Zu den Arbeitslosenzahlen

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Zum vierten Mal in Folge sinkt die offizielle Zahl der Erwerbslosen, obwohl die Wirtschaft am Boden liegt. Und wieder lauten die Schlagzeilen „Überraschende Entwicklung“ oder „Goldener Oktober am Jobmarkt (NP von heute)“ garniert mit der beliebten Floskel,

„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich einen weiteren Monat in Folge robuster als noch zu Jahresanfang erwartet worden war.“ (Zitat aus heutigen NP-Kommentar von Anja Schmiedeke)

Toll. Trotz des klaren Widerspruchs von Zahlen und Wirklichkeit spricht man davon, dass sich der Arbeitsmarkt krisenfest behaupte. Wieso kommt eigentlich keiner auf das Näherliegende? Den offensichtlichen Beschiss. Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Arbeitsministerium dürfen weiter froh die Leute belügen.

Im Oktober 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,229 Millionen Arbeitslose registriert, 232.000 bzw. 7,7% mehr als im Oktober 2008. Von diesen 3,229 Millionen Arbeitslosen waren 1,074 Millionen (33,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,155 Millionen (66,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. Als Arbeitsuchende waren im Oktober 2009 insgesamt 5,940 Millionen Frauen und Männer registriert, 524.000 (9,7%) mehr als im Oktober 2008.

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.

Insgesamt hatten im Oktober 2009 5,867 Millionen erwerbsfähige Menschen Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB III. Und! Was viel wichtiger ist, rund 1,4 Millionen Menschen sind derzeit in Kurzarbeit. Sollte man die nicht in die Rechnung miteinbeziehen? Das Kurzarbeitergeld kann ja nicht ewig weiterlaufen. In diesem Zusammenhang ist die erste Aussage vom neuen Arbeitsminister Franz Josef Jung schlicht falsch.

„Die gewaltigen staatlichen Investitionen haben die richtigen Anreize gesetzt, die Konjunkturpakete haben gewirkt.“

Nicht die viel zu klein bemessenen Konjunkturpakete wirken hier auf die Arbeitslosenzahlen, sondern die statistischen Tricksereien. Denn wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, wird man feststellen, dass nur noch knapp 55 Prozent aller Arbeitslosengeld I + II Bezieher auch als arbeitslos gezählt und in der Statistik ausgewiesen werden. Da kann man doch nicht von Robustheit und richtigen Anreizen faseln, sondern muss eigentlich zu der Erkenntnis gelangen, dass bisher viel zu wenig für die Stabilisierung von Beschäftigung getan wurde.

Doch die Lösung kann auch nicht heißen, immer mehr Kurzarbeitergeld auszuzahlen. Das ist doch bekloppt. Dadurch etsteht doch keinerelei Nachfrageimpuls. Und allein auf die sich erholende US-Wirtschaft zu setzen, ist naiv. Die überwinden die Rezession übrigens deswegen so schnell, weil sie massive Konjunkturhilfen auf den Weg gebracht haben. Nur bleibt es doch nach wie vor fraglich, ob die Amerikaner jenen Schulden finanzierten Konsummotor wieder anschmeißen werden, von dem die deutsche Exportwirtschaft ja so prächtig gelebt hat. Das wird nicht passieren. Die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt ist weiterhin angespannt und die Schulden in den Privathaushalten noch lange nicht abgetragen. Noch ist die Kreditkartenblase nicht geplatzt. Aus diesem Grund wird die amerikanische Wirtschaft als weltwirtschaftliches Zugpferd, auf das schon wieder einige „Experten“ und Journalisten wie Anja Schmiedeke von der NP setzen, mit Sicherheit ausfallen.

„Allerdings gibt es auch Hoffnung. Dort, wo die Krise ihren Anfang nahm, in den USA, ist sie auch schon wieder vorüber. Das Ende der US-Rezession wird die Weltwirtschaft ankurbeln helfen. Die Trendwende wird auch bei uns ankommen – doch wann, ist ungewiss. Für die Arbeitnehmer wie für die Steuereinnahmen des Bundes wäre ein schnelles Ende der Krise ein Segen.“

Gerade der letzte Satz drückt einmal mehr das verinnerlichte Prinzip Hoffnung aus, weil zu mehr einfach der Sachverstand fehlt und der Wille, alternative Konzepte auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Wie wurden die Linken im Wahlkampf beschimpft. Die würden das Blaue vom Himmel versprechen, seien unseriös und wage. Gestern nun durfte ich bei Maybritt Illner erleben, wie der FDP-Fan Helmut Markwort vom Focus zum Fahren auf Sicht und Hoffen der neuen Bundesregierung stand. Frau Merkel müsse es doch wenigstens versuchen mit den Steuersenkungen. Was solle sie sonst auch tun? Wir hätten nun halt mal diese vielen Schulden wegen der Krise.

