Neue Presse Hannover: Interview mit einer "Optimistin im Börsendschungel"

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In der Wochenendausgabe der NP erscheint ein Interview mit der Geschäftsführerin der Niedersächsischen Börse zu Hannover Sandra Lüth. Sie ist Deutschlands erste Börsenchefin. Die 32 Jährige hält strengere Regulierungen der internationalen Finanzmärkte für weniger gut.

„Aktuell werden die alten Regulierungsgrundlagen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in Frage gestellt. Der Wunsch besteht bei vielen Beteiligten, dass mit strengeren Regeln jeder zukünftigen Krise vorgebeugt werden kann. Dieses Ziel zu erreichen, ist aus meiner Sicht schwierig und vielleicht auch nicht realistisch.“

Aha. Also weiter wie bisher? Das fragen die drei Interviewer Chefredakteur Harald John, Politikchef Udo Harms und Redakteurin Inken Hägermann natürlich nicht. Aber man kann nicht sagen, sie hätten nicht versucht, irgendetwas Substanzielles über die Finanzmarktkrise von Frau Lüth zu erfahren. Hier einige Beispiele:

NP: In welchem Stadium der Krise bewegen wir uns?
Lüth: Ich bin kein Analyst, daher kann ich auch nur Meinungen zusammentragen, und die gehen derzeit sehr stark auseinander… Unterschiedliche Meinungen werden diskutiert, die ich mit Spannung verfolge. Ich bin gern ein optimistischer Mensch und hoffe natürlich, dass die Krise bald überstanden ist.
NP: Das schnelle Geld, die hohe Rendite, ist in Zeiten der Finanzkrise in Verruf geraten. Was denken Sie darüber?
Lüth: Wenn man dieser Krisenzeit überhaupt etwas Gutes abgewinnen kann, dann vielleicht das Hinterfragen von bestimmten Strukturen in der Finanzwelt, aber auch ein aufgeklärter Umgang mit Anlageprodukten. Ich habe aber die Befürchtung, dass viele auf der Suche nach Rendite ein mögliches Risiko verdrängen. Genau dessen müssen sich Anleger aber bewusst sein, dass eben hundertprozentige Sicherheit und höchste Rendite nicht zu vereinen sind…
NP: Es heißt häufig, dass eine der Hauptursachen der Krise die Gier der Banker und Börsenhändler gewesen sei.
Lüth: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber sagen, dass unsere Börsen in jedweder Krisenzeit stets funktioniert haben…

In Sachen PR hat sie viel drauf, aber kann man nach diesem Interview wirklich behaupten, hierbei handele es sich um eine Optimistin im Börsendschungel. Eine Ahnungslose trifft es nach diesen Antworten doch eher?

Entsprechende Werbung darf natürlich auch nicht fehlen. Da ist mir eine Antwort besonders aufgefallen. Oben hat sie ja behauptet, dass es stärkerer Regularien an den Börsen nicht unbedingt bedarf und das vor allem die Anleger Schuld seien, dass sie ihr Geld verloren haben, weil sie halt das bestehende Risiko ausblendeten. Sie selbst habe auch ein geringes Lehrgeld zahlen müssen. Aber auf die Frage, wozu man eigentlich Regionalbörsen braucht, antwortet sie…

„Es gibt in Deutschland sieben Regionalbörsen, die miteinander wetteifern. Und Wettbewerb bringt für Anleger Vorteile. Die Börsen Hamburg und Hannover sind besonders innovativ, wenn es darum geht, Mehrwerte für Anleger zu schaffen. So haben wir 2002 an der Börse Hamburg den Fondshandel etabliert. Privatanleger können sekundenschnell Fonds kaufen oder verkaufen – und dies ganz ohne Ausgabeaufschlag.„

Jetzt hätte bloß noch die Bemerkung, „ganz ohne Risiko“, gefehlt. Sie schwärmt dann noch von provisionsfreien Aktienkäufen bis 5000 Euro und quittiert diese in ihren Augen attraktive Handelsbedingung mit den Worten:

„Ein klarer Kostenvorteil!“

Sind klare Kostenvorteile nicht Auslöser der Krise? Na ja, warum sollte das überhaupt jemanden auf dem Parkett interessieren. Was zählt, ist der Index. Deshalb fragt die NP auch nach einer Prognose der Expertin, wie hoch denn der Dax am Ende des Jahres stehen würde. Die Antwort ist toll.

„Hmmm. Wenn man bedenkt, dass an der Börse auch Stimmungen und Erwartungen „gehandelt“ werden, bin ich verhalten optimistisch und hoffe, dass der Dax-Stand höher sein wird als heute.“

Ich als Leser frage mich da immer wieder, was die Höhe des Daxes für eine Aussagekraft hat, wenn nicht die über blühende Geschäfte der Spekulanten. Heute ist bekannt, dass die Vervierfachung des Dax-Wertes zwischen 1995 und dem März 2000 überhaupt nicht mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Einklang zu bringen war. Schon damals hat man sich ordentlich verzockt und die rot-grüne Regierung musste bereits im Jahr 2003 über die Bildung einer Bad-Bank nachdenken. Die HypoVereinsbank verlagerte im gleichen Jahr ihre schlechten Risiken auf die neu gegründete Hypo Real Estate aus, die einige Stunden nach dem Ablauf der Haftungspflicht für den Alteigentümer HypoVereinsbank am 29. September 2008 durch den Finanzminister Peer Steinbrück eine Ausfallbürgschaft versprochen bekam, für die der Steuerzahler aufzukommen hat.

Mit der Agenda 2010 Politik vollzog man in meinen Augen das größte Geldbeschaffungsprogramm der Geschichte für das Finanzmarktkasino. Unter dem Motto des ökonomischen Sachzwanges wurde eine Politik betrieben, die es zulies, dass die Gewinne aus der Produktivitätssteigerung nicht mehr in Form von Lohn- und Gehaltssteigerungen oder Investitionen zurück in den Wirtschaftskreislauf flossen, sondern auf dem Parkett der großen Finanzplätze landeten, zu dem Deutschland nach Auffassung Steinbrücks unbedingt gehören sollte. Mit dem Riesterrentenquatsch spühlte man der Versicherungsbranche noch weitere Milliarden zu.

