Merkel will zurück ans Steuer

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Der @RegSprecher verkündete heute Erhellendes:

BKin Merkel spricht am 16.8. in Paris mit Präs. Sarkozy über Stärkung der wirtschaftspol. Steuerung der Eurozone. http://t.co/CYNwhtZ (BPA)

Quelle: Twitter

Frau Merkel beendet ihren Urlaub, um sofort nach Frankreich zu eilen. Dort will sie mit Präsident Sarkozy in der nächsten Woche über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sprechen. So kann man die allgemeine Ratlosigkeit des Traumpaares der Finanzkrise auch umschreiben. Die Lady Di der Eurozone, denn keine rettet die gemeinsame Währung so konsequent und beinahe im Wochentakt, wie Angela Merkel. Man kann nur hoffen, dass der Benz, in den Merkel und Sarkozy einsteigen werden, keine Schuldenbremse hat. Denn dann sieht es düster aus.

Aber was rede ich, Merkel und Sarkozy müssen nicht mal einsteigen, um in den Tunnel zu steuern. Mir scheint, der Pfeiler kommt von ganz allein zu ihnen.

Denn das Problem wird nicht erfasst. Die Achterbahnfahrt an den Börsen, die Angst vor immer weiter steigenden Schulden und natürlich vor der Inflation, die nun endlich einmal kommen muss, nachdem sie der große Steinbrück schon vor zwei Jahren erkannt haben will, dagegen wollen die beiden Euroretter kämpfen. Und zwar mit Sparprogrammen für die Volkswirtschaften, in denen die meisten Menschen nicht mal mehr so viel verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und mit Rettungsschirmen für die Banken, unter denen sich für Wenige, die für ihren Lebensunterhalt ohnehin nicht arbeiten müssen, noch mehr Reichtum ansammelt.

Wenn Frau Merkel eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone ankündigt, heißt das vielleicht ein bisschen mehr Sparen für die Börse. Denn die Kurse müssen wieder steigen. Auch wenn dafür mehr Spielgeld und öffentliches Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss. Hauptsache die Märkte schenken uns ihr Vertrauen. Geht es den Märkten gut, geht es auch der Wirtschaft gut, so die simple Rechnung der Diplom-Physikerin. Dabei hat die Wirtschaft nix von den Märkten, sondern nur etwas von der Nachfrage und die fehlt inzwischen an allen Ecken und Enden.

Während die Politik meint, mit dem privaten Konsum sei alles in bester Ordnung, da die Menschen ja immer häufiger beschäftigt und immer weniger arbeitslos gemeldet seien, sehen die Märkte das in der Tat sehr viel klarer. Sie glauben das Märchen vom Aufschwung nämlich nicht und lassen eine Blase nach der anderen zerplatzen. Nur Staatsanleihen sind derzeit wieder sehr begehrt, vor allem US-amerikanische Papiere mit einem abgewerteten AA+ Rating. Seltsam oder? Nein, überhaupt nicht, meint Heiner Flassbeck. Überall fielen die Realeinkommen und die Nachfrage stagniere, so der Ökonom in der FTD. Es gebe ein klar erkennbares Krisenszenario.

Da es für diese drei großen Wirtschaftsräume kein Exportventil auf dieser Welt gibt, das sie erlösen könnte, führen stagnierende private Nachfrage und schrumpfende öffentliche Nachfrage wegen staatlicher Konsolidierungsversuche zu einem Krisenszenario, auf das aufgeblasene Finanzmärkte nur mit neuer Krise reagieren können. Was als „Aufschwung“ an den Finanzmärkten 2009 begann, hätte von einem realen Aufschwung unterlegt sein müssen, um dauerhaft Werte zu schaffen. Diesen aber gab es nicht, weil nach der ersten Anregung durch die Finanz- und Geldpolitik die private Nachfrage das Wachstum hätte antreiben müssen. In einer Welt, in der in den wichtigsten Wirtschaftsräumen der durchschnittliche Verbraucher keine positiven Einkommenserwartungen hat, kann das nicht funktionieren.

Quelle: FTD

Entweder retten wir das Vertrauen der Märkte um den Preis einer Deflation oder aber wir retten Volkswirtschaften und die Einkommen von Menschen, die eine reale Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen erzeugen. Dafür müsste man allerdings die aufgeblasenen und ineffizienten Märkte opfern und natürlich auch ein paar Analysten sowie die ARD-Börsenredaktion, die in Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen nur ein Spekulationsobjekt sehen.

Letztlich geht es auch um die Frage, wer welche Aufgaben erledigen soll. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn wir der Deutschen Bank (aber auch anderen Finanzinstituten) gestatten, sich in einen großen Rohstoffhändler zu verwandeln, nur weil es ihr erlaubt ist, dem Markt Rohstoffe auch physisch zu entziehen und diese in eigenen Lagerhäusern zu bunkern bis die Verknappung des Angebots für höhere Marktpreise sorgt. Vielleicht wird die Deutsche Bank dann den Energieversorger RWE als einen der größten Empfänger von Agrarsubventionen ablösen.

Dann wäre die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone mit Sicherheit vollendet und der Pfeiler bei den Krisenrettern Merkel und Sarkozy endlich angekommen. Der Benz dürfte unterdessen schon in Flammen aufgegangen sein.

11
AUG.
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Nachrichten, Wirtschaft

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Finanzkrise: Die Pflege eines Widerspruchs

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Aus allen Ecken hört man Kritik an den Ratingagenturen und dennoch schielen wiederum alle auf deren Notenvergabe. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Standard & Poor’s bestimmt die Schlagzeilen. Nun sind sämtliche Stellen, Investoren und Regierungen, alarmiert. Die Obama-Administration fordert eine nationale Kraftanstrengung. Die oppositionellen Republikaner, die den Kompromiss im Schuldenstreit mitgetragen haben, fordern den Rücktritt des Finanzministers Timothy Geithner. Die Chinesen wollen eine neue Leitwährung und Frau Merkel denkt im Urlaub wahrscheinlich noch einmal an ihre letzte Pressekonferenz vom 22. Juli zurück.

Das kann man in einem Satz zusammenfassen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht.[…]

Ich habe seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise immer und immer wieder gesagt: Deutschland soll stärker aus dieser Krise herauskommen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich glaube, wir können heute gemeinsam feststellen: Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor.

Quelle: Bundeskanzlerin

Deutschland sei jetzt also stärker da, wo es vor der Krise schon war. Und wo stand Deutschland vor der Krise? Richtig, vor der Krise. Inzwischen brennt es nicht nur in Griechenland, sondern in allen Euro-Staaten mit Mittelmeerstrand. Die Ratingagenturen dürfen bewerten wie sie wollen, und sie können sicher sein, dass sie immer noch Ernst genommen werden. Aufgrund deren Analystengeschwätz werden Sparprogramme und Rettungsfonds beschlossen und eine Zinspolitik betrieben, die die reale Wirtschaft schwer belasten.