Tjo, das klingt ja nun nicht sehr kompetent und überzeugend. Mit anderen Worten, die haben keine Ahnung, was sie tun sollen. Okay, die alten Rezepte taugen nicht viel, das hat die Realität bewiesen, aber weinigstens versuchen müsse man doch irgend was. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Hätte die Bundesregierung gleich zu Beginn der Krise mehrere Milliarden in die Hand genommen und ein kreditfinanziertes Wachstumsprogramm im Bereich Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz aufgelegt von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr, was für Deutschland 25 bis 30 Milliarden bedeutet hätte, dann müsste man jetzt nicht sinnlos Geld für Kurzarbeit, die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, die Sozialkassen und für unsinnige Steuersenkungen herausschmeißen. Dieses Geld kommt nie wieder zurück.

In einem Konjunkturprogramm wäre es tatsächlich an den Staat zurückgeflossen, weil Beschäftigung und Binnennachfrage stabilisiert worden wären. So aber hofft und zittert man sich von einem Monat zum nächsten. Westerwelles Aufgabe in Brüssel hätte sein können, für einen EU-weiten Konsens zu sorgen, um mit einer abgestimmten makroökonomischen Wirtschaftspolitik gemeinsam gegen die Weltwirtschaftskrise vorzugehen. Doch was qualifizierte diesen Schaumschläger doch gleich?

„Mehr Netto vom Brutto!, Deutschland braucht ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem!, Versprochen – gehalten!“

Damit kann er bestimmt in Europa punkten.

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Schwarz-Gelb und die verfassungswidrige JobCenter-Konstruktion

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 geurteilt, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Bis Ende 2010 muss die Verwaltung durch den Gesetzgeber neu organisiert und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Und was plant der Tigerentenclub in Bezug auf die beanstandete Mischverwaltung von Bund und Kommunen? Man will es sich ganz einfach machen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen formal beenden. Damit entspräche man den Vorgaben der Verfassungsrichter. In Zukunft könnte es dann wieder so sein, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II zwei oder mehr Bescheide erhalten. Einen für die Grundsicherung von der Agentur für Arbeit und einen für die Kosten der Unterkunft von der kommunalen Verwaltung zum Beispiel.

Ein Rückschritt, findet der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner heutigen Pressemitteilung.

Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“ und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.

„Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingeständnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist“, so Geschäftsführer Werner Hesse. Würde der vorliegende Kompromiss umgesetzt, wäre das mit massiven Verschlechterungen für die Arbeitslosen verbunden. „Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht der Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert Hesse.

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Agentur für Arbeit richtet eigene Außenstelle für Quelle ein

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Das Aus von Quelle löst bei der Bundesagentur für Arbeit Alarmstimmung aus. Eine Task Force mit bis zu 100 Mitarbeitern soll jetzt eine Außenstelle auf dem Betriebsgelände des Versandhändlers einrichten – es geht darum, dem Ansturm von rund 4000 Menschen standzuhalten.

Quelle: Spiegel-Online

Die Meldung füge ich nur deshalb an, weil die FDP ja immer behauptet, die Größe der Behörde stünde in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es sei nicht zu verstehen, warum die Zahl der Mitarbeiter weiter ansteige, wenn gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen abnehmen, so redet z.B. der arbeitmarktpolitische Sprecher der FDP Dirk („Würg“) Niebel. Niebel war selbst mal als Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur tätig. Doch ihn verbindet offenbar nichts mehr mit seinem früheren Arbeitgeber, da er und seine Partei zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form nicht mehr reformierbar sei und deswegen aufgelöst werden sollte.

An deren Stelle solle eine weitgehend privatisierte Arbeitsvermittlung treten und durch den Wegfall von aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie Weiterbildungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse sollen bis zu 30 Mrd. Euro eingespart werden können. Doch nun müssen sich wohl rund 4000 Quelle-Beschäftigte auf einen Schlag arbeitslos melden. Der Chef der bayerischen Regionaldirektion, Rainer Bomba ist alarmiert.

Jetzt sollen bis zu 100 Arbeitsvermittler aus ganz Bayern nach Nürnberg geholt werden, die am kommenden Montag in einer eigens eingerichteten Außenstelle die Quelle-Beschäftigten „in ihrer angestammten Umgebung“ betreuen sollen. „Sie sollen nicht in langen Schlangen beim Arbeitsamt stehen müssen“, sagte Bomba.

„Die Rechnungen der Arbeitslosen kommen pünktlich, dann müssen auch die Lohnersatzleistungen pünktlich gezahlt werden“, sagte der Behördenchef.

Preisfrage. Wie reagiert eigentlich das FDP-Modell auf so eine Schockmeldung auf dem Arbeitsmarkt? Wie würde ein Arbeitsminister Niebel wohl reagieren? Wahrscheinlich wie Hermann Otto Solms bei der Entdeckung der Staatsfinanzen. :roll:

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Seltsame SPD – seltsame Regierungsbildungen

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Man durfte sich ja schon zu Recht darüber wundern, was die Bundes-SPD unter einem Neuanfang versteht. Doch nun wird all das getoppt durch Herrn Matschie in Thüringen. Er und sein Parteivorstand haben gestern beschlossen, aus Gründen politischer Stabilität, Steigbügelhalter für die abgestrafte CDU zu sein. Vier Ministerposten stünden der SPD in einer Großen Koalition zu. Und jetzt raten sie mal, welche vier SPD-Vertreter auf den freien Ministersesseln Platz nehmen werden. Genau. Es werden wohl jene vier sein, die die Sondierungsgespräche auch mit Linken und Grünen führten. Schon wieder vier, möchte man meinen. Doch mal ganz abgesehen von den ausgelebten widerlichen persönlichen Interessen, muss man doch die Frage stellen, welches Signal von dieser Entscheidung ausgehen mag.

