Am Wochenende fand in München die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz statt. Und natürlich ging es auch um Ägypten. Kanzlerin Merkel erneuerte noch einmal ihr Verständnis von Demokratie:
Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der Sicherheitskonferenz in München auf kluge, nachhaltige Reformen in Ägypten – und warnt vor zu schnellen Neuwahlen. Dabei zieht sie Parallelen zum Umbruch des Jahres 1989 in Europa.
Den Blödsinn mit der Wende 1989 lassen wir mal außen vor, es scheint, als könne sie nicht ohne ihre nicht einmal rührselig anmutende Story vom Mauerfall auskommen. Die Geschichte mit den klugen und nachhaltigen Reformen können sie auch vergessen, wenn sie sich vergegenwärtigen, was Merkel derzeit für Europa und deutsche Sozialleistungsempfänger plant. Die einen hat sie zur Chefsache erklärt und beabsichtigt die Zustimmung der SPD zum von der Leyenschen Hartz-IV-Gaunerstück durch finanzielle Zuwendungen an Länder und Kommunen zu erpressen und Europa soll deutscher werden. Irgendwo, und zwar hier, habe ich den durchaus zutreffenden Vergleich gelesen:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Früher kamen sie mit Panzern, heute rollt Merkel über den Kontinent.
Dass Merkel den ganzen Kontinent ganz „demokratisch“ unter deutsch-französische Wirtschaftskontrolle bringen will, ist ein Aspekt, auf den ich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch näher eingehen werde. Aber zunächst einmal gilt es, die jüngere scheindemokratische Vergangenheit aufzuarbeiten, an der unsere Regierungschefin in aktiver Bundeskanzlerin-Rolle beteiligt war.
So hat nämlich das Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin entschieden, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war.
Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen wurde. Demonstrationsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie wo sie eingeschränkt wird, ist die Demokratie selbst eingeschränkt. Leider neigen die Regierenden nicht nur in arabischen Ländern dazu, sich protestierende Menschen vom Hals halten zu wollen.
An dieser Stelle lohnt es sich, noch einmal auf den heuchlerischen Appell der Bundeskanzlerin hinzuweisen, den sie an die ägyptische Regierung richtete.
„Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.“
Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.
Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur „Getriebene der Märkte“. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass „Eigentum verpflichtet“ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.
Lesen sie das gesamte Urteil, das eine sehr sachliche Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge liefert.
Ganze Staaten seien in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten, die, der Logik der Mafia folgend, ihren wahren Charakter verberge. Das Bankentribunal sei unersetzlich, weil es der bisher erste und gemeinsame Versuch sei, der Moral und der Gerechtigkeit, auch in der Öffentlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Den Begriff Moral hätte ich jetzt weggelassen, da er bereits negativ durch den Bundespräsidenten besetzt wurde. Der Bundeshorst sieht ja die Gründe der Finanzkrise in persönlichen Verfehlungen von einzelnen, gierigen Menschen, deren moralische Instanzen versagt hätten. So ist das freilig nicht, wenn ich mir die Logik mafiöser Strukturen vor Augen führe.
Es gehe schließlich um Betrug, Hehlerei und Erpressung, der quasi die Außerkraftsetzung parlamentarischer und damit demokratischer Kontrolle folgte.
„Dem Betrug und der Hehlerei folgte die Erpressung.
Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung anlässlich der Rettung der Hypo Real Estate nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem Tod des deutschen Bankensystems als er und die versammelten Top-Banker der Kanzlerin und dem Finanzminister über Telefon die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass das nur die erste Abschlagszahlung war, das wussten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.
Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.
Das Parlament hat sich bei diesen epochalen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin einer echten demokratischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion an Steuergeldern das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Verursachern der Krise verfügt.“
Man kann das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Herbst 2008, ein Eilgesetz, welches binnen einer Woche von Bundestag und Bundesrat versabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, auch als das bezeichnen, was es ist. Ein Ermächtigungsgesetz! Man muss sich das mal vorstellen. Dieses Gesetz, das die Schaffung des SoFFin beinhaltet, ist ganz offenkundig verfassungswidrig, weil es das Haushaltsrecht des Parlaments defacto außer Kraft setzt und die Kontrolle über eine unvorstellbare Summe in die Hände des Bundesfinanzministers übertrug, sowie einer im geheimen tagenden Gruppe von Parlamentariern, die den Anschein von öffentlicher Kontrolle wahren sollen, aber selbst unter Strafandrohung öffentlich kein Wort über das verlieren dürfen, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, geschweige denn, etwas ablehnen oder beschließen dürfen.
