangen von der Berliner PR-Agentur Slangen+Herholz über die Möglichkeiten des Staates, in der Krise aktiv zu werden, lese ich dann auch die logische Konsequenz, die das Bild dieser abartigen PR-Kampagne nach dem Gusto der FDP und ihrer vermögenden Anhänger abrundet, die es sich eben leisten können, die öffentliche Meinung zu kaufen.

„Bis Ende des Jahres, womöglich bis Mitte des nächsten dürfte es dauern, bis es wieder stabiles Wachstum gibt. Die Arbeitslosenzahlen dürften bis dahin weiter steigen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, bei dem die Möglichkeiten der Regierung begrenzt sind.“

16
MAI
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Nochmal zum Thema Rente

Geschrieben von:

Vorhin habe ich von den Dreckskerlen Börsch-Supan und Raffelhüschen geschrieben. Die kriechen ja auch deshalb aus ihren Löchern, weil die aktuelle Kampfdebatte um die gesetzliche Rente dazu taugt, die private Altersvorsorge werbend ins Licht zu rücken. Die ist ja im Zuge der Finanzkrise ein bissel unter die Räder gekommen.

Wie toll die Riesterrente nun wirklich ist, geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die sich auf erschreckende Untersuchungsergebnisse des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin bezieht und die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nun fragt, wie diese Fehlentwicklung bewertet wird. Ich zitiere mal die entsprechenden Passagen:

Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft
ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Nur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen Förderungen zur Riester-Rente kommt tatsächlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin.

Weil die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sehr viel niedriger ist als die von der Versicherung an Hand eigener Sterbetafeln kalkulierte durchschnittliche Lebenserwartung, profitieren mehrheitlich die Riester-Sparenden nicht von der Riesterförderung.

Prof. Dr. Jaeger berechnet, dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden müssten, soll sich das Riestern für sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beiträge in Form von Netto-Renten zurück. Erst ab dann profitieren die Sparenden tatsächlich von den staatlichen Zuschüsse in Form ausgezahlter Netto-Renten.

Laut den Berechnungen von Prof. Dr. Jaeger profitieren Riester-Sparende im unteren Einkommenssegment (20 000 bis 30 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen) und Kinderlose wenig bis gar nicht von den staatlichen Zuschüssen.

Prof. Dr. Jaeger hat ebenfalls die Struktur der Risikogewinne untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass pro Vertrag durchschnittlich 29 Prozent der bis zum Rentenbeginn gezahlten Zuschüsse als Risikogewinne beim Versicherungsunternehmen anfallen – wiederum vorausgesetzt, der/die Versicherte stirbt mit 91 Jahren. Hochgerechnet auf alle zum Untersuchungszeitraum abgeschlossenen ca. 11 Millionen Riester-Verträge ergäbe dies ein Volumen von ca. 50 Mrd. Euro an Gewinnen für die Versicherungsunternehmen. Sterben die Versicherten hingegen vor dem 90. Lebensjahr, was gerade bei Menschen mit geringem Einkommen häufig der Fall ist, erhöhen sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen entsprechend.

Prof. Dr. Jaeger ist deshalb der Ansicht, dass die staatlichen Zuschüsse nichts weiter als eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft sind, die aber praktisch keinerlei rentenerhöhende Wirkung haben.

6
MAI
3

Nachrichten, Rente

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

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Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer…

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

6
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

Geschrieben von:

Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel „Deutschland soll stärker werden“. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel „Deutschland ist gut gerüstet“ sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine „Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt“- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort „Dreiklang“ und zwar…

„Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.“

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die „Schweinegrippe“. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

„Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.“

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

„Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.“
[…]
„Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.„
[…]
„Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.„
[…]
„Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.“

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn „von und zu“ sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige „Dreiklang“ also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR…

„Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.“

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

2
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Seltsames bei Anne Will

Geschrieben von:

Gestern habe ich mir den letzten Teil der Sendung Anne Will angeschaut. Eine seltsame Vorführung. Angefangen beim Titel. „Vorwärts in den Sozialismus – Müssen die Reichen jetzt zahlen?“, hieß es da. Offensichtlich nahm man den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom zum Anlass, Ängste zu schüren und die Diskussion abermals auf die Ebene einer Neiddebatte zu verflachen. Die Runde war dann auch dementsprechend ausstaffiert. Volker Kauder von der CDU, Philipp Rösler von der FDP, dazu der Unternehmer Thomas Selter, der Journalist und Autor Harald Schumann sowie Klaus Wowereit von der SPD.

