Politik als Wissenschaft getarnt

Geschrieben von:

Politik als Wissenschaft getarnt

Die Wissenschaft liefere Erkenntnisse, die real sind, erklärte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag, so als ob sie sagen wollte, die Sache sei doch sonnenklar. Allerdings weiß ihre Regierung bis heute nicht, woher ein Großteil der Infektionen überhaupt kommt. Diese Unwissenheit, die man sich Ende Oktober in einer „Scheiß-Schalte“ mit dem RKI zurechtbastelte, war Teil der Begründung für den November-Lockdown, der befristet sein sollte, aber immer noch andauert und in immer kürzeren Abständen um ergänzende Beschlüsse erweitert wird.

weiterlesen

9
DEZ.
0

Innenpolitik

, , , , , , , ,

Was haben wir heute gelernt?

Geschrieben von:

Was haben wir heute gelernt?

Was haben wir heute gelernt? Die lustigen Videos mit stellenweiser Kriegsrhetorik, die Steffen Seibert persönlich zu verantworten und ausgerechnet am Volkstrauertag veröffentlicht hat, sind nur für das Ausland gemacht. Denn hier gab es ausschließlich Lob, während die Spaßbremsen in Deutschland an allem nur herummäkeln. Vermutlich liegt das daran, dass die früheren Spaßmacher selbst nicht mehr im Theater auftreten dürfen und sich vom Hartz IV-Satz tatsächlich nur noch die Dosenravioli leisten können. Das ist jetzt aber nur so eine Vermutung.

weiterlesen

16
NOV.
3

Glosse

, , , , , , ,

Reiche feiern Corona-Party

Geschrieben von:

Reiche feiern Corona-Party

Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst. Der überdurchschnittliche Anstieg bei den Vermögen von Superreichen hat dagegen bereits stattgefunden. Die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft sich damit. Auch das ist ein sehr dynamischer Prozess. Doch über diese Corona-Party klagt in der Regierung niemand.

weiterlesen

7
OKT.
0

Soziales

, , , , , , , ,

Ohne Lerneffekt

Geschrieben von:

Ohne Lerneffekt

Etwa 70 Prozent der Italiener haben mittlerweile ihr Vertrauen in die EU verloren, rund 50 Prozent halten sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft für das Beste. Das sind erschreckende Zahlen, doch die deutsche Seite palavert immer noch vom europäischen Zusammenhalt und hält eigene Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise für einen großen solidarischen Beitrag. So erzählte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Dienstag im Bundestag. Er irrt sich gewaltig.

weiterlesen

22
APR.
1

Europa

, , , , , , , ,

Umsetzungsprobleme

Geschrieben von:

Umsetzungsprobleme

Diese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. Das ist zwar richtig, aber eben auch nicht umsetzbar, da die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung wieder zu ändern, in weiter Ferne liegt. Man muss es ja leider so drastisch sagen: Die „Idioten“ haben auch hierzulande die Mehrheit.

weiterlesen

13
DEZ.
1

Wirtschaft

, , , , ,

Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren

Geschrieben von:

Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren

Wenn sich der Johannes von der SPD, der Ecki von der CDU und der Otto von der FDP miteinander unterhalten, kommt immer ein großer Konsens heraus. Die Schuldenbremse ist gut und muss bleiben. Der grüne Sven-Christian mag die Schuldenbremse eigentlich nicht, hat aber keinen Mut, deren Abschaffung lauter zu fordern. Man wolle sie natürlich erhalten, aber eben auch weiterentwickeln, um klare Vorgaben für Investitionen darin zu verankern. Man erfindet neben schwarzer und roter dann eben noch die grüne Null. Die Schuldenbremse ist leider populär, auch weil man den Menschen immer noch weismacht, sie habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

weiterlesen

11
SEP.
0

Innenpolitik

, , , , , ,

Falke Özdemir will Fraktionschef werden

Geschrieben von:

Falke Özdemir will Fraktionschef werden

Als Überraschung wird die Ankündigung von Cem Özdemir gewertet, sich um den Fraktionsvorsitz der Grünen am 24. September zu bewerben. Spiegel Online fragt: Was treibt ihn an? Als Antwort gibt es wenig Erhelldendes. Er setze eben alles auf eine Karte, heißt es. Dazu gibt es weitere Vermutungen, zum Beispiel, ob denn der „anatolische Schwabe“ nicht auch auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg spekuliere. Dabei reicht ein Blick auf die Umfragen, um zu verstehen, warum Özdemir an die Fraktionsspitze will.

weiterlesen

10
SEP.
0

Innenpolitik

, , , , ,

Phantomskandale aus der Leere des Raumes

Geschrieben von:

Phantomskandale aus der Leere des Raumes

Der Bundestag ist häufig leer. Nur wenige Abgeordnete debattieren und beschließen Gesetze. Die AfD-Fraktion hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments zu beantragen. Zuletzt scheiterten die Abgeordneten allerdings am Sitzungsvorstand unter Leitung von Claudia Roth. Die Empörung war groß, auch weil sie sich prima mit der grünen Reizfigur verbinden ließ. Von Rechtsbruch war die Rede und auch so mancher Außenstehende sah die AfD wenigstens teilweise oder moralisch im Recht. Das stimmt aber überhaupt nicht.

weiterlesen

7
JULI
0

Panorama

, , ,

Seite 4 von 10 «...23456...»