Seltsame SPD – seltsame Regierungsbildungen

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Man durfte sich ja schon zu Recht darüber wundern, was die Bundes-SPD unter einem Neuanfang versteht. Doch nun wird all das getoppt durch Herrn Matschie in Thüringen. Er und sein Parteivorstand haben gestern beschlossen, aus Gründen politischer Stabilität, Steigbügelhalter für die abgestrafte CDU zu sein. Vier Ministerposten stünden der SPD in einer Großen Koalition zu. Und jetzt raten sie mal, welche vier SPD-Vertreter auf den freien Ministersesseln Platz nehmen werden. Genau. Es werden wohl jene vier sein, die die Sondierungsgespräche auch mit Linken und Grünen führten. Schon wieder vier, möchte man meinen. Doch mal ganz abgesehen von den ausgelebten widerlichen persönlichen Interessen, muss man doch die Frage stellen, welches Signal von dieser Entscheidung ausgehen mag.

Aktuell haben wir es ja mit einer Kampagne zu tun, in der man die SPD davor warnt, sich den Positionen der Linkspartei unterzuordnen und gleichzeitig das bisher Erreichte, Stichwort Agenda 2010, zu verleugnen oder zu kritisieren. Dennoch unterstützt man im Grunde eine Öffnung nach links. Unter dieser Prämisse und unter dem Eindruck der Bundestagswahl hatte Matschie zuerst noch erklärt, dass eine Große Koalition in Thüringen nun nicht mehr vorstellbar sei. Und nun verteidigt er sie. Für mich sieht das mal wieder nach Korruption aus. Dass Matschie nun sogar behauptet, mit der CDU sei ein Politikwechsel möglich, ist gerade zu absurd. Doch was bedeutet dieses irre Spiel eigentlich konkret? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt annehmen, dass die SPD sich auch im Bund noch einmal als Koalitionspartner für Frau Merkel ins Spiel bringen möchte.

Schaut man sich die mediale Begleitmusik zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP an, könnte man durchaus zu dem Eindruck gelangen, dass hier bewusst von einer explosiven Mischung geredet wird, um das Ganze im Zweifel noch platzen zu lassen. Angela Merkel wird immer noch als Sozialdemokratin dargestellt und ihre angeblichen Verdienste bei der Bewältigung der Krise herausgestrichen. Nehmen sie die Arbeitsmarktdaten, die überall schon wieder für Jubelstimmung sorgen. In der Neuen Presse Hannover schreibt heute Inken Hägermann unter dem Titel „Erfolgreich mit Augenmaß“ die scheinbar positive Entwicklung nachträglich der Großen Koalition zu.

„Dennoch muss man dem Bündnis zugestehen, dass Kanzlerin und Kabinett umsichtig, professionell und mit Augenmaß auf die Wirtschaftskrise reagiert haben. Ob eine Maßnahme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, die bisher 1,4 Millionen Menschen ihren Job gesichert hat, mit der FDP überhaupt möglich gewesen wäre, darf bezweifelt werden.“

Das klingt ja nun nicht gerade zuversichtlich. Ein wenig hat man das Gefühl, als wünschte man sich die Große Koalition zurück. Mit der SPD und einem Minister Steinbrück zum Beispiel, der genauso entrückt von seiner Partei war, wie Angela Merkel von der ihrigen, würde doch das gewollte „Weiter So“ viel besser funktionieren, als mit einer FDP, der man den Wahlbetrug bereits jetzt schon nachweisen kann. Es scheint fast so, als fürchte man sich vor der öffentlichen Reaktion eines schwarz-gelben Durchmarsches, bei dem der Bürger noch auf dumme Gedanken kommt. Unter keinen Umständen darf nämlich der Eindruck entstehen, als würden die Kosten der Krise auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen. Erst wenn dieser Eindruck transportiert und überall verankert ist, können die Kosten der Krise auch weiterhin auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen werden, ohne dass die sich dann sonderlich dagegen wehren.