Jeder durfte seinen Müll erzählen (mit Ausnahme von Harald Schumann). Volker Kauder erzählte zum Beispiel davon, dass man den Staat nun wirklich nicht für die Finanzkrise verantwortlich machen könne. Er habe Jahr für Jahr gespart und den Haushalt konsolidiert. Die Finanzkrise sei von den USA ausgegangen und habe uns völlig überraschend getroffen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Komisch dabei war nur, dass Frau Will bei diesem Unsinn nicht nachfragte, sondern lieber Klaus Wowereit drängelte ein Statement zu der Frage abzugeben, ob er denn nun für eine Vermögenssteuer sei oder nicht.

Die FDP Quotenquatschtante Rösler erntete mal wieder den meisten Applaus. Selbst dann noch, als Frau Will ihm den Panorama-Bericht vom 5. März über die Entzauberung der liberalen Steuerrechnung präsentierte. Er durfte einfach antworten und frei behaupten, dass durch Steuersenkungen nach dem Modell der FDP die Konjunktur von allein anspringe und dann wieder mehr Steuern zum Gegenfinanzieren sprudeln würden. Er durfte sogar noch hinzufügen, dass der Staat somit natürlich in Vorleistung trete. Da hat Frau Will aber schon wieder weggehört, denn sonst hätte sie gleich nachfragen müssen, wie diese Vorleistung mit dem liberalen Wahlprogramm, in dem von einem Neuverschuldungsverbot für alle Gebietskörperschaften die Rede ist, zusammen passt.

Philipp Rösler durfte sogar sagen, dass es ihm nicht mehr um die da unten bzw. die da oben geht, sondern um die in der Mitte. Das wären nämlich die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daraus schließe ich jetzt mal, dass all jene, die früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sinnvolle und wichtige Tätigkeiten verrichten, aber dennoch einen Lohn beziehen, der leider nur zur Einordnung in die Gruppe der Wenigverdiener reicht, das diese Menschen nach Rösler schlicht zu den gesellschaftlichen „Minderleistern“ zählen, denen man keine besondere Beachtung mehr zu Teil kommen lassen muss.

Diese Arroganz und Hochnäsigkeit, die Rösler bei Will und die FDP in ihrem „Deutschlandprogramm“ den betroffenen Menschen da entgegenhält, schlägt im Hinblick auf die Reichen in dieser Gesellschaft in schlichte Ignoranz um. Die Tatsache, dass das gut betuchte obere Zehntel der Bevölkerung derzeit über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro, also rund 4 Billionen Euro, verfügt, lässt den stellv. niedersächsischen Ministerpräsidenten völlig kalt.

Stattdessen wird darüber lamentiert, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 300.000 Euro nach den Plänen der SPD einen zusätzlichen Haufen Geld an Steuern bezahlen soll. Ein Skandal. Da wurde dann sogar ein Beitrag des Bundes der Steuerzahler eingespielt, in dem das genau vorgerechnet wurde. Nur leider vergaßen alle Beteiligten mal wieder darauf hinzuweisen, dass die Einkommenssteuer mit einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von nur noch rund einem Drittel zu Buche schlägt. Der Löwenanteil von rund 46 Prozent kommt aus den Umsatz- und Verbrauchssteuern.

Wer also behauptet, dass Gutverdiener die meisten Steuern in diesem Land zahlen und deshalb zu den Leistungsträgern zählen, die eigentlich moralisch entlastet gehören, sollte vielleicht mal auf jene Menschen schauen, die ihr Einkommen komplett verkonsumieren müssen, ohne dass sie Geld für private Rente, Krankenzusatz- oder Pflegeversicherung übrig hätten, wie jene Röslers und Westerwelles, die sich über das Phantom „Lohnsteuerstaat“ beschweren. In Wirklichkeit zahlen Wenigverdiener über die Mehrwertsteuer noch die Renditen von Riester- und Rüruprenten der Bessergestellten. Sie selbst haben nichts davon, eher weniger. Denn das Rentenniveau der gesetzlichen Altervorsorge sinkt auf 40 Prozent. Hier wird einfach massiv manipuliert und die Unwahrheit verbreitet.

