Die Mutti ist ein wenig erkältet oder besser gesagt, heiser. Vielleicht haben sie beim Radiosender ihres Vertrauens auch schon einen entsprechenden O-Ton gehört. Wie wäre es mit diesem hier? Ich nenne den Ton, „Die heisere, nicht heiße, Merkel und das geträumte wie gejagte Hirngespinst von Schwarz-Grün.
Es ist klar, dass sich Merkel bei diesen Umfragewerten für die FDP und dem parteiinternen Gezänk nicht sonderlich um ihren Koalitionspartner schert. Auch inhaltlich zielen die Liberalen am Stil der Mutti eher vorbei. Zum Beispiel kann auch eine erkältete Kanzlerin den Vorschlag des FDP-Hoffnungsträgers und best Wirtschaftsminister ever Rainer Brüderle nicht wirklich ernst nehmen, der Lebensmittel Discounter wie Aldi und Lidl dazu aufruft, auch Billigsprit anzubieten, damit etwas gegen die steigenden Benzin- und Dieselpreise geschehe.
„Preise bilden sich am besten immer noch durch Wettbewerb“, meint die Ulknudel aus der Pfalz, dessen schwarz-gelbe Regierung an den hohen Spritpreisen kräftig mitverdient. Aber so abwegig ist der Vorschlag nicht, denn inzwischen sind Lebensmittel Discounter auch Reiseveranstalter, Online Shop, Fahrkartenverkaufsstelle und Strom- sowie Telefonanbieter. Demnächst kriegen sie halt auch noch Sprit im praktisch zusammengeschweißten Sechserpack à 1,5 Liter PET-Flaschen zzgl. Pfand.
Bei soviel Kreativität hält unsere Volkskümmerin lieber Abstand und schaltet sich in andere interne Konflikte ein. Zum Beispiel in den zwischen ihrer Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU und ihren Parteifreunden aus Niedersachsen, die im Dioxin-Schlamassel unter einer sog. Informationspanne zu leiden hatten. Merkels Seibert hat das heute in der Bundespressekonferenz glänzend ausformuliert.
Kümmern und Lösungen suchen, dabei die FDP am ausgestreckten Arm verkümmern lassen, dass ist die neue alte Politik der erkrankten Chefin, der ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte. Kommen sie schnell zurück. Der Euro-Rettungsschirm wartet auf sie…
Wer noch kein Geschenk für seine Lieben zum Fest hat, sollte nicht lange überlegen und zuschlagen. Das neue Spiel „Der Schlichtungssimulator Heiner“ aus dem Hause der NDR-Info Intensivstation verspricht Spaß für die ganze Familie.
Vergessen sie den Mist, der in den Zeitungen geschrieben steht. Vergessen sie die Spekulationen von Journalisten, die mit ihrem Geschwafel zum Rücktritt Horst Köhlers den Anschein erwecken wollen, als täten sie doch noch etwas Sinnvolles. Das Beste was ich bisher gehört habe, war die Unterstellung, um mal beim Vokabular des Ex-Bundespräsidenten zu bleiben, Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen, also jemand, der nicht! dem politischen Tagesgeschäft entsprungen sei. Da habe ich mir verwundert die Augen gerieben bzw. die Ohrmuschel massiert. Je nach Bedarf halt. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn und dient nur dazu, das Bild vom Bürgerpräsidenten zu pflegen.
Wobei ich inzwischen merke, dass sich der Ton gegen den Ex-Bundeshorst verschärft. Die respektvolle Distanz zum ehrenwerten Herrn Bundespräsidenten weicht allmählich der aggressiven Fußvolk-Floskel von einst, „Horst WER?“ Was hat den da eigentlich geritten, die Brocken einfach hinzuschmeißen, tönt es von den Qualitätsschreihälsen aus den Redaktionen. Damit beschädige er ja nicht nur sich, sondern auch das schöne Amt, welches uns schließlich den Monarchen ersetzt. Da können sie prima sehen, dass die deutsche Presse noch lange nicht an ihrem Tiefpunkt angekommen ist.
Ich will Horst Köhler nicht in Schutz nehmen, aber ihm zu unterstellen, er sei ein politischer Seiteneinsteiger, wird seiner grandiosen Rolle als rechte Hand Helmut Kohls nun wahrlich nicht gerecht. Wer war denn als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 an dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit beteiligt? Wer hat denn in der Wendezeit die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?