Es wird nicht lange dauern, da wird der nächste Krisengipfel der Ahnungs- und Ratlosen mit Merkelscher Beteiligung abgehalten werden. Und es wird wieder nur um die Märkte und deren Vertrauen in die Politik gehen, anstatt um die Ursachen, wie Leistungsbilanzdefizite, Exportüberschüsse und die dauernde Sozialisierung der Verluste privater Banken und Anleger. Das alles geschieht nur, weil die Spekulation an den Aktienmärkten und das Auf und Ab der Kurse als volkswirtschaftlicher Vorgang missverstanden wird. Dabei hat die Kursrally an den Börsen überhaupt nichts damit zu tun. Sie ist bloß Ausdruck eines Herdenverhaltens, bei dem es nur darauf ankommt zum richtigen Zeitpunkt in eine sich aufpumpende Blase ein- und wieder auszusteigen, bevor sie platzt. Gerüchte bestimmen den Kursverlauf und nicht volkswirtschaftliche Daten.

Die Finanzmärkte sind hochgradig ineffizient, doch die Politik verschwendet volkswirtschaftliche Ressourcen, um ihnen zu gefallen. Herdenverhalten ist aber genau das Gegenteil von einem rationalen Marktverhalten, sagt Heiner Flassbeck. In Wirklichkeit haben wir es mit einem permanenten Marktversagen zu tun. Denn nur so lassen sich die Kursgewinne, die fälschlicherweise mit einem Zugewinn an materiellen Werten verwechselt werden, überhaupt erst erklären.

Die Finanzmärkte sorgen eben nicht für Stabilität, wie immer wieder behauptet wird, sondern für das Gegenteil. Die USA werden trotz der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit ein sicherer Hafen für Anleger bleiben, weil sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind und Anleger ihr Geld irgendwo platzieren müssen. Das bestätigen die Anleger selber. Nur die Politik begreift nicht, wer Herr über das Geld ist.

US-Anleihen_05.08.11
Quelle: US-Finanzministerium

7
AUG.
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Nachrichten

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Über die Märkte und das Vertrauen

Geschrieben von:

In dieser Woche sind die Rohstoffmärkte plötzlich eingebrochen. Nun werden wieder viele Gründe genannt, warum das so gekommen sei. Einen Beitrag zur Erklärung leisten sie aber nicht. Ich habe zuletzt darüber berichtet. Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller ebenfalls darüber geschrieben und speziell die Spekulation in den Vordergrund gerückt. Dabei hat er die Fragestellung vorangestellt, ob man Spekulation überhaupt braucht, damit ein Markt funktioniert.

Diese Frage ist sehr interessant, weil es ja unter den Analysten selbst kritische Querdenker wie den „Mr. Dax“ Dirk Müller gibt, die das Geschehen an den Märkten zum Teil aufs Schärfste verurteilen, aber andererseits nie zugeben würden, dass diese Märkte, auf denen Preise für Währungen, Staatsanleihen und Rohstoffe scheinbar objektiv gebildet werden, überflüssig seien.

Für Börsenexperten wie Müller sind immer noch die Märkte treibende Kräfte im Spiel um Refinanzierung, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung. Damit bläst er ins selbe Horn wie jene Politiker, die unbedingt das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wollen, obwohl Misstrauen gegenüber eben diesen, die die Krise verursacht und deren Verluste durch die Staaten übernommen wurden, dringend angebracht wäre.

Zwar gibt auch Dirk Müller keinen Pfifferling mehr auf die Bewertungen der Ratingagenturen, die seiner Meinung nach weniger objektive denn politische Entscheidungen treffen, trotzdem behauptet auch er, dass die Aktivitäten großer Anleihezeichner wie Pimco (Pacific Investment Management Company), die zu Beginn des Jahres haufenweise US-Staatsanleihen verkauften, etwas zu bedeuten hätten.

Das Vertrauen in staatliche Schuldtitel sei angekratzt und auch die Amerikaner müssten sich darauf einstellen, dass ihr Top-Rating irgendwann einmal zur Disposition stehen könnte, weil die Notenbank viel zu viel Geld drucken würde, das im Prinzip nur den Schuldenstand immer weiter in die Höhe treibe, was letztlich fern jeder realistischen Perspektive auf Abtragung dieser Verbindlichkeiten geschehe. Vor zwei Wochen gab es dann auch den Knall. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte angekündigt, den Tripple A Status der USA zu überdenken.

Für Dirk Müller ist also einerseits das, was die Ratingagenturen sagen, nicht mehr von Bedeutung und andererseits dann aber doch wieder, weil sie vollkommen logisch auch die Bonität der USA in Zweifel ziehen.

Dieser Spagat funktioniert nur, weil der Glaube an die Ideologie, dass Märkte und Vertrauen etwas mit einander zu tun hätten, konsequent durchgehalten wird. Dabei hat die Spekulation an den Märkten eben überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun, sondern schlicht damit, dass es keine Regeln gibt. Alles ist möglich und noch mehr. Der Staat übernimmt sogar die Verluste beim Zocken, weil er die Spielteilnehmer für systemrelevant erklärt hat.

Wer also nun behauptet, dass der Staat versagt, weil er seine Zentralbanken nicht am Gelddrucken hindert, hat das Grundproblem nicht verstanden. Es geht eben nicht um eine angebliche Geldschwämme, zu niedrige Zinsen oder eine zu hohe Staatsverschuldung, sondern darum, dass durch Spekulation exorbitant hohe Gewinne realisiert werden können. Dazu Albrecht Müller treffend:  

Spekuliert wird nicht, weil die Zinsen niedrig sind. Wenn die Spekulationsgewinne 30 % und mehr betragen, dann ist es ziemlich unerheblich, ob die Zentralbanken 4 % Zinsen oder 0 % verlangen.

Der Anfang wäre die Ächtung der Spekulanten. Die Ackermanns, die Steinbrücks, die Spekulanten von Goldman Sachs und ihre Berater vom Schlage Ottmar Issings. Sie gehören nicht an die Spitze einer von Frau Merkel eingerichteten Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte sondern auf die Anklagebank. Zumindest moralisch.

Quelle: NachDenkSeiten

Glaube und Ideologie sorgen aber dafür, dass der Staat und jene gewählten Gestalten, die beauftragt sind, ihn zu lenken, davon ausgehen, dass der Finanzsektor ein Bereich sei, in dem etwas gutes für die Volkswirtschaft produziert würde, dass zum Beispiel Banken noch etwas anderes als Geldverleihen anbieten könnten, bei dem man eine Rendite von über zwanzig Prozent erwirtschaften könnte, also ein Vielfaches des jährlichen BIP-Wachstums.

