Kurz notiert: SPD wählt Merkel am Agenda-Jahrestag

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Kurz notiert: SPD wählt Merkel am Agenda-Jahrestag

Am 14. März soll die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden. Ein historisches Datum, wie die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute bei ihrer ersten Pressekonferenz feststellte. Schließlich hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine berühmte Rede gehalten, in der er die Agenda 2010 ankündigte. Dieses Reformprogramm war schließlich so erfolgreich, dass Schröder und Müntefering die Regierung 2005 vorzeitig abbrachen, um Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion könne also, zumindest nach Auffassung der CDU-Generalsekretärin, im doppelten Sinne stolz auf sich sein. Denn die Sozialdemokraten sagen erneut ja zu Angela Merkel und ja zu 15 Jahren Agenda 2010. Oder anders ausgedrückt: Wenn es scheiße läuft, …

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MäRZ
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Kurz notiert

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Marschbefehle zum Aufbruch

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Screenshot, ARD Bericht aus Berlin, 04.03.2018

Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.

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MäRZ
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Innenpolitik

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„Ich mach‘ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“

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Nach der Bundestagswahl und als die Jamaika-Sondierungen scheiterten, ist die Sache mit den Neuwahlen tage- und wochenlang durchgekaut worden. Ergebnis: Das geht nicht so ohne weiteres, da ist im Prinzip ein Riegel vor (siehe Artikel 63 GG). Jetzt, wo die SPD mit der Frage konfrontiert ist, in eine neue GroKo einzusteigen oder nicht, reden wieder alle von Neuwahlen, die es sofort geben würde, wenn sich die SPD einer Regierungsbeteiligung verweigerte. Vor allem die SPD-Spitze selber verbreitet diesen Unsinn, weil sie sich dadurch einen taktischen Vorteil erhofft.

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22
JAN.
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Medienkritik

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Kurz notiert: Jammerlappen

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Kurz notiert: Jammerlappen
  • Die AfD jammert nun darüber, dass ihr Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag keine Mehrheit fand. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, donnerte Alexander Gauland. Das ist ja lächerlich. Beim PKGr wird die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgegrenzt. Das Gremium tagt nämlich geheim und was dort erzählt wird, dürfen die Abgeordneten auch nicht weitersagen. Im Übrigen erfahren die Mitglieder wirklich brisante Sachen in dem Gremium ohnehin nicht, sondern aus den Medien, weil die Regierung mit Alibi-Recherche-Netzwerken wie dem von Georg Mascolo (NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung) lieber zusammenarbeitet. Also kann die AfD ruhig mit dem Hammel springen. ;-)
19
JAN.
1

Kurz notiert

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Dieses Gejammer nervt

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Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.

Bis zum 24. September 2017 gab es viele Möglichkeiten, eine bessere Politik zu machen, als ständig dem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein in der Großen Koalition hinterherzulaufen. Die linke Mehrheit war da. Die SPD hätte mit ihr drohen, selbst den Bundeskanzler stellen oder aber die Regierung verlassen können, um in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die am Ende zu mehr gereicht hätte als zu 20,5 Prozent. Doch auch drei verlorene Landtagswahlen nacheinander haben an der bornierten Wahlkampfstrategie und dem Gejammer der Genossen darüber, was mit der Union alles nicht gehe, nichts ändern können.

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17
DEZ.
6

Innenpolitik, Soziales

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Minderheitsregierung: Mehr Fantasie wagen

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Die lange Nacht, in der nichts geschah, beflügelt nun die Fantasie einiger Autoren. Wenn Jamaika nicht zustande kommt, könnte Merkel ja eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen, heißt es. Ja, das könnte sie, wenn es ihr gelänge im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich zu vereinigen (vgl. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages WD 3 – 3000 – 188/13). Doch warum sollte das Merkel gelingen? Andere hätten wohl genauso gute oder sogar noch bessere Chancen. Ich fantasiere das mal zusammen.

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18
NOV.
2

Innenpolitik, Medienkritik

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Die Sond(i)erbaren

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Quelle: Bundestag / © DBT/Klimpel

Die offizielle Sitzordnung im Deutschen Bundestag, wie sie auf der Webseite des Parlaments grafisch abgebildet ist, macht eigentlich klar, wer die Mehrheit hat. Es sind CDU/CSU, FDP und die Partei, in der sich vor allem ehemalige FDP-, CDU- und CSU-Mitglieder unter der Bezeichnung AfD neu versammelt haben. Schon bei den Schnittmengen der Wahlprogramme lassen sich erstaunlich viele Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD feststellen. Insofern sitzen die Liberalen schon richtig da, wo sie sitzen.

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23
OKT.
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Glosse

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Dilemma mit Ansage

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Die SPD-Führung meint, dass ihre Entscheidung, nach der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen, den Erfolg der Partei in Niedersachsen mit ermöglicht habe. Nun bleibt der SPD in Niedersachsen aber nur die Große Koalition als einzige Möglichkeit, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Ein Dilemma mit Ansage.

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17
OKT.
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Innenpolitik, Niedersachsen

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Kurz notiert: Sitzunfähig

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Kurz notiert: Sitzunfähig
  • Halten Sie sich fest: Am kommenden Sonntag und damit bereits zwei Wochen nach der Bundestagswahl soll es schon erste Sondierungsgespräche geben. Und zwar zwischen CDU und CSU.
  • Die nach Regierungsämtern lechzenden Grünen und die noch nicht ganz sitzbereiten Liberalen werden sich daher noch etwas länger mit sich selbst und den Ressortzuschnitten beschäftigen müssen.
  • Der neue Bundestag tritt übrigens am 24. Oktober zusammen und damit exakt 30 Tage nach der Wahl (mehr ging laut Grundgesetz nicht) und neun Tage nach der anderen Wahl. Hat beides aber nichts miteinander zu tun.
  • Fehlt nur noch die angedrohte Rückkehr von Günther Oettinger aus dem Endlager für Politiker in Brüssel. Ein Mann, der für seine „saloppe Sprachkompetenz“ berühmt ist und ein umfangreiches Wissen über Chinesen, Frauen und die Homo-Ehe besitzt, ist sicherlich ein Spitzenkandidat für die Regierungsbank. Wer will denn da noch sitzen bleiben?
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OKT.
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Glosse, Kurz notiert

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