Und wer war der Mann, der an der Spitze des IWFs den Staatsbankrott Argentiniens abwickeln sollte? Köhler ist kein Seiteneinsteiger, sondern ein Schreibtischtäter der besonderen Art. Nur Reden kann er halt nicht. Aber darauf kommt es nun einmal an, wenn man das oberste Staatsamt bekleidet. Aber auch dort war er alles andere als bürgernah. Haben die Berliner Schmierfinken schon vergessen, das Horst Köhler nach eigener Aussage ein unbequemer Präsident sein wollte, der sich in die Tagespolitik einmischen würde? Haben diese Schmierfinken ferner vergessen, dass er das auch tat? Und haben diese Schmierfinken ebenfalls vergessen, dass Horst Köhler ausschließlich auf der Seite der neoliberalen Reformer das Wort ergriff und die Rolle, die ihm von Merkel, Westerwelle, Schröder und Co. zugedacht wurde, ein Reform-Einpeitscher zu sein, willig übernahm?
Nein Köhler war kein Seiteneinsteiger, sondern ein nützlicher Idiot mit herausragenden Fähigkeiten für eine politische Beamtenkarriere, die nur leider im Amt des Bundespräsidenten völlig unbrauchbar sind. Da kommt es auf die Kraft des gesprochenen Wortes an, wie Georg Schramm es in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandradio treffend formuliert.
Das Amt des Bundespräsidenten sei ein symbolisches Amt und lebe nur von der Macht des gesprochenen Wortes. „Und ausgerechnet Horst Köhler, ein Mann, der für jeden erkennbar genau darüber nicht verfügt, über die Kraft des gesprochenen Wortes, den macht man zum Bundespräsidenten.“
Nicht der Köhler oder die Öffentlichkeit mit ihrer berechtigten Kritik an dem Ausgeschiedenen hätten das Amt beschädigt, sondern gerade die politischen Führungspfeiffen von CDU, CSU und FDP, die Horst Köhler damals aus reinem parteipolitischen Geschacher, denn etwas anderes wird seit Jahrzehnten nicht betrieben wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, quasi während einer Sitzung in Guido Westerwelles Einbauküche dorthin geschoben haben. Und genau diese Leute warnen nun wieder davor, die kommende Wahl nicht als Plattform für eben dieses parteipolitische Geschacher aus Respekt vor dem Amt zu missbrauchen. Das ist einfach nur lächerlich.
Und Lothar Dombrowski regt sich deshalb darüber auf, wenngleich er, wie auch sein Alter-Ego Georg Schramm den Rücktritt des Bundespräsidenten freudig zur Kenntnis nehmen und sagen, dass diese Entscheidung das Beste war, was Horst Köhler in seiner Amtszeit gemacht habe.
(eigener Audio Mitschnitt eines Teils des Interviews als Zitat – keine Kopie der original Datei!)
Das vollständige Gespräch mit Georg Schramm und Lothar Dombrowski können sie auf der Seite von dradio noch mindestens bis zum 31.10.2010 nachhören (Über so eine bescheuerte Angabe könnte man sich auch totlachen).
Es wird also weitergeschachert nach dem Motto, Deutschland sucht den Superpräsidenten (DSDS). Mal sehen, wer es wird. Die Befürchtung von Dombrowski, dass es der Arbeiterführer Rüttgers werden könnte, ist gar nicht so abwegig. Denn dafür bekäme die SPD dann ihre Ministerpräsidentin Kraft in NRW. So könnte es doch tatsächlich laufen, wenn man die Botschaft der Kanzlerin richtig interpretiert, gesucht werde ein Kandidat, der auch die Zustimmung der Opposition fände. Rent a Rüttgers als Präsident. Was für eine üble Vorstellung. Ein korrupter Sprachfehler an der Spitze des Staates? Ein Supergau.
Am besten, Merkel träte auch noch ab, denn die fehlt noch auf der Liste, meint Georg Schramm. Westerwelle solle man behalten, um die FDP auch dauerhaft unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Aber die Merkel müsse noch weg. Denn die sei schlussendlich unersetzbar.