Das ist der Punkt. Mit wem kann man diese Strategie am Besten umsetzen? Die Liberalen werden deshalb auf Bundesebene derzeit eingebremst. Die Forderungen aus der Wirtschaft, wie die Lockerung des Kündigungsschutzes zum Beispiel kommen mal wieder auf den Tisch, um zu zeigen, wohin es gehen könnte, wenn man wollte. Jeder spielt dabei seine Rolle. Am Ende wird man sehen, wie offensichtlich radikal eine neue Regierung daherkommen wird. Merkels aufgesetztes „Sozial-Image“ dient dabei nur der Verschleierung einer ansonsten knallharten rechten Politik. Die FDP hat das noch nicht ganz begriffen. Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein. Den Satz haben ihr bestimmt Friede Springer und Liz Mohn beim gemeinsamen Kaffeekränzchen an den Hosenanzug getackert.

Umso interessanter ist es, wie ausländische Medien auf die aktuelle Regierungsbildungsversuche reagieren. Die New York Times bringt das auf den Punkt, was unsere Medien nicht in der Lage und Willens sind, zu erfassen.

Her new coalition partner will be the Free Democrats, giving her a solid, politically coherent center-right majority. Mrs. Merkel should resist pressures to shift too far to the right, especially on economic policies. What the world economy needs most from Germany is another round of widely disbursed stimulus spending, not regressive supply-side tax cuts. Germany is Europe’s biggest economy, and it needs to become a faster-running motor of continental recovery.

Deutschland ist nach rechts gerrückt und es besteht die Gefahr der Fortführung einer falschen Wirtschaftspolitik. Nötig wären weitere Konjunkturprogramme statt Steuersenkungen. Die Amerikaner haben die politische Dimension dieser Wahl bereits erkannt, während hierzulande darüber gestritten wird, ob versprochene Steuersenkungen nun kommen oder nicht, egal wie volkswirtschaftlich unsinnig sie auch sein mögen.

Aber was hat das mit Matschie in Thüringen zu tun? Da muss ich jetzt noch schnell den Bogen kriegen. Matschie tut so, als sei seine SPD in einer kommenden Großen Koalition genau jenes stabilisierende soziale Korrektiv, dass den Eindruck vermitteln soll, die politischen Kräfteverhältnisse sorgten für eine gerechtere Politik. In der eben zu Ende gegangenen Pressekonferenz beklagte Matschie unter anderem, dass ihm von der Linkspartei Bundesratsinitiativen vorgelegt wurden, die z.B. auf die Abschaffung von Hartz IV zielten. So etwas hätte er keinesfalls mittragen wollen. Er begründete das Scheitern der Verhandlungen mit der Linken damit, dass er sich kein Prgramm aufzwingen lasse, sondern dafür eintrete, dass die SPD ihr eigenes Profil schärfen müsse.

Und genau da können sie sehen, wie die SPD, die man nun auch getrost CDU-light nennen darf, genau das tut, was sie im selben Satz ausschließt. Sie passt sich dem politischen Rechtsruck an und unterwirft sich selbst dann diesen politischen Kräften, wenn linke Mehrheiten möglich wären. Diese werden aber mit der Begründung abgelehnt, sich nicht einfach so vereinnahmen zu lassen. Dabei sollte die SPD endlich akzeptieren, dass sie ihren Status als Volkspartei verloren hat und nicht mehr in der Position ist, Bedingungen diktieren zu können, sondern Abstriche machen zu müssen, wie es bei kleineren Parteien nun einmal üblich ist. Angesichts dieser Entwicklungen müsste man mal abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Union und FDP im Bund verlaufen. Vielleicht kommt ja mal irgend ein Journalist auf die Frage, warum die Union nicht einfach mit der SPD weitermacht.