Dabei wäre eine echte parlamentarische Kontrolle die Grundvoraussetzung, um überhaupt gewährleisten zu können, dass öffentliche Hilfen nicht wieder missbraucht und zurück in den Zockereikreislauf mafiös organisierter Banken geleitet würden. Denn…
„Von den Bankern Aufklärung oder gar Abhilfe zu erwarten, hieße die Frösche zu befragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden darf.
Das rafinierteste Gauklerstück war die Erfindung des Begriffs systemrelevant. Banken, die systemzerstörend handelten, wurden für systemrelevant erklärt. Unter dem Tarnwort systemisches Risiko organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken.
Kaum jemand wagt es zu sagen, dass dem systemischen Risiko eine systemische politische Korruption vorausging.
Bis heute hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.“
Damit schließt sich auch der Kreis bei der juristischen Verfolgung von Verbrechen, die durch Banker, Berater, Politiker im Auftrag des Kapitals begangen wurden. Die Justiz sei machtlos angesichts der finanziellen Größe der Beklagten. Sie können sich das Recht buchtäblich kaufen und kontrollieren zudem die veröffentlichte Meinung. Denn während die staatlichen Verfolgungsbehörden systematisch ausgeblutet werden, da spielt die Politik ihre Rolle nahezu perfekt, siehe z.B. die hessische Steueraffäre oder den Fall Zumwinkel, kann sich die Kapitalseite zurücklehnen und darauf vertrauen, wenn überhaupt, mit einem milden Urteil bestraft zu werden, da man an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen gönnerhaft mitwirkt, und damit den überforderten Verfolgungsbehörden die Lösung der komplizierten Fälle erst ermöglicht.
„Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire. Die unerhöhte Höhe der Schäden, übersteigt die Kraft einzelner Menschen zur Kompensation. Dem Too big to fail folgt das too big for justice.„
Es gibt also keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz, sondern vielmehr eine mit Geld konstruierte Scheinwirklichkeit, die dabei behilflich ist, schuldhaftes Verhalten zu verschleiern oder begründeten Zweifel an der Schuld zu säen. Es sei die gekaufte wissenschaftliche Expertise, die nicht nur der Politik als Begründung für falsche Entscheidungen dient, sondern auch die Rechtssprechung nachhaltig beeinflusst.
„In seinem unbelehrbaren Dogmatismus hat der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft nicht nur die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verraten, viele sog. unabhängige Experten hängen sogar unmittelbar am Brotkorb der Finanzwirtschaft und ihrer PR-Agenturen.
Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht.“
Und die Medien versagen auf ganzer Linie. Auch wenn man ihnen nicht unterstellen will, dass sie absichtlich manipulieren, absichtlich Kampagnen fahren, um die Gehirne der Menschen zu waschen, dann doch aber Dummheit bei der Betrachtung und Bewertung der Vorgänge, die nicht zuletzt zum selben Ergebnis führen. Denn was der Leser oder Zuschauer nicht durch diejenigen erfährt, die originär für die Vermittlung von Nachrichten und Politik verantwortlich sind, sie sich ihrem Selbstbild entsprechend, als vierte (Kontroll-)Gewalt im Staat verstehen, dann bedarf es mühsamer Eigenarbeit, um sich die entstandenen Defizite selbst anzueignen. Die Wenigsten werden das aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen tun und sich dem transportierten Meinungsbild schlichtweg ausliefern oder ohnmächtig ergeben, wie Wolfgang Lieb es sagt. Deshalb ist die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit so wichtig. Es muss nämlich einfach sein, sich umfassend zu informieren! Das wird in der Gehirnwäschediskussion immer wieder vergessen. Eine arbeitsteilige Welt erfordert auch Arbeitsteilung. Nicht jeder kann alles. Deshalb ist Manipulation auch so leicht möglich, wenn die Medien ihren Job nicht richtig erledigen. Bei uns Deutschen sowieso, aber das hat zudem spezifisch gesellschaftliche Gründe.
Dieses Bankentribunal soll ein Beitrag zur Aufklärung sein. Ein Beitrag, der daran erinnert, dass das Volk eine Stimme hat und nicht bloß Untertan einer Elite ist, die bestimmt, wo es lang geht.
„Leider erheben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Anklage. Offenbar muss das Volk selbst Anklage erheben. Und welcher Ort wäre dazu passender als eine Volksbühne.
