Die Politiker und Haushaltsexperten der FDP könne man auch als Fachmmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung bezeichnen, da die jetzt schon wieder fordern, die erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Volker Pispers befasst sich in seiner heutigen Dienstags-Botschaft auf WDR2 mit der jüngsten Steuerschätzung, in der ja bekanntlich die Erwartungen auf Mehreinnahmen des Staates formuliert wurden.
„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“
Das Problem sei halt, dass bei Erwartungen nicht abgewartet werde, ob sie sich denn auch erfüllen, sondern bereits jetzt darüber gestritten wird, wie man die erwarteten Mehreinnahmen wieder ausgeben kann. Andere Ereignisse, wie etwa das Zusammenbrechen von Banken und ganzen Finanzmärkten konnte man nie erwarten und schon gar nicht schätzen, wie Pispers anhand eines Beispiels über die Erwartungen des Super-Krisen-Managers Peer Steinbrück verdeutlicht. Dieser hatte bekanntlich zu Beginn des Jahres 2008 aufgrund einer günstigen Steuerschätzung erwartet, dass er am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Es kam unerwartet anders.
Was haben die Bundesregierung und deutsche Airlines gemeinsam? Sie vertrauen den Augen ihrer Piloten. Es ist wirklich lustig. Sie erinnern sich doch noch? Seit Ausbruch der Krise fährt die Kanzlerin auf Sicht, weil niemand sicher sagen könne, wann die Wirtschaftskrise vorbei sei. Das war ja der Wahlkampfschlager zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Dann kam die FDP an die Regierung und das Unheil über uns. Lange habe die Natur nun schweigend zugeschaut. Jetzt räche sie sich, zitiert Volker Pispers eine mögliche Verschwörungstheorie. Die Ernennung von Westerwelle, Brüderle und Niebel zu Bundesministern habe das Magmafass zum Überlaufen gebracht. Diese und weitere Theorien im Beitrag von Volker Pispers weiter unten.
Jedenfalls hat sich nun auch der Verkehrsminister Ramsauer zum Steuern auf Sicht überreden lassen. Falls etwas am Himmel passieren sollte, tragen die Airlines und in letzter Instanz wohl die Piloten die Verantwortung und nicht der Minister, die Flugsicherung oder der deutsche Wetterdienst, der nach Kachelmanns Inhaftierung konkurrenzlos prognostizieren darf. Das nun wieder unterscheidet die Piloten der Bundesregierung von den Piloten in den Cockpits. In Berlin übernimmt niemand Verantwortung. Vieleicht spuckt ja auch deshalb der Vulkan soviel Asche in Richtung Deutschland. Um die Häupter von Politikern oder katholischen Bischöfen zu bedecken, die es von sich aus niemals tun würden.
Die Erholung der deutschen Volkswirtschaft vom Wirtschaftseinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 hat im Jahresschlussquartal 2009 eine Pause eingelegt. Die Wirtschaft bleibt in ihrer Grundtendenz aber auf Erholungskurs. Dieser wird allerdings Anfang des Jahres noch durch überdurchschnittliche witterungsbedingte Produktionsbehinderungen überlagert.
Allein dieser Einstieg hat schon ausgereicht, um bei einigen Journalisten für ein geistiges Abschalten zu sorgen. Vorhin hörte ich bei NDR-Info den Satz, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal überraschend stabil gewesen sei. Unglaublich. Aber was will man auch erwarten, wenn das Ministerium selbst von Erholungspause spricht und erst ein paar Sätze später von Stagnation. Für den Laien klingt das dann halt wie stabile Verhältnisse. Dabei ist mit Stabilität übersetzte Stagnation aus volkswirtschaftlicher Sicht überhaupt nicht gut.
Das Ministerium täuscht die Öffentlichkeit und die Agenturen machen munter mit und verbreiten den PR-Unsinn des Weinkenners Brüderle. Bei Reuters lese ich folgenden Einstiegssatz:
Trotz des kalten Winters bleibt die Konjunkturerholung in Deutschland nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums intakt.
Es wird getrickst und manipuliert, dass es nur so kracht. Auf der anderen Seite wird eine scharfe Sozialdebatte geführt, die mir samt spätrömisch dekadentem Auslöser immer mehr wie eine bewusst gesteuerte Kampagne vorkommt. Westerwelle ist gar nicht durchgeknallt und läuft amok, weil er angesichts sinkender Umfragewerte im Trüben Stimmen fischen will. Nein. Westerwelle ist nur der nützliche Idiot, der sich bereitwillig vor den Karren hat spannen lassen, um jene Reformen zu retten, die CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in der ganz großen Koalition beschlossen hatten.
Denn nur der harsche Ton Westerwelles lenkt davon ab, dass die in seinem Schatten auftretenden Gestalten, die inhaltlich dasselbe wie er fordern, wie moderate Stimmen erscheinen. Westerwelle zieht das Feuer auf sich und bietet dem übrigen politischen Gesindel die Möglichkeit, weitgehend unbehelligt, den bereits beschlossenen Sozialabbau weiter voranzutreiben und scheinseriös zu propagieren. Denn wovor warnt der Finanzminister Wolfgang Schäuble doch gleich? Nein, nicht vor laschen Finanzmarktregeln, die z.B. das Hinterziehen von Steuern in diesem Land so einfach macht. Nein. Schäuble und Springers Märchen-Welt warnen vor dem ausufernden Sozialstaat. Nichts ufert anscheinend mehr aus.
Deshalb und weil es mal wieder passt, Wilfried Schmicklers Schimpftirade auf Turboleister wie Guido Westerwelle, die einfach nur keinen Bock mehr hätten, die Minderleister durchzufüttern. Da würde man am liebsten zum ganz dicken Dreschflegel greifen und der selbsternannten Elite die Arroganz aus dem Leistungsschädel prügeln…