EDIT: Zum Zustand der SPD ganz aktuell Volker Pispers auf WDR 2

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OKT
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Medienkritik, Nachrichten

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Angeblicher Brutalo-Kampf in der SPD – Nun soll’s der Harzer Roller richten – und Steinbrücks Abgang wird sehr bedauert

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In Sachen SPD bin ich heute Abend ein wenig irritiert. Steinbrücks Abgang wird überall bedauert und seine persönliche Entscheidung so dargestellt, als hätten ihn die chaotischen Zustände in seiner Partei dazu getrieben. Ein guter Mann bliebe auf der Strecke, hieß es. Und so wird an der Legende vom erfolgreichen Krisenmanager weitergesponnen. Dabei gehört Steinbrück neben der Kanzlerin vor ein Gericht gestellt, wenn man sich vor Augen führt, was sich die beiden bei der dubiosen und bis heute nicht vollständig aufgeklärten HRE-Rettung geleistet haben. Sie haben keinen Schaden, wie einst geschworen, vom Deutschen Volke abgewendet, sondern ihm bewusst einen solchen zugefügt – einen milliardenschweren Schaden.

Wenn man sich die Tickermeldungen von heute noch einmal anschaut, könnte man zu dem Eindruck gelangen, in der SPD hätte es einen Aufstand gegeben. Doch halten wir mal fest. Steinmeier ist Fraktionschef und ein weiterer Agenda-Versager soll nun die Partei führen. Der Harzer Roller Sigmar Gabriel, dem nun wieder Regierungserfahrung angedichtet wird, obwohl er lediglich Gerhard Schröders Mehrheit in Niedersachsen von 1998 bis zum folgenden Wahltermin 2003 verwaltete, um dann ziemlich deutlich vom Kuschel-Wulff in die Wüste geschickt zu werden, kann mit seinem Auftreten höchstens für Unterhaltung sorgen, mehr nicht. Die Scheinlinke Andrea Nahles soll ihm zur Seite gestellt werden. Das klingt auch nicht wirklich nach Neuanfang, da man sich noch immer nicht von einer falschen Politik distanziert und auch erklärt, dass sie falsch war. Im Gegenteil, ich höre schon wieder Stimmen, dass es bloß ein Vermittlungsproblem gegeben habe. Die Menschen hätten den Reformkurs halt noch immer nicht verstanden. Schützenhilfe liefern die Medien, die allesamt den Agendakurs als notwendig und unumkehrbar darzustellen versuchen.

In Thüringen wird es gerade sehr interessant. Plötzlich hält Spitzenkandidat Matschie eine eigene Kandidatur um den Posten des Ministerpräsidenten nicht mehr für anstrebenswert. Die Linkspartei solle halt einen anderen sozialdemokratischen Regierungschef mitwählen, den Matschie nun intensiv suchen werde. Nach dem Bundestagswahlergebnis sei eine Große Koalition in Thüringen zudem nicht mehr vorstellbar. Dabei dachte ich immer, dem Matschie ginge es um Themen und nicht um strategische Optionen. Das alles wirft doch ein sehr bezeichnendes Licht auf die inneren Zustände in der SPD.

29
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Ein schwerer Tag

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Nicht nur das Wetter zeigt sich von seiner miesen Seite, auch die Gesundheit leidet. Meine geistige Tätigkeit ist infolge dessen etwas eingeschränkt. Darum schreibe ich heute nicht viel. Ich will nur auf einiges hinweisen. Wenn man krank ist, überbrückt man die Schlafpausen ja häufig mit einem Blick in das TV-Programmangebot. Man sollte das nicht tun. Ist nicht gut für das ohnehin angeschlagene Wohlbefinden. Auf Phoenix zum Beispiel gab es heute Vormittag Wiederholungen der politischen Sendungen von gestern. Beckmann, hart aber fair Spezial und Unter den Linden. Dazu gab es noch einmal die Statements der Parteispitzen nach den Gremiensitzungen zu sehen.

