Fortsetzung mit anderen Mitteln

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Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.

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Der Ausnahmezustand soll verlängert werden

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Wie Le Figaro berichtet, plant Frankreichs Präsident Hollande, die Nationalversammlung am Mittwoch um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu bitten. Dauer dann nicht 12 Tage, sondern drei Monate. Noch einmal: Der Ausnahmezustand ist das Gegenteil des freien Lebens oder jener Lebensweise, die sich der Westen durch Terroristen nicht nehmen lassen will.

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Der Ausnahmezustand

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„Unser freies Leben ist stärker als der Terror“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.

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