Die Story über die Rettung der HRE: Ackermanns Werk und Merkels Beitrag

Geschrieben von:

Hubert Seipel vom WDR blickt auf das Bankenrettungswochenende 2008 zurück und belegt das Versagen der Bundesregierung bei der Rettung der HRE. Die Sendung haben sie mit Sicherheit nicht gesehen. Sie lief am Mittwoch nach dem DFB-Pokal im Ersten. Jetzt weiß ich auch, warum es auf Schalke zu so einem schlechten Spiel gegen die Bayern kam und letztlich zur Verlängerung. Das lag nicht am Platz, sondern an der Regievorgabe, die Zuschauer möglichst einzuschläfern, damit sie ja nicht im Anschluss den kritischen Beitrag über die Bankenrettung sehen. :>> Die Wiederholung lief übrigens in derselben Nacht um 3:25 Uhr.

Quelle: WDR

Der Beitrag ist bis auf ein paar Ausnahmen sehr gut gemacht. Es fehlt zum Beispiel der äußerst wichtige Hinweis, dass Peer Steinbrück und sein Ministerium die Haftungsfrist der HRE-Alteigentümer um ein paar Stunden haben ablaufen lassen, damit nicht die, sondern der Staat in die Bresche springen konnte. Es ergibt ja auch sonst überhaupt keinen Sinn, wenn der Chef der BaFin Jochen Sanio angibt, bereits seit dem Frühjahr 2008 Brandbriefe über den verheerenden Zustand innerhalb der HRE an das Finanzministerium geschrieben zu haben, die Steinbrück selber aber nie gesehen haben will. Diesen Widerspruch muss man aufklären. Dass Steinbrück, Merkel und Co. mit der Finanzindustrie eng verflochten waren und sind, ist klar und kommt in dem Beitrag auch sehr gut zur Geltung.

Als störend empfand ich Volker Wissing von der FDP, der als damaliges Oppositionsmitglied im HRE-Untersuchungsausschuss in diesem Film für meinen Geschmack etwas zuviel Redezeit bekommt. Er sagt zwar viel Richtiges, aber am Ende wird deutlich, aus welcher dreckigen Ecke er kommt, und welche Interessen er vertritt. Wissing gibt den Wolf im Schafspelz. Nur zu gern möchte er und seine FDP dem Staat die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. Vor allem die zahnlose Bankenaufsicht dient ihm dabei als Angriffspunkt. Die FDP fordert ja schon lange, dass man nur die Bankenaufsicht entsprechend verbessern müsste und schon sei alles im Lot. Die FDP erkennt kein Markt-, sondern Staatsversagen. An dieser Stelle geht mir der Film den liberalen Freigeistern zu sehr auf den Leim.

Aber der Gesamteindruck ist durchaus positiv. Diesen Film sollte eigentlich jeder gesehen haben, um ein Stück weit die Dimension vermittelt zu bekommen, in der sich Politik, Finanzwirtschaft und gesellschaftliche Eliten zu kriminellen Akten zusammengeschlossen haben, sich gegenseitig decken und auch in die Pfanne hauen. Und alles auf Kosten der Steuerzahler. Film ab!

Gier und Größenwahn – Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

27
MRZ
2

Nachrichten

, , , , , , ,

Der Preis für die übertriebene Exportorientierung

Geschrieben von:

Seit geraumer Zeit verfällt der Dollarkurs und keinen hat es je interssiert. Deutschland konnte trotz des schwachen Dollars in den vergangenen Jahren vor der Krise seine Exporte steigern, weil es unter seinen Verhältnissen lebte. Jahrelanger Lohnverzicht sicherte der deutschen Exportindustrie Marktanteile, die sich schlussendlich im Titel des Exportweltmeisters wiederspiegelten. Immer wurde und wird uns erzählt, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an oberster Stelle stünde und die Entwicklung der Löhne sich dem unterzuordnen habe. Mittlerweile ist China neuer Exportweltmeister und deutsche Export-Unternehmen überlegen gegenwärtig, aus Kostengründen ihre Produktion weiter in den Dollarraum zu verlagern (siehe z.b. hier im Stern). Mit Verlaub, aber diese Entwicklung war abzusehen.

Deutschland wird mit voller Wucht getroffen und spürt nun die Folgen der jahrelang aufgebauten Handelsungleichgewichte. Der Dollar verliert zunehmend an Wert und deutsche Waren werden im Dollarraum teurer, aber nicht nur die. Der gesamte Euroraum ist betroffen, da die Einheitswährung sämtliche Ökonmien zu Knechten der deutschen Lokomotive macht. In der Eurozone können im Wettbewerb unterlegene Volkswirtschaften währungspolitisch nicht mehr reagieren. So wuchsen Staatsverschuldung und die Gefahr von Staatspleiten wie man am Beispiel Griechenland sehen kann.

Der Stern überschreibt seinen Artikel mit dem Titel, „Wenn der Export nicht mehr lohnt“. Das könnte zu einem sehr zynischen Spruch der Zeit werden, denn er bedeutet vor allem auch, dass der jahrelange Verzicht auf Lohnerhöhungen, die Hinnahme von massiven Steuersenkungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Staatsquote auf ein historisches Tief zu Gunsten des Außenhandels umsonst gewesen sind. Der jahrelange Verzicht der Arbeitnehmer zu Gunsten ihrer jammernden Manager wird nun von der betriebswirtschaftlichen Logik dieser Herren einkalt und bitter bestraft. Das ist auch das Ergebnis der Bundesregierungen unter Rot-Grün-Schwarz-Gelb.