Wir fühlen uns aufgefordert und ermächtigt anzuklagen durch unser Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Ergänzend zu Artikel 20, Abs. 2 sollte man auch den Abs. 4 zitieren:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sie werden es nicht glauben. Zum heute beginnenden Bankentribunal gibt es sogar Puplic Viewing Angebote. Unter anderem in Nürnberg, Heilbronn, Düsseldorf, Hannover, Osnabrück, Fürth und Kiel.
Zwischen dem 9. und 11. April findet in der Berliner Volksbühne das von attac initiierte Bankentribunal statt. Das Verfahren ist auch bitter nötig. Im Deutschlandfunk wurde der „Finanzexperte“ der FDP Hermann Otto Solms zu einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise befragt. Folgender Dialog kam dabei zu Stande:
Spengler: Nun hat Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle gesagt, mit der Abgabe würden die für die Finanzkrise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Satz für die Wähler in Nordrhein-Westfalen, oder?
Solms: Sie können das nicht auf die Goldwaage legen. Es geht jetzt darum, natürlich ist der Anlass die Finanzkrise von vor zwei Jahren und die Schäden, die dort ausgelöst worden sind, aber Ziel dieser Bankenabgabe ist, einen Restrukturierungsfonds sozusagen zu bilden, der für die Zukunft wirkt und verhindert, dass die Banken den Finanzmarkt wieder in diese Lage bringen.
Spengler: Herr Solms, auf die Zukunft will ich gleich zu sprechen kommen. Kurz noch ein Blick auf die Vergangenheit. Das politische Hauptziel, was die schwarz-gelbe Regierung lange genannt hat, nämlich die Banken an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen, dieses Ziel ist zu den Akten gelegt?
Solms: Das ist zu den Akten gelegt.
Spengler: Warum?
Solms: Natürlich haben viele Banken da bluten müssen. Es ist ja nicht so, dass sie da so einfach dran vorbeigekommen sind. Einige Banken leiden ja darunter jetzt noch und wahrscheinlich noch für viele Jahre. Das sehen Sie daran, dass wir ja ein Bad Bank-Gesetz gemacht haben, in dem diese Altlasten dann in der Zukunft abgewickelt werden müssen. Also die Banken leiden unter der Krise bis heute.
Da verschlägt es einem doch glatt die Sprache. Die Banken leiden? Unter was denn? Unter dem knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm? Wissen die Banker etwa nicht, wohin mit dem vielen Geld der Steuerzahler? Wahrscheinlich meint Solms, dass der Zeitraum für die Abwicklung über den gemeinen Bürger im Rahmen der Steinbrückschen Bad Bank-Lösung mit etwa 20 Jahren zu großzügig gewählt wurde. Banker denken da ja vor allem kurzfristig.
Die Anklageschrift
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/Anklageschrift_Bankentribunal_attac.pdf
Vorladungen zum Bankentribunal
Am 26. Februar wurden die Vorladungen an die Angeklagten des Bankentribunals versandt. Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor.
Präsentation/Vortrag zum Bankentribunal
Die Veranstaltung wird im Internet auch als Livestream übertragen. Allerdings ist die Stabilität solcher Streams von der Nutzerzahl abhängig. Da attac selber einräumt, nur begrenzten Traffic zur Verfügung zu haben, dürfte mit steigenden Zugriffen auch die Verbindungsqualität leiden.
Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.
siehe auch hier im Blog:
http://tautenhahn.blog.de/2010/01/04/attac-aktion-stoppt-krisenkoeche-vermoegen-umverteilen-7690588/
Attac-Deutschland wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Aber anstatt zu feiern, plant das Netzwerk neue Protestaktionen, die ich sehr unterstützenswert finde.
„Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‚Sachzwängen der Krise‘ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis. Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. „Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.“
So soll es vom 9. bis zum 11. April in in der Berliner Volksbühne ein Bankentribunal geben, dass zum ersten Mal die Verantwortlichen wenigstens symbolisch einmal anklagt.
Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Ferner sind begleitende Protestaktionen zum Thema Kinderarmut mit Hinblick auf das in diesem Monat zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder geplant und das Thema Public Private Partnerships (PPP) steht ganz oben auf der Agenda.
„Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Jutta Sundermann. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.