Zum Abschluss noch einmal für alle zur Erinnerung: Georg Schramms Ästhetik der Vermögensverteilung.

20
APR
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Die SPD mauert sich ein

Geschrieben von:

Und was hat sie davon? Trotz der klaren Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erntet sie für ihr Programm nur Hohn und Spott von denen, die für eine Koorperation mit der SPD gewonnen werden sollen. Der Wunschpartner FDP lässt durch den Generalsekretär Dirk Niebel zum Beispiel folgendes verkünden,…

„Die SPD verpackt steuerpolitischen Giftmüll in Bonbonpapier und will damit beim Wähler und bei der FDP landen, aber beides wird schiefgehen“

Ob Arbeitgeberpräsident Hundt oder die Spitzen von CDU/CSU oder Leute aus der eigenen Partei wie Sigmar Gabriel, der Widerstand gegen das Programm, das in Wirklichkeit keines ist, wird schon formiert. Aus allen Rohren wird bereits gefeuert, um auch nur die kleinste Normalisierung der bestehenden Verhältnisse zu verhindern.

Im Allgemeinen wird das ja als Linksrutsch abgetan. Nur kann man der SPD schlecht unterstellen, linke Politik um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Schließlich hätten sie noch immer Gelegenheit dazu. Na warten wir mal ab. Die Kommentatoren sind sich ja für nichts zu blöd. Das ganze Theater wird im Grunde nur deshalb aufgeführt, um die Öffentlichkeit zu verwirren und zu täuschen. Und man muss sagen, die Öffentlichkeit lässt das auch mit sich machen.

Wenn man die seriöse Wahlforschung verfolgt, gewinnt man bereits dort den Eindruck, als ob die Republik fest entschlossen ist, weiter nach rechts zu rutschen. Und das inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die gerade durch jene Kreise zu verantworten ist, die erneut nach der Macht streben. Das kann man kaum begreifen, wenn man sich nicht vor Augen führt, wie gleichgeschaltet unsere Medien die entsprechenden Botschaften unters Volk streuen.

Zwar liest man immer davon, dass viele Menschen die Ansichten der Linkspartei teilen und den Forderungen zustimmen können, doch schiebt man eiligst hinterher, dass es sich bei der Linken ja um die Ex-SED handelt bzw. um Leute, die nicht rechnen und deshalb auch unbezahlbare Forderungen aufstellen könnten. Die merkwürdigen Logiken setzen sich also fort. Nur warum ausgerechnet denen mehr Vertrauen ausgesprochen wird, die ihr politisches Versagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, bleibt ein Rätsel. Denn noch immer kann man Schwarz auf Weiß nachlesen, welche Politik die Große Koalition für besonders erstrebenswert hält. An der Deregulierung der Finanzmärkte zum Beispiel hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Kein Gesetz, dass unter diesem Credo erlassen wurde, ist zurückgenommen oder abgemildert worden. Es gelten noch immer jene Regeln, die zur Krise geführt haben, mit all ihren Kosten. Freilich spricht man heute anders, aber getan hat sich nichts. Und noch schlimmer. Die Verantwortlichen wie der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen dürfen weitermachen und sich als Feuerwehrmänner aufspielen. Asmussen ist Mitglied der Expertengruppe der Bundesregierung „Neue Finanzmarktarchitektur“, dabei war er es, der die wackeligen Pfeiler des alten Gebäudes zusammengezimmert hat.

Ottmar Issing ist ebenfalls Mitglied dieser Gruppe zur Lösung der Finanzmarktkrise, obwohl er vorher als Berater der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs tätig war. Diese angeblichen Experten genießen das Vertrauen der Bundesregierung und nehmen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Politik. Doch keiner hat sie je gewählt! Über die im so genannten „Deutschlandfonds“ bereitgestellten 100 Mrd. Euro Steuergelder entscheidet zum Beispiel auch Michael Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Mitglied im Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung. Rogowski war Aufsichtsrat der IKB, die bereits 2007 zum Milliardengrab wurde.