Doch lernt man daraus? Nein. Der Exportfetischismus geht weiter, gestützt durch den Rat sog. Wirtschaftsexperten, die weiterhin das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit predigen. Von einer „Lohnpause“ spricht zum Beispiel Klaus Zimmermann, Präsident des DIW. Egal welche wirtschaftliche Situation diese Experten auch vorfinden, sie kennen nur das eine Rezept. Lohnzurückhaltung. Klaus Zimmermann ist übrigens der Experte der unlängst zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben. Das sollen die Menschen dann wohl von ihrer Lohnpause bezahlen, habe ich mich gefragt auf der Suche nach einem Funken Logik in den Aussagen des durch die Steuerzahler hoch bezahlten Experten.

Zu dieser Expertenrunde können sie auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zählen, der behauptet, dass das Potenzial für Lohnsteigerungen nahezu aufgefressen sei und die Löhne in vielen Branchen eigentlich deutlich hätten sinken müssen. Nur zur Erinnerung, Herr Wansleben gehört zum Beraterkreis der IKB, also jener Bank, die als erste Milliarden Euro Steuergelder erhielt, weil sie sich im Finanzkasino verzockte oder als willige Bad Bank der Deutschen Bank fungierte, indem sie deren Ramschpapiere übernahm. Dass solche Leute noch immer als Ratgeber und Experten in den Medien auftreten dürfen, ist eine Beleidigung der Menschen in diesem Land, die nicht nur die Kasino-Rechnung begleichen müssen, die Leute wie der Wansleben mit zu verantworten haben, sondern nun auch noch weiter auf ihren erarbeiteten Lohn verzichten sollen, weil derselbe Experte es verlangt. Das ist doch nicht hinnehmbar?

Zudem ist der Vorschlag der lila Pause Fraktion volkswirtschaftlich absurd und gemessen an den ökonomischen Daten total unsinnig. Der private Konsum und damit die Binnennachfrage geht weiter dramtisch zurück wie wir seit heute wissen und die Auftragseingänge in der gewerblichen Wirtschaft stagnieren auf einem katastrophal niedrigen Niveau (siehe Jahnkes Infoportal). Wenn die weltweiten wie nationalen Konjunkturmaßnahmen auslaufen, riskiert Deutschland ein Abrutschen in eine lange Stagnationsphase. Daher brauche Deutschland weitere konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, gerade weil die wirtschaftliche Entwicklung labil und schwach zugleich ist. Der langjährige Stau bei den öffentlichen Investitionen müsse aufgelöst und sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung investiert werden, sagt IMK-Direktor Gustav Horn (siehe u.a Handelsblatt). Gleichzeitig könne die Lohndumpingmaschine endlich abgeschaltet werden und durch die Stärkung der Binnennachfrage auch unseren EU-Partnern, die vom Staatsbankrott bedroht sind, durch eine Erhöhung der Importe geholfen werden.

Das müsste doch eigentlich auch im Interesse der ehemaligen EU-Retterin Angela Merkel sein, die kürzlich herablassend anmahnte, dass Griechenland seine Staatsfinanzen gefälligst in Ordnung bringen müsse. Das geht aber nur, wenn der Verursacher der griechischen Finanzprobleme, nämlich Deutschland, endlich anfangen würde, nicht nur von ausländischen Konjunkturmaßnahmen lax zu profitieren, sondern auch selbst einen Beitrag zu leisten, dass die weltweiten Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Statt der FDP und stumpfsinniger Steuersenkungspolitik von gestern bedarf es eines weiteren Konjunkturpaketes, dass auch den Namen verdient. Und Lohnpausen sollten nur für Wirtschaftsexperten gelten, die am laufenden Band unsinnige Aussagen treffen.

7
JAN
0

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , , ,

Schäuble und das lustigste Statement des Tages

Geschrieben von:

In der Bild am Sonntag vergleicht Bundesfinanzminister Schäuble die aktuelle Wirtschaftskrise mit dem Fall der Mauer (siehe FAZ).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass die Finanzkrise ähnliche gravierende Folgen in Wirtschaft und Politik haben wird wie das Ende des Ost-West-Konflikts. „Die Finanzkrise wird die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer. Die Gewichte zwischen Amerika, Asien und Europa verschieben sich dramatisch. Und diese Entwicklung ist noch längst nicht zu Ende“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Und er hat Recht. Die Finanzkrise verändert die Welt, aber die Politik ändert nichts. Dr. Wolfgang Opfer-Schäuble belässt es bei devoten Appellen an die Verursacher der Finanzkrise.

Der Finanzminister appellierte an die deutschen Banken, ihr in der Krise geschrumpftes Eigenkapital zu erhöhen, um in der jetzt einsetzenden Aufwärtsbewegung der Wirtschaft den Unternehmen ausreichend Kredite geben zu können. In der Wiederauffüllung der Bilanzen mit Eigenkapital hinken nach seiner Ansicht die deutschen Banken im internationalen Vergleich hinterher. „Dafür bietet der Bankenrettungsfonds Hilfen und ich kann an die Kreditinstitute nur appellieren, diese Hilfen auch anzunehmen.“

Was diese Bettelei soll, habe ich nie verstanden. Warum bestimmt der Finanzminister nicht selbst, wie das bei den Banken laufen soll. Schließlich reicht er auch das Geld hinüber. Wenn sich Schäuble und Merkel darüber mokieren, dass die Banken nicht das machen, was sie ihrer Meinung nach tun sollten, müssen doch Gestze her, die von vorneherein das Risikoverhalten der Banken mäßigen. Ist das etwa so schwer zu verstehen? Offensichtlich, sonst würden Merkel und Schäuble nicht dauernd über Raffgier und Egoismus jammern.

