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Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperten, die in der Organisation einer Neuwahl über Weihnachten und den Jahreswechsel ein Problem sehen. Das ist aber lösbar, wie die Bundeswahlleiterin erklärt.
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Es gibt immer mal wieder Stimmen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Man hätte dann mehr Zeit, Politik zu machen und Projekte anzuschieben, die wichtig sind. Außerdem müsse man sich weniger mit Wahlkampf beschäftigen. Die aktuelle Koalition befindet sich derzeit im dritten Regierungsjahr. Und seit gefühlt einem bis zwei Jahren wird schon über vorgezogene Neuwahlen spekuliert und gerade jetzt wieder sehr akut. Vielleicht sollte man dann doch lieber über eine generelle Verkürzung von Wahlperioden nachdenken.
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Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, wobei die Einigung im Augenblick nur zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner besteht. In den Fraktionen, die von den Grundzügen vor der Presse erfuhren, gibt es dagegen eher verhaltene Reaktionen. Das hat natürlich einen Grund. Denn auch nach der Vorstellung in der Bundespressekonferenz ist überhaupt nicht klar, wie denn nun konkret die Lücken geschlossen worden sind. Konkrete Zahlen blieben die Protagonisten schuldig. Klar ist nur, dass es 23 Sitzungen mit über 80 Beratungsstunden gab und wie die drei das Ergebnis des EM-Viertelfinales Deutschland gegen Spanien tippen. 1:0 (Scholz), 3:1 (Habeck) und 2:1 (Lindner). In Sachen Haushalt bringt uns das nur kein Stück weiter.
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Mit Erleichterung haben deutsche Medien und Meinungsmacher die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses aufgenommen, ein bislang blockiertes Waffenpaket in Höhe von über 60 Milliarden Dollar freizugeben. „Über Jahrzehnte war die Bundesrepublik im pazifistischen Wolkenkuckucksheim angesiedelt, bei den weißen Tauben. Man hielt sich raus und versäumte es, intellektuell kriegstauglich zu werden“, schreibt der Spiegel zur Lage am vergangenen Sonntag. Man müsse den Gedankenraum um die Möglichkeit von Kriegen erweitern. „Auch, damit die Bundesrepublik dazu beitragen kann, dass sie beendet werden.“ Für den Frieden müssen die Kriege also weitergehen. Dafür tut man alles, um die Deutschen mit dem Militarismus zu versöhnen.
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Wenn der Geheimplan der Rechtsextremisten ein Plan zur Deportation von Menschen sein soll, was ist denn dann das Gesetz zur schnelleren Abschiebung, also das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen worden ist? Eine freundliche Einladung zu Reisen in andere Länder oder „Remigration mit Herz“? Hat man dagegen auch am Wochenende demonstriert?
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Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.
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Oder wie die dreisten Drei von der Linkspartei plus Dietmar Bartsch ein demokratisches Prinzip auf den Kopf stellen wollen. Da erklären Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann heute, der Schritt von zehn Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion sei unmoralisch und eine Mandatsmitnahme Diebstahl. Hat man das eigentlich auch über Thomas Lutze gesagt, der neuerdings bei der SPD mitmacht? Huch, den hat man wohl vergessen, weil der ja auch gegen Sahra Wagenknecht ist. Vielleicht sollte die kümmerliche Rest-Linke einfach auch der SPD-Fraktion beitreten. Willkommen wären sie wohl.
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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen.
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Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.
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Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.