Eine gruselige Vorstellung

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Der künftige Kanzler, ein zu groß geratener Zukurzgekommener, hat einen hohen Preis für den Einzug ins Kanzleramt gezahlt. Er verstieg sich bei seiner Rede im alten Bundestag sogar zu der Behauptung, Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern führe gegen ganz Europa Krieg. Als die gänzlich untalentierte Bundesaußenministerin im Europarat vor zwei Jahren sichtlich genervt von einer Panzerdiskussion dahinplapperte, wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander, wurde sie noch zurückgepfiffen und entschuldigte sich für eine derart unbedachte Wortwahl. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Heute ist das alles egal und der Diskurs verschoben. Deutschland will nicht nur kriegstüchtig werden und weiter schwere Waffen liefern, sondern auch Führungsmacht sein. Eine gruselige Vorstellung.

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Das Unglück nimmt seinen Lauf

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Nach der Einigung zum Finanzpaket urteilen die Meinungsmacher, Glück gehabt, das hätte auch schiefgehen können. Nein, hätte es nicht. Die Bereitschaft zu einer Reform der absurden Schuldenregeln war auf allen Seiten vorhanden. Selbst die Grünen, die bei der ersten Lesung des Gesetzespakets am Donnerstag im Parlament eine Show der Gekränkten ablieferten, müssen Friedrich Merz am Ende ja dankbar sein. Ohne dessen tölpelhaftes Auftreten wäre am Ende nicht so viel drin gewesen.

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Gewinner und Verlierer

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Eine Vereinbarung zur künftigen Ausbeutung eines Landes wird als Erfolg bewertet, weil es dem ukrainischen Präsidenten gelungen ist, die Erlöse aus der künftigen Verwertung von Bodenschätzen in einen Fonds einzuzahlen, statt direkt nach Washington abzuführen. Auf den Fonds haben die Amerikaner aber weiterhin Zugriff. Teile des Fonds „sollen“ für Investitionen in der Ukraine genutzt werden. Die ursprüngliche US-Forderung nach 500 Milliarden Dollar Rücküberweisung sei damit vom Tisch. Außerdem werde in der Vereinbarung von Sicherheitsgarantien gesprochen, deren konkrete Ausgestaltung aber bei näherer Betrachtung offen bleibt. Die Freude, die nun vor allem deutsche Berichterstatter zum Ausdruck bringen, weil sich die Ukraine gegen die Übergriffigkeit des erratischen US-Präsidenten zur Wehr gesetzt und eigene Punkte im Rohstoffdeal durchgesetzt habe, ist rundheraus unverständlich.

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Mehr Geld für Waffen

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Zum Wahlausgang ist bereits viel geschrieben worden. Heiner Flassbeck meint zum Beispiel, dass die Republik eine schwarz-blaue Regierung aus Union und AfD mit einer stramm konservativen Politik wolle. Dass, was strittig sei, ließe sich problemlos wegverhandeln. Da hat er recht. Allein der große Unterschied bei den außenpolitischen Vorstellungen, den Friedrich Merz aufmachte, ist mehr oder weniger belanglos, da Washington längst unter die Putin-Versteher gegangen ist. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Jahrestag des Überfalls gemeinsam mit Russland gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Moralisierende und dauerempörte Deutsche nimmt da offenbar keiner mehr ernst. Sie haben außer ihren unkontrollierten Emotionen auch nichts zur Lösung geopolitischer Krisen anzubieten.

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„Gute Nachrichten“ – Die Kriege können weitergehen

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Mit Erleichterung haben deutsche Medien und Meinungsmacher die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses aufgenommen, ein bislang blockiertes Waffenpaket in Höhe von über 60 Milliarden Dollar freizugeben. „Über Jahrzehnte war die Bundesrepublik im pazifistischen Wolkenkuckucksheim angesiedelt, bei den weißen Tauben. Man hielt sich raus und versäumte es, intellektuell kriegstauglich zu werden“, schreibt der Spiegel zur Lage am vergangenen Sonntag. Man müsse den Gedankenraum um die Möglichkeit von Kriegen erweitern. „Auch, damit die Bundesrepublik dazu beitragen kann, dass sie beendet werden.“ Für den Frieden müssen die Kriege also weitergehen. Dafür tut man alles, um die Deutschen mit dem Militarismus zu versöhnen.

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Warum ist die AfD so stark?

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Weil die Demokratie funktioniert, könnte man sagen. Wenn eine Regierung versagt, wird die Opposition stärker. Ganz einfach. Das Problem ist nur, dass viele bürgerliche Wähler von falschen Annahmen ausgehen. Sie wähnen das Land von der Union bis zur Ampel in einem linken Klammergriff. Doch das ist falsch.

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Viel Show am Wochenende

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Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

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Wochenteiler: Ein kräftiges Windfeld zieht auf

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„Selten hat der Mittwoch die Wetterwoche so deutlich geteilt wie der heutige. Ab morgen nimmt der Tiefdruckeinfluss deutlich zu und wir wechseln zu unbeständigem Wetter mit Regen, Schauern, Gewittern und wieder teils stürmischem Wind.“ Besser hätte der Deutsche Wetterdienst die aktuelle politische Lage nicht beschreiben können.

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Die List der Friedenstaube

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Eine Position, die sich für den Frieden einsetzt, ist schwerlich anzugreifen, deshalb fallen die Reaktionen auf das Manifest für Frieden und die Bewegung auch so harsch und niederträchtig auf der persönlichen Ebene aus. Das Ziel der Angriffe sind die Initiatorinnen, die man einfach niedermacht. An die Demonstration wird zudem eine Vielzahl an Etiketten geklebt (hier und hier) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber das wirklich Lustige, um nicht zu sagen, Listige, an der Auseinandersetzung ist, dass die Forderung nach Frieden dennoch so wirkmächtig daherkommt, dass selbst die Kriegsbegeisterten sie nicht länger ignorieren können. Sie sehen sich gezwungen, zu behaupten, selbst für den Frieden einzustehen, obwohl sie den Einsatz von schweren und sehr schweren Waffen weiterhin für zwingend notwendig erachten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch paranoid.

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Fehlender Kontext? Politik spricht für sich!

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Es ist die übliche Reaktion auf einen sprachlichen Fauxpas. Es wird behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, was naturgemäß immer der Fall ist, aber das nur nebenbei. Es ist ein bekannter Versuch der Relativierung. Jedoch ändert auch der Kontext nichts an der missglückten Botschaft. Er macht sie sogar noch schlimmer, aber dazu später mehr. Im Fall Baerbock kommt noch etwas anderes hinzu. Um sich mit dem Auftritt und den Äußerungen der Außenministerin nicht mehr beschäftigen zu müssen, wird der Spot einfach auf den Überbringer der Nachricht gerichtet und dessen Absichten thematisiert. Schnell ist dann von Verdrehungen, Schmutzkampagne und Desinformation die Rede.

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