Warum folgt man nicht endlich dem Vorschlag von James K. Galbraith zu Beginn des Jahres, nur für die Einlagen der betroffenen Banken zu garantieren und ansonsten solche maroden Institute wie IKB, HRE, Commerzbank und Dresdner Bank auch Pleite gehen zu lassen, anstatt sie mit Milliarden Steuergeldern vollzupumpen? Was spricht denn dagegen, diese Banken für insolvent zu erklären? Die Systemrelevanz? Was ist das denn? Das hat bis heute keiner erklären können.

Doch ziemlich genau können wir uns vorstellen, welche Zeitbomben in den Bilanzen der betroffenen Banken versteckt sind. Galbraith zu den amerikanischen Banken:

„Als allererstes müssen diese Wertpapiere, die aus den Büchern der Banken verschwinden sollen, geprüft und bewertet werden. Bisher habe das Minimum an Prüfung gezeigt, dass bei einem großen Anteil dieser Papiere Täuschung und Betrug in den Dateien zu finden ist. Kein Außenseiter, der diese Papiere angemessen überprüft, würde sie ihren Kunden empfehlen. Das ist das Problem.

Daher könne man schließen, dass diese Banken nicht mehr gerettet werden können, denn sie seien insolvent.“

Quelle: NachDenkSeiten

Was Galbraith für Amerika fordert, kann man auch auf die deutschen Banken übertragen. In deren Bilanzen lagert derselbe Giftmüll – immer noch. Anstatt das Management von Banken anzubetteln, staatliches Geld zu nehmen und ansonsten darum zu bitten, eine geistig moralische Wende zu vollziehen, sollte man diese Versager und Verbrecher einfach rausschmeißen und wenn möglich auch jene Anleger/Eigentümer bestrafen, die sich an den riskanten Geschäften beteiligt haben und nunmehr so tun, wie im Enteignungsprozess bei der HRE geschehen, als würde man ihnen einen wertvollen Besitz wegnehmen.

So verdient am Ende auch Schäubles Pointe keinen Beifall. Eher fassungslos lässt er den Leser mit den Worten stehen:

„Aber die Erfolgreichen haben auch eine besondere Verantwortung den Nicht-so-Erfolgreichen gegenüber: Sie müssen vermitteln, dass dieses System fair und gerecht ist. Und dafür braucht es ein gewisses Maß an Zurückhaltung. Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, müssen ‚die da oben‘ auch Verständnis für ‚die da unten‘ haben. Das Gefühl, dass es in der Welt gerecht zugeht, darf nicht immer schwächer werden.“

22
NOV
2

Nachrichten

, , , ,

Die Drehtür für den Verbrecher Peer Steinbrück bewegt sich schon

Geschrieben von:

Von wegen einfacher Abgeordneter. Neue Posten außerhalb der Politik werden dem größten Politiker-Versager der Nachkriegszeit bereits angetragen. Wie auf Bestellung erfüllt sich das, was Bundeskanzlerin Merkel dem Noch-Finanzminister vor einem Monat versprach, falls es nicht mehr zur Großen Koalition reichen sollte (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009):

Angela Merkel will Peer Steinbrück nicht fallenlassen. Falls Union und FDP nach der Bundestagswahl die nächste Regierung stellen sollten, will sie sich für ihn einsetzen. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte ein führender Unionspolitiker dem SPIEGEL. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin hervorragend mit dem Sozialdemokraten zusammengearbeitet, sie schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit.

Das Märchen über Kompetenz und Verlässlichkeit ist bereits als zur Wahrheit gewordene Lüge in die Geschichte eingegangen. Nun soll der Mann, der im Wahlkampf 2005 erst gegen die Mehrwertsteuererhöhung mit der Wortschöpfung „Merkel-Steuer“ wetterte, um sie dann als zuständiger Finanzminister in der Großen Koalition noch höher zu gestalten, möglicherweise Chef der Europäischen Zentralbank werden (siehe RP-Online). Das wäre unglaublich und logisch zugleich.

Aus Sicht der neuen Bundesregierung wäre Steinbrück die ideale Besetzung. Einen besseren Vertreter schwarz-gelber Finanzpolitik gäbe es in den eigenen Reihen kaum zu finden, schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Schließlich hat Steinbrück bereits vorgearbeitet. Sein Ministerium hielt vor der Wahl ein brisantes Papier zurück, aus dem hervor geht, dass Streichungen kleinerer Steuervergünstigungen für Schicht- und Nachtarbeit künftig angegangen werden sollten (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009). Steinbrück trat auch immer für die Deregulierung des Finanzmarktes ein. Bereits als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte er den unter Wolfgang Clement begonnenen Umbau der reinen Förderbank WestLB zu einer Geschäftsbank nach privatwirtschaftlichen Vorbild voran, um im Investmentbanking der Großen mitmachen zu können. Im Jahr 2003 geriet Steinbrück gar unter Druck, weil im Kreditausschuss der Bank windige Risikogeschäfte mit Wissen der politischen Führung verabschiedet worden waren (siehe Handelsblatt vom 23.7.2003).

