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Die Corona-Pandemie muss einmal kurz pausieren, der Zettelwirtschaft in den Gesundheitsämtern sei Dank. Rekorde zu produzieren, dauert eben seine Zeit. So schnell wie das Virus sich verbreitet, sind die Soldaten der Bundeswehr beim Ausfüllen der Formulare eben nicht. Aber eines ist sicher. Morgen früh gibt es ganz bestimmt wieder Eilmeldungen, die von neuen Spitzenwerten künden.
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Es ist die Schlagzeile des Tages. Gorleben kommt als Endlager für den Atommüll nicht mehr in Frage. Das steht im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der am heutigen Montag vorgestellt worden ist. Es bleiben 90 Teilgebiete, in denen grundsätzlich eine Lagerung von Atommüll möglich ist, darunter ist dann auch wieder Gorleben, in dessen Nähe sich nicht nur der bekannte Salzstock befindet, sondern auch Tongestein. Die Meldung, Gorleben sei raus, ist damit falsch. Gemeint ist nur der Salzstock.
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Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Alltagssituationen hat weder etwas mit einer Gehorsamkeitsübung zu tun, wie viele Kritiker meinen, noch ist die Befolgung der Regeln ein Ausdruck von Solidarität. Das Tragen von Masken erscheint eher wie ein Ritual, eine Art Formalismus, an dem man sich gemeinschaftlich erfreut oder dem man sich ebenso leicht entledigt, wenn niemand guckt.
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Die ARD sendet diesmal keinen Brennpunkt, sondern ein ARD extra: Die Corona-Lage. Grund sind die immer noch steigenden Infektionszahlen, die wieder auf dem Niveau von April liegen. Von einer Zuspitzung ist die Rede, wie man beispielsweise an Wien beobachten könne. Dort sei das erste Krankenhaus an seine Kapazitätsgrenze gestoßen, heißt es. In Deutschland findet man dagegen kein einziges. Im Gegenteil: Hierzulande reduzieren Krankenhäuser ihre Betten für Covid-Erkrankte. Völlig zurecht. Es gibt nämlich keinen Grund, im Daueralarmismus zu verharren.
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Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018
Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.
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Die CSU hat es geschafft, die Protestpartei der vergangenen Landtagswahl zu absorbieren und wieder bei der absoluten Mehrheit zu landen. Die FDP ist auch in Bayern auf das Maß zusammengeschrumpft, dass ihr eigentlich zusteht. Nimmt man das Ergebnis von Niedersachsen und jetzt in Bayern im Vergleich, wird deutlich, dass die FDP eigentlich nur noch dazu da ist, um das Wahlergebnis zu verzerren.
Statt den FDP-Luftpumpen ziehen nun noch mehr Verwandte aus der CSU in den bayerischen Landtag ein. Jeder zweite Bayer/in habe die Christsozialen gewählt, meinte Horst Seehofer überschwänglich. Dabei setzte er die bescheidene Zunahme der Wahlbeteiligung auf immer noch schwache 64 Prozent mit 100 gleich. In Wahrheit hat die CSU nur rund ein Drittel aller Wahlberechtigten hinter sich. Etwas größer ist die Gruppe der Nichtwähler. Von den 9,5 Millionen Wahlberechtigten haben 3,42 Millionen nicht gewählt. Für die CSU stimmten demnach 2,97 Millionen Bayern und damit 31,36 Prozent aller Wahlberechtigten.
Nicht nur in Bayern ticken die Uhren anders, wie Rösler sagte, sondern auch in den Köpfen der Wahlgewinner wie Medien, die nicht begreifen wollen, dass aus Mangel an politischen Alternativen kaum noch jemand mit einem Weckruf zu erreichen ist. Jetzt geht es um Deutschland, hat Rösler seine verbliebenen Anhänger angeschrien. In Wahrheit geht den meisten Deutschland am Arsch vorbei.
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Die CSU braucht mal wieder gute Umfragewerte und der Haus- und Hof-Demoskop der Partei liefert. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern soll die CSU trotz der Abgeordneten-Affäre stabil bei 47 Prozent liegen und kann damit weiterhin auf die absolute Mehrheit hoffen. In der Süddeutschen vom 17. August 2010 heißt es über den GMS-Chef Helmut Jung:
Jung, gebürtiger Kölner, leitete zwischen 1972 und 1979 die Abteilung Wahlforschung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Danach stieg er zu einem der führenden Meinungsforscher für die Union auf. 1998 hat er sich mit der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) in Hamburg selbständig gemacht.