Wer eine so hohe Rendite verspricht, muss spätestens nach den Erfahrungen der aktuellen Finanzkrise als kriminell bezeichnet werden. Die Amerikaner klagen ja bereits gegen die Deutsche Bank. Wann sind wir endlich dran? Frau Merkel, die sich über den Tod von Menschen freut, umgibt sich mit lauter kriminellen Gestalten. Zu Guttenberg ist ein, jetzt auch von offizieller Seite bestätigter, Betrüger, der sich vorsätzlich einen akademischen Grad erschlichen hat und das gesamte Management in der Kommission zur Verschleierung des organisierten Verbrechens auf den Finanzmärkten ist ebenso befallen.

Zurzeit trifft sich die Mafia in Brüssel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über die nicht funktionierende Eurorettung zu beraten. Wahrscheinlich wird die Hängepartie erneut in die Verlängerung gehen und alles dafür getan werden, dass die Gläubiger, also vor allem deutsche Banken, geschont werden. Eine Beteiligung der Zocker an den Kosten der Krise wird nicht als Alternative in Betracht gezogen werden, zumal im Merkelschen Dauerkrisenmechanismus eine Gläubigerhaftung in ferner Zukunft ohnehin vorgesehen sein soll.

Die Regierungen müssten, und sie können es auch, dem Spuk ein Ende setzen. Das bedeutet aber, dass sie das Versagen der Märkte anerkennen. Denn nur auf der Grundlage versagender Märkte sind hohe Eigenkapitalrenditen oder permanente Exportüberschüsse überhaupt erst möglich. Danach muss der Staat die Funktion der Banken, die lieber im Investmentgeschäft tätig sind, selber übernehmen und die Versorgung der realen Wirtschaft mit Liquidität sicherstellen. Warum sollte eine Zentralbank nicht selbst Geld verleihen anstatt es den privaten Banken günstig zur Verfügung zu stellen, die es dann wiederum erst gegen hohe Aufschläge an Staaten eines Währungsraums oder den Privatsektor weiterverleihen?

Der Staat hat ganz allein das unverschämte Recht, in seiner Währung Geld zu drucken und durch die Erhebung von Steuern dieses Geld auch wieder einzunehmen. Er kann also nicht pleite gehen.

„Zu sagen, die Märkte würden den Staaten keine Liquidität mehr zu Verfügung stellen, ist so, als ob der Wirt eines Gasthauses, der sein Bier von einer einzigen großen Brauerei bezieht, sagt, er würde diesen Bierbrauern kein Bier mehr verkaufen.“

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Es kann also nicht die Lösung sein, den Finanzmärkten neues Futter zu geben, nur weil man der fälschlichen Annahme folgt, ein Vertrauen wiederherstellen zu müssen, damit das System zur Ruhe kommt. Die Wahrheit ist, dass der Finanzmarkt überhaupt keine stabilisierende Wirkung, die man sich mit solchen absurden Maßnahmen wie Sparprogrammen für Defizitsünder, entfalten kann. Das Gegenteil ist richtig. Auf den Finanzmärkten kommt es nämlich nicht darauf an, sich innovativ oder mit einer Verbesserung der Produktionsverfahren von anderen Marktteilnehmern abzusetzen, sondern schlicht darauf, “mit vielen anderen zusammen, eine Blase zu erwischen, während sie sich noch aufpumpt.” (s.o. Flassbeck).

Es geht also nie darum, reale Produkte und Produktionsprozesse zu verbessern und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In Wirklichkeit verschwenden Finanzmärkte und die dort stattfindende Spekulation immens viele Ressourcen, ohne dass dadurch ein Gewinn für die Volkswirtschaft entstehen würde. Die Krisenhaftigkeit ist dabei eine Grundbedingung dieses Prozesses. Wer also Finanzmärkte für wichtig hält, wie deutsche Finanzminister zum Beispiel, die sich auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit den gleichen Mitarbeitern umgeben (Jörg Asmussen) und diese zum einen als Brandstifter und zum anderen als Feuerwehrmänner einsetzen, nehmen wissentlich oder unwissentlich, in jedem Fall aber fahrlässig, volkswirtschaftliche Krisen und instabile Verhältnisse in Kauf.

Neben der Schließung des Finanzkasinos gehört deshalb auch die Entfernung von Politikern aus dem Amt dazu, die nicht verstehen oder verstehen wollen, was um sie herum geschieht. Die auch nicht begreifen oder begreifen wollen, dass es Alternativen zur stupiden Bankenrettung gibt und zu einer Wirtschaftspolitik, die blind und taub dem Dogma sich selbst regulierender Märkte folgt.

Am Ende wird nämlich das Märchen erzählt, dass nicht die Märkte, sondern der Staat versagt hätte und deshalb die Krise erst entstehen konnte. Richtig aber ist, dass der Staat, in seiner Handlungsfähigkeit durch korrupte Politiker beraubt, ohnmächtig gehalten und zur falschen Antwort gezwungen wird. Die gewählte Regierung behauptet immer, gestalten zu wollen. Die gewonnene Hoheit über die Institutionen wird aber missbraucht, um zu Gunsten privater Monopolisten den Staat zu zerstören. Das ist auch ein Form der Gestaltung, aber keine, mit der es sich auf Dauer leben lässt.

8
MAI
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Nachrichten

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Die Herde folgt nur der Herde und sonst nichts

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Die Rally an den Rohstoffmärkten scheint ein Ende gefunden zu haben. Der Ölpreis sackt nun schon den zweiten Tag infolge ab und auch bei Edelmetallen geht es abwärts. Die Herde flüchtet mal wieder genauso kollektiv wie sie mitten in der Krise eingestiegen war. Toll ist mal wieder die Begründung der verdutzten Analysten:

Zum einen fürchten die Anleger eine weitere Straffung der Geldpolitik im wichtigen Verbraucherland China und damit einen Nachfragerückgang. Zum anderen schüren die zuletzt schwachen US-Konjunkturindikatoren die Angst vor einer weiter nachlassenden Wachstumsdynamik in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa.

Zudem nähmen die Investoren nach der langen Rohstoffhausse Gewinne mit, sagten Analysten. Die Stimmung habe gedreht, die Investoren verkauften zunehmend risikoreiche Vermögenswerte. Dies zeige sich auch daran, dass neben Rohstoffen auch Aktien abgestoßen würden.

Quelle: FTD

Die Stimmung habe gedreht. Genau das ist es. Alles andere ist quatsch und soll nur Wissenheit an einer Stelle vortäuschen, wo in Wirklichkeit nur Ahnungslosigkeit und Dummheit vorhanden sind. Börsenanalysten sind so überflüssig wie Sandkästen in der Sahara.