Angesichts dieser Fakten ist es gerade zu ein Skandal, wenn sich eine 32 Jährige Börsenchefin hinsetzt und über Bauchgefühle und den richtigen Riecher philosophiert wenn es um die Anlageentscheidung geht oder die simple Formulierung raushaut:

„Aber das ist Börse: Jederzeit ist ein Auf und Ab möglich. Letztendlich kann niemand für einen bestimmten Tag einen bestimmten Kurs für das Wertpapier voraussagen – was auch gut ist.“

Die vielen Riestersparer in der Republik wird so eine schlichte Sicht er der Dinge sicher beruhigen. Das Börsenparkett als Spielfläche für immer jüngere Zocker, die es offenbar anturnt im Auf und Ab der Indizes einen besonderen Kick zu erleben. Zum Ausgleich geht man dann ein wenig Joggen.

„Schuhe an und los. Das ist ein sehr schönes Hobby, es macht den Kopf frei und die Gedanken etwas lockerer. Im kommenden Jahr möchte ich einen Halbmarathon hier in Hannover laufen.“

Na dann viel Erfolg.

19
JUL.
0

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Christoph Slangen, ein Dummkopf auf Linie

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Es ist echt zum Schießen. Wie auf Bestellung liefert auch Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen+Herholz aus Berlin, einen Kommentar zum Thema Kreditklemme für die Neue Presse Hannover und wahrscheinlich auch für die weiteren mindestens 15 angeschlossenen Tageszeitungen in Deutschland, die er und sein Büro ebenfalls bedienen. Ein Scheingefecht auf ganzer politische Linie. Die Politik hätte gern eine Nachricht verbreitet und Leute wie Slangen liefern sie als persönlichen Kommentar getarnt bei den Redaktionen ab.

Unsere politischen Eierköpfe wollen mit einem Scheinangriff auf die Banken verdecken, welch unglaubliche Vorgänge mitten im Zentrum vor sich gehen. Die IKB erhällt noch einmal sieben Milliarden Euro, nachdem sie kurz zuvor bereits fünf Milliarden bekommen hatte. Wieder stimmt der Bankenrettungsfonds SoFFin blitzschnell zu. Sie müssen sich das mal vorstellen. 12 Milliarden Euro an Garantien einfach so. Und wie war das noch mal im Jahr 2007?

Per Steinbrück stellte sich hin und rettete über Nacht die IKB mit der Begründung, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abwenden zu wollen. Damals waren es rund 10 Milliarden Euro. Anschließend verkaufte der Bund die Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor Lonestar. Bereits damals wurde auf Nachfrage der Linken im Bundestag bestätigt, dass der Bund auf etwaige Rückzahlungsansprüche der geleisteten Milliarden Steuergelder gegenüber dem neuen Eigentümer verzichtete. Und nun kommt dieser Eigentümer, der eine scheinbar sanierte Bank geschenkt bekam und fordert die zuvor bereits erhaltene Summe noch einmal mit einem Bonus obendrauf. Und keiner regt sich darüber auf.

Das ist doch ein SKANDAL?

Stattdessen fabulieren unsere Medien über die Kreditklemme. Christoph Slangen bringt besonders abartige Ansichten zu Papier.

„Die Zentralbanken pumpen billiges Geld in die Märkte. Die ultimativen Aufforderungen an die Finanzinstitute zur Versorgung der Unternehmen mit Geld sind also gerechtfertigt.“

Was für eine grobe Irreführung. Wer hat denn die Milliarden für IKB, HRE und Commerzbank bezahlt? Also die direkten Einlagen? Das waren doch nicht die Zentralbanken, sondern die Steuerzahler. Warum sorgt nicht der Staat als rechtmäßiger Eigentümer der Banken für eine Belebung des Kreditgeschäfts? Der Slangen ist so ein dummer Schwätzer, man glaubt es nicht.

„Kommt die Kreditwirtschaft nicht in Schwung, dürfen andere Maßnahmen nicht tabu sein. Doch es empfiehlt sich eine nüchterne Lageanalyse. So wenig, wie Banken jetzt Geld horten dürfen, darf der Staat auf unkontrollierte Kreditvergabe ohne Rücksicht auf Bonitäten dringen. In der Krise haben es Firmen stets schwerer, Kredite zu erhalten, als in Zeiten glänzender Perspektiven.“

Was soll denn dieser Mist? Das klingt wie der Lufblasenbrei der Kanzlerin. Bloß nicht festlegen. Wenn man schon kapiert hat, dass es Unternehmen in einer Wirtschaftskrise schlecht geht und das Bonitätsrisiko erkennt, das Banken zu Recht zögern lässt, dann empfiehlt man doch keine nüchterne Lageanalyse. Mein Gott, wie lange soll denn noch analysiert und abgewartet werden? Die Wirtschaftskrise ist da!!!! Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Handeln?

Und da stellt sich doch die Frage, ob lumpige 14 Milliarden in einem Konjunkturprogramm, die der realen Wirtschaft im Rahmen von Investitionen zufließen sollen, überhaupt ausreichend sind. Gemessen an dem, was den unnützen Bad Banks wie HRE und IKB hinterhergeworfen wird, damit Josef Ackermann bei der Deutschen Bank für sein Institut wieder freudig künftige Gewinne proklamieren darf, spottet doch jeder Beschreibung. Aber Slangen und Co sehen im Abwarten das beste Rezept. Schließlich muss ja alles zunächst einmal wirken. Das tun Drogen bekanntlich auch. Wie man aber eine forsche Eigenkapitalrendite erwirtschaften will, wenn das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um erwartete sechs Prozent schrumpft, muss doch selbst so einem im Rausch befindlichen geistigen Tiefflieger wie Slangen auffallen. Aber der erkennt nicht mal, dass die Reihenfolge seiner Gedankengänge abstrus verdreht ist.