Auch die Kabarettisten stehen etwas sprachlos vor diesem Wahlergebnis in NRW. Bevor heute Abend Urban Priol und Georg Schramm in Neues aus der Anstalt in medias res gehen, haben sich die beiden, aus Nordrhein-Westfalen stammenden und dort auch arbeitenden, Kabarettisten Wilfried Schmickler und Volker Pispers Gedanken über das Wahlergebnis gemacht (Quelle: wdr2). Dabei bewegt sich Schmickler durchaus auf meiner Linie. Zwar beschimpft er nicht die Wähler (einschl. Nichtwähler) wie ich es als Reaktion auf das Wahlergebnis tat, er sagt aber ganz deutlich, dass man sich nicht darüber wundern brauche, „Grmlpf“ zu bekommen. Etwas anderes habe der Wähler schließlich nicht bestellt.
Volker Pispers antwortet heute auf Schmicklers Montagsfrage und verweist einmal mehr sehr richtig darauf, dass der Wähler nun zum dritten Mal in Folge nach Thüringen und dem Saarland eine rot-rot-grüne Mehrheit auf den Tisch gelegt habe. Dies, so Pispers, könne man auch als Frage des Wählers verstehen. Und zwar, ob die SPD bereit ist, nun in einer Führungsrolle aktiv eine andere Politik zu machen oder ob sie lieber unter dem Deckmantel der Stabilität irgendwie an der Regierung beteiligt sein will.
Fairerweise sollte man aber dazu sagen, dass im Saarland eine linke Regierung durch die Grünen verhindert wurde und in Thüringen durch eine auf 18,5 Prozent zusammengeschrumpfte SPD, die nur als drittstärkste Kraft hinter CDU und Linken in den Landtag einzog. Beim Pfarrerssohn Christoph Matschie (SPD) war lange klar, dass er viel besser mit der Pfarrerstochter von der CDU Christine Lieberknecht kann, als mit dem, unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden, Bodo Ramelow von der Linken.
Dennoch ist die Frage von Pispers berechtigt, wenn man sich anschaut, welche Themen SPD, Grüne und Linke ständig besetzen bzw. vorgeben zu besetzen. Und da kann man einfach nicht daran vorbei, festzustellen, dass die berüchtigten Schnittmengen zwischen den drei genannten Parteien am größten sind. So gesehen ist es total bescheuert, wenn der Wähler im grunde genommen eine linke Mehrheit bestellt und am Ende jedes mal gesagt bekommt, dass gerade die Inhalte, deren Wichtigkeit man verdächtig laut betont, am besten in einer Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün oder noch schlimmer in einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt werden könnten.
Was mich nur immer wieder wundert und auf die Palme bringt, ist der Masochismus des Wählers, der sich tendenziell an inken Themen orientiert. Wie lange kann der es eigentlich noch ertragen, von SPD und Grünen verarscht zu werden, bis er endlich merkt, dass die Wahl des linken Originals vielleicht Abhilfe schaffen könnte? Und was passiert, wenn man gleich ganz zu Hause bleibt, sieht man ja jetzt wieder in NRW, da bin ich ganz bei Schmickler.
Gestern gab es ja wieder ganz großes Kino von unserer Kanzlerin in der ARD wie auch im ZDF zu bestaunen. Farbe bekennen hieß zum Beispiel das Theaterstück, das uns in der ARD bei Uli Deppendorf und Thomas Baumann vorgespielt wurde. Gleich die erste von Deppendorf abgelesene Frage, wie gut Merkel denn in der letzten Zeit geschlafen hätte, belegt den beiderseitigen Willen zum Schauspiel, aber nicht, um das Publikum zu unterhalten, sondern um es in die Irre zu führen.
Merkel durfte sich als Macherin präsentieren, die das Problem an der Wurzel gepackt habe und nun den Griechen unsere so erfolgreiche Agenda 2010 als knallharte Bedingung im Gegenzug für deutsche Kredite aufzwingen dürfe. Die Strategie der Kanzlerin habe eben nichts mit einem Zögern oder Zaudern zu tun, sondern mit dem festen Willen, Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen (indem man den Schaden dem griechischen Volk per Bundestagsbeschluss aufhalst?). Daher sei es wichtig gewesen, besonders darauf zu achten, dass der Euro als „unsere“ Währung stabil bleibe bzw. dass das Ersparte der Deutschen sicher sei. wie Thomas Baumann allerdings darauf kommt, dass die Frage nach dem eigenen Ersparten, die Deutschen bei der Griechenlandproblematik besonders umtreiben würde, erschließt sich mir nicht. Es ist wohl nur die Frage eines Stichwortgebers. Aber hören sie zunächst einmal selbst.