Ein weltweiter Nachfragerückgang hat im Krisenjahr 2009 auch nicht dazu geführt, dass die Anleger weiter aus dem Risiko gegangen sind. Das genaue Gegenteil war der Fall. Im März 2009 stiegen plötzlich die Aktienkurse und vor allem der Preis für Öl und andere Rohstoffe wieder. Der Tiefpunkt der Krise war zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht erreicht und die Öllager waren voll.

Damals hieß es von den Analysten, dass die Märkte den Aufschwung vorwegnehmen würden, weil Frühindikatoren nach oben gezeigt hätten. Brüderle hätte es wahrscheinlich auch nicht anders formuliert, aber mit der Realität haben solche Glaskugelbotschaften rein gar nichts zu tun. Trotz Einbruch der Weltwirtschaft verdoppelte sich der Ölpreis damals in relativ kurzer Zeit. Hatte denn diese Entwicklung etwas mit Nachfrage oder einer Wachstumsdynamik zu tun?

Nun soll ausgerechnet eine Straffung der Geldpolitik in China den Absturz der Kurse erklären. Warum nicht die chinesische Immobilienblase? Oder das europäische Selbstzerstörungsprogramm, das gerade auch auf Portugal ausgeweitet wurde?

Konsequenterweise müssten die Analysten doch sagen, dass die Märkte einen neuerlichen Einbruch der Realwirtschaft vorwegnehmen würden. Wie passt das dann aber mit den Erwartungen derselben Leuchten zusammen, die immer noch von moderaten Wachstumsraten für dieses und die kommenden Jahre ausgehen? 

Sie sehen schon, dass hier Nachrichten produziert werden, die dem Reich der Fantasie entsprungen sind. Dabei gehe es immer nur um die Frage, rein ins Risiko oder raus, schreibt der Ökonom Heiner Flassbeck in seinem Buch “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der einzelne Anleger oder Spekulant läuft immer der gesamten Herde hinterher, ganz unabhängig von wirtschaftlichen Rahmendaten und Fakten.

Es kommt nur darauf an, irgend eine Geschichte glaubhaft zu verkaufen, zum Beispiel das ein Staat pleite gehen oder eine Ressource knapp werden könnte und schon läuft das widerliche Spiel, in dem es keine Regeln gibt und eine Menge Menschen real betroffen sind, weil sie sich plötzlich keine Lebensmittel mehr leisten können. Dieser Mechanismus und seine Verbreitung durch vollkommen behämmerte Börsenanalysten muss endlich beendet werden.

Die Rohstoffpreise sind schlichtweg falsch, weil der Markt ohne Regeln versagt.

6
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Ein absurder Zinsschritt

Geschrieben von:

Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone auf 1,25 Prozent angehoben. Begründung: Inflationsgefahr.

Das ist natürlich armselig und falsch zugleich, weil die EZB einmal mehr die streng monetäre einer real wirtschaftlichen Betrachtung vorzieht. Wegen einer gemessenen Inflationsrate von 2,6 Prozent innerhalb der Eurozone wird einfach darauf geschlossen, dass es eine konjunkturelle Überhitzung geben müsse, die zu einer sog. Lohn-Preis-Spirale führe, der man mit restriktiver Finanzpolitik entgegentreten müsse. Denn Ziel der Zentralbank ist nach wie vor die Preisstabilität.

Zahlreiche Analysten und Experten hätten diesen Zinsschritt, den man inzwischen schon als „Wende“ bezeichnet, vorausgesehen und erwartet. Die Inflation sei schuld. Doch was ist in der realen Wirtschaft eigentlich los? In Deutschland herrscht Aufschwung. Wer’s glaubt. Die steigenden Preise hierzulande sind aber keinesfalls nachfrageinduziert. Die Einzelhandelsumsätze stagnieren bereits wieder, nachdem sie sich im letzten Jahr aus dem Krisenkeller etwas nach oben entwickelt hatten.

Im Rest der Eurozone herrscht Krisenstimmung. Griechenland, Irland und seit gestern auch Portugal hängen am Topf des europäischen Rettungsfonds. In den Volkswirtschaften bricht sich die Rezession abermals bahn. Dort wird man sich bei der EZB bedanken, weil Kredite für Investitionen, die dringend gebraucht werden wieder teurer und damit unattraktiv werden. Dazu kommen die harten Sparbedingungen des Rettungsfonds. Die Wirtschaft hat also keine Chance, sich zu erholen.

Mit dem Zinsschritt schadet die EZB der realen Wirtschaft zusätzlich. Zwar gibt die Zentralbank vor, besonders Spekulanten im Blick zu haben, die bisher mit billigem Geld weiter zocken gehen, doch die schreckt man doch nicht mit geringfügig höheren Zinsen ab, wenn sie ihr Geld für deutlich mehr Rendite weiterreichen und dabei immer noch einen guten Schnitt machen können. Fragen sie die Deutsche Bank, eine der schlimmsten Zockerbuden weit und breit.

Wer der Spekulation und der Zockerei Einhalt gebieten will, muss dafür sorgen, dass das Kasino geschlossen wird! 

Die steigenden Preise sind aber nicht nur eine Folge der Spekulation, sondern vielmehr Ausdruck eines Herdentriebs an den Finanzmärkten, der sich eben nicht nach wirtschaftlichen Indikatoren ausrichtet und auch nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun hat, sondern damit, ob alle ins Risiko gehen oder nicht. Seit März 2009 gehen alle wieder rein. Die Kurse stiegen und das mitten im Abschwung. Es gab und gibt also keine Verbindung zur realen wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür herrscht aber erneut der Glaube vor, dass eine Blase schon nicht platzen wird, obwohl die recht junge Erfahrung etwas anderes lehrt.

Es liegt eben an der Politik, dem unverantwortlichen Treiben an den Börsen und in den Banken ein Ende zu setzen. Doch die bleibt tatenlos.

Früher galten für Analysten und Volkswirte die Zahlen der Bundesbank zur Geldmenge als verlässliches Zeichen, ob eine Inflation bevorstehe oder nicht. Die Anhänger der Geldmengenlehre (Monetarismus), zu denen auch die EZB-Banker gehören, haben von ihrem geistigen Übervater und Chicago Boy Milton Friedman gelernt, dass Inflationsgefahr bestehe, wenn die für die Wirtschaft relevante Geldmenge M3 zunimmt. Doch heute schaut keiner mehr auf diesen Chart der Bundesbank, der ziemlich eindeutig in die andere Richtung weist.     

 

Quelle: Bundesbank

Im Prinzip müssten die Chicago Boys und Girls Deflationsalarm geben, wenn sie denn ihrer Dogmenlehre streng folgen. Es ist halt schwer zu glauben, dass bei Ausweitung von Staatsdefiziten und Rettungsgeldern in Milliardenhöhe, also einer vordergründigen Geldschwemme, keine Inflation entsteht.