„Und Banken, die mit unverantwortlichen Kreditrisiken eine globale Krise heraufbeschworen haben, darf man jetzt nicht zur Wiederholung dieses Fehlers drängen. Sie sollten die verantwortbaren Grenzen des Risikos voll ausschöpfen. Tun sie das nicht, kann und soll der Staat im Interesse der Wirtschaft eingreifen.“

Hier hätte er nämlich auch gleich schreiben können, dass er es richtig findet, getrost zuzusehen, wie die Wirtschaft abschmiert, am besten noch den Staatsbankrott abwartend, um dann doch noch staatlich eingreifen zu können, weil ja diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, oh Wunder, mit dem ihnen durch die Steuerzahler anvertrauten Geld doch bloß wieder zocken gegangen sind. Wäre es nicht eher im Interesse der Wirtschaft, wenn man gleich eigegriffen hätte, anstatt den Niedergang mit stoischer Haltung über sich ergehen zu lassen? Und sich dabei auch noch von Leuten wie Ackermann auslachen zu lassen? Wer macht dann eigentlich den Insovenzverwalter? Freiherr zu Guttenberg? Der findet die geordnete Insolvenz doch so toll…

Ein Alptraum ist das heute wieder!!! :##

6
JUL.
1

Medienkritik, Nachrichten

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Staatsgeheimnis um die HRE-Gläubiger

Geschrieben von:

Es wird immer toller. Im letzten Jahr habe ich schon bei der Nachricht Gänsehaut bekommen, dass ausgerechnet die Deutsche Bank Führungspersonal in die Schaltzentrale des abgestürzten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate entsendet. Im Mai diesen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bank ein großzügiger Spender ist. An die CDU gingen einer Pflichtmitteilung des Bundestagspräsidenten folgend 200.000 Euro.

Damals schrieb ich:

Einen Kommentar schreiben sie in ihrem Kopf bitte selbst. Als zusätzliche Information gebe ich ihnen noch an die Hand, dass Josef Ackermann mit zu jenen Feuerwehrmännern zählt, denen die Kanzlerin besonders vertraut. Ackermann ist in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bei jedem Krisentreffen im Kanzleramt mit dabei. Er hat seine Leute unter anderem an die Spitze der Hypo Real Estate entsandt und die Renditevorgabe von 25 Prozent erneut zum Ziel seiner Unternehmensstrategie erklärt.

Bisher ist immer untergegangen, dass Ackermanns Leute an der Spitze der maroden HRE stehen. Kein Journalist hat da je nach einem möglichen Interessenkonflikt gefragt. Erst jetzt kommt man so langsam darauf, dass die Deutsche Bank vielleicht von der Rettung der HRE und damit von Steuergeldern profitieren könnte. Mit Verschwörungstheorie hat das nix zu tun. Dieses Szenario ist schlicht wahrscheinlich. Schließlich wissen wir aus Amerika, dass die Deutsche Bank zu den Hauptgläubigern des Versicherers AIG gehört, der von der amerikanischen Regierung mit über 170 Mrd. Dollar gerettet wurde. Ackermann profitierte ganz konkret von amerikanischen Steuergeldern. Denn nachdem US-Senat und Kongress Druck ausübten, musste AIG seine Gläubiger offenlegen. Und die Deutsche Bank stand mit knapp 12 Mrd. Dollar ganz oben auf der Liste.

Doch auch in Deutschland gibt es ein konkretes Beispiel. Der Fall IKB. Wir wissen, dass im IKB Aufsichtsrat 21 Mitglieder saßen, die alle zur Wirtschaftselite zählen und nichts gegen den Niedergang unternommen haben. Geschadet hat es ihnen nicht. Diese Dummschwätzer sind bereits zurück, wie Michael Rogowski, der aktuell Mitglied des Lenkungsrats Unternehmensfinanzierung ist und somit über die Vergabe von Staatsbürgschaften und Krediten an hilfsbedürftige Unternehmen mitentscheidet. Im sog. Deutschlandfonds befinden sich 100 Mrd. Euro Steuergelder. Aber auf diesen Taugenichts ziele ich gar nicht ab, sondern auf E.on-Chef Ulrich Hartmann. Der saß im Aufsichtsrat der IKB und zur gleichen Zeit im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Während die IKB ihren Verlust vermeldete, den die Steuerzahler mit über 12 Mrd. Euro haben decken dürfen, glänzte die Deutsche Bank mit einem Rekordgewinn. Peter Gauweiler (CSU) fragte seinerzeit den Bundesfinanzminister, wie das angesichts der Börsengeschäfte mit IKB-Aktien sein kann:

„Trifft es zu, dass trotz ihrer Spekulationen auf fallende Kurse die Deutsche Bank weiterhin Subprime-Anleihen zu dann ja erkennbar überhöhten Werten an die IKB und an Landesbanken in ganz Deutschland verkauft hat und dass die Deutsche Bank jedenfalls die IKB nicht über ihre Einschätzung dieser Papiere informiert hat?“

Quelle: Capital

Und viel wichtiger ist doch die Frage, welche Rolle dabei ein Herr Hartmann spielt, der in beiden Bankhäusern im Aufsichtsrat saß. Welche Rolle spielen also Ackermanns Leute nun bei der HRE? Steinbrück schweigt. Und das völlig legal. Schließlich hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP dem Gesetz zugestimmt, das Steinbrück ermächtigt, mit Steuergeldern Banken retten zu gehen, ohne das Parlament über Details informieren zu müssen.

So wie die IKB und die Landesbanken offenbar Bad Banks waren, so wie die Dresdner Bank eine Bad Bank für die Allianz war, ist auch die HRE am Ende nur eine Bad Bank, von deren Stützung durch massive Steuergelder, jene Gläubiger profitieren, die munter weiter das Ziel von den 25 Prozent Rendite verfolgen dürfen. Man fasst es einfach nicht mehr. Das ist nicht systemisch, das hat System.