Aktuell haben wir es ja mit einer Kampagne zu tun, in der man die SPD davor warnt, sich den Positionen der Linkspartei unterzuordnen und gleichzeitig das bisher Erreichte, Stichwort Agenda 2010, zu verleugnen oder zu kritisieren. Dennoch unterstützt man im Grunde eine Öffnung nach links. Unter dieser Prämisse und unter dem Eindruck der Bundestagswahl hatte Matschie zuerst noch erklärt, dass eine Große Koalition in Thüringen nun nicht mehr vorstellbar sei. Und nun verteidigt er sie. Für mich sieht das mal wieder nach Korruption aus. Dass Matschie nun sogar behauptet, mit der CDU sei ein Politikwechsel möglich, ist gerade zu absurd. Doch was bedeutet dieses irre Spiel eigentlich konkret? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt annehmen, dass die SPD sich auch im Bund noch einmal als Koalitionspartner für Frau Merkel ins Spiel bringen möchte.

Schaut man sich die mediale Begleitmusik zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP an, könnte man durchaus zu dem Eindruck gelangen, dass hier bewusst von einer explosiven Mischung geredet wird, um das Ganze im Zweifel noch platzen zu lassen. Angela Merkel wird immer noch als Sozialdemokratin dargestellt und ihre angeblichen Verdienste bei der Bewältigung der Krise herausgestrichen. Nehmen sie die Arbeitsmarktdaten, die überall schon wieder für Jubelstimmung sorgen. In der Neuen Presse Hannover schreibt heute Inken Hägermann unter dem Titel „Erfolgreich mit Augenmaß“ die scheinbar positive Entwicklung nachträglich der Großen Koalition zu.

„Dennoch muss man dem Bündnis zugestehen, dass Kanzlerin und Kabinett umsichtig, professionell und mit Augenmaß auf die Wirtschaftskrise reagiert haben. Ob eine Maßnahme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, die bisher 1,4 Millionen Menschen ihren Job gesichert hat, mit der FDP überhaupt möglich gewesen wäre, darf bezweifelt werden.“

Das klingt ja nun nicht gerade zuversichtlich. Ein wenig hat man das Gefühl, als wünschte man sich die Große Koalition zurück. Mit der SPD und einem Minister Steinbrück zum Beispiel, der genauso entrückt von seiner Partei war, wie Angela Merkel von der ihrigen, würde doch das gewollte „Weiter So“ viel besser funktionieren, als mit einer FDP, der man den Wahlbetrug bereits jetzt schon nachweisen kann. Es scheint fast so, als fürchte man sich vor der öffentlichen Reaktion eines schwarz-gelben Durchmarsches, bei dem der Bürger noch auf dumme Gedanken kommt. Unter keinen Umständen darf nämlich der Eindruck entstehen, als würden die Kosten der Krise auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen. Erst wenn dieser Eindruck transportiert und überall verankert ist, können die Kosten der Krise auch weiterhin auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen werden, ohne dass die sich dann sonderlich dagegen wehren.

Das ist der Punkt. Mit wem kann man diese Strategie am Besten umsetzen? Die Liberalen werden deshalb auf Bundesebene derzeit eingebremst. Die Forderungen aus der Wirtschaft, wie die Lockerung des Kündigungsschutzes zum Beispiel kommen mal wieder auf den Tisch, um zu zeigen, wohin es gehen könnte, wenn man wollte. Jeder spielt dabei seine Rolle. Am Ende wird man sehen, wie offensichtlich radikal eine neue Regierung daherkommen wird. Merkels aufgesetztes „Sozial-Image“ dient dabei nur der Verschleierung einer ansonsten knallharten rechten Politik. Die FDP hat das noch nicht ganz begriffen. Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein. Den Satz haben ihr bestimmt Friede Springer und Liz Mohn beim gemeinsamen Kaffeekränzchen an den Hosenanzug getackert.

Umso interessanter ist es, wie ausländische Medien auf die aktuelle Regierungsbildungsversuche reagieren. Die New York Times bringt das auf den Punkt, was unsere Medien nicht in der Lage und Willens sind, zu erfassen.

Her new coalition partner will be the Free Democrats, giving her a solid, politically coherent center-right majority. Mrs. Merkel should resist pressures to shift too far to the right, especially on economic policies. What the world economy needs most from Germany is another round of widely disbursed stimulus spending, not regressive supply-side tax cuts. Germany is Europe’s biggest economy, and it needs to become a faster-running motor of continental recovery.

Deutschland ist nach rechts gerrückt und es besteht die Gefahr der Fortführung einer falschen Wirtschaftspolitik. Nötig wären weitere Konjunkturprogramme statt Steuersenkungen. Die Amerikaner haben die politische Dimension dieser Wahl bereits erkannt, während hierzulande darüber gestritten wird, ob versprochene Steuersenkungen nun kommen oder nicht, egal wie volkswirtschaftlich unsinnig sie auch sein mögen.