Die Absicherung der Stabilität des Euro ist also die zentrale Aufgabe gewesen, die Merkel so hart verhandeln ließ. Dumm nur, dass seit Bekanntgabe des Beschlusses zur Aktivierung des EU-Rettungspakets am Wochenende, der Euro-Kurs auf weitere Talfahrt ging.
Offensichtlich scheint es die Märkte nicht die Bohne zu interessieren, was Merkel da angeblich an der Wurzel behandelt haben will. Die nächsten Krisenkandidaten stehen ja auch vor der Tür. Das leugnet Merkel aber und lobt die bereits angelaufenen Sparanstrengungen in diesen Ländern. In diesem Zusammenhang muss man dann auch Merkels Forderungen nach künftigen Vertragsänderungen sehen und die Frage stellen, warum in der erst vor kurzem in Kraft getretenen EU-Verfassung, die doch über so viele Jahre von „Miss World“ entwickelt und vorangetrieben worden war, keine solchen Mechanismen eingebaut wurden. Kam das Griechenland-Desaster etwa wieder völlig überraschend über uns? Werden die bereits jetzt absehbaren Krisen in Portugal, Spanien und Irland etwa auch völlig überraschend über uns kommen?
Merkels Forderungen nach der Einführung einer europäischen Ratingagentur oder der Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ auch für Staaten, die eine Beteiligung der Gläubiger einschließen soll, sind dummes Geschwätz, weil sie gerade für den aktuellen Fall nicht gelten dürfen. Aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer. Es ist das ewige Gelaber über Finanzmarktregeln, bei denen die Kanzlerin sofort dabei wäre, wenn es einen internationalen Konsens gäbe, den sie in der Vergangenheit aber stets zu verhindern wusste.
Nach der gestrigen hart aber fair Sendung im Ersten dachte ich, es könnte bei den Tagesthemen keinesfalls schlimmer werden. Nun ja, falsch gedacht. Wolfgang Schäuble durfte im Interview mit Susanne Holst die deutsche Griechenland-Hilfe erklären. Schlimm war es. Zunächst einmal war das Interview wieder aufgezeichnet und übel zusammengeschnitten. So als ob Schäuble oder dessen PR-Berater oder die Nachrichtenredaktion bestimmte Passagen nicht zeigen wollten. Das ist aber auch egal, weil Schäuble im Interview einmal mehr davon sprach, dass die deutschen Hilfen den Steuerzahler nichts kosten würden, weil es ja ein Kredit sei. Hören sie selbst.
Toll habe ich da gedacht, wieso machen wir das nicht auch in anderen Bereichen, wenn so ein Kredit nix kostet? In der Gesundheitspolitik zum Beispiel. Da müht sich ja der Philipp Rösler von der FDP ab und kämpft gegen ein vergleichsweise mickriges Haushaltsloch von 3,1 Mrd. Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das müsste doch zu schaffen sein. Wir machen da einfach genau das, was wir von den Griechen erwarten. Wir geben uns selber einen Kredit und legen uns dann harte Sparmaßnahmen im Rahmen eines tragfähigen Konzepts auf. Dann geht die Rechnung schon auf und der Kredit kostet uns nix.
So ist doch die Logik von Schäuble und Merkel? Dumm nur, dass das schon bei uns, den europäischen Schlaubergern und Ratgebern, nicht funktioniert. Seit Jahren klagen wir über Defizite in der Sozialversicherung, die der Bund mit Zuschüssen ausgleichen muss. Seit Jahren sparen wir in der Sozialversicherung, wo es nur geht und privatisieren Leistungen. Wir verkaufen zwar keine Inseln, dafür aber den Zahnersatz, die gesetzliche Rente, die Arbeitslosenversicherung und bald auch die Pflegeversicherung. Und all diese Sparanstrengungen haben immer dazu geführt, dass die Löcher in den Kassen nicht kleiner sondern größer wurden.