Zuletzt war ja das ebenfalls als unionsnah geltende Allensbach-Institut bei der CSU in Ungnade gefallen. Deren Chefin Renate Köcher schockte die Christsozialen in Wildbad Kreuth zu Beginn des Jahres mit Ergebnissen, wonach die Partei nur auf 41 Prozent käme, wenn im Januar Bundestagswahl gewesen wäre. Völliger Quatsch und Stimmt nicht waren die Reaktionen. Die Zahlen stünden im scharfen Kontrast zu der Stimmung auf den Neujahrsempfängen der CSU, hieß es empört. Andere Umfragen, die bereits erwartet wurden, fielen hingegen deutlich positiver aus.
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Seehofer spricht bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich von einem Akt der politischen Notwehr. Da fragt man sich, was im Jahr 2001 im Bundestag wohl los gewesen sein muss, als der Abgeordnete Seehofer der letzten Novellierung des Gesetzes zustimmte. Wer hielt ihm wohl da die Waffe an den Kopf? Damals war von einer Schmerzgrenze keine Rede, sondern gerade die Bayern zufrieden mit den Kompromiss, der bis 2019 gilt.
Natürlich ist das alles Wahlkampfgetöse. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass es nicht nur den Länderfinanzausgleich als Korrektiv zwischen den Bundesländern gibt. Zu den Finanzbeziehungen gehört zum Beispiel auch der vorgeschaltete Umsatzsteuerausgleich, über den man zurzeit wenig erfährt. Hier zahlt das Nehmerland Nordrhein-Westfalen mit 2,4 Milliarden Euro mehr als Bayern mit 1,4 Milliarden Euro. Damit erhielt NRW mit gerade mal 200 Millionen Euro erheblich weniger aus dem Länderfinanzausgleich als es über den Umsatzsteuerausgleich an andere Länder abgeben musste. (Quelle: NachDenkSeiten)
Sollten im Zuge dieser Wahlkampfposse aber sämtliche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand einer kritischen Prüfung werden, müsste sich das schnurrende Kätzchen Seehofer warm anziehen und wirklich über Schmerztabletten nachdenken. Vielleicht reicht ja schon eine Gegenüberstellung. Alternativ könnten die jammernden Länderchefs aus Bayern und Hessen auch einfach mehr Steuerprüfer einstellen, statt diese für verrückt zu erklären und damit auf sichere Einnahmen zu verzichten.
Außerdem gab Seehofer an, er könne die Milliardenzahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht länger vor den Bürgern verantworten. Das ist seltsam, weil die deutlich höheren Zuwendungen an die Nehmerbank Hypo Alpe Adria (HGAA) offenbar vertretbar waren. Vergleichbare Lebensbedingungen für Zocker haben eben einen höheren Rang als die von Menschen in der Bundesrepublik.
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Die Wahlkampfmaschinerie im Süden des Landes läuft auf Hochtouren. Der Freistaat Bayern will nicht länger Zahlmeister für finanzschwache Bundesländer sein. Allein im letzten Jahr habe man mit 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Solidartopf einzahlen müssen. Der Umfang der Solidarität müsse gerecht gestaltet sein, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer.
Da bin ich ganz seiner Meinung und fordere im Namen der bayerischen Steuerzahler jene Milliarden zurück, die der Freistaat unter CSU-Führung in seine eigene Landesbank pumpen musste, um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verdauen. Das Debakel soll den Freistaat damals ebenfalls 3,7 Milliarden Euro gekostet haben. Gleichzeitig hat die Landesregierung im Jahr 2008 der Bank mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen und durfte sich zudem über Garantien des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro freuen.
Darüber hinaus fordere ich als norddeutscher Steuerzahler jene Milliarden Euro zurück, die zur Rettung einer kleinen Bank mit Sitz in München aufgewendet werden mussten. Die Rede ist von der HRE, an der sich alle Steuerzahler bereits mit weit über 100 Milliarden Euro beteiligt haben.
Um es mit den Worten Markus Söders zu sagen, ich bin solidarisch, aber nicht blöd! Die Schieflage liegt nicht im System des Länderfinanzausgleichs, wie Seehofer behauptet, sondern bei Regierungen, die Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung von Banken und privater Vermögen aus dem Fenster schmeißen.