Bei hart aber fair zum Beispiel musste der Zuschauer einen Arnulf Baring (INSM-Botschafter) ertragen, der zusammen mit dem Kabarettisten Dieter Hallervorden gegen die Linkspartei wettern durfte. Beim FDP-Unterstützer Dieter Hallervorden konnte man das ja noch verstehen, da er die DDR persönlich erlebte. Dennoch konnte ich den aggressiven Grundton gegen die Linkspartei allgemein nicht nachvollziehen. Eingangs der Sendung monierte Hallervorden noch die Wahlplakate, auf denen die sprachliche Verkürzung in Form von Slogans zu sehen sei, die die Intelligenz der Wähler beleidigen würde. In Bezug auf die Linkspartei lies Hallervorden aber auch nicht mehr als einen verkürzten mit gängigen Vorurteilen bespickten Blick zu. Sehr schwach von einem Kabarettisten, der sich im Verein für deutsche Sprache (VDS) im Rahmen einer FDP-Kampagne für die Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas einsetzt.

Was der künftige Außenminister Westerwelle mittlerweile von der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas hält, hat er ja bei seiner Pressekonferenz gegenüber einem auf englisch fragenden BBC-Korrespondenten deutlich gemacht. Dem wollte Westerwelle nicht in seiner Landessprache antworten.

„In Großbritannien wird erwartet, dass die Leute Englisch sprechen, und es ist dasselbe in Deutschland – von den Leuten wird erwartet, dass sie Deutsch sprechen.“

So so. In Großbritannien macht sich die Zeitung Independent bereits zu Recht lustig und schreibt, dass sei ein „Vorgeschmack auf ein neues teutonisches Selbstbewusstsein in internationalen Angelegenheiten.“ Und während Dieter Hallervorden und Arnulf Baring von der persönlichen Freiheit als wichtigstem Gut schwadronieren, gibt der Rest der Runde Ratschläge, wie eine Linkspartei möglicherweise koalitionsfähig werden könne. Aber zu diesem neuerlichen Medienspiel lesen sie bitte unbedingt die NachDenkSeiten von heute und den Beitrag von Albrecht Müller, Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden. Dort finden sie eine schöne Analyse über das, was uns von Seiten der Medien künftig begegnen wird.

29
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Wahlnachlese: Eine "Drei-Phasen-Koalition"?

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Günther Oettinger deutet an, wie das mit Schwarz-Gelb im Bund laufen soll. Er nennt das neue Projekt (:>>) eine „Drei-Phasen-Koalition“ (siehe Focus). Dabei gehe es in der ersten Phase um die Bewältigung der Krise, in einem zweiten Abschnitt dann um Haushaltskonsolidierung und zum Schluss um neue Impulse in Bereichen Energie und Wirtschaft. Man muss an dieser Stelle kein Kryptologe sein, um zu begreifen, was sich dahinter verbirgt.

Frau Merkel möchte ja die neue Koalition am 9. November (dem Schicksalstag der Deutschen) offiziell starten lassen. Viel später geht auch nicht. Da ist das Gesetz eindeutig. Man fragt sich natürlich, warum die Koalition erst so spät die Arbeit aufnehmen soll. Eigentlich sind sich die beiden ja handelseinig und es gäbe doch so gesehen keinen Grund für eine Verschleppung. Und der Verweis darauf, dass der 9. November gut passen würde, weil an dem Tag die Mauer fiel, wirkt doch sehr weit hergeholt. So besonders ist diese Regierung nun auch wieder nicht. Und da liegt die Verbindung zu Oettingers erster Phase. Aus Sicht der Kanzlerin bedarf es weitere Symbole.