4
JUN.
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Nachrichten

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Zur Steuerschätzung

Geschrieben von:

Thorsten Hild bringt es in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Punkt:

Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Und vor diesem Berg steht mal wieder die Neue Presse Hannover. Der Ochs heißt diesmal Udo Harms, und er schreibt folgende Sätze in seinem Leitkommentar auf Seite 1:

„Die Wirtschaftskrise lässt alle Träume von ausgeglichenen Haushalten platzen, die Frage ist jetzt eigentlich nur: Ausgaben brutal kürzen oder immer mehr neue Schulden machen.“

Falsch, die Frage ist, welcher Sinn in den Träumereien von ausgeglichenen Haushalten zu finden ist. Gestern hat Steinbrück bei der PR-Agentur Slangen+Herholz ein Interview gegeben. Darin sagte er, dass er ja einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, leider sei ihm die weltweite Krise dazwischen gekommen. So ein Pech aber auch. Das passiert ja ganz selten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung auf den Haushalt des amtierenden Exportweltmeisters Auswirkungen hat. Die Ganze Sparerei umsonst. Was hat’s gebracht, sollte Harms mal fragen. Einen Einbruch von sechs Prozent erwartet die Bundesregierung. Aber Deutschland war ja bis weit nach die Weihnachts- und Neujahrsansprachen hinaus robust aufgestellt.

„So gehen die Experten recht optimistisch davon aus, dass es schon nächstes Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent gibt – das darf man hoffen, wissen kann es niemand.“

Ja, wer ständig nur vor sich hin träumt, der hat natürlich den Bezug zur Realität verloren und weiß mit makroökonomischer Steuerung auch nix anzufangen. Ist halt alles Zufall, was passiert. Dass das Wirtschaftswachstum entscheidend davon abhängt, was die Politik in Berlin in der Krise zu tun gedenkt, kommt dem Herrn Harms nicht in den Sinn. Thorsten Hild oben schon.

„Es gibt keinen Grund zur Panik: Der Einbruch ist zwar dramatisch, doch der Staat kann sich in diesem Jahr trotzdem voraussichtlich über die dritthöchsten Einnahmen der vergangenen 60 Jahre freuen.“

Na super. Und die Leute die ihren Job verlieren, bleiben seelenruhig und sollen sich nicht so anstellen. Schließlich kann es nach Harms ja zufällig passieren, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder wächst. Das heißt dann zwar noch lange nicht, dass auch wieder Jobs entstehen. Aber egal.

„Und nicht vergessen darf man, dass es die Konjunkturprogramme und längst beschlossene Steuererleichterungen sind, die die Staatskasse massiv belasten – eine gute Nachricht, die bei vielen Bürgern gar nicht angekommen ist und deshalb auch kaum wirkt.

Und das ist der Oberhammer. Ganz klar. Die Konjunkturprogramme verursachen den hohen Steuerausfall von geschätzten 320 Mrd. Euro bis 2013. Was hat dieser Vollidiot eigentlich geraucht? Was ist mit den Milliardengeschenken an die Banken? Wer bezahlt das? Der Goldesel in Steinbrücks Büro? Es ist zum Kotzen, so einen Rotz lesen zu müssen. Ein Skandal ist das.

Gestern habe ich über die Commerzbank geschrieben, die beabsichtigt, auf die stille 18,2 Mrd. Euro Einlage des Bundes, keine Zinsen zahlen zu wollen. Wer zahlt denn diesen Ausfall? Oder andersherum gefragt. Wie wirken sich die 18,2 Mrd. für die Commerzbank, die über 100 Mrd. für die HRE und die vielen anderen Mrd. für die Banken auf die Konjunktur aus? Warum setzt Herr Oettinger in Baden Württemberg mal eben die vom Landtag beschlossene Deckelung von Gehältern für Spitzenmanager (500.000 Euro) außer Kraft? Drunter macht’s angeblich keiner bei der vom Staat gestützten Landesbank Baden-Württemberg.

Und was ist eigentlich mit den 250 Mrd. für das nationale steinbrücksche Bad Bank Projekt? Das trifft den Steuerzahler wohl auch nicht? Oh man. Diese Presse ist wirklich das Allerletzte. Wie zu Erwarten liefert die PR-Agentur Slangen+Herholz heute auch noch ein Interview mit Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank), direkt neben einem Agenturfoto, auf dem ein protestierender Aktivist der „Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgebildet ist, der als Michel verkleidet, einen schweren Sack mit der Aufschrift Pro-Kopf-Verschuldung trägt. Norbert Walter darf dann auch folgendes sagen, übrigens passend zum Start des FDP-Parteitages in Hannover – da schließt sich dann der Kreis:

„Der Staat muss Steuersenkungen durch Beschränkung bei den Ausgaben gegenfinanzieren“ (sprich: „Subventionen und Transferleistungen reduzieren.“).

15
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Bad Guy Steinbrück

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Vorhin in der Pressekonferenz über die Gesprächsrunde zu den Konjunkturpaketen im Kanzleramt, hat Steinbrück die Zeitungsmeldungen von heute kommentiert. Darin sei entweder zu lesen gewesen, dass die Steuerzahler mit dem Bad Bank Modell der Bundesregierung belastet würden oder eben nicht. Steinbrück stellte noch einmal klar, dass er gestern überhaupt nichts darüber ausgesagt hätte, sondern nur darauf hinwies, dass es keine große Bad Bank geben werde, wie von den Instituten gefordert, noch viele kleine Bad Banks. So ist das eben mit PR-Strategien. Die können so oder so gedeutet werden. Der Absender gibt den jeweiligen Takt vor.