Die WestLB ist ein Milliardengrab. Zum Nachteil der Steuerzahler, aber zum Vorteil der privaten Banken, wie der Deutschen Bank, deren Schrottpapiere kurz vorm Platzen der Blase bei den Landesbanken, der IKB und der HRE landeten. Heute würde man so etwas ganz offen Bad Bank nennen. Warum ist Steinbrück also so begehrt in der Finanzbranche? Weil er bewiesen hat, wie man zum Nutzen der Branche und zum Schaden des Staates und seiner Bürger eine korrupte Finanzpolitik betreibt. Korrupt deshalb, weil sich Steinbrück im Falle, dass er nicht Chef der EZB wird, auf einen Posten bei der Schweizer Großbank UBS sowie bei der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel freuen könnte. Kein Wunder also, wenn ein nicht namentlich genannter Bankenchef sagt, Steinbrücks Krisenmanagement habe ihm hohe Anerkennung eingebracht. Zum Verständnis müssen sie einfach die Perspektiven wechseln.

Bis zum Amtsantritt der neuen Regierung hat der alte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD noch Gültigkeit. Lesen sie bitte den Absatz über Finanzmarktpolitik auf Seite 86 f.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:
[…]
Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier“ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.

Bis heute haben sich die amtierenden Regierungsverantwortlichen Merkel und Steinbrück nicht zu ihrer Schuld bekannt und eingestanden, Verbriefungen und andere so genannte innovative Finanzprodukte, die nachweislich in die Krise führten, mit ihrer Politik massiv gefördert zu haben. Bis heute wird die Privatisierungspolitik nicht hinterfragt. Warum zum Beispiel nahm es der Bund als Hauptaktionär der Deutschen Post AG hin, dass die Postbank von der Deutschen Bank mitten in der Krise übernommen werden konnte? Die Kurse lagen zu diesem Zeitpunkt im Keller und die Postbank hatte Rettungsgelder vom SoFFin beantragt. Sollte die mit öffentlichem Geld sanierte Postbank der privaten Deutschen Bank als Stabilisator dienen? Wir wissen doch nur zu gut, dass Deutsche Bank Chef Ackermann sich schämen würde, wenn sein Geldhaus Staatsgeld annehmen müsste. Dann also auf diesem Weg? Wie steht der verantwortliche und somit verantwortungslos handelnde Minister Steinbrück dazu?

Wie stellt sich seine Rolle bei all den anderen Milliardendeals dar? Was ist mit der Geschichte um das Dreigestirn Dresdner Bank, Allianz und Commerzbank? Nicht weniger als 18,2 Mrd. Euro Steuergeld flossen direkt an die Commerzbank AG, die zu diesem Zeitpunkt nur noch rund drei Mrd. Euro wert war. Der Bund begnügte sich aber nur mit einem stillen Anteil in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie. Wurde hier öffentliches Geld nicht einfach durch Steinbrück veruntreut? Oder wollte der Finanzminister die politische Schnappsidee private Altersvorsorge vor dem Untergang retten? Die wäre nämlich baden gegangen, wenn der größte deutsche Versicherer Allianz AG nicht seine marode Tochter Dresdner Bank an die Commerzbank zu einem guten Preis hätte verkaufen können.

Das müssen sie sich jetzt mal klar machen. Bei der privaten Altersvorsorge zahlen sie dreifach drauf. Einmal bei der Mehrwertsteuer, die in Subventionen umgewandelt an die Versicherungsbranche fließt. Sie kennen einen Teil dieser staatlichen Zuschüsse sicherlich unter dem Begriff Riesterförderung. Eine Mogelpackung, weil sie es doch eh selbst bezahlen. Zum anderen zahlen sie durch ihre direkten Beiträge an die private Versicherung die fetten Renditen der Gesellschaften, denn nur ein Teil des Beitrags wird ja nur angelegt. Mindestens 10 Prozent von ihrem Beitrag wird als Kostenposten abgezogen. Doch jetzt kommt der Gipfel. Durch ihr Steuergeld, mit dem sie die Commerzbank gerettet haben, haben sie auch ihre mickrigen Renditen gesichert, mit denen die Politik und die Finanzdienstleister bald wieder werbend durch die Lande ziehen werden, um die bereits rückläufigen Zahlen bei privaten Altersvorsorgeverträgen wieder umzukehren. Ein tolles System der Manipulation, finden sie nicht auch?

Die Liste der bewussten Fehlleistungen von Steinbrück und Merkel ließe sich noch weiter fortsetzen. Eine Aufarbeitung in den Medien findet derweil nicht statt. Dort glänzen Steinbrück und Merkel nach wie vor als kompetente Krisenmanager. Dabei gäben die Meldungen aus Italien Anlass, sich mit dem Thema Mediengleichschaltung und Manipulationen auch bei uns näher zu beschäftigen. Vorhin hörte ich zu der Aufhebung der Immunität Berlusconis eine Abgeordnete der italienischen Opposition im Interview bei NDR-Info. Darin sagte sie, dass die Medienmacht Berlusconis, ihm weiterhin ein positives Bild in der Bevölkerung zusichern würde. Zum besseren Verständnis stellte sie dann einen Vergleich an und sagte, wenn Frau Merkel in Deutschland ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und alle Zeitungen besitzen würde, dann hätte sie einen ähnlich hohen Rückhalt in der Bevölkerung, wie das bei Berlusconi in Italien der Fall ist.