Das Problem ist eben, dass das viele Geld niemals im wirtschaftlichen Kreislauf angekommen ist, sondern innerhalb der Banken- und Finanzwelt zirkuliert, quasi die Blase immer weiter aufbläht.

Wir retten eben keine Staaten und Volkswirtschaften, sondern immer noch Banken! 

Die Verluste der Banken muss aber nach wie vor die Volkswirtschaft begleichen. Deshalb sollen alle sparen und ihr Tafelsilber verkaufen. Nicht damit sie ihre Haushalte konsolidieren, sondern damit sie die Zinsen zahlen.

Der einzige Wirtschaftsweise mit Hirn, Peter Bofinger, fordert daher zurecht eine Art Marshall-Plan für europäische Krisenländer. Die Finanzgenies der europäischen Union, gemeint ist natürlich die deutsche Bundesregierung, scheinen nach Auffassung Bofingers eben nicht zu begreifen, dass man mit rigorosen Sparprogrammen nichts konsolidiert, sondern die Konjunktur abwürgt und das Problem der Haushaltdefizite nur verschärft.

Die EZB tut ihr übriges hinzu. Höhere Zinsen sind gegenwärtig Gift für die Konjunktur. Nicht die Gefahr einer Inflation, sondern die einer monetär nicht zu beherrschenden Deflation verschärft sich weiter. Denn offenbar gibt es weder Nachfrage nach Investitionskrediten noch die Bereitschaft der Banken, solche an private Investoren zu vergeben, damit diese wiederum in die Realwirtschaft investieren oder reale Waren und Dienstleistungen konsumieren.

Die Krise kommt nicht zurück, sie ist immer noch da. 

7
APR.
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 42

Geschrieben von:

Zunächst einmal muss man sagen, dass es das ZDF wieder nicht hinbekommen hat, die Anstalt pünktlich starten zu lassen. Etwa zehn Minuten Verspätung. Okay, bei der Bahn ist es schlimmer. Aber dennoch, ich habe nicht ganz erkennen können, woran das wieder lag. Lag es an dem dämlichen Wettrennen zum Südpol mit Markus Lanz oder doch am heute-journal? Kam Claus Kleber mit seinem virtuellen High-Tech Studio einmal mehr nicht zurecht? Pünktlich um viertel vor zehn ging die Nachrichtenschau auf Sendung, 36 Minuten später endete sie. Danach noch das Wetter und zahlreiche Programmtipps, Lanz war wieder dabei.

Von meiner Anstalts-Aufnahme fehlt somit der Schluss. Dafür habe ich Gundula Gauses Rubrik Börse und Sport ungewollt mitgeschnitten, aus der ich erfahre, dass die internationalen Finanzmärkte wegen der Lage in Japan und der anhaltenden Kämpfe in Libyen leicht ins Minus gedreht hätten. Die Anleger seien skeptisch und Franz Zink, der Börsenspezi des ZDF, sollte erklären, warum die Unternehmen zum einen riesige Gewinne meldeten, aber gleichzeitig vor schlechten Geschäften warnen würden. Erklärt hat der Mann gar nichts, sondern nur darauf hingewiesen, dass die einen „Experten“ Risiken sähen und die anderen halt nicht. Die Krönung war ein Einpieler mit dem Metro-Chef Cordes, der, nachdem es nur positive Meldungen und Aussichten für seinen Konzern gab, seine nun jüngst geäußerte Warnung vor schlechten Geschäften damit begründete, dass unvorhergesehene Ereignisse negative Auswirkungen haben könnten. Wissen, tue er das freilich noch nicht. Häh?

Bei diesem Bericht aus Frankfurt, den sich die Redaktion wegen Informationsleere komplett hätte sparen können, hat man dann verstanden, warum Urban Priol ein paar Minuten später davon sprach, dass die Erde der Fiat unter den Planeten sein müsse.

Es geschehen einfach so viele verrückte Dinge auf einmal, dass man gar nicht mehr beim Verarbeiten des Wahnsinns hinterherkomme. Darunter litt meiner Meinung nach auch die Sendung. Im Augenblick ist es ja so, dass man buchstäblich auswählen könnte zwischen den Themen. Doch wenn man sich auf eines festlegt, würde man merken, dass es schon gar nicht mehr aktuell ist. So bleibt im Prinzip nur die Diagnose einer kollektiven Schizophrenie. Darauf versuchte sich die Anstaltsleitung einzurichten, in dem sie das Foyer zum provisorischen Krankenmehrbettzimmer umfunktionierte, weil damit gerechnet werde, dass spätestens nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag eine Masseneinlieferung ins Haus stehe.

Für den noch Ministerpräsidenten habe Priol gleich zwei Liegen reserviert, um die gespaltene Persönlichkeit optimal versorgen zu können. Das ist okay, aber unterm Strich ein wenig dürftig. Georg Schramm hat es vor etwas mehr als einer Woche in Stuttgart besser gemacht als er über Mappus sagte, dass er wie eine aus dem Jahrhundert gefallene Figur wirke, die, ob sie nun die Wahl gewinnt oder nicht, eigentlich schon längst tot sei und man nur vergessen habe, sie auch zu begraben. Eine Therapie wäre also so gesehen der falsche Ansatz. Man müsse vielmehr die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, dass sich einer wie Mappus, der sich als Konservativer versteht, gerade diese Gruppe zum Feind mache.

Weil er kein Konservativer ist. Das habe er mit dem anderen Vorzeigekonservativen zu Guttenberg gemeinsam, meint Schramm vor den Stuttgart 21 Gegnern. Einer, der das Parlament belügt und einer, der es hintergeht, das habe nichts mit konservativ zu tun, das sei vielmehr ein Witz.

Immerhin gelang es Priol anhand der gestrigen Meldung, wonach sich zu Guttenberg auf Facebook bei seinen Unterstützern bedankt haben soll, treffsicher anzumerken, dass überall auf der Welt das Internet und vor allem Facebook dazu genutzt werde, sich gegen die herrschenden Tyrannen zu organisieren. Nur bei uns diene die Plattform dazu, dass obrigkeitshörige, adelsbesoffene Untertanenwürstchen glauben, die vermeintliche Ehre eines arroganten, aufgeblasenen, blasierten, schmierig, klebrigen Hochstaplers verteidigen zu müssen.

Aber die Lichtgestalt ist längst unter dem dichten Rauch von Fukushima I, dem Moratorium der Bundesregierung und der Bomben auf Libyen verschwunden. Für Priol und Pelzig hat die Haltung der Bundesregierung zu diesen Ereignissen, vor allem etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun. Das Ländle bestimme über die Weltpolitik. Merkel wollte es wie Schröder machen und sich mit einem mehr oder weniger klaren Jein zum Krieg gegen Gaddafi Wählerstimmen sichern. Pelzig meinte dazu nur:

Schade, dass der Weltuntergang nicht auch Ländersache ist, denn dann würde er garantiert nicht stattfinden.