Denn blöderweise hängt die Finanzierung der Sozialsysteme wie auch des Staates von deren und dessen Einnahmen ab und nicht in erster Linie von den Ausgaben. Wenn der Staat oder die Sozialversicherung Aufgaben haben, müssen sie die auch wahrnehmen. Demzufolge ist die Einnahmeseite auch ungleich wichtiger als die Ausgabenseite. Denn die Kosten entstehen aufgrund der Aufgaben, über die man sich im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages verständigt hat. Die müssen einfach bezahlt werden, solange man eine solidarische Gesellschaft will und sich in der Tradition der Aufklärung versteht. Spart man nun, muss die Kosten jemand anderes begleichen. Spart also der Finanzminister bei den Ausgaben, müssen die Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen oder, wenn da nix mehr drin ist, gänzlich auf die notwendigen Leistungen verzichten.
Doch eines passiert ganz gewiss. Wenn gespart wird und Kosten verschoben werden, folgt zwingend ein Rückgang des privaten Konsums, da der verdiente Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dies wiederum lässt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage einbrechen und im Zuge dessen auch die Wirtschaft. Denn wo weniger Nachfrage ist, müssen auch nicht mehr Waren produziert werden. Infolgedessen sparen auch die Unternehmen an Investitionen, Löhnen und schließlich an Arbeitnehmern, die nicht mehr gebraucht und in letzter Konsequenz dem Sozialstaat und seinen Sicherungssystemen übergeben werden. Doch wenn immer mehr Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig sind oder weniger verdienen, müssen Staat und Sozialversicherung auch mit geringeren Einnahmen auskommen.
Diesen Zustand haben wir in Deutschland seit Jahren. Im Land des Hausuafgabenweltmeisters. Eigentlich müssten wir damit ziemlich schlecht dastehen, doch das ist nicht der Fall. Unsere Unternehmen und deren Besitzer stehen richtig gut da. Weil es ja die Griechen gibt. Die waren nämlich so nett und haben sich extra verschuldet, um eine Nachfrage nach unseren günstig produzierten Waren und Dienstleistungen zu erzeugen. Deshalb konnten wir immer mehr produzieren, als wir für unseren Bedarf eigentlich brauchten und haben dadurch richtig Kohle verdient. Also nicht wir, sondern die Unternehmer, die Banker und die Kapitalbesitzer. Eigentlich müsste gerade die deutsche Wirtschaft den Griechen dafür danken, dass sie sich unseretwegen verschuldet haben, um die Gewinne deutscher Unternehmen zu ermöglichen.
Nun wollen wir genau dieses deutsche Erfolgsmodell auf Griechenland übertragen. Für unsere Kredite sollen die noch härter sparen, noch weniger Löhne und Renten bezahlen und ihre Inseln verkaufen. Dann werden die auch genauso wettbewerbsfähig sein, wie wir Superdeutschen und alles wird gut und unser Kredit kostet dann nix, wie der Schäuble sagt.
Sehen sie an dieser Stelle das Problem? Wenn Griechenland genauso wettbewerbsfähig ist wie wir Deutschen und die Bevölkerung durch Einkommenssenkungen und Kostenverschiebungen relativ gesehen genauso arm geworden ist wie wir Deutschen und infolgedessen die Griechen auch keine Waren mehr brauchen, weil sie schlicht kein Geld mehr haben, um konsumieren zu können, wer soll dann überhaupt noch als Nachfrager für deutsche und dann auch griechische Waren in Erscheinung treten? Wer finanziert unseren Export und den der Griechen, später auch den der Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren? Diesen kriselnden Ländern müsste Deutschland ja genau dieselben Bedingungen auferlegen, wenn es denn zu Hilfsmaßnahmen kommen sollte. Im vorauseilenden Gehorsam werden ja bereits radikale Sparprogramme in diesen Staaten beschlossen.
Und was viel schlimmer ist, wer zahlt dann unsere Kredite zurück, die ja angeblich nix kosten?