Leider, muss man sagen, trifft dieser Zustand längst zu. In Deutschland muss die Regierungschefin nicht einmal Medien besitzen, um sich des bedingungslosen Rückhalts sicher sein zu können. Die Verflechtungen sind gut versteckt und unter einem Gewandt aus scheindemokratischen Organisationen verborgen. Gerade nach dem Tod von Reinhard Mohn sollte man sich beispielsweise die abgeblich gemeinnützig arbeitende Stiftung Bertelsmann genauer anschauen, deren Vorschläge und Ergebnisse regelmäßig in praktische Politik umgesetzt werden, ohne dass dieser Buchclub je durch den Souverän dazu legitimiert worden wäre. Zeit wäre es, den politischen PR-Gesichtern endlich die Masken vom Gesicht zu reißen und für Aufklärung zu sorgen.

Dann würde ein Verbrecher wie Steinbrück auch da landen, wo er hingehört. Im Gefängnis!

8
OKT
1

Nachrichten, Rente

, , , , , , , , , , ,

Warum Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus sind

Geschrieben von:

Guido Westerwelle hat ja vor der Wahl immer wieder gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht. Auf der heutigen Pressekonferenz gab Westerwelle den staunenden Medienvertretern zur Kenntnis, dass alles verhandelbar sei. Aber es gelte immer noch das, was er vor der Wahl gesagt habe. Wenn die Pressemeute nicht so geil darauf wäre, Herrn Westerwelle dabei zu ertappen, wie er einen sprachlichen Fehler begeht, hätte man doch einmal Energie darauf verwenden können, Fakten zu sammeln, warum das Festhalten an Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus ist. Stattdessen entwickelte sich auf der PK ein lustiges Zwiegespräch zwischen Westerwelle und dem fragenden Dieter Wonka, dem Christoph Slangen der Leipziger Volkszeitung, ob er seine unverständliche auf deutsch gestellte Frage lieber auf altgriechisch formulieren solle. Der sichtlich amüsierte Westerwelle wollte dann sogar auf Latein antworten.

Doch nun zurück zum Thema Steuersenkungen. Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten hat Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 24,3 % die niedrigsten Steuereinnahmen. Frankreich beispielsweise 27 % und Großbritannien 29,7 %. Die Steuern weiter zu senken, bedeutet also einen von Deutschland ausgehenden Dumpingwettlauf innerhalb der EU fortsetzen zu wollen. Unser Spitzensteuersatz liegt jetzt schon weit unter dem anderer europäischer Länder und wie sie wissen, will die FDP vor allem diesen Satz noch weiter nach unten drücken. Besonders deutlich wird der Vergleich aber bei den Steuereinnahmen auf Vermögen. Da muss sich Deutschland nur Österreich geschlagen geben, die noch weniger aus diesem Bereich einnehmen.

Läppische 0,9 % gemessen am BIP nimmt der deutsche Fiskus durch die Besteuerung von Vermögen ein. In Deutschland können wir da nur über die Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und Grundsteuer reden, denn eine Vermögenssteuer gibt es ja seit 1997 nicht mehr. Nur zum Vergleich: Der Rest der westlichen Welt nimmt im Schnitt mindestens doppelt soviel aus diesen Steuern ein. OECD-Schnitt liegt bei 2,0 % und Alt-EU-Schnitt liegt bei 2,1 %. Großbritannien ist Spitzenreiter mit 4,6 % des BIP und die Sozialistischen Staaten von Nordamerika weisen immerhin noch 3,1 % aus. Wo sieht Herr Westerwelle und die paralysierte neoliberale Medienrepublik eigentlich Spielraum für Steuersenkungen? Und zweite Frage, welchen Wachstumsimpuls sollten diese Senkungen auslösen? Denn wo ist denn der gigantische Wachstumsimpuls geblieben, der infolge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nach aktueller FDP-Logik hätte zwingend stattfinden müssen?

Antwort: Auf den internationalen Finanzmärkten. Deutschland war auch Weltmeister beim Zocken im globalen Börsenkasino. Vor allem die Deutsche Bank hat sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt sehr engagiert. Fragen sie nach den Gläubigern der HRE und sie werden verstehen, warum sie mit ihrem Steuergeld bei einer vergleichsweisen kleinen Bank so üppig einspringen müssen. Um die Renditen jener nicht zu gefährden, die, wenn es nach der FDP geht, nun noch weiter entlastet werden sollen, weil man der irrsinnigen Annahme folgt, diese Leistungsträger würden nur dann auch was Gutes für die sozial Schwächeren tun, wenn man sie nicht unnötig mit Abgaben belaste.

Das muss man sich mal vorstellen. Die FDP versucht die Geschichte umzuschreiben. Die bisherigen Steuersenkungen, und man darf die Unternehmenssteursenkungen nicht vergessen, haben gerade nicht zu einer Investitionswelle in die Realwirtschaft geführt und zur Sicherung und Schaffung von regulärer Beschäftigung, sondern zu einer Geldschwemme auf den Kapitalmärkten. Das ist doch die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Privatisierung von Gewinnen führte nicht zu Reinvestitionen, sondern zu Spekulationen. Kurzum: Einige Wenige hatten einfach viel zu viel Geld. Und zentrale Aufgabe muss es doch dann sein, diesen Wenigen, das viele Geld abzunehmen, damit es nicht bloß zu Spielgeld wird. Doch der Weg kann nicht sein, dass man es sich im Rahmen einer noch höheren Verschuldung bei ihnen leiht, um wichtige Aufgaben des Staates auch in Zukunft finanzieren zu können, sondern dass man sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise deutlich beteiligt, ohne dass Leistungen des Sozialstaats gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Aber keiner vermag es, das scheue Reh des Kapitals einfach mal zu schlachten oder abzuknallen. Es ist ja sofort weg, wenn ein Finanzminister irgendwo vom Aste fällt. Das versuchen uns die politischen Anlageberater dauernd zu verklickern. Nur erklären können sie z.B. nicht, wie 30.000 Briefkastenfirmen auf den Kaimaninseln, der Welt fünft größter Finanzplatz, über Nacht im Unterholz verschwinden können.