Aber was hat das mit Matschie in Thüringen zu tun? Da muss ich jetzt noch schnell den Bogen kriegen. Matschie tut so, als sei seine SPD in einer kommenden Großen Koalition genau jenes stabilisierende soziale Korrektiv, dass den Eindruck vermitteln soll, die politischen Kräfteverhältnisse sorgten für eine gerechtere Politik. In der eben zu Ende gegangenen Pressekonferenz beklagte Matschie unter anderem, dass ihm von der Linkspartei Bundesratsinitiativen vorgelegt wurden, die z.B. auf die Abschaffung von Hartz IV zielten. So etwas hätte er keinesfalls mittragen wollen. Er begründete das Scheitern der Verhandlungen mit der Linken damit, dass er sich kein Prgramm aufzwingen lasse, sondern dafür eintrete, dass die SPD ihr eigenes Profil schärfen müsse.

Und genau da können sie sehen, wie die SPD, die man nun auch getrost CDU-light nennen darf, genau das tut, was sie im selben Satz ausschließt. Sie passt sich dem politischen Rechtsruck an und unterwirft sich selbst dann diesen politischen Kräften, wenn linke Mehrheiten möglich wären. Diese werden aber mit der Begründung abgelehnt, sich nicht einfach so vereinnahmen zu lassen. Dabei sollte die SPD endlich akzeptieren, dass sie ihren Status als Volkspartei verloren hat und nicht mehr in der Position ist, Bedingungen diktieren zu können, sondern Abstriche machen zu müssen, wie es bei kleineren Parteien nun einmal üblich ist. Angesichts dieser Entwicklungen müsste man mal abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Union und FDP im Bund verlaufen. Vielleicht kommt ja mal irgend ein Journalist auf die Frage, warum die Union nicht einfach mit der SPD weitermacht.

EDIT: Zum Zustand der SPD ganz aktuell Volker Pispers auf WDR 2

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Katastrophenmeldungen erschüttern Wohlfühlwahlkampf

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Als erstes stimmten uns zu Guttenberg und Steinbrück am Sonntag bei Anne Will auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl ein, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo man denn nun beabsichtige, den Rotstift anzusetzen. Man sollte sicherlich nicht immer von Lügnern sprechen, da dieser Vorwurf rechtlich nicht ganz einwandfrei ist, jedoch äußern nun auch einige Journalisten Unverständnis und sprechen wie zum Beipiel Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau vom „dreisten Schweigen“ oder „Unverschämtheiten“ gegenüber den Wählern.

„Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.“

Nach und nach platzen weitere Bomben. Vorstände der Bundesagentur für Arbeit schreiben einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie um weitere finanzielle Hilfen bitten. Mit anderen Worten, hier steht man unmittelbar vor der Pleite. Warum? Die Beitragssatzabsenkung zu Beginn des Jahres, die als konjunkturelle Maßnahme propagiert wurde, war und ist ein politisch schwerer Fehler gewesen, geradezu verantwortungslos. Die großzügigen Zusagen der Bundesregierung in Sachen Kurzarbeitergeld liefen der Beitragssatzsenkung schon rein logisch zuwider. Nun bekommt man die Quittung präsentiert. Die Unentschlossenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung kommt hierbei zum Ausdruck. Die Kultur des Abwartens auf irgendwelche Wirkungen ist falsch und verantwortungslos. Die zögerliche und völlig unzureichende Konjunkturpolitik grandios gescheitert.

Dennoch tut Frau Merkel so, als würde sie mit ihren Steuerplänen nach der Wahl weiterhin Konjunkturpolitik betreiben. Nun muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, wie die Kosten der von ihr und ihrer Regierung zu verantwortenden offenen wie verdeckten Arbeitslosigkeit bezahlt werden können. An der Forderung der Bundesagentur sehen sie sehr schön, wie borniert es ist, auf konjunkturelle Maßnahmen aus fiskalischen Gründen zu verzichten. Allein mit Kürzungen wird man die Defizite nicht ausgleichen können. Weitere Schulden sind unumgänglich. Aber Frau Merkel glaubt an Wunder und wahrscheinlich die heilsamen Kräfte des Marktes, um wieder in die Wachstumsspur zu kommen.

Doch heute vermeldet das statistische Bundesamt, dass im ersten Halbjahr 2009 die Exporte katastrophal eingebrochen sind. Um 23,5 Prozent sind die Ausfuhren zurückgegangen. Da Frau Merkel und auch ihr potenzieller Koalitionspartner Westerwelle sowie auch Steinbrück die Exportwirtschaft für besonders wichtig erachten, stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Zahlen ein neuerliches Wachstum erzielen will, das die erlittenen Verluste auszugleichen vermag. Die Kanzlerin aber auch Dummkopf Steinbrück sprechen aktuell von moderaten Wachstumsraten, die man schaffen könne. Was soll das? Wem nützen moderate Wachstumsraten?