Denn das Abwarten und Aussitzen in Sachen Krisenbewältigung soll weitergehen. Auch diese Regierung scheint diesbezüglich keinen Plan zu haben. Das konnte man gestern schon sehen. Die FDP Scharfmacher fingen bereits an, kleinere Brötchen zu backen und verbal abzurüsten. Plötzlich hat man alle Zeit der Welt. Guido Westerwelle möchte ganz in Ruhe ein Koalitionsprogramm mit Frau Merkel aufschreiben, bei dem er sich nicht mehr festlegen wollte, wie viele Ausrufezeichen aus dem Wahlkampf da nun abgedruckt werden sollen. Westerwelle schloss sich also dem Luftblasenautomat an und beschränkte sich darauf, die neue Opposition darauf hinzuweisen, dass der Wahlkampf nun vorbei sei.

Besonders deutlich wird der Rückzug auf dem hart umkämpften Feld der Steuerpolitik. Dort ist zur Zeit nur von einer Erhöhung des Grundfreibetrags die Rede. In der gestrigen Anne Will Sendung sagte Gerhart Baum, das Steuerkonzept der FDP sei natürlich so nicht umsetzbar. Das konnte jeder wissen. Man muss sich aber mal anschauen, wie überrascht Frau Will ob dieser neuen Ansichten tat und ihre eigene Unzulänglichkeiten damit zu rechtfertigten versuchte, indem sie darauf verwies, sämtliche FDP-Vertreter in ihrer Sendung zur Seriösität des ganzen Konzepts stets befragt zu haben. Leider hat man gestern die offensichtliche FDP-Lügerei nicht weiter verfolgt, sondern mit dem Thema SPD-Desaster weitergemacht.

Die neue Regierung steht von Anfang an unter Druck, das beweist eben auch der „Drei-Phasen-Plan“ von Oettinger. Von Durchregieren oder einer Politik aus einem Guss sehe ich aktuell nicht viel. Man wird es auch schwer haben, zum Beispiel jetzt etwas zur Atomausstiegsregelung zu sagen. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat sich zu dieser Sachfrage nämlich eine ganz klare Meinung gebildet. Und die deckt sich nunmal nicht mit den propagierten Absichten von Schwarz-Gelb. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Beantwortung dieser Frage erst an dritter Stelle bei Oettinger zu kommen scheint.

Überhaupt werden die Sachfragen zum Problem. Schwarz-Gelb und vor allem der gelbe Westerwelle lügen sich ja etwas in die Tasche, wenn sie meinen, das Wahlvolk hätte ihnen die Stimmen „geschenkt“, weil sie die Positionen der beiden Parteien teilen. Es ist doch wohl eher so, dass das Wahlergebnis vor allem die politische Alternativlosigkeit widerspiegelt. Bei der letzten Bundestagswahl bekamen Union und FDP zusammen rund 21,5 Millionen der abgegebenen gültigen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~61,9 Millionen) und gestern erhielten CDU, CSU und FDP zusammen rund 21,1 Millionen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~62,1 Millionen). Bei den Zweitstimmen sieht es folgendermaßen aus: Im Jahr 2005 bekamen Union und FDP zusammen etwa 21,3 Millionen Stimmen und gestern knapp unter 21 Millionen.

Das selbsternannte bürgerliche Lager ist also nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Innerhalb dieser Wählerschaft hat es tatsächlich ein Stimmensplitting gegeben. Da kann sich Guido Westerwelle noch so auf den Kopf stellen und behaupten, die FDP hätte mit ihrem Programm und ihrem Auftreten die Menschen überzeugt. Nein, der Wähler wollte wohl eher die Große Koalition einfach beendet sehen. Zusätzlich überzeugt haben Westerwelle und Merkel niemanden, eher noch vergrault. Insofern wirft das gesamte Wahlergebnis mehr Fragen auf, als dass es Gewissheiten zu transoportieren vermag. Die These jedenfalls, dass die Menschen in diesem Land Schwarz-Gelb eher zutrauen, die Krise zu meistern, ist meiner Meinung nach falsch. Oettingers Projektplan spricht neben den nakten Zahlen auch klar dagegen.