„Wissen Sie, was den Hütchenspieler vom Anlagenberater unterscheidet? Beim Hütchenspieler ist was drunter.“, sagt Georg Schramm. Und er hat Recht.

PS: Die statistischen Daten zum Steuraufkommen stammen aus dem Infoportal von Dr. Jahnke.

1
OKT
2

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , , ,

Größte deutsche Landesbank LBBW rechnet erneut mit einem Milliardenverlust

Geschrieben von:

Quelle: Die Zeit

Die größte deutsche Landesbank, Baden-Württemberg (LBBW), rechnet nach einem kurzem Aufwind im Frühjahr auch in diesem Jahr mit hohen Verlusten. Das wurde am Donnerstag in Stuttgart aus Kreisen der Eigentümer der LBBW bekannt. Insgesamt belaufe sich das Minus auf rund zwei Milliarden Euro. Gründe dafür seien die Wirtschaftskrise und Ausfälle durch riskante Immobiliengeschäfte.

Die Meldung reiche ich nur deshalb nach, weil ich wütend darüber bin, dass sich der Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bei der damaligen Präsentation des neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW Hans-Jörg Vetter einfach über die vom Landtag beschlossene Vergütungsobergrenze von 500.000 Euro hinwegsetzte, mit der Begründung, drunter macht’s halt keiner.

Lieber Herr Oettinger, einen weiteren Milliardenverlust ihrer Bank hätte wohl jeder Dorfdepp feststellen können. Dafür braucht es noch immer keinen überbezahlten Insolvenzverwalter. Aber wie war das noch mit ihrer Erklärung? Sie waren doch der Auffassung, dass ihre GEZ-Gebühren sie dazu berechtigen, zu bestimmen, wann und wo sie interviewet werden dürfen. Es lebe die Demokratie.

24
SEP
0

Nachrichten

, , ,

Neues zur HRE: Ein wirklich seltsamer Bericht bei Focus Money

Geschrieben von:

Gerade eben gefunden. Ein Bericht bei Focus Money über die geplante vollständige Übernahme der HRE durch den Staat. Das müssen sie sich mal durchlesen. Da bekommt man es mit der Angst zu tun.

Die Bundesregierung will die krisengeplagte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nach der vollständigen Verstaatlichung rasch von der Börse nehmen. Auf mittlere Sicht soll das Institut, das einst im deutschen Leitindex Dax gelistet war, aber wieder zurück an den Aktienmarkt. „Der Staat ist auf Dauer nicht der bessere Banker, sondern nur temporär der bessere Eigentümer“, sagte Hannes Rehm, Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag.

Soweit so gut. Wenn die künftigen Aktionäre jene Milliardenbeträge als Kaufpreis aufbringen, die der Steuerzahler dort hineingeblasen hat, könnte man ja durchaus drüber reden. Aber der Kollege Rehm vom Geheimbund SoFFin hat noch mehr mitzuteilen. Es gelte, für „Fairness“ zu sorgen…

Rehm stellt auch Vorteile für die Altaktionäre der HRE in Aussicht, ohne diese genauer zu quantifizieren. Es gelte, bei der späteren Rückkehr an die Börse Wege zu finden, Altaktionäre fair zu behandeln. „Ich sage dies mit Blick auf das jetzt in der öffentlichen Diskussion stehende Rückkaufsrecht der Aktionäre.“ Zuletzt hatte die Aktionärsvereinigung DSW ein Rückkaufsrecht für Altaktionäre der Bank gefordert.

Wie BITTE?! Ist das Abkaufen von Anteilen, die weniger als NÜSCHT wert sind, etwa noch nicht „fair“ genug? Von welcher „FAIRNESS“ reden wir hier denn? Oder unterliegt das auch der Geheimhaltung? Doch dann wird es richtig obskur, was der Chef des SoFFin von sich gibt…

Er verteidigte das Angebot an die verbliebenen freien Aktionäre von 1,30 Euro je HRE-Aktie. Man liege über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreis, sagte Rehm. „Mit welcher Begründung hätten wir dem Steuerzahler sagen sollen, dass er mehr Geld für eine Bank ausgeben soll, die nach Bewertungsgutachten keinen Cent mehr wert ist? Ich sehe keine.“

WAS? Die Frage muss doch lauten: Mit welcher Begründung hätten wir dem Steuerzahler sagen sollen, dass wir überhaupt Geld für eine Bank ausgeben, die nach objektiven Maßstäben und für jedermann sichtbar P L E I T E ist?