Man muss sich das mal vorstellen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute eindringlich davor gewarnt, die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Chaostruppe umzusetzen. Verbandspräsident Christian Schramm sagte, dass sich für das Jahr 2010 ein Defizit zwölf Milliarden Euro auftun werde:
„Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“
Mit anderen Worten, die Gebühren werden mit Sicherheit steigen und Leistungen weiter sinken, weil die Gemeinden Pleite sind. Und dennoch soll nach dem Willen unserer korrupten Politiker die Privatisierungsorgien fortgteführt werden, obwohl die Erfahrung aus der Finanzkrise eindeutig gezeigt hat, dass solche Projekte vor allem die öffentliche Hand ärmer machen. Gerade die Kommunen haben das im vergangenen Jahr schmerzlich erfahren müssen. Insofern ist es dringend geboten, das Thema Öffentlich Private Partnerschaften wieder in den Fokus einer kritischen Diskussion über den Zustand dieses Land zu ziehen.
Attac erinnert an die Petition Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009. Zeichnen sie noch bis zum 3. Dezember online hier mit.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Attac hat eine beeindruckende Arbeit abgeliefert. Und zwar hat man die Internetpräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ kopiert. Die Fälschung mit sehr interessanten Artikeln aus einer zukünftigen Perspektive finden sie unter http://www.die-zeit.net/
Lesen sie die Ausgabe mit allen Details, also auch die Werbung.
Es ist schon seltsam mit uns Deutschen. Es scheint uns nicht sonderlich zu jucken, was um uns herum passiert. Da sind Banken eigentlich pleite, doch wir finanzieren mit unseren Steuergeldern und Renten die immer größer werdenden Verluste mit, ohne irgend einen Protest. Finanzminister Steinbrück darf seine Meinung so oft ändern wie er will und dennoch halten wir ihn für einen klugen Steuermann. Schon wieder braucht die HRE 20 Mrd. Euro. Man fragt sich verzweifelt, wann der Finanzminister endlich den tatsächlichen Finanzbedarf dieser einen Bad Bank herausgefunden hat. Stattdessen feilscht man um den Begriff „Enteignung“. Und das bei einer Bank, die wir mit unseren Steuergeldern bereits 444 mal gekauft haben, wie Volker Pispers neulich herausgefunden hat.
Ist unsere scheinbare Teilnahmslosigkeit die sprichwörtliche Disziplin? Stimmen am Ende sogar diese unsäglichen völkischen Zuschreibungen? Na ja, dass wir nicht besonders Protestgeil sind, ist kein Geheimnis. Das hat aber mehr mit gesellschaftlicher Erfahrung zu tun, als mit anthropologischen Eigenarten. Die einzige bürgerliche Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die von der Niederlage. Damals am 19. März 1848 hätte man dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV die Rübe abschlagen müssen, anstatt seine Anteilnahme auf dem Schlossplatz in Berlin gegenüber den Märzgefallenen, dessen Tod er zu verantworten hatte, einfach hinzunehmen. Heute bauen wir zum Dank sein Stadtschloss wieder auf. Da ist man halt lieber Untertan als ein selbstbewusster Bourgeois.
Als Letzterer verstand sich Max Weber, der gemeinhin als größter deutscher Soziologe bezeichnet wird. Dabei war er Ökonom und interessierte sich auch für sein Land. Zum Beispiel als er die Bedingungen der polnischen Landarbeiter in den ostelbischen Gebieten untersuchte. Und er brachte die Deutsche Misere schon damals auf den Punkt, als er sagte, dass die Schwäche des deutschen Bürgertums darin begründet liege, es nie vollbracht zu haben, einem Hohenzollern den Kopf abzuschlagen.
In Frankreich gehen derweil Millionen auf die Straße, um ihren abgebrochenen Präsidenten die Stirn zu zeigen, und um ihre hart erkämpften sozialen wie auch bürgerlichen Rechte zu verteidigen. Die können das vor allem deshalb, weil sie in dem Selbstverständis erfolgreicher Revolutionen aufgewachsen sind. Während sich bei uns Deutschen die Ohnmacht durch die Geschichte zieht, ist in Frankreich der Protest eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit. Das ist es, was einen citoyen überhaupt ausmacht.
Und Deutschland? Die Deutschen konstituierten sich als nationale Bewegung ausgerechnet gegen Frankreich. Deutsche Burschenschaften warfen auf der Wartburg 1817 den Code Napoléon – also das bürgerliche Gesetzbuch – einfach gedankenlos ins Feuer. Statt die universelle Gültigkeit bürgerlicher Rechte zu erkennen, entschied man sich für den Sonderweg, um eine Nation aus dem zersprengten Flickenteppich kleiner Staaten zu schmieden. Zugegeben ein Vorteil für Frankreich, denn das war schon vor der Großen Revolution 1789 als staatliche Einheit vorhanden – Deutschland eben nicht. Bis 1871 gab es Deutschland nicht. Auch das sollte Guido Knopp endlich einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt dem Nazi-Mythos vom 1000 Jährigen Reich noch nachträglich mit seinen Sendungen über „Die Deutschen“ das Wort zu reden. Deutschland bleibt die verspätete Nation.