28
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Die Elefantenrunde ist vorbei

Geschrieben von:

Und lustig war’s. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender konnte sich am Ende der Runde nicht verkneifen, einen Seitenhieb auf Angela Merkel anzubringen, weil die vor der Wahl nicht im ZDF auftreten wollte. Weiterhin konnte man feststellen, dass sich die designierte Regierung bereits jetzt schon in Erklärungsnöten befindet. Bei konkreten Themen wich man aus. Merkel blies weiter ihre Sprechblasen auf und sagte, sie sei doch jetzt keine andere geworden. Das hat sich der Wähler mit Sicherheit gewünscht.

Und Guido Westerwelle musste bereits beim Thema Gesundheitspolitik zurückrudern. Konkret auf die klare Ansage der FDP vor der Wahl angesprochen, der Gesundheitsfonds müsse weg, roch das doch in der Runde schon ganz nach Wortbruch. Der radikale Westerwelle will erstmal in aller Ruhe ein Regierungsprogramm mit der Union formulieren. Das klingt nach einigen hässlichen Kröten oder auch großen Unklarheiten, was die Zusammenarbeit betrifft.

Steinmeier war peinlich, als er auf die Frage von Brender nach den verlorenen 10 Millionen SPD-Wählern seit 1998 noch immer keine Analyse geben konnte. Mit der Agenda 2010, für die er ja als Architekt noch immer steht, habe das aber keinesfalls etwas zu tun. Er macht jetzt einen auf Oppositionsführer und es hat den Anschein, als wolle er mit seinem anmaßenden Auftreten, eine mögliche parteiinterne Rebellion im Keim ersticken. Ich glaube da noch nicht dran.

Oskar Lafontaine begann bereits die „neue“ Regierung anzugreifen und die Widersprüche in den Parteiprogrammen von CDU und FDP im Hinblick auf die Krisenbewältigung offenzulegen. Schwarz-Gelb ist bereits in der Defensive. Anders als vor vier Jahren kann Merkel nicht mehr schweigen. Doch im Moment heißt das noch Sprechblasen gepaart mit einem Krisenverschärfungsprogramm der FDP, das selbst der dümmste Politiker nicht ernsthaft verfolgen kann. Union und FDP sind von Anfang an unter Druck. Das merkt man ganz deutlich. Es herrscht Ratlosigkeit.

27
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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In Schleswig-Holstein wackelt Schwarz-Gelb, in Brandenburg wackelt die SPD

Geschrieben von:

Und wenn dort Schwarz-Gelb wackelt, dann wäre das die erste Wahlniederlage für die CDU und FDP nach der Bundestagswahl. :>> In Schleswig-Holstein wird es besonders heikel, weil dort die Überhangmandate noch mehr umstritten sind, als im Bund. Eine durch Überhangmandate zu Stande gekommene Regierung würde sofort eine Klage nach sich ziehen. Das alles ist denkbar schlecht für Frau Merkel und Guido Westerwelle.

In Brandenburg muss Matthias Platzeck auch etwas zittern, dass nicht doch noch die Linke vorbeizieht und stärkste Kraft wird. Jörg Schönenborn hatte in der Vorberichterstattung noch behauptet, Platzeck sei ein Linker SPDler. Also irgendwie muss man wirklich an der journalistischen Qualtität dieses Zahlenonkels zweifeln. Herr Schönenborn sollte dringend mal das Buch von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lesen, das da heißt, „Auf der Höhe der Zeit“. Ein Werk von kalten Strebern, wie Franz Walter im Spiegel einst resümierte.