Bei dem Modell der Bundesregierung, so Steinbrück heute, gehe es vielmehr darum, dass die betroffenen Banken Zweckgesellschaften gründen, in die die faulen Papiere bis zu ihrer Fälligkeit ausgelagert werden sollen. Auf den aktuellen Haushalt käme demnach keine weitere Belastung zu. Schlau, weil die Papiere erst lange nach der Amtszeit Steinbrücks fällig werden. Ferner betonte Steinbrück noch einmal, dass der Bund eine Garantieerklärung abgeben will für die dann eventuell auftretenden Defizite in diesen Zweckgesellschaften. Eine Haftung würde ausdrücklich nicht übernnommen. Die Institute säßen also mit im Boot und könnten sich nicht aus der Verantwortung stehlen, so Steinbrück.

Das ist schon ein starkes manipulatives Stück und ein riesiger Skandal, der dort vorbereitet wird. Steinbrück tut so, als würde eine Garantieübernahme für Ausfälle besser sein, wie eine entsprechende Haftungserklärung. Dazu Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

„Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine “Haftung“ sondern „nur eine Garantie“ für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.“

Es ist auch nicht richtig, dass die Bereinigung der Bankbilanzen umsonst zu haben sein wird. Denn die ensprechenden Papiere, die ausgelagert werden sollen, müssen den Banken ja auch abgekauft werden. Wie hoch der Preis dafür ist, soll ein „Expertengremium“ bestimmen. Dabei wird mit Sicherheit darauf geachtet werden, keinen zu niedrigen Preis festzulegen, da sonst die Banken nicht verkaufen werden und die Rettungsaktion ins Leere läuft. Denn bei einem zu niedrigen Preis bestünde immer noch die Gefahr einer Insolvenz.

Bei diesem Modell ist klar, wer profitiert. Es sind die Anteilseigner. Sie können schon jetzt einen guten Schnitt mit der Bewertung der Papiere durch die „Experten“ machen. Was in zehn, zwanzig Jahren ist, wenn die Zockerpapiere endgültig fällig werden, muss sie heute nicht interessieren. Sie müssen dafür auch keine Verantwortung übernehmen, denn für ein entsprechendes Defizit übernimmt der Bund ja die Garantie. Steinbrück lügt also, wenn er suggeriert, die Aktionäre säßen mit im Boot. Dabei könnte es so sein, wie Steinbrück behauptet. Dazu Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.

„Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken hält.

Der Clou: Die gute Bank ist vollständig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, fließen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktionäre jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erfüllt hat, alle problematischen Wertpapiere abgewickelt sind, ihr Wert also definitiv feststeht – und der Saldo positiv ist. Andernfalls gehen sie leer aus, und der Steuerzahler übernimmt die Verluste.

Bei diesem Modell entfällt die nicht lösbare Aufgabe der Bewertung. Bei diesem Modell haften erst die privaten Anteilseigner und dann die Steuerzahler.“

Robert von Heusinger wirft zudem die berechtigte Frage auf, ob Steinbrücks bewusste Entscheidung, eine für den Steuerzahler ungünstige Lösung gewählt zu haben, vielleicht daher rührt, dass nach einer eventuell verlorenen Bundestagswahl ein lukrativer Job in der Finanzbranche winkt? So abwegig ist das meiner Meinung nach nicht.

22
APR.
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Nachrichten

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Jörg Asmussen leitet die Arbeitsgruppe…

Geschrieben von:

…zur Klärung von offenen Fragen bezüglich des Gesetzes zur Auslagerung fauler Wertpapiere in Bankbilanzen. Na ganz toll. Ausgerechnet Jörg Asmussen. Er ist verantwortlich dafür, dass die Regierung zu spät über die Schieflage der Hypo Real Estate informiert wurde und damit auch für die Milliardengeschenke an diese Bank. Asmussen ist verantwortlich dafür, dass der Industriekreditbank (IKB) über 10 Mrd. Steuergelder hinterhergeschmissen wurden. Er ist verantwortlich dafür, dass diese Bank dann für läppische 150 Millionen Euro an die Heuschrecke Lonestar veräußert wurde, ohne eine Zusicherung, etwas von den 10 Mrd. wiederzubekommen.

Asmussen wusste bereits 2003 von faulen Forderungen in den Bankbilanzen. Denn schon damals war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel. Zu dieser Zeit gab es ein Treffen im Kanzleramt zwischen Schröder, Eichel, Clement und den Spitzen der Banken, um über die Gründung einer Bad Bank zu beraten. (Siehe den bereits bekannten Handelsblattartikel vom 24.02.2003)

Falls sie noch nicht Jörg Asmussens Begeisterung für neue Finanzprodukte auf dem „Finanzplatz Deutschland“ kennen, lesen sie bitte das von ihm selbst verfasste und für die Nachwelt unglaublich wichtige Dokument „Verbriefungen aus Sicht
des Bundesfinanzministeriums“ Dieser abartige Aufsatz ist bereits aus dem Online-Angebot des Finanzministeriums verschwunden. Warum wohl? Lesen sie einfach mal folgendes Zitat von Asmussen aus dem Aufsatz.

„… dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine ‚tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen’ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.

Dabei liegt es auch im wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die günstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zukünftig den Kapitalmarkt stärker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Unser Benchmark liegt bei einem PPP-Anteil von etwa 15 Prozent an den öffentlichen Investitionen.

Interessant ist, dass in diesen Ländern zwischenzeitlich – insbesondere für größere PPP-Projekte mit langen Laufzeiten – vorwiegend der ABS-Markt zu deren Finanzierung genutzt wird. Dies muss auch in Deutschland möglich sein. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag die nächsten Reformschritte für den deutschen Verbriefungsmarkt eingeläutet werden, zumal nach vielfältigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, dass mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die Möglichkeiten des internationalen ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. Das BMF verändert – soweit erforderlich und machbar – die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Wir beobachten die Märkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Veränderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen für die bestmögliche Marktentwicklung frühzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir benötigen für die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verständnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Man sollte diesem Mann und seinem Chef Steinbrück keinesfalls Vertrauen entgegenbringen. Diese beiden sind maßgeblich mitverantwortlich für die Finanzkrise. Sie stecken über beide Ohren mit drin und gehören eigentlich angeklagt, verurteilt und eingesperrt. Lassen sie sich nicht von der nahezu perfekten PR-Arbeit blenden.