Diese Leute entscheiden über ihr Geld. Würden sie jetzt sagen, die rechnen besser oder sind kompetenter?

Und dann die FDP. Die geballte Wirtschaftskompetenz. Derzeit im Höhenflug. Wenn sie wissen wollen, wie Populismus funktioniert, schauen sie sich diese geistigen Tiefflieger mit Führerrhetorik an.

  • „Privat vor Staat“
  • „Freiheit vor Gleichheit“
  • „Erwirtschaften vor Verteilen“
  • „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“
  • „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“
  • „Leistung muss sich lohnen“

Für ganz Harte empfehle ich auch das Wahlprogramm „Die Mitte stärken“ in Gänze durchzulesen. Falls sie sich da wiederfinden, könnte das auch am Missverständnis des Wortes „Mitte“ liegen. Gemeint ist nämlich nicht die programmatische Mitte, sondern vielmehr die „Menschen in der Mittelschicht“ und da auch nur explizit jene aus dem „Mittelstand“ und da vor allem die Freiberufler (S.12 ff.). Den Rest des Programms kann man sich eigentlich getrost schenken. Die Standortbestimmung genügt. Es findet sich auch keine noch so kleine Schnittmenge mit der SPD. Im Gegenteil. Die FDP setzt offen auf eine (Mehr-)Klassengesellschaft.

Und auf Seite sechs ihres Programms sagt die FDP auch etwas darüber aus, wie viel das Ganze den Bürger eigentlich kosten wird. Sie tut ja immer so, als würden ihre Steuersenkungspläne etwas Gutes für den privaten Geldbeutel bedeuten. Bürger und Unternehmen bräuchten „dringend mehr finanziellen Spielraum“ nicht nur für Konsum oder Wachstum, sondern für die private Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege. Aha. Mit der FDP muss also weitgehend privat vorgesorgt werden. Da sollte man unbedingt die private Nettorechnung machen, bevor man denkt, man profitiere von Steuer- und Abgabesenkungen. Positiv dürfte diese Rechnung eben nur für jene „Mittelständler“ ausfallen, die sich einen schlanken Staat leisten können.

Alle anderen gehen leer aus oder finden in den Überlegungen der ehemaligen Pünktchenpartei keinen Raum. Auf Seite vier heißt es:

„Wir setzen Eigenverantwortung gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Wir sind für den liberalen Sozialstaat.“

Und mit denen können sich SPD und die Führung der Grünen eine Zusammenarbeit vorstellen? Das ist nicht nur merkwürdig, sondern abartig. Wahrscheinlicher ist deshalb auch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst. Die SPD kann allen gegenteiligen Bekundungen ihres Spitzenkandidaten Steinmeier zum Trotz eben doch nur auf „Platz spielen“. Steinbrück hatte ja schon zu Becks Zeiten verkündet, eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre ihm am Liebsten. Ohne eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Agenda Politik, die unweigerlich zu den Linken führt, wird die SPD auf Jahre hinaus gefangen bleiben, eben selbst eingemauert. Und diese Pfeiler sind dann auch ziemlich stabil.

19
APR
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Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover ist der größte Scheiß

Geschrieben von:

Man kann es auch schlicht „Gleichschaltung“ nennen, was die Neue Presse Hannover da an angeblichen Meinungen abliefert. Es ist zum Kotzen. Christoph Slangen schlägt nun dem Faß den Boden aus. Am Samstag verkauft er ganz offen die Worte von Frau Merkel für die seinigen. Eine schlimmere Arschkriecherei gibt es ja wohl nicht mehr. Und zwar spricht er in Bezug auf das dicke Ei der Bundesregierung zum Thema HRE im Besonderen und Bad Banks im Allgemeinen kurz vor den Feiertagen von einer „fairen Lastenverteilung“. Nein ich schreib den Satz mal im Zitat.

„Eine faire Lastenverteilung ist gefragt.“

Hat sich der Journalist Slangen diesen Satz etwa ganz alleine ausgedacht oder haben ihm die PR-Agenturen dabei geholfen? Schon die Bedeutung dieser unscheinbaren Worte stinkt zum Himmel. Denn wessen Lasten sollen denn hier fair verteilt werden? Der Oberhammer ist aber diese Arroganz, mit der ein schmieriger Typ wie Christoph Slangen glaubt, die Leser verarschen zu können, in dem er einfach den Bullshit der Regierung als eigenen Kommentar verkauft. So etwas gehört verboten!

