Kein Brexit

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Kein Brexit

Hurra, es gibt ein Brexit-Abkommen. Die Meldung verwirrt, denn einen Deal hat es vorher auch schon gegeben, fand aber dreimal keine Mehrheit im britischen Unterhaus, auf das es nun aber einmal ankommt. Vermutlich wird nun auch das von Juncker, Johnson und Co. gefeierte Up- oder Downgrade, je nach Auslegung, dasselbe Schicksal erleiden und bei den Parlamentariern in London am Wochenende durchfallen. Schließlich hat der amtierende Premierminister keine eigene Mehrheit. Entscheidend ist aber etwas anderes, was eigentlich jedem mittlerweile klar sein dürfte. Trotz der vielen Deals und Deadlines gibt es auch weiterhin keinen Brexit.

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18
OKT
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Europa

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Die Woche: Falsch abgebogen

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Die Woche: Falsch abgebogen

Zu Beginn der Woche sollen die Finnen angeblich nach links abgebogen sein, weil die Sozialdemokraten die Wahlen knapp gewonnen haben. Ein positives Signal, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einer Reaktion auf Twitter freudig meinte. Doch mit 17,7 Prozent können Finnlands Sozialdemokraten erst einmal wenig anfangen. Sie haben 40 Sitze und damit nur einen mehr als die „Wahren Finnen“, die zum äußeren rechten Spektrum der Parteienlandschaft zählen und bei der Wahl 17,5 Prozent der Stimmen erhielten. Auf Platz drei landete die konservative nationale Sammlungspartei (KOK) mit 17 Prozent und dahinter die Finnische Zentrumspartei (KESK) des amtierenden Ministerpräsidenten mit 13,8 Prozent. Erst dann folgen die Grünen und Linken, mit denen allein es nicht zu einer Mehrheit reicht.

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19
APR
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Die Woche

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Sozialdemokraten als nützliche Idioten

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Sozialdemokraten als nützliche Idioten

Erst das Land, dann die Partei. So hätte es gern der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. Im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix empfiehlt er der Schwesterpartei im britischen Unterhaus, doch nun endlich staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und an das Land zu denken. Als Begründung führt der heutige SPD-Hinterbänkler die damalige Zustimmung der SPD zum zweiten Griechenlandpaket unter Schwarz-Gelb an. Da habe man der Kanzlerin zwar das Amt gerettet, aber einem höheren Ziel gedient, so Schulz. Labour soll sich also zum nützlichen Idioten machen, keine gute Empfehlung.

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3
APR
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Europa

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Deal or no Deal

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Deal or no Deal

Das Brexit-Theater bittet zum vermeintlich letzten Akt. Komiker machen sich schon lustig. Das britische Unterhaus würde noch über den Brexit diskutieren, wenn die EU sich schon längst aufgelöst hat (Extra 3). Oder: Der britische Abgang, da verabschiedet man sich, geht aber nicht (Carolin Kebekus). Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus ist der Deal mit der Europäischen Union tot. Kommt nun der harte Brexit? Möglich, wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario.

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13
MRZ
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Europa

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Gut gepokert

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Gestern hat das britische Unterhaus klargemacht, dass es auf jeden Fall einen Brexit-Deal, aber keine Verschiebung des Austritts und vor allem den Backstop neu verhandeln will. Das wurde von EU-Seite praktisch ausgeschlossen. Keine Änderungen an dem besten aller Abkommen, hieß es bisher und auch prompt nach den Abstimmungen im Unterhaus. Trotzdem muss die EU jetzt handeln. Denn tut sie es nicht, wird der harte Brexit am Ende ihr vollends angelastet. May hat gut gepokert.

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30
JAN
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Europa

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Inkompetenz

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Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände, einen harten Brexit gelte es also zu vermeiden. Doch am ausgehandelten Deal, den das britische Unterhaus gerade mit großer Mehrheit abgelehnt hat, soll trotzdem nichts geändert werden. Das passt nicht zusammen. Wer dennoch so einen Unfug redet, wie der deutsche Wirtschaftsminister im Morgenmagazin des ZDF zum Beispiel, missachtet offen die Rechte des Parlaments. Er ignoriert demokratische Entscheidungsprozesse und hält offenbar überhaupt nichts von Gewaltenteilung. Das ist wohl das Ergebnis von mittlerweile über 14 Jahren Merkel-Hörigkeit.

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16
JAN
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Europa

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Geisterfahrer

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Wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments.

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15
JAN
2

Europa

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Kurz notiert: Null Fortschritt

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Kurz notiert: Null Fortschritt

Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.

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14
DEZ
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Europa, Kurz notiert

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Was ist mit den Jungs, Krause?

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Quelle: pixabay

Quelle: pixabay

Genau ein Jahr ist es her, als die griechische Regierung das Volk befragte, ob es die Bedingungen der Sparpolitik akzeptieren wolle. Oxi, das griechische Wort für Nein wurde daraufhin zum Synonym für den Widerstand gegen das Diktat der Troika. Gleichzeitig verbanden die Griechen dieses Nein mit einem klaren Ja zum Euro und der Europäischen Union. Damals schimpfte Brüssel aber laut über das Referendum, das der griechische Regierungschef Alexis Tsipras initiierte. Bei David Cameron sieht die Sache anders aus. Die Schimpferei hat sich schnell erledigt.

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29
JUN
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Europa, Medienkritik

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