27
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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KEINE RÜCKTRITTE – Steinmeier und Müntefering machen einfach weiter

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Es ist unglaublich. Nun wird doch noch im Willy Brandt Haus gefeiert. Steinmeier zieht eine nachträgliche Beschönigungsbilanz und lässt sich als Oppositionsführer feiern. Geht’s noch!!? Ich habe die Tage einmal geschrieben, dass mich die SPD an den Führerbunker kurz vor dem Untergang erinnert. Die wollen die Einschläge nicht wahrhaben und machen einfach weiter. Etwas Schlimmeres habe ich noch nie gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geamte SPD sich dieses Desaster, bei dem keiner der aktiven Beteiligten Konsequenzen ziehen will, bieten lassen wird. Die Frage muss lauten, wer rettet die SPD oder ist sie hoffnungslos verloren?

27
SEP
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Eine erste Analyse nach der Wahl

Geschrieben von:

Ich denke, Frank-Walter Steinmeier wird sich heute nicht als Sieger im Willy Brandt Haus feiern lassen. Dennoch bleibt er als Fraktionschef weiter im Gespräch, so zumindest Struck im Ersten. Kaum vorstellbar. Bitte achten sie auch darauf, welchen Job Frau Merkel für Peer Steinbrück aus dem Hut zaubern wird. Die Wahlbeteiligung sackt indes auf ein Rekordtief ab und die SPD stürzt ins Bodenlose. Ein fast genauso schlechtes Ergebnis wie zur Europawahl (20,8 Prozent) in diesem Jahr. Ohje.

Nun feiern die Medien ihre Wunschkoalition. Ich denke, wir sollten genau auf die neue Regierung schauen. Sie steht von Anfang an unter enormen Druck und ich denke nicht, dass man einfach so neoliberal an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei regieren kann.

Die Linkspartei zieht im Übrigen auch in Schleswig-Holstein in einen weiteren westdeutschen Landtag ein.

27
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Mein voraussichtlich letzter Beitrag zur und vor der Bundestagswahl

Geschrieben von:

Gestern haben Hartmut Finkeldey und ich ein wenig über die Möglichkeit einer Erststimmenkampagne für die SPD in seinem Blog Kritik und Kunst diskutiert, und wir sind der Frage nachgegangen, ob es richtig wäre, eine mögliche verfassungswidrige Mehrheit aus CDU und FDP, die durch Überhangmandate der Union erreicht werden könnte, dadurch zu verhindern, in dem man dazu aufruft, seine Erststimme der SPD zu geben, selbst wenn man z.B. die Linkspartei mit der Zweitstimme wählt.

Zunächst einmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die Union am Sonntag mehr Wahlkreise gewinnt und damit Abgeordnete direkt in den Bundestag entsenden kann, als ihr laut Zweitstimmenanteil zustehen werden. Dann entstehen Überhangmandate, die ein Wahlergebnis sehr verzerren können. Die Sorge vieler besteht nun darin, dass durch diese Überhangmandate erst eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit möglich würde. Und dies gelte es mit aller Macht zu verhindern. Ich sehe das nicht so. Jeder sollte seine Erststimme so verwenden, wie er es für richtig hält und taktische Überlegungen zur Verhinderung einer schwarz-gelben Gefahr beiseite schieben. Ich finde die Aufregung diesbezüglich auch übertrieben.

Ich will ja gar nicht ausschließen, dass ein Stimmensplitting z.B. SPD / Die Linke mancherorts durchaus nachvollziehbar sein kann, da es sicherlich noch SPD-Kandidaten gibt, die wählbar sind. Dennoch hielte ich es für grundfalsch, wenn man nun alle Wählerinnen und Wähler, die hinter einer politischen Alternative stehen, anflehen würde, ihre Erststimme der SPD zu geben, damit ja keine „bürgerliche Mehrheit“ zu Stande kommt. So ein Verhalten spielte doch gerade auch jenen in die Hände, die weitermachen wollen wie bisher. Und dazu zählt nunmal auch die SPD-Spitze. Es ist völlig egal, ob wir eine mehr oder weniger illegale Regierung aus CDU und FDP bekommen oder die Fortsetzung der Großen Koalition, die in Wahrheit ja auch eine schwarz-gelbe ist, nur unter Duldung der SPD.