Ein Umsteuern wäre dringend geboten. Der Binnenmarkt muss gestärkt, Kaufkraft gesteigert und somit Arbeit gesichert werden. Das Geld, das man nun für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und weiterer sozialer Kosten aufbringen muss, weil Arbeitslosigkeit nun einmal auch dazu führt, dass Beiträge ausbleiben und Löcher in die Finanzhaushalte reißen, hätte man nehmen können, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das auch den Namen verdient. Wie will man eigentlich mit der eiligst beschlossenen und viel umjubelten Schuldenbremse überhaupt finanzpolitisch agieren? Gar nicht, wird man feststellen. Indirekte Steuern rauf, wird es heißen, um die Finanzsituation zu verbessern. Die Mietmäuler Wiegard und Straubhaar schreien bereits lauthals nach einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent.

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

Quelle: Stern

Grober Unfug! Wiegard erzählt denselben Müll wie Merkel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angeblich nicht wachstumschädlich. Sie belaste ja nur den privaten Konsum. Was sind das eigentlich für Leute? Und Straubhaar rundet das Bild ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eine Absenkung der Einkommenssteuer entgegenstehen. Unglaublich assozial. Der Sinn von direkten Steuern ist doch die gerechte Besteuerung unterschiedlich hoher Einkommen. Eine immer stärkere Verschiebung des Steueraufkommens auf die für alle Einkommensgruppen gleich hohe Verbrauchssteuer ist assozial, unsolidarisch und verfassungsfeindlich.

Die Masken fallen allmählich und die hässliche Fratze des „Weiter so“ kommt zum Vorschein. Sorgen sie mit ihren beiden Stimmen am 27. September für eine Alternative. Werfen sie sie nicht weg. Gehen sie wählen.

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Mallorca – Zwischen Terror und Schweinegrippe: Nach der Dienstwagenaffäre findet die Neue Presse Hannover ein neues Top-Thema

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Vizechefredaktuer Bodo Krüger macht sich heute vollends zum Kasper. Sein Leitartikel auf Seite 1 trägt den Titel Gefahren „all inclusive“. Darin beschäftigt er sich ausgiebig mit dem gestrigen Anschlag auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca.

„Die Trauminsel der Deutschen, auf der es einst für viele nur um Sonne, Strand, Sex und Sangria ging, wird plötzlich gleich von zwei heimtückischen Gegnern angegriffen: Erst bricht die Schweinegrippe aus und infiziert die Illusion von sorgenfreien Ferien. Und dann erschüttern Eta-Bomben die friedliche Urlaubswelt. Der Terror und ein Virus – schlimmer hätte es für den spanischen Tourismus wohl kaum kommen können.“

Derweil fragt sich der Leser, wie schlimm es bei der Neuen Presse eigentlich noch werden kann. Gibt es nichts Wichtigeres zu berichten? Jetzt wird wieder tagelang nach den Hintergründen geforscht und der Frage nachgegangen, ob die Täter vielleicht eine Bildungsreise in afghanische Terrorcamps unternommen haben. Dann werden wir sicher Experten hören, die die überaus wichtige Frage beantworten werden, ob Flüge, die wegen der Schließung des Flughafens ausfallen mussten oder Verspätung hatten, einen Anspruch auf Schadenersatz rechtfertigen. Das kann man an dieser Stelle schon mal klären. Bei höherer Gewalt hat man nur einen Anspruch auf Essen, Trinken und einen Telefonanruf nach Hause.

Während die Neue Presse mal wieder junge Mitarbeiter auf den Flughafen Langenhagen schickt, um Stimmen von wartenden Mallorca-Touristen einzufangen, fragt sich der kritische Leser vielleicht, wie die Redakteure der NP eigentlich die aktuellen Arbeitsmarktdaten interpretieren. Na ja, die Kommentierung übernahm mal wieder das PR-Büro Slangen+Herholz. Zu Rasmus Buchsteiner komme ich später. Zunächst einmal liefert Anja Schmiedeke einen Bericht für Niedersachsen. Bei der Überschrift traut man seinen Augen kaum.

Jobkrise verschont Niedersachsen – Arbeitsmarkt zeigt sich in der Krise robust 8|
Im Text kommt dann die Begründung. Aufgepasst, das ist ein Brüller.

Der niedersächsische Arbeitsmarkt zeige sich „robust“, meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker weist aber darauf hin, dass sich das Land „nicht von der weltweiten Wirtschaftsflaute abkoppeln“ könne. Derzeit jedoch gerät Niedersachsen eine Schwäche zur Stärke: Wo vergleichsweise weniger Industriearbeitsplätze angesiedelt sind, können bei einem Konjunktureinbruch auch weniger Stellen verloren gehen.

Tja so einfach ist das mit dem Arbeitsmarkt. Wo nüscht ist, kann auch nix verloren gehen. Deshalb ist die Lage stabil, freut sich der kompetente Wirtschaftminister Rösler von der FDP. So gesehen, kann man auch ein kleines Jobwunder im Osten vermelden. Denn da war schon immer nüscht, weshalb noch weniger abgebaut werden konnte. Bei Frau Schmiedeke klingt das dann so.