Um Gottes willen, wie tief dürfen unsere selbst ernannten Eliten noch sinken? Gute Nacht…

24
SEP
0

Nachrichten

, ,

Der freche Günther Oettinger und ein sprachloser Jürgen Rüttgers

Geschrieben von:

Nach den Millionen-Boni für Dirk Jens Nonnenmacher von der HSH-Nordbank war bereits länger bekannt, dass auch andere Landesregierungen in Sachen Gehaltsbegrenzung und Bonuszahlungen für Bankvorstände kriselnder Landesbanken wie die LBBW und West-LB etwas lasch vorgehen, um es mal harmlos auszudrücken. Die Redaktion der Sendung Panorama hat dazu einen sehr schönen Beitrag produziert, in dem auch die zwei verantwortlichen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie Jürgen Rüttgers diesbezüglich Stellung nehmen sollten. Schließlich haben diese beiden Pappnasen Ende 2008 noch öffentlichkeitswirksam getönt, dass es eine Sozialisierung der Verluste einerseits und eine Privatisierung der Gewinne andererseits nicht geben dürfe.

Im Ländle hatte man sogar im Parlament einstimmig eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro beschlossen, solange eine kriselnde Bank von staatlichen Hilfen abhängig ist und Verluste einfährt. Dieser Beschluss wurde jedoch kurz darauf von Günther Oettinger konterkariert, als er dem neuen LBBW-Vorstand Hans-Jörg Vetter ein fürstliches Gehalt anbot. Angeblich weil den Job für weniger Geld keiner machen würde (siehe Blog-Eintrag vom 15. Mai). Schauen sie sich also den Panorama-Bericht vom 6. August an. Darin können sie nicht nur sehen, wie skandalös und undemokratisch die CDU-Landesspitzen vorgehen, sondern auch, welches verquere Verständnis ein Günther Oettinger von Journalismus hat.

„Ich erwarte, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen…“

17
AUG
2

Nachrichten

, , ,

Mal wieder Lob für zu Guttenberg

Geschrieben von:

In der Neuen Presse Hannover kommentiert heute Christoph Slangen den Vorschlag zu Guttenbergs, das Insolvenzrecht anzupassen. Demnach sollen Banken, die von einer Pleite bedroht sind künftig unter staatliche Zwangskontrolle gestellt werden können. Zu Guttenberg will damit eine Alternative zur Verstaatlichung schaffen, wie sie bereits bei der Hypo Real Estate in Erwägung gezogen wurde.

PR-Agent Christoph Slangen erweist sich erneut als verlässlicher Botschafter. Als „Gute Alternative für den Staat bezeichnet er zu Guttenbergs Vorstoß, der in Wahrheit nicht von ihm stammt und auch nicht neu ist. Bereits im März diesen Jahres hat zu Guttenberg den von der Anwaltskanzlei Linklaters gegen teures Geld ausgearbeiteten Entwurf zu einer „begrenzten Insolvenz“ ins Spiel gebracht. Damals hat nur keiner auf ihn gehört. Man kannte ja schließlich sein Popularitätspotenzial noch nicht. Ich habe auf diesen Sachverhalt bereits am 16. Juni 2009 hier im Blog hingewiesen.

Jedenfalls ist es zunächst einmal eine Unverschämtheit von der Neuen Presse Hannover, dass weder im Bericht noch im Slangen-Kommentar auf die Urheberschaft des Vorschlags hingewiesen wird und dass die externe Arbeit von Anwälten einen Haufen Steuergeld verschlingt. Stundensätze von 300 Euro und mehr sind dort üblich. Aber nun zur Lobeshymne auf den Wirtschaftsminister, der mittlerweile unter den Top Ten der beliebtesten Deutschen rangiert.

Slangen schreibt:

„Der Trennung von Staat und Wirtschaft, die dem Ordnungspolitiker zu Guttenberg am Herz liegen muss, soll so besser Rechnung getragen werden. Es ist es richtig, für den Bankensektor eine Alternative zum staatlichen Einstieg zu entwickeln. Banken könnten sich sonst darauf verlassen, dass unverantwortliches Zocken in jedem Fall vom Staat aufgefangen wird.“

Christoph Slangen trägt abermals zu einer groben Irreführung der Öffentlichkeit bei. Der Linklaters Entwurf sieht nämlich in Wahrheit vor, die Aktionärsrechte begrenzt auszusetzen, um sie dann nach einer erfolgreichen Sanierung des Unternehmens durch den Staat wieder in Kraft treten zu lassen. Lassen sie sich nicht durch Agentur-Formulierungen täuschen wie…

Steht eine Bank künftig vor der Pleite, soll dem Gesetzentwurf zufolge ein interministerieller Ausschuss mit Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz und des Bundeskanzleramts über die Zwangsverwaltung und über die damit auch nötige Bereitstellung öffentlicher Mittel entscheiden. Dann soll die Bank einen Plan aufstellen, wie sie aus der Insolvenz herauskommen kann – wenn das langfristig ohne staatliche Hilfe nicht geht, soll sie „abgewickelt“ werden.

Das heißt mit anderen Worten: Eine Bank, die vor der Pleite steht, geht nicht mehr Pleite, sondern wird zunächst einmal unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, um die erlittenen Verluste an die Steuerzahler hinüberreichen zu können. Das nennt man ja in Bankenkreisen Sanierungsplan und wird durch Steinbrücks Bad-Bank-Gesetz auch noch gefördert. Denn es reicht nach gegenwärtigem Stand aus, die verhagelte Bank-Bilanz dadurch aufzuhellen, in dem man schlechte Risiken in eine Zweckgesellschaft auslagert. Damit hat das Institut wieder eine schöne Bilanz und die Zwangsverwaltung kann beendet werden. Für die Risiken, die in den Bad Banks lagern, „garantiert“ ja, das wissen sie bereits, der Staat.