Der Föderalismus und die Wahlen verstellen natürlich immer wieder den Blick auf wirklich wichtige Zusammenhänge. Schmickler forderte, dass die Vorstände der WestLB, die sich unter anderem mit Papieren des japanischen Energieunternehmens und Kernkraftwerkbetreibers Tepco verzockten, nach Fukushima geschickt werden sollten, um dort zur Kühlunterstützung an Block 3 zu pinkeln.  Pelzig erinnerte z.B. daran, dass die TÜV Süd AG, die die Atomkraftwerke kontrolliert, mehrheitlich den Energieversorgern selbst gehört. Pelzig erklärt den Erfolg des Atomlobbyismus, auf den die im Augenblick jammernde Branche doch aufbauen könne.

Und Frau Merkel scheint Borderliner für einen Kajalstift zu halten, meint Priol am Ende bissig.

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Wie immer finden sie die komplette Sendung, ohne lästige Berichte des heute-journals, in der ZDF-Mediathek.

23
MRZ.
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Kabarett, Nachrichten

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Hans-Ulrich Jörges bei Anne Will über zu Guttenberg

Geschrieben von:

Gestern habe ich zufällig bei Anne Will reingeschaltet und Herrn Jörges vom Stern gegen Ende der Sendung schimpfen hören. Er beklagte sich über die Guttenberg-Kritiker, die bisher keine Argumente gegen ihn gehabt hätten, dagegen aber glaubten, dass das gegelte Haar des Ministers als Beweis gegen die Person zu Guttenberg taugen würde. Jörges behauptete, dass die Guttenberg-Gegner ein Vorurteil pflegten und zwar wenn jemand gegeltes Haar hätte, sei er unglaubwürdig, ein Schleimer und so weiter.

Man muss wissen, dass Jörges von Anfang an vom „Baron der Herzen“ begeistert war. In seinem Internet Video-Blog vom 4. Juni 2009 können sie das nachhören und sehen. Ich habe mich darüber damals schon gewundert und mich gefragt, ob Jörges einen an der Waffel hat, sich vor eine Kamera zu setzen und mit kleinen Pappfigürchen von zu Guttenberg und Merkel herumzuspielen und dabei die Frage zu erörtern, ob zu Guttenberg Kanzler werden könne.

Wenn sie die Web-TV-Kolumne über zu Guttenberg genau verfolgen, werden sie festsstellen, dass es nur Herr Jörges ist, der mit den gegelten Haaren Scheinargumente konstruiert. So behauptete er zum Beispiel, dass den Wahlkampfstrategen der SPD ein gegelter adeliger Schopf mit feinen Manieren prima passen würde. Wortwörtlich sagte er dann über zu Guttenberg:

„Ein Mann mit Rückgrat. Das suchen die Leute. Aufrecht und authentisch. Und es zeigt sich eben, auch unter einem gegelten Haarschopf kann ein kluges Hirn und ein klarer Charakter stecken.“

Warum sagt er das? Weil er selber unter einem gegelten Haarschopf einen unglaubwürdigen Schleimer vermuten würde?

Anfang 2010 ist auch die ZDF Satire Sendung „heute-show“ auf Jörges seltsamen Online-Zwischenruf aufmerksam geworden und hatte das Mitglied der Stern-Chefredaktion wegen des Hypes um zu Guttenberg eingeladen. Hier der Ausschnitt.

Bei Hans-Ulrich Jörges wundere ich mich immer wieder über die Starrheit, mit der er zum Teil vollkommen idiotische Meinungen verteidigt, bis ihn – ganz plötzlich – die Erfahrung der Wirklichkeit als überraschende Offenbarung ereilt. Dann rudert er zurück und tut so, als hätte man die Missstände nicht schon vorher erkennen können. Das war zum Beispiel bei der Geschichte mit dem Skandal um die Berliner S-Bahn so. Auch darüber habe ich im Blog berichtet:

Rote Kelle für den Börsengang der Bahn, sagt stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne

Hans-Ulrich Jörges macht die Erfahrung einer Erfahrung und tut endlich mal das, was Journalisten eigentlich immer tun sollten. Reflektieren, sogar selbstkritisch. Seine aktuelle WebTV-Kolumne vom Berliner S-Bahnhof Hackescher Markt finden sie hier.

Darin fällt folgendes beachtliches Statement:

„Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.“

Hans-Ulrich Jörges ist ein toller Unterhalter, für Talkshows ideal, aber ein mieser Journalist, dem einfach die Fähigkeit zur Reflexion fehlt, obwohl er immer vorgibt, ganz nah am politischen Geschehen dran zu sein.

In seinem Video-Beitrag von 2009 und auch gestern meinte er, dass zu Guttenberg eine große Zustimmung in der Bevölkerung hätte, die man nicht einfach ignorieren könne. Im Jahr 2009 sei diese erst entstanden, weil zu Guttenbetg bei der Opelrettung mit Rücktritt gedroht habe. Das hätte den Menschen imponiert. Wenn das wirklich stimmen sollte, müsste man sich doch fragen, warum der feine Herr jetzt so an seinem Stuhl klebt. Er könnte doch einfach gehen.

Aber wie ich höre und lese, kommt der PR-Quatsch mit einem in Erwägung gezogenen Rücktritt gerade wieder in die Medien. Jetzt können sich endlich alle hinter ihrem Liebling versammeln und ihm demonstrativ den Rücken stärken. Einfach widerlich…

21
FEB.
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Nachrichten

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Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin

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Zunächst einmal hätte ich als Bürger dieses Landes gerne den Text der Ansprache, um ihn Stück für Stück auseinander nehmen zu können. Aber ich habe gar keinen Zutritt zum Internet-Informationssystem der Bundesregierung. Da dürfen sich nur Journalisten einloggen, die bei der Anmeldung eine Reihe persönlicher Daten einzugeben haben, wie Name, Adresse, Arbeitgeber, Art der Anstellung, ob frei oder fest und die Position.

Alle anderen müssen sich das Video anschauen und sich die dümmlichen Formulierungen der Staatsratsvorsitzenden diktieren lassen. Da hat man schnell keine Lust mehr, überhaupt etwas darüber zu schreiben. Zum Glück stellen die von uns allen gebührenfinanzierten Medien Transkripte der Ansprache ins Netz.

Von dem ganzen Gesabbel ist es dann auch nur eine Passage, die ich näher besprechen will, um daran beispielhaft zu zeigen, dass es mit „Dinner for One“ nur eine Sendung zum Jahreswechsel gibt, die man immer wieder anschauen und über deren Inhalt man jedes Jahr auf’s Neue lachen kann. Immerhin haben den Kultsketch in den dritten Programmen mehr als vier Millionen Zuschauer verfolgt. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin sahen sogar etwas mehr als sieben Millionen.