Die Neue Presse Hannover sollte demnächst im Titel den Zusatz „PR-Agenturen-abhängig“ oder „regierungsabhängig“ tragen, damit jeder weiß, wofür er sein Geld zum Fenster hinaus wirft.

Heute glänzt der stellvertretende Chefredakteur Bodo Krüger mal wieder mit einem dusseligen Leitkommentar. Thema: SPD-Wahlkampf.

Darin findet sich folgender Satz.

„Und wenn dann noch der Mindestlohn von 7,50 Euro kommt, können noch nicht mal Lafontaines linke Träumer was dagegen haben.“

In welchem Traum lebt denn dieser Hanswurst nun wieder. Die „linken Träumer“ haben den Antrag zum Mindestlohn, ich korrigiere mich, den original SPD-Antrag zum Mindestlohn im Bundestag zur Abstimmung ganz real vorgelegt. Die SPD hat geschlossen, ich wiederhole, geschlossen dagegen gestimmt! Die angeblich so machtgeile SPD, die sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie denn nur die Gelegenheit dazu bekäme, hat und würde noch immer alles ablehnen, was sie selbst ins aktuelle Wahlprogramm schreibt. Das ist die Wahrheit. Denn die SPD hat noch immer eine Mehrheit im Bundestag für ihr gesamtes Programm und nutzt sie einfach nicht.

Schon der Begriff Wahlkampfprogramm ist daher von Krüger falsch gewählt. Denn dann muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum die SPD erst im Herbst nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung des Programms loslegen will, obwohl sie schon jetzt die Chance dazu hätte. Aber weil er auch nur ein „abhängiger“ Journalist ist, schreibt Krüger eben das hin, was ihm die PR-Agenturen ins Hirn hämmern. Wahrscheinlich schmecken die Schnittchen von denen so gut oder deren Euros klingeln so schön in der eigenen Kasse. Ich weiß es nicht.

Jedenfalls taugt die Neue Presse Hannover zu rein gar nichts mehr. Dieses Blatt ist regional in Niedersachsen der größte journalistische Scheiß, den man für Geld kaufen kann. Eine Zeitung, die als einziges Aushängeschild den European Newspaper Award vorweisen kann. Einen Preis, den jedes Käseblatt in irgend einer maßgeschneiderten Kategorie mit links gewinnt. Die Chefredaktion ist mit ihrem Kurs der bedingungslosen Kampagnenschreiberei ohne Hirn und Verstand grandiös gescheitert. Die Kaufrauschkampagne läuft ja noch immer, so weit ich weiß. Das Blatt ist die pure Unglaubwürdigkeit. Eine große tägliche Papierverschwendung.

Am Ende seines heutigen Kommentars schreibt Bodo Krüger dann noch folgenden gedankenlosen Satz.

„Klare Kante taugt vielleicht im Wahlkampf – die weltweite Wirtschaftskrise aber fordert von der Regierung vor allem einen klaren Kopf.“

Das sind die Worte eines gleichgeschalteten Journalisten, der kritikunfähig geworden ist. Der einfach nur noch das hinschreibt, was von ihm erwartet wird. Der die herrschende Politikrichtung, auch wenn sie noch so absurd geworden ist, verteidigt und so tut, als hätten die derzeitigen Amtsträger alles im Griff und seien zudem völlig schuldlos an dem Dilemma, in dem wir uns befinden.

14
APR
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Medienkritik, Nachrichten

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Was für ein Theater..?!

Geschrieben von:

Das aktuelle Schauspiel um die Frage Große Koalition bis September oder nicht ist ein bemerkenswerter Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Geschichte. Dabei ist nicht so interessant, was die Politiker sagen, sondern vielmehr die Rolle unserer Medien, die sich in diesen widersprüchlichen Brei bereitwillig einbinden lassen. Überall hört und liest man die O-Töne von Seehofer, Müntefering, Merkel und Westerwelle.