7
AUG
0

Medienkritik, Nachrichten

, , , , , ,

Genosse Steinbrück war natürlich Thema in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Ein Interview gibt es heute mit Peer Steinbrück in der Neuen Presse Hannover. Aber nicht auf Seite zwei oder drei wie üblich, sondern Seite vier. Denn Christoph Slangens PR-Anfertigung musste wohl wegen des neuen Skandals am unruhigen Zeitungshimmel nach hinten verschoben werden. Die „Abzocke mit der Abwrackprämie“ schaffte es in letzter Minute noch auf Seite zwei ins Blatt, wie ich gestern ja bereits vermutete. Auch diese Geschichte liefert natürlich Christoph Slangen, der mit drei Beiträgen heute (Interview mit Steinbrück und passender Kommentar sowie Abwrackabzockstory) zu ungeahnter Höchstform aufzulaufen scheint.

Slangens Interview zu Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen, den Banken sowie zum SPD-Wahlkampf ist eigentlich belanglos. Steinbrück darf allerhand unwidersprochen behaupten. Auf die Frage nach der Bilanz des SoFFin und den Milliardenrisiken, die auf den Schultern der Steuerzahler nun lasten, antwortet Steinbrück wahrheitswidrig:

„Bisher hatten wir keine Verluste zu verzeichnen. Aber das wird man erst bei der Endabrechnung beurteilen können. Der Steuerzahler trägt Risiken. Aber von 500 Milliarden Euro Abschirmung wird längst nicht alles als Ausfall abgebucht werden müssen. Mit der gefundenen Lösung für Schrottpapiere haben wir diese Risiken im Übrigen weitestgehend bei den Eigentümern der Papiere belassen.„

Die Eigentümer werden gerade geschont. Das Bad Bank Modell der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass die Banken ihre Schrottpapiere gegen einen staatlichen Schuldtitel eintauschen dürfen, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Bei dieser Aktion erhöht sich zwangsläufig das Eigenkapital der Banken zu Lasten des Staates. Die Auslagerung in die Bad Banks ist ja erklärter politischer Wille. Nur sollen dann „unabhängige Experten“ eine Bewertung der Schrottpapiere vornehmen, nach denen sich wiederum die Höhe der Haftung der Eigentümer richtet. Denn schlussendlich sollen die fiktiven Werte der Schrottpapiere zusammen einen „Fundamentalwert“ ergeben. Und die dann ermittelte Differenz aus dem ursprünglichen Buchwert der Papiere in der Bankbilanz und dem neu festgelegten Fundamentalwert sollen die Anteilseigner der Banken ausgleichen müssen.

Sie sehen schon das Problem, hoffe ich. Wenn also diese „unabhängigen Experten“ einen hohen fiktiven Wert errechnen, was wahrscheinlich ist, weil die Banken sonst nicht mitmachen, dann verringert sich die Belastung der Bankeigentümer. Und nach zwanzig Jahren, wenn die ganze Geschichte für die Eigentümer vorbei sein soll, stellt man plötzlich fest, dass die fiktiven Werte leider eben nur fiktiv waren und in Wirklichkeit deutlich unter dem errechneten Ergebnis gelegen haben. Und für diese Differenz darf der Steuerzahler dann „garantieren“. So hat es Steinbrück nämlich genau gesagt. Nicht haften, sondern garantieren.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten schrieb zu Steinbrücks Täuscherei treffend:

„Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine “Haftung“ sondern „nur eine Garantie“ für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.“

Im Grunde ist das ein riesiger Skandal, den Bad Guy Steinbrück da zu verantworten hat, obwohl er noch zu Beginn des Jahres in Sachen Bad Banks ganz anderer Meinung war. Im Januar konnte er sich die Bildung einer Bad Bank „ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“. Sogar als „durchsichtig“ bezeichnete er die Forderungen der Finanzbranche. Und nun gibt’s gleich mehrere Bad Banks im Angebot. Normalerweise hätte ein Journalist Herrn Steinbrück mindestens auf diese Wendehälsigkeit ansprechen müssen, aber Christoph Slangen belässt es wie gewohnt dabei. Konjunkturprogramme hatte Steinbrück letztes Jahr um diese Zeit ja auch vehement abgelehnt und mittlerweile hat er deren schon zwei beschlossen. So what.

Insofern sind Slangens Fragen zu den Wahlaussichten der SPD nicht wirklich interessant, da sie den Kern des Verlusts an Wählerpotenzial nicht berühren. Allenfalls für Faktenliebhaber ist da was dabei. Denn auf die Frage nach der aktuellen Forsa Umfrage, wonach nur noch 20 Prozent SPD wählen würden, antwortet Steinbrück erneut wahrheitswidrig:

„Wer will, dass die Sozialdemokraten verzagen und defensiv werden, täuscht sich. Im Übrigen sahen die Umfragen vor der Bundestagswahl 2005 mindestens so schlecht für die SPD aus. Wir haben am Wahltag die Union jedoch fast eingeholt. Also täuschen sich die Demoskopen, viele Menschen entscheiden erst kurz vor der Wahl. Das Potenzial der SPD ist bei diesen Wählern groß.“

Im Jahr 2005 lag die SPD in den Umfragen ganze zehn Prozent höher. Selbst bei den notorischen Versagern von Forsa, deren Chef Güllner noch immer auf Rache sinnt, weil er von der SPD keine Aufträge mehr bekommt.

6
AUG
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

, , , , , , ,

Seite 2 von 4 1234