Was hatten sich diese Menschen erhofft? Eine Frau Bundeskanzlerin, die ähnlich überraschend wie der Bundespräsident im Stehen zum Volke spricht oder eine Regierungschefin, die als Miss Sophie verkleidet, den 90. Jahrestag ihrer Regentschaft feiert und dabei ihren Diener James Pofalla dazu verpflichtet, die Drinks für die imaginären Gäste „Kotz“ Koch, Köhler, von Beust, Rüttgers, Wulff und Oettinger in sich hineinzukippen, während er ständig über das auf dem Boden liegende Tigerfell mit dem Konterfei von Friedrich Merz stolpert?

Oder wollten die Menschen tatsächlich den Worten der Mutti lauschen? Ich denke, viele sind einfach von der Sendung im Anschluss an die Hauptnachrichten heute und Tagesschau überrumpelt worden.

Aber nun zur angesprochenen Passage.

„Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Wir haben erfahren, was möglich ist.

Das ist wichtig, denn wir Deutschen sind uns unserer Stärken selbst nicht immer bewusst. Unsere Fußball-Nationalmannschaft hat in Südafrika ganz wunderbar genau die Tugenden gezeigt, die uns stark machen: Fleiß und Disziplin, Ideenreichtum und Technik auf höchstem Niveau.“

Nein, Deutschland hat die WM nicht gewonnen, sondern ist kläglich einmal mehr am Defizitsünder Spanien im Halbfinale gescheitert. Wahrscheinlich auch deshalb, weil Merkel nach dem grandiosen Viertelfinalsieg über die Argentinier in die Kabine marschierte und den Spielern androhte, zum Finale wiederkommen zu wollen. Denn zu einer deutschen Fußballtugend gehört es zweifelsfrei, dass seit eh und je Funktionsträger aus ihren Ehrenlogen in die Katakomben der Stadien stolzieren, um sich im Schweiße der Kicker zu suhlen und anschließend nach einem gemeinsamen Bier und dem Anblick halbnackter Männer von einem Traum zu reden.

Das konnte nicht gutgehen. Merkels Problem ist die Wahrnehmung, die sie in sedierender Weise auch auf das Volk überträgt. Allein die Beschwörung deutscher Tugenden reicht nicht aus, um über die offen zu Tage liegenden Defizite hinwegzukommen. Aber es ist schon durchaus bezeichnend, wie ruhig das deutsche Volk es hinnimmt, dass es trotz Fleiß und Disziplin kaum ein höheres Niveau erreichen kann, vom höchsten einmal ganz zu schweigen.

Denn Wohlergehen und Wohlstand – das heißt nicht nur „mehr haben“, sondern auch „besser leben“.

Ihr sollt nicht mehr haben, sondern besser leben, indem ihr für andere da seid. Zum Beispiel für Event-Manager, Banker, Börsenanalysten, Unternehmensberater und FDP-Jungschnösel, die allesamt nichts können, nichts produzieren außer heißer Luft, aber ne Menge Kohle damit verdienen, weil es inzwischen zu einer deutschen Tugend geworden ist, Rettungsschirme aufzuspannen, die nun ganz offen unter dem Stichwort Solidarität firmieren, in Wirklichkeit aber nichts weiter sind, als die legale Absicherung von Verlusten, die durch kriminelle Machenschaften der oben genannten Berufselite zu Stande gekommen sind.

Mit dieser Erkenntnis lebt man eben auch besser, obwohl man nicht mehr hat.

Oder doch nicht???

1
JAN.
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Mappus der Ökonom

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stellt einmal mehr seinen ökonomischen Sachverstand unter Beweis. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schrie er in den Telefonhörer.

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein. So wie bei dem Thema, das ich vorher gesagt habe, in Baden-Württemberg, muss doch auch hier der ökonomische Sachverstand im Vordergrund stehen. „

Und was hat der Sachverständige in Bezug auf Baden-Württemberg vorher gesagt?

„Ich bin der Überzeugung, dass das mit EnBW für Baden-Württemberg absolut richtig war, mache auch die Erfahrung, dass es im Land hervorragend ankommt, und ich sage Ihnen ganz offen, ich lasse mir das auf gut Schwäbisch gesagt nicht versauen, dadurch, dass jetzt die Grünen und die SPD ein Vehikel suchen, wie sie ein für Baden-Württemberg gutes Geschäft kaputt machen können, indem sie vermeintliche Freundschaften praktisch überqualifizieren und abwerten. Das mache ich nicht mit! Ich will für Baden-Württemberg etwas erreichen und ich mache diese Fundamentalopposition, die man hier betreibt, einfach nicht mit.“

Aha, selten so ein ökonomisch schlagendes Argument gehört. Die anderen wollen einem nur die Tour versauen und deshalb muss man dagegenhalten.

Zur Aufklärung: Das Land Baden-Württemberg kauft den Energieversorger EnBW zurück. Das sollte nach Chefökonom Mappus rund fünf Milliarden Euro kosten. Nun werden es auf wundersame Weise sechs Milliarden. Bei so einer Größenordnung holt sich der Starökonom natürlich beratende Hilfe an seine Seite. Nein nicht den Schlichter Geißler, sondern den Kumpel Dirk Notheis, der für das Bankhaus Morgan Stanley arbeitet. Aber wie der Ministerpräsident schon so treffend sagte, handelt es sich nicht um eine Kumpanei, sondern um eine veritable Geschäftsbeziehung.

Der Kumpel, pardon, Geschäftsmann Notheis berät schließlich nicht umsonst, sondern erhält eine Provision für den Abschluss der Gesamttransaktion. Kolportiert wird eine zweistellige Millionensumme. Fragen sie lieber nicht, was an einer Beratertätigkeit so teuer sein könnte, wenn am Ende statt eines niedrigeren ein höherer Kaufpreis steht. Vielleicht duftet das Papier, auf dem der Deal festgeschrieben wird.

Jedenfalls will sich der Mappus die Tour nicht versauen lassen. Wenn Banken erst bei der Privatisierung und später bei der Wiederverstaatlichung abkassieren, hat das eben nichts mit Geschmäckle oder Vetternwirtschaft zu tun und auch nichts damit, dass hier Steuergelder transferiert werden. So ein Geschäft lebt eben vom ökonomischen Sachverstand.

Nun hat der Koalitionspartner von Mappus, die FDP, schon angekündigt, die verstaatlichten Anteile nach der Wahl sofort wieder verkaufen zu wollen. Wer wird denn dann eigentlich beratend tätig. Ein Kumpel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke?

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge profitiert.