Für die traditionellen Sorgenkinder, den Ost-Ländern, zahlt sich die Strukturschwäche derzeit sogar noch stärker aus: Trotz Wirtschaftskrise sank die Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar noch leicht im Vergleich zum Juli 2008.

Tja, wer halt den ganzen Tag von der Schweinegrippe lebt und sich mit Bombenterror oder Dienstwagen beschäftigt, kann schon mal ein wenig das Gespür verlieren. Rasmus Buchsteiner ahnt hingegen wenigstens etwas. Sein Kommentar zum Thema trägt den Titel, Das dicke Ende steht uns noch bevor. Seine Vorraussagen bleiben dennoch lustig.

„Die Stunde der Wahrheit rückt allmählich näher. Zwar sieht die neue Arbeitsmarktbilanz aus Nürnberg angesichts des jetzt schon erkennbaren Ausmaßes der Wirtschaftskrise noch überraschend positiv aus. Doch dürften sich die Zahlen in den nächsten Monaten mehr und mehr verschlechtern. Dann werden die Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stärker sichtbar werden.“

Wenn Buchsteiner nicht so fixiert auf die manipulierten Zahlen der Bundesagentur wäre, hätte er vielleicht die Stunde nutzen können, um ein wenig Kritik zu äußern. Mittlerweile erkennen auch andere Blätter den Schwindel mit den Zahlen. In der Financial Times Deutschland, die ja nicht gerade als linkes Propagandaorgan gilt, wird genau vorgerechnet, was die Bundesagentur im Auftrag der Bundesregierung aus der Statistik wieder herausrechnet.

Aber diese Tricks sind schon lange bekannt. Das dicke Ende ist also nicht erst jetzt abzusehen, sondern ein dramatisch verlaufender Prozess, den man bisher nur zu ignorieren pflegte. Besonders lustig ist Buchsteiners Abschlussempfehlung.

„Kommt es zu Entlassungen in größerem Ausmaß als bisher, müssen Arbeitsagenturen und Jobcenter vorbereitet sein. Gute und effiziente Arbeitsvermittlung und maßgeschneiderte Qualifizierung sind in dieser Krise das A und O.“

Das klingt so, als wollte er den Begriff „soziale Unruhen“ irgendwie umschiffen. Dabei weiß er doch ganz genau, dass die Bundesagentur gar keine Mittel mehr hat, um solch eine Aufgabe zu stemmen. Denn auch Buchsteiner gehörte zu jenen Schreiberlingen, die die neuerliche irrsinnige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des Jahres gefordert und begrüßt haben. Und sie werden auch die ersten sein, die sich über das hohe Defizit bei der Agentur für Arbeit aufregen werden und der Behörde mangelndes Sparbewusstsein unterstellen.

Einen ersten Beleg für meine These findet sich bereits im heutigen Kommentar.

Die Politik mag sich mit der milliardenschweren Förderung der Kurzarbeit Zeit gekauft haben. So wird ihr vielleicht gelingen, ständige Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt in Wahlkampfzeiten zu vermeiden – mehr aber auch nicht.“

Da können sie wieder schön die Doppelstrategie des PR-Büros Slangen+Herholz erkennen.

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Rente mit 69 – Eine weitere Propagandaschrift in der Neuen Presse Hannover

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Und zwar darf sich diesmal Vizechefredakteur Bodo Krüger in arroganter und ignoranter Weise an dem Thema versuchen. Von oben herab will er den vielen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, indem er Verständnis heuchelt und gleichzeitig unterstellt, der Wahlkampf sei das Motiv für den Protest. Unter der Überschrift Kein Thema für den Wahlkampf schreibt Krüger…

„Quatsch, absurd, unsinnig, haarsträubend – das waren die Worte, mit denen sich die Kritiker im Chor empörten. Und es gab keinen, der den Mut gehabt hätte, sich mit der Argumentation der Bundesbank ernsthaft auseinanderzusetzen. So etwas macht man nicht knapp zwei Monate vor einer Bundestagswahl.“

Doch wenn sie jetzt vielleicht denken, Bodo Krüger habe sich ernsthaft mit dem Monatsbericht der Bundesbank vom Juli 2009 auseinandergesetzt, der täuscht sich gewaltig. Denn was nun folgt, ist der gewöhnliche Irrsinn eines Journalisten, der sein Hirn bei den PR-Agenturen längst abgegeben hat. Auch aus Krüger sprechen die vorgefertigten Sätze der Finanz- und Versicherungsbranche.

„Dabei handelt es sich bei der Analyse nicht um einen „schlechten Scherz im Sommerloch“, wie der DGB mutmaßte, sondern um ein durchaus seriöses Szenario. Wenn sich die Alterspyramide der Bevölkerung so entwickelt, wie es Experten prognostizieren, wenn die Alten immer mehr und der Anteil der Arbeitenden prozentual immer geringer wird, dann wird die heute gültige Rentenformel irgendwann nicht mehr aufgehen.“

Fein nachgeplappert und dabei unseriöses Datenmaterial mal eben für seriös erklärt, weil es angeblich von Experten kommt. Welche denn Herr Krüger? Miegel, Raffelhüschen oder Rürup? Und beim Blick auf die Meldung links neben dem Kommentar sieht man etwas klarer.