Was Schäuble und Merkel also fordern und glauben, damit bewirken zu können, entbehrt jeder Logik, volkswirtschaftlicher Vernunft und politischer Verantwortung. Und das nur, weil sie offensichtlich eine Landtagswahl nicht verlieren wollen. Um die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen, wird getrickst und gelogen. Es wird schlicht geleugnet, dass es in der EU Handelsungleichgewichte gibt, die durch den Exportüberschuss der Deutschen verursacht wurden. Dabei wissen sie es eigentlich besser. Zumindest belegt das ein Dokument, welches in Brüssel von einem deutschen Minister unterzeichnet wurde und klar beweist, dass die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung das eigene Volk schamlos belügt.
In some surplus countries, the report identifies persistent weakness in domestic demand with corporate saving and investment decisions playing a central role as a source of concern for the euro area as whole as well as the wellbeing of surplus countries themselves. We do not argue that surplus countries are too competitive. On the contrary, Member States should strive to be as competitive as possible in an increasingly competitive global economy. For growth to be balanced, however, export successes should translate into stronger domestic demand, thus boosting imports, too. The structural weaknesses of domestic demand need to be identified and tackled.
Überschussländer wie Deutschland sollten also etwas für die eigene Binnennachfrage tun, um die diagnostizierten Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen. Am Ende heißt es sogar ganz konkret:
Action is also needed in Member States that have accumulated large current account surpluses. In these countries, policies should aim to identify and implement structural reforms that help in strengthening domestic demand.
Doch wie das Stärken der Binnennachfrage in Deutschland erreicht werden soll, erklärt uns ja die FDP. Mit Steuersenkungen, die dann auf wundersame Weise zu einem noch nie dagewesenen Aufschwung führen, der alle unsere Schulden begleichen wird, wahrscheinlich auch den Kredit, der angeblich nix kostet.
Aber die Aufschwungslogik deutscher Bundesregierungen erklärt immer noch am besten Volker Pispers. Also dann, bis neulich…
Am Montag gab es im Ersten wieder die Sendung Titel Thesen Temperamente (ttt) mit Dieter Moor. Zum Ende jeder Sendung gibt es vom Moderator Moor immer ein paar lustige Schlussworte. „Schluss mit Moor!“, heißt der Programmteil. Diesmal nahm Dieter Moor zu der Wahl des Sprachwahrers 2009 Stellung. Karl-Theodor zu Guttenberg hat da in der letzten Woche das Rennen gemacht, weil er das Wort „Krieg“ wieder zum Leben erweckt hat. Damit hat sich die fränkische Wortgirlande gegen Mitnominierte wie Guido Westerwelle, Tokio Hotel, Louis van Gaal, Xavier Naidoo und Uli Wickert durchgesetzt. In der Pressemitteilung der verleihenden Zeitschrift Sprachwelt heißt es:
Sprachgewandtheit und eine verständliche Sprache gaben den Ausschlag für zu Guttenberg.
Sprachgewandt vielleicht, aber verständlich? Das ist doch wohl ein Witz, wie der gesamte Wettbewerb überhaupt. Das findet wohl auch Dieter Moor. Bitteschön.
Das FPD-Bambi Christian Lindner stellt sich schützend vor seinen Chef und lügt im ZDF-Morgenmagazin dreist und frech in die Kamera. Er behauptet wahrheitswidrig, dass der Unternehmer und FDP-Mitglied Ralf Marohn bereits mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Rahmen einer Delegation nach Asien gereist sein soll. Deshalb könne Lindner nicht verstehen, warum sich der aktuelle Außenminister nicht auch der offensichtlichen Expertise eines Mannes bedienen dürfe.
Dazu stellt die Mainzer Staatzkanzlei fest:
Es wird behauptet, dass der Unternehmer Ralf Marohn auch schon den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe.
Dies ist unwahr.
Richtig ist, dass Ralf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist.
Er hat vor dem Jahr 2006 Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.
Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Christian Lindner behauptet ja, dass es Fotos gebe, die Kurt Beck mit Ralf Marohn in Asien zeigen würden. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ein Foto der beiden, in Asien aufgenommen, kaum als Beweis für die Behauptung herhalten kann, dass Marohn auch zusammen mit Kurt Beck als Teil einer Delegation nach Asien geflogen ist, denn schließlich ist Marohn Geschäftsführer der Far Eastern Limited, die vier Repräsentanzbüros in China unterhält, es also genauso gut möglich sein kann, dass Marohn bereits vor Ort war, so sollten sie sich dennoch das Foto einmal anschauen, auf dem Herr Lindner Ministerpräsident Beck zusammen mit Marohn erkannt haben will.