Im Fall EnBW scheint Notheis nun besonders dicht an der Politik gewesen zu sein. Beim bisherigen Teilhaber EDF soll man Notheis im Zuge der Verhandlungen irgendwann nur noch den „Zwilling“ genannt haben – weil er offenbar Mappus in Auftreten und Sprache so ähnlich war.

Quelle: Spiegel Online

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass die von Mappus behauptete Transparenz mal wieder nicht stimmt. Über das Zustandekommen der Verträge sei Stillschweigen vereinbart worden und der Landtag durfte heute nur im Nachhinein abstimmen. Eine Ablehnung hätte aber laut Vertrag keine Auswirkungen auf das Geschäft gehabt. Das ist schon sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass die baden-württembergische Landesregierung bei Stuttgart 21 sehr viel Wert auf die Feststellung legte, dass das Projekt durch demokratische Entscheidungen in den Parlamenten legitimiert worden sei.

Um noch einmal auf das heutige Interview im Deutschlandfunk zurückzukommen:

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein.“

Wahr ist aber auch, dass Mappus keinerlei Scheu davor hat, Bankhäuser, ob nun mit Kumpel oder nicht an der Spitze, für zweifelhafte Beratungen zu subventionieren und dafür nicht einmal die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Es könnte natürlich auch sein, dass Mappus einen Karrieresprung in die Finanzwirtschaft plant, falls es zur Wiederwahl im nächsten Jahr nicht reichen sollte. In diesem Fall könnte der Deal Bestandteil der Bewerbung sein. Dann wäre es aber nicht für Baden-Württemberg ein gutes Geschäft, sondern allein für Herrn Mappus. Aber vielleicht denkt der Sonnenkönig vom Neckar mit dem Gesicht eines Schlägers ja auch einfach „L’État c’est moi!“.

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DEZ.
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S21-Schlichtung, die dritte Runde

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An Stelle der S21-Gegner wäre ich schon längst aufgestanden und gegangen. Aber auch dann könnte die Bahn/Landesregierung sagen, die wollten gar nicht verhandeln. Die Strategie der Bahn wird im dritten Schlichtungsgespräch sehr schön deutlich. Man versucht die Gegner vorzuführen oder zur Aufgabe zu zwingen. Eine Fachschlichtung ist das nicht! Auch der Moderator Geißler ignoriert ständig, dass die Bahn Millionen und Milliarden-Beträge erhalten hat, um schöne Folien, Expertisen und Behauptungen einzukaufen. Die Gegner hatten nicht die Mittel. Trotzdem sollen sie Alternativen nennen, womit die Zuschauer etwas anfangen können.

Man diskutiert gerade über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die Bestandteil des Gesamtprojekts ist, das Kosten/Nutzen-Verhältnis, Trassenpreise und über einen Porsche und mehrere VW-Golf. Aber über das eigentliche Thema, nämlich K21, wird bis jetzt noch nicht geredet.

Es fällt auf, dass die Bahn diese Diskussion mit Provokationen absichtlich zu torpedieren versucht, in dem der Bahn-Vorstand Kefer nach der Mittagspause mehrfach behauptete, dass es einen Konsens zwischen den Streitenden gäbe hinsichtlich der Notwendigkeit einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke. Seit dem geht es um die Frage, ob die Neubaustrecke wirtschaftlich sei oder nicht. Am Ende heißt es Uneinigkeit ohne Alternativangebot auf Seiten der Bahn/Landesregierung. Sehr schön. Den schwarzen Peter über Stunden an die Gengner weitergereicht. Die Schlichtung zeigt, wie in den gehobenen Kreisen getrickst und getäuscht wird, um den Gegner dumm aussehen zu lassen, ohne eigene schlüssige Argumente vortragen zu müssen.

Dass das gesamte Projekt immer noch ein dümmliches Vorhaben ist, steht gar nicht zur Debatte, obwohl der Schlichter Geißler permanent unterstellt, dass es die Zuschauer interessieren würde, welche Alternativen die Gegner anzubieten hätten. Die Zuschauer, die noch da sind, dürfte wohl eher interessieren, mit welcher Selbstgefälligkeit die Bahn/Landesregierung Steuermittel in die Hand nimmt und behauptet, sie sinnvoll in eine Verkehrsinfrastruktur zu stecken, die auf breite Ablehnung trifft, weil man nicht ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit war.

Die meisten Zuschauer dürften wahrscheinlich gar nicht mehr zum Klientelbereich der Bahn gehören. Die Bahn begreift sich nämlich noch immer als Konkurrenz zum Flugverkehr. Und auch Stuttgart 21 soll in diesem Zusammenhang einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der Bahn leisten. Mal abgesehen von dem Unsinn, dass sich nach den milliardenschweren Bauvorhaben deutlich mehr Fahrgäste realisieren ließen, mit denen sich die Kosten, bei angeblich konstanten Fahrpreisen, so Frau Gönner vollmundig, wieder einspielen ließen, hätte vielleicht einer klarstellen sollen, dass es nicht Aufgabe der Bahn ist, konkurrenzfähig zu sein, sondern Menschen und Güter in der Fläche zu transportieren.

Aber davon sind wir ja schon seit der Wandlung von der Behörden- zur Börsenbahn weit entfernt. Wenn ich mir den Rechts- und Wortverdreher sowie Dummschätzer Kefer anschaue, der als leitender Angestelter bei der Bahn tätig ist und sich aufspielt, als müsse er neben Geißler die Diskussion leiten, dann wünscht man sich doch den Beamten zurück, der wenigstens klar Auskunft erteilen musste, weil er als Staatsdiener dazu verpflichtet war. Der Manager Kefer kann genauso wie Ministerin Gönner straffrei behaupten, was er will. Er haftet ja nicht, wenn sich in zehn Jahren herausstellt, dass alle Behauptungen, die teuer eingekauft wurden, falsch waren.

Kefers Salär orientiert sich nämlich nicht am passenden Kosten/Nutzen-Verhältnis eines Bahnprojekts, sondern am Ergebnis des Gesamtkonzerns. Und wenn Herr Kefer und Herr Grube dafür mit der Bahn auf dem Mond fahren müssten, um den dort lebenden Staubkörnern Versicherungen zu verkaufen, würden sie auch dies tun und das in einer öffentlichen Anhörung mit PR-mäßig vorgetragenen Schwachsinnsbehauptungen gekaufter Gutachter auch noch selbstsicher vertreten.

Das Ganze ist und bleibt eine Farce, die in erster Linie ablenken soll. Einige Unionspolitiker haben diesbezüglich schon die Nerven verloren und Protestteilnehmer übel beschimpft. Vielleicht will man in den Schlichtungen nun die S21-Gegner provozieren, es den verantwortungslosen S21-Befürwortern gleichzutun. Manchmal hat man auch das Gefühl, als würde bald eine Beleidigung durch den Raum fliegen…

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NOV.
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