Dagegen bezeichnete der Freiburger Ökonom und Sozialexperte Bernd Raffelhüschen die Debatte als „notwendig“.

Raffelhüschen ist kein Sozial-, sondern Versicherungsexperte. Er arbeitet für die private Versicherungsbranche als wissenschaftliches Mietmaul. Mit der Absicherung von Versorgungslücken, die der Gesetzgeber beschließt, verdienen die Versicherer ein Milliardenvermögen, so dass es sich lohnt, für ein paar Millionen so einen korrupten Menschen wie Raffelhüschen zu engagieren. Ich kann es einfach nicht begreifen, wie man diesen Gauner immer noch als Experten ankündigt. Er hat vor laufenden Kameras zugegeben die gesetzliche Rentenversicherung zu Gunsten der privaten Altersvorsorge absichtlich ruiniert zu haben. Zerstören, um daran zu verdienen!, so lautet das Motto dieser angeblichen „Experten“.

Aber zurück zur Ernsthaftigkeit des Bodo Krüger. Wahrscheinlich stützt sich Krüger auf den irrsinnigen Demografiealarmismus, den die Bundesbanker mal wieder bemühen müssen, um ihr Geschäft, die private Altersvorsorge, am Leben zu halten. Es ist schon toll, dass der führende Journalist eines Blattes nicht kapiert, welche Interessen eine Bank verfolgt. Weniger Junge, mehr Alte, die auch noch länger leben. Das ist das Drohszenario, das Krüger für seriös hält. Das ist so bombensicher, dass er für folgende Bemerkung nicht mal eine Glaskugel braucht.

„Und wenn es dann, in 50 Jahren, immer noch gerecht zugehen soll zwischen den Generationen, müssen neue Strategien her.“

Bodo Krüger behauptet zu wissen, was in 50 Jahren los ist. Er sollte mehr Gehalt bekommen. Mit Verlaub, so eine Begründung ist Schwachsinn. Aber um das noch abzurunden, schreibt Krüger den Standardsatz aller Reformer auf.

„Es müssen Antworten für die Strukturprobleme der Zukunft gefunden werden.“

Und immer wieder wird die Änderung der Alterspyramide als Beleg für die dramatische Lage genannt und der Unsinn von dem Verhältnis zwischen Arbeitenden und Rentnern.

Wäre die Alterspyramide ein qualifizierender Beleg für die Finanzierbarkeit des Rentensystems müssten alle dritte Welt Länder glänzend funktionierende soziale Sicherungssysteme haben. Deren Bevölkerungsentwicklung ist geradzu explodierend. Und warum wandern deutsche Rentner eigentlich nicht in die Türkei aus? Dort sind 50 Prozent der Bevölkerung unter Dreißig. Demnach müssten die Renten doch sicher und üppig sein.

Das Demografieargument ist eine Lüge. Es kommt nämlich nicht auf die Zusammensetzung der Bevölkerung an, sondern auf die volkswirtschaftliche Produktivität. Die Höhe des Bruttosozialprodukts und die Verteilung dessen entscheidet über die finanzielle Ausstattung unserer Sozialsysteme. Demnach ist nicht die Demografie unser Problem, sondern der Arbeitsmarkt. Denn nur Beschäftigung und entsprechende Nachfrage sorgen für ein volkswirtschaftliches Wachstum.

Die von den Bundesbankern propagierte private Altersvorsorge ändert auch nichts an der Demografie. Durch den Abschluss einer Riester- oder Rüruprente werden nicht mehr Kinder geboren. Die Verteilungsfrage stellt sich also auch unter den Bedingungen eines kapitalgedeckten Systems. Renditen müssen auch erwirtschaftet werden und fallen nicht vom Himmel. Aus dessen Wolken stürzen aber alle die, die den Versprechungen der Banken und Versicherungen Glauben schenkten und nun erleben müssen, wie platzende Blasen auch den Traum von einer sicheren Altersvorsorge zerstören. Unterdessen feiern Maschmeyer und Co. mit dem Geld der Versicherten und Steuerzahler üppige Parties und Zeitungen wie die Neue Presse Hannover schicken ihre noch blöderen Klatschleute vorbei, die dann stolz berichten, etwas über das Liebesleben des AWD-Gründers herausgefunden zu haben.

Dabei versucht man mit dem Demografieblödsinn von der seit Jahren andauernden Beschäftigungskrise abzulenken. Die Bundesbank ignoriert nämlich konsequent die tatsächliche Beschäftigungssituation. Laut Bundesarbeitministerium geht derzeit nur jeder Zehnte mit 65 Jahren in Rente. Die Arbeitslosigkeit in der Gruppe ab 50 ist erschreckend hoch. Wie soll also die Lücke zwischen gesetzlichem Renteneintrittsalter und tatsächlichem Austrittsalter geschlossen werden? Fragen sie ihren Versicherungsfachmann mit den Dollarzeichen in den Augen.