Ich bin mir im Übrigen auch gar nicht so sicher, dass es im Falle einer verfassungswidirgen Mehrheit im Bundestag auch tatsächlich zu einer CDU/FDP Ehe kommt. Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass sich die CDU sagt, die bevorstehenden Grausamkeiten ließen sich mit einer SPD und somit einer „stärkeren“ parlamentarischen Mehrheit doch viel besser umsetzen als mit einer FDP, die dann auch ganz offiziell Verantwortung übernehmen müsste und nicht mehr als Einpeitscher für weitere Reformen auftreten könnte. Eine SPD, der man alles in die Schuhe schieben kann, ist doch viel besser, als eine SPD, die sich in der Opposition erneuert, sich ihrer Fremdbestimmung entledigt und aus der Rolle der Getriebenen aussteigt, um dann schließlich aus dem Krisenbewältigungsdesaster der Nachwahlphase Kapital zu schlagen. Denn auch 2010 gibt es wieder Wahlen. (Siehe dazu auch die heutigen NachDenkSeiten und die Anmerkungen von Wolfgang Lieb.)

Ich denke auch, die Große Koalition, die wir bisher hatten, war bereits eine riesige Wahlverzerrung und unverschämte Missachtung des Wählerwillens zugleich. Seit 1999 liegt im Bundestag eine linke Mehrheit herum und keiner kommt auf die Idee, die auch mal parlamentarisch zu nutzen, wie es zum Beispiel in den Bundesländern problemlos möglich war, in denen es nur geschäftsführende Ministerpräsidenten gab. Siehe Hessen und aktuell Schleswig-Holstein. Stattdessen wird seit gefühlten 100 Jahren vorm ausbrechenden Sozialismus eindringlich gewarnt und noch idiotischer vor der Skrupelosigkeit einer SPD, die angeblich sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie nur die Gelegenheit dazu bekäme.

Die Bundes-SPD hätte die Gelegenheit dazu gahabt, große Teile ihres ehemals linken Programms, mit dem sie 1998 die Wahl gewonnen hatte, umzusetzen – tat es aber nicht. Nach 186 Tagen war im Grunde Schluss. Seit dem Rücktritt Lafontaines liegt die linke Mehrheit im Deutschen Bundestag brach. Bis zum kommenden 27. Septemper 2009 hätte die SPD Zeit und Gelegenheit gehabt, all das zu beschließen, was sie nun wieder vorgibt nach der Wahl umsetzen zu wollen. Und das ausgerechnet in einer Ampel mit der FDP oder unter einer Kanzlerin Merkel von der CDU. Das macht die SPD unglaubwürdig und auch unwählbar. Einer Partei, die sogar auf ein Jahr Kanzlerschaft verzichtete, um sich in eine Große Koalition retten zu können, kann man doch nicht ernsthaft abnehmen, dass sie eine führende Rolle bei der politischen Gestaltung dieses Landes einnehmen will. Sie will bloß mitregieren, um die Drehtüren für Karrieresprünge auch aus ihren Reihen offenzuhalten.

Nein, ich bleibe dabei. Wer eine politische Alternative will, muss erstens wählen gehen und zweitens beide Stimmen so einsetzen, dass sie jenen zu Gute kommen, die auch eine andere Politik ernsthaft durchsetzen wollen. Eine mit Erststimmen gefütterte SPD will das jedenfalls nicht. Und deshalb sind solche Überlegungen wie oben beschrieben auch nicht zielführend. Denn wer der SPD den Gefallen erweist und mit seiner Stimme mithilft, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, hat zwar eine Regierungskoalition verhindert, nicht aber die Fortsetzung einer falschen Politik. Und darum sollte es eigentlich gehen. ;)

25
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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