Die bürgerlichen Rechte und der Kampf dafür trat immer hinter eine Art von Selbstfindung zurück. Noch heute wird man überall mit Halbgarem und Etiketten wie Identität, Leitkultur und bürgerlichem Lager regelrecht gequält. Man ist so mit der Beschreibung von Dingen beschäftigt, dass man gar nicht mehr das Wesen und dessen Erscheinung wahrzunehmen vermag. Dann würde man nämlich sofort erkennen, dass Westerwelle nur ein jämmerlicher Schaumschläger ist, der sich einbildet, ein großer Liberaler in der Tradition Friedrich Naumanns zu sein. Dabei war dessen „Verein für Sozialpolitik“ im 19. Jh. gegründet worden, um eine Kritik am Kapitalismus zu formulieren.
Das Denken war doch mal die große Stärke derer, die keine Nation hatten, in der sich der bürgerliche Staat und die Demokratie verwirklichen ließen. Das Potential war dagegen sehr viel ausgeprägter und die Tiefe des Gedankens so weit fortgeschritten, dass die Prognose auf der Grundlage theoretischer Überlegungen zu einem Teil der Wahrheit werden konnte.
Nicht umsonst waren die deutschen Universitäten, bevor sie zu Horten des Antisemitismus wurden, führend auf der Welt. Damals kamen sogar die Amerikaner, um bei uns zu studieren, um teilzuhaben, am Humboldtschen Bildungsideal. Nehmen sie nur Robert E. Park, den Begründer der modernen Sozialökologie. Seine Vorstellung vom melting pot wäre ohne die direkte Erfahrung der Arbeiten von Georg Friedrich Knapp an der Strassburger Universität über die Rolle der Ökologie in der Ökonomie gar nicht denkbar. Der Urbanisierungsprozess unter den Bedingungen von Zeit und Raum als soziale Kategorien, darauf fußt die spätere Chicago school und ihr weltweit anerkannter Ruf auf dem Gebiet der Soziologie (Bitte nicht verwechseln mit den Chicago Boys).
Heute tun wir alles, um das zu zerstören, auch im Namen der sog. bürgerlichen Parteien. Ein Treppenwitz. Denn diese Angestellten wie Westerwelle, Merkel, Steinbrück und Co. sind im Grunde nur damit beschäftigt, ihr Image zu pflegen, ihre Fassade zu erhalten, anstatt der bürgerlichen Pflicht nachzukommen, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Nehmen sie aktuell Herrn Rüttgers, der aus den USA hinüberruft, er hätte im Fall Opel alles zum Besseren gewendet und sein persönlicher Einsatz sei ursächlich dafür. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass überhaupt nichts erreicht wurde. Rüttgers hätte sich den Tripp und uns ein weiteres Kapitel Schmierentheater ersparen können.
Man kann das alles nur verstehen, wenn man sich anschaut, was aus dem Bürger inzwischen geworden ist. Er hat sich unter anderem zum Kunden machen lassen. Zum Amt geht er nun nicht mehr als Bürger mit Rechten, deren Beachtung zu den Pflichten des Apparates gehört, sondern als Kunde, den man im Zweifelsfall für dumm verkaufen kann. Doch diese Entwicklung ist brüchig. Die Bürger wehren sich von unten – auch in Deutschland – und die sog. „bürgerlichen Parteien“ reagieren mit einem weiteren Abbau von bürgerlichen Rechten. Denn unsere Regierung steht nicht im Dienste des Bürgers, sondern einer kleinen Obrigkeit, die es sich sogar erlauben darf, heulend an den eigenen Beschäftigten wie Könige vorbeizuziehen, um so zu tun, als sei die Bettelei beim Staat der wirklich allerletzte Ausweg. Dabei hätte wahrscheinlich der Wert von Frau Schaefflers Taschentuch ausgereicht, um die Krise des Unternehmens ein wenig zu lindern. Aber reingerotzt ist nunmal reingerotzt.
Deshalb kann man das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen Gruppen sowie der Partei Die Linke nur begrüßen und darauf hoffen, dass am 28. März viele Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main folgen werden.
Protest ist eine wirksame Waffe! In Island ist eine Regierung auf Druck von unten zurückgetreten…