21
APR.
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Die Neue Presse Hannover ist der größte Scheiß

Geschrieben von:

Man kann es auch schlicht „Gleichschaltung“ nennen, was die Neue Presse Hannover da an angeblichen Meinungen abliefert. Es ist zum Kotzen. Christoph Slangen schlägt nun dem Faß den Boden aus. Am Samstag verkauft er ganz offen die Worte von Frau Merkel für die seinigen. Eine schlimmere Arschkriecherei gibt es ja wohl nicht mehr. Und zwar spricht er in Bezug auf das dicke Ei der Bundesregierung zum Thema HRE im Besonderen und Bad Banks im Allgemeinen kurz vor den Feiertagen von einer „fairen Lastenverteilung“. Nein ich schreib den Satz mal im Zitat.

„Eine faire Lastenverteilung ist gefragt.“

Hat sich der Journalist Slangen diesen Satz etwa ganz alleine ausgedacht oder haben ihm die PR-Agenturen dabei geholfen? Schon die Bedeutung dieser unscheinbaren Worte stinkt zum Himmel. Denn wessen Lasten sollen denn hier fair verteilt werden? Der Oberhammer ist aber diese Arroganz, mit der ein schmieriger Typ wie Christoph Slangen glaubt, die Leser verarschen zu können, in dem er einfach den Bullshit der Regierung als eigenen Kommentar verkauft. So etwas gehört verboten!

Die Neue Presse Hannover sollte demnächst im Titel den Zusatz „PR-Agenturen-abhängig“ oder „regierungsabhängig“ tragen, damit jeder weiß, wofür er sein Geld zum Fenster hinaus wirft.

Heute glänzt der stellvertretende Chefredakteur Bodo Krüger mal wieder mit einem dusseligen Leitkommentar. Thema: SPD-Wahlkampf.

Darin findet sich folgender Satz.

„Und wenn dann noch der Mindestlohn von 7,50 Euro kommt, können noch nicht mal Lafontaines linke Träumer was dagegen haben.“

In welchem Traum lebt denn dieser Hanswurst nun wieder. Die „linken Träumer“ haben den Antrag zum Mindestlohn, ich korrigiere mich, den original SPD-Antrag zum Mindestlohn im Bundestag zur Abstimmung ganz real vorgelegt. Die SPD hat geschlossen, ich wiederhole, geschlossen dagegen gestimmt! Die angeblich so machtgeile SPD, die sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie denn nur die Gelegenheit dazu bekäme, hat und würde noch immer alles ablehnen, was sie selbst ins aktuelle Wahlprogramm schreibt. Das ist die Wahrheit. Denn die SPD hat noch immer eine Mehrheit im Bundestag für ihr gesamtes Programm und nutzt sie einfach nicht.

Schon der Begriff Wahlkampfprogramm ist daher von Krüger falsch gewählt. Denn dann muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum die SPD erst im Herbst nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung des Programms loslegen will, obwohl sie schon jetzt die Chance dazu hätte. Aber weil er auch nur ein „abhängiger“ Journalist ist, schreibt Krüger eben das hin, was ihm die PR-Agenturen ins Hirn hämmern. Wahrscheinlich schmecken die Schnittchen von denen so gut oder deren Euros klingeln so schön in der eigenen Kasse. Ich weiß es nicht.

Jedenfalls taugt die Neue Presse Hannover zu rein gar nichts mehr. Dieses Blatt ist regional in Niedersachsen der größte journalistische Scheiß, den man für Geld kaufen kann. Eine Zeitung, die als einziges Aushängeschild den European Newspaper Award vorweisen kann. Einen Preis, den jedes Käseblatt in irgend einer maßgeschneiderten Kategorie mit links gewinnt. Die Chefredaktion ist mit ihrem Kurs der bedingungslosen Kampagnenschreiberei ohne Hirn und Verstand grandiös gescheitert. Die Kaufrauschkampagne läuft ja noch immer, so weit ich weiß. Das Blatt ist die pure Unglaubwürdigkeit. Eine große tägliche Papierverschwendung.

Am Ende seines heutigen Kommentars schreibt Bodo Krüger dann noch folgenden gedankenlosen Satz.

„Klare Kante taugt vielleicht im Wahlkampf – die weltweite Wirtschaftskrise aber fordert von der Regierung vor allem einen klaren Kopf.“

Das sind die Worte eines gleichgeschalteten Journalisten, der kritikunfähig geworden ist. Der einfach nur noch das hinschreibt, was von ihm erwartet wird. Der die herrschende Politikrichtung, auch wenn sie noch so absurd geworden ist, verteidigt und so tut, als hätten die derzeitigen Amtsträger alles im Griff und seien zudem völlig schuldlos an dem Dilemma, in dem wir uns befinden.

14
APR.
3

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Anstand und Moral?

Geschrieben von:

Gerade zieht der Bundeshorst durchs Land und gibt überall Interviews. Wahrscheinlich will er mal wieder auf sich aufmerksam machen bzw. seiner in die Kritik geratenen Kanzlerin beiseite springen. Am Samstag jedenfalls erschien in der Neuen Presse Hannover ein verkürztes Interview mit ihm unter dem Titel „Kapital muss den Menschen dienen“. Sie können das komplette Machwerk auch auf der Seite des Bundespräsidenten nachlesen. Darin verteidigt er die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und beklagt sich über maßlose Manager, die sich zu weit von der Realwirtschaft und der Gesellschaft entfernt hätten.