Da sagt der Seehofer, dass die SPD doch die Koalition verlassen könne und Münte schießt zurück, dass er die CSU bis zum letzten Tag quälen werde. Merkel schwadroniert bei Anne Will über ihre Arbeit, die sie zu Ende bringen müsse (eine kritische Analyse finden sie hier) und Westerwelle schwebt angesichts des Umfragehochs seiner Partei eine sonnige Wahl im Sommer vor. Und in Berlin sitzen zwei Regierungssprecher, der eine von der Kanzlerin bestellt und der andere vom Außenminister. Und beide diktieren etwas von konkurrierenden Träumen in Bezug auf die Kanzlerschaft, den lachenden Journalisten in den Notizblock. Was für ein Trauerspiel?

Doch keiner fragt, welcher Logik z.b. die Aussage vom Münte folgt, die CSU bis zum Ende quälen zu wollen. Noch immer könnte die SPD alle politischen Ziele, die die Parteiführung vorgibt, umsetzen zu wollen, ohne weiteres im Deutschen Bundestag beschließen. Um es bildlich zu verdeutlichen, was ich meine, zeige ich ihnen die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages.

Sitzverteilung

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Es ergibt also überhaupt keinen Sinn, hier irgend jemanden zu quälen und darauf zu hoffen, dem politischen Gegner in der Großen Koalition mit dieser Quälerei auch noch etwas abtrotzen zu können. Die SPD lässt sich durch die Minderheit aus CDU/CSU und FDP einfach vorführen. Dabei ist es doch sie, die die Zügel in der Hand halten müsste, da ihre scheinbaren politischen Ziele mehrheitsfähig sind.

Doch es wird mit allen Mitteln dagegen gearbeitet. Vor allem die Medien bilden die Speerspitze einer Kampagne zur Verhinderung und Verschleierung des tatsächlichen Mehrheitswillens der Bevölkerung. Und die SPD-Führung spielt mit vollem Bewusstsein mit. Anders kann man sich diese dusseligen Bemerkungen von Müntefering oder von Steinmeier, der sich gern als Opel-Retter positionieren möchte, nicht verstehen.

In der Neuen Presse Hannover darf mal wieder Horst Schmuda seinen unbrauchbaren Senf absondern. Er schreibt folgenden Unsinn…

Dann lieber doch ganz schnell wählen?

[…]“Mit dem Schicksal der Opelaner lässt sich trefflich Stimmenfang betreiben, und so ziehen die Genossen mit dem linkspopulistischen Schlachtruf „Rettung um jeden Preis“ durch die Lande. Die Union windet sich in politischen Zuckungen um ein und dieselbe Frage: wirtschaftliche Vernunft oder mitfühlender Selbstbetrug.“[…]

Wenn die SPD nach Schmudas Meinung schon linkspopulistisch ist, warum nutzt sie dann die bestehende Mehrheit im Bundestag nicht einfach aus? – aus niederen Beweggründen sozusagen oder schlicht aus Machtgeilheit, wie Schmuda es der Ypsilanti ja immer wieder unterstellt hat. Wo ist die Logik in dem Geschrei? Der SPD müsste man gerade wegen ihrer Haltung, die Große Koalition bis zum Ende fortsetzen zu wollen, unterstellen, dass sie keineswegs daran interessiert ist, etwas von dem durchzusetzen, was Schmuda unter dem Schlagwort „linkspopulistisch“ subsumiert. Wenn er jetzt noch geschrieben hätte, die SPD mache es im Herbst sowieso mit den Linken, schlösse sich der bizarre Denkkreis. Aber davon hören wir ja spätestens zur Bundeshorstwahl wieder.

Die Union dagegen kommt bei Schmuddel Schmuda ohne Grund besonders kompetent rüber. Da fragt man sich, wie der Autor das Fotoshooting mit dem neuen „von und zu“ in New York fand oder welche wirtschaftspolitische Komptenz dort zur Entfaltung kam bzw. welche Kompetenz Herr Schmuda aus den Äußerungen von Frau Merkel bei Anne Will ableitet. Wie beschrieb sie sich gestern doch so treffend untreffend…

„Ich bin mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ.“

Und was ist eigentlich mit der Grünenspitze los? Die scheinen vor lauter (H)Ampelei gar nicht mehr klar sehen zu können. Zum Glück hielt die Basis in NRW am Wochenende nüchtern dagegen, und es wurde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass zwischen FDP und Grünen doch riesige, wenn nicht gar unüberbrückbare Unterschiede bestehen. Das hielt den mediengeilen Professor Jürgen Falter aber auch nicht davon ab, im Radiointerview über künftige Regierungsoptionen zu fabulieren und dabei in der Reihenfolge Schwarz-gelb, Scharz-rot und die Ampel zu benennen.