Derzeit wird die gesetzliche Rente pro Jahr, das man früher aus dem Berufsleben ausscheidet, mit einem Abzug von 3,6 Prozent bedacht. Wenn sie also mit 63 aufhören, wie der Durchschnitt, müssen sie nach gegenwärtigem Stand mit einer Kürzung ihrer Rentenleistung um 14,4 Prozent rechnen. Wenn das reguläre Austrittsalter auf 69 angehoben würde, wären es 21,6 Prozent. Dazu kämen natürlich Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel, die herausgeholt zu haben, sich Bernd Raffelhüschen vor laufenden Kameras doch so rühmt. Nach der aktuellen Rentenformel sinkt die gesetzliche Rente auf ein Niveau von 40 Prozent, wenn sie bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten. Für viele künftige Rentner bedeutet das schlicht Altersarmut, aber nicht wegen der Demografie, sondern wegen dem Geschäft.

Die Bundesbank behauptet nämlich auf Seite 35 ff. ihres Berichts, dass der Beitrag im Jahr 2060 auf 24 Prozent steigen könnte, wenn man das Renteneintrittsalter nicht auf 69 Jahre anhebe. Die Tatsache, dass bereits heute jeder riesternde Arbeitnehmer vier Prozent von seinem Nettolohn an den Versicherungskonzern zahlt, blenden die Herren Bundesbanker und auch Herr Krüger völlig aus. Mit der Fixierung auf die Beitragsstablilität lenkt man vom Verschieben der Kosten einfach ab.

Der Geringverdiener, der sich jahrelang eine Riesterrente vom Munde abgespart hat, wird mit 67 auf dem Sozialamt zu hören bekommen. Das mit der Riesterrente hätten sie sich sparen können. Da haben die von Monitor den Politikern aber die Pointe geklaut. Den Witz mit der Riesterrente einfach 30 Jahre zu früh erzählt. (zitiert: nach Volker Pispers)

Aber lassen wir zum Schluss noch einmal Bernd Raffelhüschen sprechen:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Quelle: Aus dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

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Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

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Geschönte Statistik: Zur offiziellen Arbeitslosenzahl

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Wie es sein kann, dass Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt werden, hängt von den Rechentricks der Bundesregierung ab. Das ist nichts Neues im Vorfeld von Bundestagswahlen. Das gab es schon immer. Wer aktuell noch Aufklärungsbedarf hat, sollte sich den Panorama Bericht vom 04.06.2009 angucken. Da erfahren sie etwas über die jüngsten Statistikkniffe.

Inoffiziell gibt es 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit – statt der offiziell verkündeten 3,458 Millionen, die die Agentur für Arbeit und alle Medien gleichgeschaltet haben verbreiten lassen. Arbeitsminister Olaf Scholz tut auch noch so, als wäre die statistische Rechnung transparent. Jeder könne seiner Auffassung nach überprüfen, wie sich die Zahl zusammensetzt, wer mitgezählt wird und wer nicht. Nur leider berichtet darüber keiner, wie Panorama anhand der Berichterstattung in den meist gesehenen Nachrichtensendungen sehr schön belegt. Dort wurde im Mai überall von positiver Kunde aus Nürnberg gesprochen und von einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt berichtet.

Dass diese Zahlen in totalem Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen und zu den Meldungen über massenhafte Kurzarbeit, Insolvenzen und Entlassungen, stellt niemand unserer Journalistenelite auch nur ansatzweise in Frage. Wenn man sich Olaf Scholz so anschaut, wie er da steht und den für jeden erkennbaren Betrug auch noch verteidigt, muss man sich doch wirklich nicht mehr darüber wundern, dass die SPD abermals und so bitterlich vom Wähler abgestraft worden ist. Ich kann aus diesem Grund auch überhaupt nicht begreifen, warum die verantwortlichen Wahlkampfstrategen und viele Anhänger der SPD so entsetzt über das gestrige Ergebnis sind. Nichts anderes war zu erwarten. Und wie kleine Kinder halten die Stones und Müntefering am gescheiterten Kurs fest und verkünden Durchhalteparolen sowie die baldige Wendung der Stimmungslage – dieser sektenhafte Glaube an die Wende dauert nun schon fast sieben Jahre.

Nur auf welcher Grundlage bitteschön? Es gibt eben einen Unterschied zwischen den großen Reden und dem eigentlichen Tun. Keine Partei hat ihre Klientel so mit Füßen getreten wie die SPD. Ich begreife einfach nicht, warum die noch verbliebenen Mitglieder ihrem Führungspersonal nach jeder Niederlage weiterhin den Rücken stärken. Die verabreichten Drogen müssen wirklich gut sein oder aber, es sind alle potentiellen Sündenböcke verschlissen. An der Spitze stehen nur noch die kalten Architekten und Hintermänner des sozialdemokratischen Zerstörungswerks. Es sind kalte Streber, die nie eine tiefere Beziehung zur ihrer Partei hatten, sondern sie nur benutzten, um den eigenen Karriereweg zu gestalten. Auch diese Prediger werden gehen, wenn kein Pöstchen mehr erreichbar ist, und zwar durch die Drehtür in die Wirtschaft, um die Belohnung für ihr vorangeganges reformerisches Tun einzustreichen.

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

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Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

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