Das Interview ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Nur kann man daran wieder erkennen, wie die Verzahnung von politischer PR und den Medien funktioniert. Diesmal werden gleich drei angebliche Journalisten in Stellung gebracht, um den Anschein von journalistischer Objektivität zu wahren. Es sind Christoph Slangen, Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner, die so tun, als würden sie kritisch nachfragen. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es immer mehr Frager werden. Bisher reichten bei den NP-Interviews in der Regel zwei Pappnasen aus. Vielleicht erleben wir demnächst vier. Das hängt dann wohl von den kritischen Leserbriefen der NP-Leser oder aber auch der Leser der Passauer Neuen Presse ab, für die das Interview eigentlich gemacht worden war oder aber auch von den Lesern, die diesen Müll in den zahlreichen regionalen Tageszeitungen ebenfalls vorgesetzt bekommen haben. ;)

Warum erzähle ich das? Nun, das Interview hätte eigentlich überhaupt keiner Fragensteller bedurft, denn selbst die Fragen sind vordiktiert. Das ist angesichts der großen Verbreitung ein ziemlicher Skandal. Ein Beispiel:

Verschieben sich die Grundachsen der sozialen Marktwirtschaft in der Krise, ist ein neuer ordnungspolitischer Kompass notwendig?“

Hier werden einfach die Wortschöpfungen der politisch handelnden Personen übernommen und somit eine Vorlage für die entsprechend vorgefertigte Antwort geliefert.

Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Das ist die eigentliche, kulturelle Leistung der sozialen Marktwirtschaft. Dagegen ist auf den Finanzmärkten eklatant verstoßen worden. Die Freiheit war hier praktisch schrankenlos geworden. In schrankenloser Freiheit aber steckt auch Zerstörungskraft. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Finanzmärkte wieder in die Schranken zu weisen, sie zu kultivieren. Im Grunde bestätigt die Krise das Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass dieses Prinzip auch auf die Finanzmärkte angewendet wird. Der Markt braucht Regeln und Moral. In keinem Fall kann unsere Zukunft in einer verstaatlichten Wirtschaft liegen. Dieses Modell ist historisch gescheitert. Privateigentum ist konstitutiv für Freiheit und Wohlstand für alle. Aber: Eigentum verpflichtet. Zum Wohle der Allgemeinheit. So will es unser Grundgesetz. Das ist gut so.

Weiter vorne spricht er davon, dass unter den bösen Managern eine Art von Selbstreflexion stattfinden solle. Von gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltsobergrenzen halte er hingegen nichts. Hm. Also doch keine Regeln. Anstand und Moral kommen von ganz allein, wie es scheint. Das kann man gerade wieder beobachten. Die Postbank-Manager genehmigen sich eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso wie der verurteilte Steuersünder Klaus Zumwinkel, der ganz legal seine Pensionszusagen in Höhe von 20 Millionen Euro einfordert.

Köhler spricht von gescheiterten vergangenen Modellen, die nie wieder Wirklichkeit werden dürften. Diese Wirklichkeit aber und dieser Bundespräsident liefern uns die Gewissheit, dass es weiterhin Menschen erlaubt sein wird, in großem Stil ihren ganz persönlichen Gewinn aus dem System zu ziehen. Und alles was dem obersten Deutschen dazu einfällt, ist ein Appell an die Moral derer, die auch mit der milden Bestrafung ihrer schweren Verbrechen weiter machen können wie bisher. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch menschenverachtend. Denn auf der anderen Seite dürfen Leute wie Clement, Westerwelle und Mißfelder weiterhin gegen sozial Schwache trommeln und eine asoziale Mitnahmementalität in feinstem Nazideutsch und in volksverhetzender Weise beschreien, ohne dass es den Bundespräsidenten auch nur im Entferntesten interessieren würde.

Stattdessen diskutieren die drei Statisten und der Bundessparkassendirektor darüber, wie man die Verstaatlichungspläne der Bundesregierung in Bezug auf die HRE zu bewerten habe. In der Enteignung würde ja schließlich eine Gefahr für die geliebte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ lauern.

Wir reden hier von der ultima ratio. Zuvor kommen viele Stufen, auf denen versucht wird, durch gemeinsames Handeln der Beteiligten und mit Staatshilfe eine Lösung zu finden. Ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmaßnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen.

Auch das wird einfach hingenommen. Keine Nachfrage, welche systemisch relevante Aufgabe die HRE denn nun übernommen hat und ob diese nicht entbehrlich sei. Vielleicht weil dann rauskommen würde, dass die HRE von Anfang an eine Bad Bank Konstruktion war? Stattdessen darf Köhler in einer unverfrorenen Weise sagen, dass zunächst gemeinsames Handeln der Beteiligten (also derjenigen, die die Verluste zu verantworten haben) und mit Staatshilfe (also wir alle) Vorrang habe. Dieses Denken ist ASOZIAL, UNDEMOKRATISCH und VERFASSUNGSFEINDLICH.

Im Ergebnis müsste man sagen, dass dieser Bundespräsident sein Amt beschädigt, weil er lügt, arglistig täuscht und mit der Anheuerung von Mietmäulern wie Slangen, Herholz und Buchsteiner für die Verbreitung seiner politischen Propaganda sorgt. Also wenn sie mal ein beschädigtes Amt sehen wollen, gucken sie sich diesen Bundeskasper an.

Lesen sie doch spaßenshalber noch den Schwachsinn über Globalisierung und – ACHTUNG: neue Wortkreation – De-Globalisierung, mit der er einen angeblichen Rückschritt beschreiben will, den diejendigen anstreben würden, die seine neoliberale Grundidee für obsolet erklären. In dieser Antwort schwadroniert dieser Trottel und Hochstabler davon, dass gar die Verbreitung universeller Menschenrechte auf dem Spiel stünde. Damit will Köhler vergessen machen, dass es zur Druchsetzung von Menschenrechten eines permanenten Kampfes bedurfte – vor allem um die Lösung der sozialen Frage. Doch er will ja nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die er anschließend so rühmt, dafür verantwortlich zeichnet, dass das hart erkämpfte soziale wie auch ökonomische Gleichgewicht zerstört wurde.