Falls sie Ralf Marohn nicht erkennen sollten, hier ein Vergleichsbild:
Ich denke, Christian Lindner sollte zum Augenarzt gehen und sich bei Gelegenheit den Mund zunähen lassen. Dann muss man sich auch nicht wieder so einen geistigen Müll anhören, wie ihn Lindner absonderte, um sich zu verteidigen:
Man muss inzwischen sagen, dass der kindische Fingerzeig auf die anderen bei Christian Lindner Methode hat. Er trägt ja nicht umsonst den Beinamen Bambi. Dabei könnte ich mich jedesmal über ihn lustig machen, wie er die Verfehlungen anderer anprangert und gleichzeitig betont, diese Tatsache gar keinem vorwerfen zu wollen, weil das der liberale Anstand gebiete.
Als es um die Mövenpick-Spende ging, hat Lindner auch so etwas probiert und extra einen Zettel herausgeholt, auf dem die Höhe einer Spende aus der Automobilindustrie an die SPD stand, die er der SPD aber gar nicht vorwerfen wollte. Einfach nur behämmert und schlicht gestrickt der Mann.
Ich halte es da mit Gesine Lötzsch von der Partei die Linke. Sie sagte treffend:
„Ich nenne das Korruption – und ich finde, man muss in Deutschland einen korrupten Politiker auch noch einen korrupten Politiker nennen dürfen“
Natürlich ist mal wieder eine Infratest dimap Umfrage scheinbarer Auslöser einer neuerlichen medial gestützten Werbekampagne für Schwarz-Grün. Im gestrigen Bericht aus Berlin in der ARD konnte man einmal mehr im Vorfeld einer Wahl den Versuch absichtlicher Stimmungsmache in Richtung einer solchen Konstellation studieren. Zuletzt wurde das ja bei den Wahlen in Hamburg und im Saarland praktiziert. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Grund. Zwar sagen die Wahlforscher, dass sich die Bevölkerung in Deutschland ein solches Bündnis lieber wünschen würde als das bisherige, doch diese Klimaforschung deckt sich ja nicht einmal mit den gemessenen Abstimmungszahlen.
Demnach würde es im Augenblick eindeutig weder für schwarz-gelb, noch für schwarz-grün in NRW reichen. Das Thema der Sendung ist also absolut nicht zu verstehen. Man hätte eher danach fragen sollen, wie die sich abzeichnende große Koalition die Arbeit angehen will.
Doch um seriöse Berichterstattung ging es am Sonntag in der ARD nicht. Moderator Rainald Becker bezeichnete schon zu Beginn der Sendung das griechische Sparprogramm wahrheitswidrig als „alternativlos“ und die Finanzkrise gar als ein Ereignis, das bereits ein Jahr zurückläge. So ein Blödsinn. Zur Politik der Bundesregierung in Sachen Griechenland und der internationalen Finanzmärkte wurde im Anschluss der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befragt. Zum Ende des Interviews dann der entscheidende unseriöse Dreh auf die „Das Volk liebt Schwarz-Grün“ Geschichte. Dabei müssen sie in dem folgenden Audio-Ausschnitt mal darauf achten, mit welchen Wahlforschungs-Ergebnissen derselben Umfragefirma da beide Geprächspartner hantieren. Ich kläre das am Ende einmal auf.
Moderator Becker unterstellt, dass alle von Schwarz-Grün reden würden und bezieht sich dabei auf ein Umfrageergebnis, welches er auch Gabriel ins Wort spricht und wonach rund 46 Prozent der Deutschen Schwarz-Grün toll fänden. Das ist eine grobe Manipulation und eine sträfliche Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten. Denn das Umfrageergebnis, das selbst ein Manipulationsstück ist, stellt sich in Wirklichkeit wie folgt dar:
Bundesweit wurde also eine Alternativfrage gestellt nach dem Muster entweder oder. Andere Optionen wurden gar nicht gemessen. Sigmar Gabriel bezog sich nun auf ein Umfrageergebnis desselben Instituts zur NRW Wahl, welches auch am selben Tag veröffentlicht wurde. Und da sieht das Ganze nun so aus:
Also deutlicher kann man die absichtliche Meinungsmanipulation schon gar nicht mehr treiben. Nach dem Interview behauptete Moderator Becker erneut wahrheitswidrig und auf der Grundlage eines äußerst dubiosen Umfrageergebnisses, dass sich eine Mehrheit der Deutschen eine andere Politehe wünschen würde und Schwarz-Grün dabei ganz vorne stünde. Er behauptete auch, dass es nach der NRW-Wahl ganz schnell gehen könne mit Schwarz-Grün, weil es diese Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bereits gibt. Es ist unerträglich wie in diesem Beitrag darauf hingesteuert wurde, positive Stimmen und Stimmungen einzufangen. Das ist kein Journalismus, das ist einfach billige PR.