Was für ein Scheiß…

23
MRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Anstand und Moral?

Geschrieben von:

Gerade zieht der Bundeshorst durchs Land und gibt überall Interviews. Wahrscheinlich will er mal wieder auf sich aufmerksam machen bzw. seiner in die Kritik geratenen Kanzlerin beiseite springen. Am Samstag jedenfalls erschien in der Neuen Presse Hannover ein verkürztes Interview mit ihm unter dem Titel „Kapital muss den Menschen dienen“. Sie können das komplette Machwerk auch auf der Seite des Bundespräsidenten nachlesen. Darin verteidigt er die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und beklagt sich über maßlose Manager, die sich zu weit von der Realwirtschaft und der Gesellschaft entfernt hätten.

Das Interview ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Nur kann man daran wieder erkennen, wie die Verzahnung von politischer PR und den Medien funktioniert. Diesmal werden gleich drei angebliche Journalisten in Stellung gebracht, um den Anschein von journalistischer Objektivität zu wahren. Es sind Christoph Slangen, Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner, die so tun, als würden sie kritisch nachfragen. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es immer mehr Frager werden. Bisher reichten bei den NP-Interviews in der Regel zwei Pappnasen aus. Vielleicht erleben wir demnächst vier. Das hängt dann wohl von den kritischen Leserbriefen der NP-Leser oder aber auch der Leser der Passauer Neuen Presse ab, für die das Interview eigentlich gemacht worden war oder aber auch von den Lesern, die diesen Müll in den zahlreichen regionalen Tageszeitungen ebenfalls vorgesetzt bekommen haben. ;)

Warum erzähle ich das? Nun, das Interview hätte eigentlich überhaupt keiner Fragensteller bedurft, denn selbst die Fragen sind vordiktiert. Das ist angesichts der großen Verbreitung ein ziemlicher Skandal. Ein Beispiel:

Verschieben sich die Grundachsen der sozialen Marktwirtschaft in der Krise, ist ein neuer ordnungspolitischer Kompass notwendig?“

Hier werden einfach die Wortschöpfungen der politisch handelnden Personen übernommen und somit eine Vorlage für die entsprechend vorgefertigte Antwort geliefert.

Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Das ist die eigentliche, kulturelle Leistung der sozialen Marktwirtschaft. Dagegen ist auf den Finanzmärkten eklatant verstoßen worden. Die Freiheit war hier praktisch schrankenlos geworden. In schrankenloser Freiheit aber steckt auch Zerstörungskraft. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Finanzmärkte wieder in die Schranken zu weisen, sie zu kultivieren. Im Grunde bestätigt die Krise das Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass dieses Prinzip auch auf die Finanzmärkte angewendet wird. Der Markt braucht Regeln und Moral. In keinem Fall kann unsere Zukunft in einer verstaatlichten Wirtschaft liegen. Dieses Modell ist historisch gescheitert. Privateigentum ist konstitutiv für Freiheit und Wohlstand für alle. Aber: Eigentum verpflichtet. Zum Wohle der Allgemeinheit. So will es unser Grundgesetz. Das ist gut so.

Weiter vorne spricht er davon, dass unter den bösen Managern eine Art von Selbstreflexion stattfinden solle. Von gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltsobergrenzen halte er hingegen nichts. Hm. Also doch keine Regeln. Anstand und Moral kommen von ganz allein, wie es scheint. Das kann man gerade wieder beobachten. Die Postbank-Manager genehmigen sich eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso wie der verurteilte Steuersünder Klaus Zumwinkel, der ganz legal seine Pensionszusagen in Höhe von 20 Millionen Euro einfordert.