Köhler will uns erzählen, dass Deutschland von der „Globalisierung“ profitiert hat. Das ist richtig, wenn er gleichzeitig dazu sagen würde, auf Kosten anderer Volkswirtschaften unter dem Motto – Beggar your neighbour, wie es Heiner Flassbeck kürzlich treffend formulierte.

Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt … Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und die Wirtschaft ist am Ende.

Köhler nennt diese weltwirtschaftlich wie auch volkswirtschaftlich schädliche und asoziale Politik einfach verharmlosend Arbeitsteilung und Austausch mit anderen, die er als Quelle des deutschen Erfolges anpreist. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung – seitens der Politik wie der ihr hörigen Medien. Unterm Strich ist das dann im höchsten Maße unanständig und unmoralisch. Aber vor allem antiaufklärerisch. Und das ist RÜCKSTÄNDIG.

15
MRZ.
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Medienkritik, Nachrichten

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Kurze Schreibpause…

Geschrieben von:

Gerade lese ich auf den NachDenkSeiten über einen Bericht aus dem Daily Telegraph, in dem zunächst Zahlen zu dem Ausmaß der Finanzkrise in Europa genannt worden sind. Offenbar wurden diese wieder gelöscht. Der österreichische Standard bringt ebenfalls eine Meldung dazu heraus und bezieht sich auf den Bericht im Daily Telegraph.

Demnach beläuft sich die Summe aus den unverkäuflichen bzw. „faulen“ Wertpapieren, die noch in den Tresoren europäischer Banken lagern auf unvorstellbare 18,2 Billionen Euro. 8|

Das sollen rund 44 Prozent aller Vermögenswerte in den Banken sein. 8|

Wenn das stimmt, brauchen wir auch keine Bad Banks mehr…

Quelle: NachDenkSeiten

Um das zu verdauen, mache ich erstmal eine kleine Schreibpause bis Donnerstag nächster Woche… ;)

20
FEB.
1

Nachrichten

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Tal der Ahnungslosen?

Geschrieben von:

Heute zeigt sich eine ganze Medienöffentlichkeit über einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die tatsächlichen Geschäfte der Hypo Real Estate empört. Darin heißt es, dass die HRE außerhalb ihrer eigentlichen Bilanz noch zusätzlich 600 Mrd. Euro verbucht hat. Diese Summe müsse neben der schon bekannten Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro auch mit Krediten refinanziert werden, wenn man verhindern will, dass die Bank pleite geht.

Gestern hatte ich ja darum gebeten, endlich mal klar zu sagen, welcher Finanzbedarf tatsächlich besteht. Dass ich so schnell eine Antwort erhalten habe, überrascht mich allerdings nicht so sehr, wie unsere Medien. Denn die reiben sich ganz verwundert die Augen und fragen sich und andere Experten in Interviews, wie so etwas überhaupt möglich sei. Dabei würde ein Blick in die eigene Berichterstattung so manche Aufgeregtheit vertreiben.

Denn bereits am 17. Februar 2003 meldete die Nachrichtenagentur dpa-AFX über die HRE-Vorgängerbank Hypo- und Vereinsbank AG (HVB):

„Der neue HVB-Chef Dieter Rampl will daher die Risikoaktiva des Konzerns um ein Drittel – rund 100 Milliarden Euro – senken.

Dadurch soll die für die Refinanzierung wichtige Kernkapitalquote, zuletzt unter sechs Prozent gesunken, zumindest wieder über sieben Prozent steigen. Auch durch die angekündigte Ausgliederung der Immobiliensparte will die Bank nach Einschätzung der Analysten wohl ihre Bilanz verbessern. Dadurch würde ein großer Teil der Kreditrisiken nicht mehr in der Bilanz auftauchen.„

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es musste also allen klar sein, dass man Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen konnte. Und warum? Weil das die Regierung Schröder erlaubt und gefördert hat. Srichwort: „Asset Backed Securities“. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung die Verbriefungszweckgesellschaften, in die Kreditforderungen der Banken ausgelagert werden konnten, von der Gewerbesteuer befreit. Das war im August 2003 und trat rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Nun kann man sich die Frage stellen, woher der Chef der HVB am 17.02.2003 wusste, dass eine für ihn günstige Politik folgen würde. Vielleicht weil er zu den Einflüsteren aus dem Kreise der Finanzbranche gehörte, die sich am 24.02.2003 mit Hans Eichel, Wolfgang Clement und Bundeskanzler Schröder trafen, um über eine Lösung für die schon damals hohen Risiken zu verhandeln, wie das Handelsblatt berichtete? (Der Artikel über die „BAD BANK 2003“ ist immer noch online abrufbar – RESPEKT!) Die entsprechende Rückwirkung des Gesetzes sagt das Übrige über die handelnden Politiker. Bis hin zu Peer Steinbrück, der die staatliche Intervention bei der angeschlagenen HRE zielgenau erst an dem Morgen verkündete, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HVB abgelaufen war. Zufall?

Nein, wir werden belogen. So schlicht ist die Wahrheit. Sie ist auch mittlerweile recht schlüssig und nachvollziehbar und dennoch erschrecken unsere Medien angesichts der zu Tage tretenden Fakten, so als überrenne sie tatsächlich ein „Springinsfeldteufel“. Dabei versetzt die Kumpanei der Presse mit Wirtschaftseliten und Politikern die berichtenden Journalisten in einen Zustand bewusster Amnesie. Schlimm.

Und keiner fragt mehr danach, warum wir diese BAD BANK überhaupt retten müssen? Dabei ist die Antwort so einfach. Anlegerschutz. Oder was glauben sie, worüber die Bundesregierung seit Wochen mit dem Anteilseigner Flowers verhandelt. Über Kohle. Der ist ja sogar so dreist und fordert in den Medien ganz offen eine noch viel höhere „Abwrackprämie“, als es der durch den Steuerzahler gestützte Aktienkurs hergibt. Unglaublich!

20
FEB.
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Nachrichten

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