Und das anschließende Interview mit Claudia Roth müssen sie sich anhören. Offenbar überrascht von der „theoretisch“ gehaltenen Frage Beckers, ob ein Trio aus Seehofer, Merkel und Roth besser funktionieren würde, als ein Trio Seehofer, Merkel, Westerwelle, musste die Parteivorsitzende der Grünen notgedrungen mit ja antworten: Einfach witzig, aber hören sie selbst:
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Link zur Sendung:
http://www.tagesschau.de/bab/
Das komplette Video zur Sendung:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video666274.html
Lange Zeit war es ja still geworden um die Kanzlerin. Sie schwieg zu allem. Zu „Konsul Westerwelle“, zu „Rent a Rüttgers“ und anderen Themen, zu denen man sich durchaus etwas Handfestes von einer Regierungschefin gewünscht hätte. Nach ihrem Duktus-Intermezzo und ihrem Interview in der FAZ kehrte sie nun am Sonntag zum Schein greifbarer in die Öffentlichkeit zurück. Sie nahm Platz beim Oberdeppen der ARD, um interviewt zu werden. Das Gespräch können sie getrost vergessen. Die Kanzlerin ist nach wie vor bemüht, Lösungen, Lösungen und nochmals Lösungen zu finden. Eine gemeinsame Lösung sozusagen. Aber hören sie selbst.
Man könnte diesen Abschnitt auch auf die wesentliche Kernaussage reduzieren. Ich habe mir mal die Mühe gemacht:
Na da bin ich aber mal gespannt, wann denn nun endlich die versprochenen
L Ö S U N G E N ! präsentiert werden. Und ob die unterschiedlichen Stoffe so dosiert werden, dass die Sättigung der Lösung nicht überschritten und somit die Bildung eines sichtbaren Bodensatzes verhindert wird. Schließlich soll der geneigte Beobachter in Wirklichkeit auch gar nichts erkennen, das ihn veranlassen könnte, den „Pudding Merkel“ an die Wand zu nageln. Deshalb setzt die Regierung wahrscheinlich auf Alkohol und Wasser. Diese beiden Stoffe können sie in jeder beliebigen Menge zusammenkippen, ohne dass dabei etwas Substanzielles hinten rauskommt. Vermischt sich halt gut das Zeug. Oder wie die Kanzlerin sagen würde, die Probleme lösen sich mit der Zeit von selbst.
Witzig am Gespräch mit der Kanzlerin ist natürlich auch der Kollege Deppendorf, der ja immer so tut, als hielte er sämtliche Fäden in der Hand und seine Gesprächspartnerin im journalistischen Zangengriff. Doch hören sie mal, wer in dem Interview die Anweisungen gab.
Die lösungsfixierte Kanzlerin diktiert dem Hauptstadtjournalisten den Ablauf des Interviews. Toll oder? Und der Oberdepp nimmt den Ball auch noch auf und tut der Kanzlerin den Gefallen, anstatt eine Rückfrage zu stellen, ob die Frau Merkel nicht vielleicht doch auf die zuvor gestellte Frage antworten möchte. Aber egal. Die beiden haben sich halt prima ergänzt. Im Grunde wie Alkohol und Wasser. Alokohol löst sich bekanntlich nicht nur sehr gut im Wasser, sondern auch Probleme, Ehen, Arbeitsverhältnisse, Freundschaften etc., behauptet der Volksmund. Na dann. Prost. :>>
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PS: Das Interview finden sie hier…
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab1078_bab-sendung13284.html