Köhler spricht von gescheiterten vergangenen Modellen, die nie wieder Wirklichkeit werden dürften. Diese Wirklichkeit aber und dieser Bundespräsident liefern uns die Gewissheit, dass es weiterhin Menschen erlaubt sein wird, in großem Stil ihren ganz persönlichen Gewinn aus dem System zu ziehen. Und alles was dem obersten Deutschen dazu einfällt, ist ein Appell an die Moral derer, die auch mit der milden Bestrafung ihrer schweren Verbrechen weiter machen können wie bisher. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch menschenverachtend. Denn auf der anderen Seite dürfen Leute wie Clement, Westerwelle und Mißfelder weiterhin gegen sozial Schwache trommeln und eine asoziale Mitnahmementalität in feinstem Nazideutsch und in volksverhetzender Weise beschreien, ohne dass es den Bundespräsidenten auch nur im Entferntesten interessieren würde.

Stattdessen diskutieren die drei Statisten und der Bundessparkassendirektor darüber, wie man die Verstaatlichungspläne der Bundesregierung in Bezug auf die HRE zu bewerten habe. In der Enteignung würde ja schließlich eine Gefahr für die geliebte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ lauern.

Wir reden hier von der ultima ratio. Zuvor kommen viele Stufen, auf denen versucht wird, durch gemeinsames Handeln der Beteiligten und mit Staatshilfe eine Lösung zu finden. Ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmaßnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen.

Auch das wird einfach hingenommen. Keine Nachfrage, welche systemisch relevante Aufgabe die HRE denn nun übernommen hat und ob diese nicht entbehrlich sei. Vielleicht weil dann rauskommen würde, dass die HRE von Anfang an eine Bad Bank Konstruktion war? Stattdessen darf Köhler in einer unverfrorenen Weise sagen, dass zunächst gemeinsames Handeln der Beteiligten (also derjenigen, die die Verluste zu verantworten haben) und mit Staatshilfe (also wir alle) Vorrang habe. Dieses Denken ist ASOZIAL, UNDEMOKRATISCH und VERFASSUNGSFEINDLICH.

Im Ergebnis müsste man sagen, dass dieser Bundespräsident sein Amt beschädigt, weil er lügt, arglistig täuscht und mit der Anheuerung von Mietmäulern wie Slangen, Herholz und Buchsteiner für die Verbreitung seiner politischen Propaganda sorgt. Also wenn sie mal ein beschädigtes Amt sehen wollen, gucken sie sich diesen Bundeskasper an.

Lesen sie doch spaßenshalber noch den Schwachsinn über Globalisierung und – ACHTUNG: neue Wortkreation – De-Globalisierung, mit der er einen angeblichen Rückschritt beschreiben will, den diejendigen anstreben würden, die seine neoliberale Grundidee für obsolet erklären. In dieser Antwort schwadroniert dieser Trottel und Hochstabler davon, dass gar die Verbreitung universeller Menschenrechte auf dem Spiel stünde. Damit will Köhler vergessen machen, dass es zur Druchsetzung von Menschenrechten eines permanenten Kampfes bedurfte – vor allem um die Lösung der sozialen Frage. Doch er will ja nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die er anschließend so rühmt, dafür verantwortlich zeichnet, dass das hart erkämpfte soziale wie auch ökonomische Gleichgewicht zerstört wurde.

Köhler will uns erzählen, dass Deutschland von der „Globalisierung“ profitiert hat. Das ist richtig, wenn er gleichzeitig dazu sagen würde, auf Kosten anderer Volkswirtschaften unter dem Motto – Beggar your neighbour, wie es Heiner Flassbeck kürzlich treffend formulierte.

Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt … Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und die Wirtschaft ist am Ende.

Köhler nennt diese weltwirtschaftlich wie auch volkswirtschaftlich schädliche und asoziale Politik einfach verharmlosend Arbeitsteilung und Austausch mit anderen, die er als Quelle des deutschen Erfolges anpreist. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung – seitens der Politik wie der ihr hörigen Medien. Unterm Strich ist das dann im höchsten Maße unanständig und unmoralisch. Aber vor allem antiaufklärerisch. Und das ist RÜCKSTÄNDIG.

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MRZ
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Medienkritik, Nachrichten

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