Weiteres Beispiel bewusster Irreführung

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Deutschland geht es gut. Das war und ist die Botschaft der Bundesregierung sowie zahlreicher Medien. Zwar gibt es inzwischen auch Meldungen, wonach plötzlich festgestellt wurde, dass jedem sechsten Deutschen Armut drohe, doch die Propagandamaschinerie schlägt umgehend zurück. Seit heute wissen wir, dass die Zahl der Hartz-IV-Klagen sowie die Zahl der Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide zurückgegangen sei. “Die Trendwende ist geschafft”, wird BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in den Springer-Medien zitiert. Die entscheidende Zahl fehlt allerdings in den Berichten.

Der Rückgang der Klagen sagt nämlich überhaupt nichts über die Erfolgsquote aus. Noch im Mai diesen Jahres musste das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Linken im Bundestag einräumen, dass 44 Prozent aller Klagen erfolgreich seien. Das heißt, fast jeder zweite Anspruchsberechtigte wird wissentlich oder unwissentlich von den Behörden um seine Grundsicherung betrogen. Wer in diesem Zusammenhang davon spricht, dass das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter zunehmen würde, betreibt bewusste Irreführung. 

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Die Fassade bröckelt weiter

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Arbeitslosigkeit_Beschäftigungsaufbau

Quelle: Monatsbericht September Agentur für Arbeit

Die Bundestagswahl ist vorbei, es wird Zeit für die schlechten Nachrichten. Mit der Meldung, die Arbeitslosigkeit steigt trotz Beschäftigungsaufbau, versucht sich die Arbeitsagentur noch unfreiwillig in Komik. Das zurechtgelogene Statistikgebäude bricht allmählich in sich zusammen. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit übrigens zugenommen. Die berühmte Herbstbelebung fiel nicht weniger stark aus als erwartet, sondern fand einfach nicht statt. Deutschland ist keine “robuste” Insel, die losgelöst von den Entwicklungen der Weltwirtschaft allein bestehen könnte. Diese Erkenntnis wird sich zunehmend auch wieder durchsetzen, wenn nicht nur das Konjunkturbarometer nach unten zeigt, sondern auch die tatsächlichen Kennzahlen der Wirtschaft wahrgenommen werden.

Wie groß der angebliche Fachkräftemangel hierzulande ist, zeigt das Beispiel Siemens, dessen Vorstand kürzlich ankündigte, dem Arbeitsmarkt eigene Mitarbeiter im großen Stil zur Verfügung stellen zu wollen. Andere hoch spezialisierte Unternehmen aus sogenannten Wachstumsbranchen ziehen nach. Bald wird sich der Arbeitsmarkt vor Fachkräften kaum noch retten können. Doch wo sollen sie hin, wenn der alten wie der neuen Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik kaum mehr als ein “weiter so” einfällt.

Wächst die Wirtschaft, ist nach gängiger Lesart nicht der Impuls von außen dafür verantwortlich, sondern die Reformen, wie Agenda 2010 oder die neue Chance 2020, die sich die Werbeagentur für Arbeitgeber, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gerade ausgedacht hat. Nach der Wahl gibt es deshalb auch wieder Hausaufgaben zu erledigen und Gürtel enger zu schnallen, um so weitermachen zu können wie bisher. Die deutsche Wirtschaft sei eine Lokomotive, deren Fahrt niemand aufhalten dürfe. Sonst könnten Wettbewerbsanteile verloren gehen. Ein Denkfehler, wie Jens Berger belegt.

Thema mit Sprengkraft

Vielleicht sprechen auch deshalb so viele von der Lokomotive, weil langsam klar wird, dass man die kaputtgesparten Straßen nicht mehr benutzen kann. Dass das Straßennetz marode ist und ein enormer Sanierungsstau besteht, konnte man vor der Wahl auch schon lesen und wissen. Wer Auto fährt, hat das sogar unmittelbar gespürt und sich vielleicht auch beschwert. Den Wahlkampf beeinflusst, hat das Thema mit Sprengkraft allerdings nicht. Schließlich war es den Journalisten und vielen Politikern wichtiger, darauf zu verweisen, dass die Steuereinnahmen Rekordstände erreicht hätten und es dem Land ja gutgehen müsse. Allenfalls ein Veggie Day konnte die Harmonie im glücklichen Abendländle trüben.

Nun ist die Diskussion um die Verteilung der Milliardenkosten im vollen Gange und zwar wie auf Knopfdruck. Die Medien fragen scheinheilig, wer für die kaputten Straßen nun aufkommen muss. Sie fragen aber nicht, warum es die alte Regierung erst so weit hat kommen lassen und warum der beliebten Kanzlerin ein ausgeglichener Haushalt und eine Begrenzung der Neuverschuldung mit Blick auf künftige Generationen wichtiger sind, als heile Straßen und Schulen, auf die eine Gesellschaft insgesamt heute wie morgen nicht verzichten kann.

Von Finanzlöchern ist auf einmal die Rede, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wenn man dem Gerede der besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung folgt. Nun haben sich die Verkehrsminister der Länder auf eine Ausweitung der Lkw-Maut verständigt, um das Geld für die notwendigen Reparaturen irgendwie zusammenzubekommen. Es wird aber nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Abgesehen davon bleibt die Frage offen, ob der Paradigmenwechsel in der Projektfinanzierung richtig war. Denn wenigen ist bewusst, dass Investitionen in die Verkehrswege nicht mehr aus Steuermitteln, sondern immer stärker über private Geldgeber erfolgen soll.

Paradigmenwechsel

Straßen werden auf Seiten der Politik schon lange nicht mehr volkswirtschaftlich, sondern rein betriebswirtschaftlich betrachtet. Trotz Widerspruchs der Rechnungshöfe werden sie zunehmend als Investitionsobjekte angeboten. Nicht ohne Absicherung für den privaten Investor einer solchen Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ÖPP/PPP. Ein Teil der künftigen Mauteinnahmen fließt ja nicht mehr dem Staatshaushalt zu, sondern wandert als feste Einnahme auf das Konto des privaten Partners, der die Straße einen Zeitraum lang betreibt. Ist der Vertrag nach 20 oder 30 Jahren zu Ende, gilt das auch für die Straße. Warum sollte sie auch länger halten? Sie fällt zurück an den Staat und jenen armen Verkehrsminister, der diese dann wieder auf Steuerzahlerkosten sanieren muss.

Dass die Infrastruktur zerfällt, ist vielleicht Absicht, genau wie die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen bald unmöglich macht. Was als “alternativlos” erscheinende Lösung übrigbleibt, ist die Privatisierung von Staatseigentum, das der Staatsbürger, der dann zum Kunden gemacht wird, gegen Gebühr natürlich weiter nutzen darf. Deshalb kommt auch immer nur eine Ausweitung von gebührenpflichtigen Strecken in Betracht oder eine Vergrößerung des gebührenpflichtigen Nutzerkreises, um Finanzierungsbedarfe zu decken und Schlaglöcher zu stopfen. Dabei ist der Ausbau und Erhalt eines Verkehrswegenetzes keine Privatangelegenheit, sondern eine öffentliche Aufgabe.

Die Kosten öffentlicher Aufgaben hat der Steuerzahler zu tragen und nur er. Doch hier wollen alle Parteien einige Gruppen vor allzu großen Belastungen schützen. Für die Vermögenden in diesem Land ist eine privatisierte Straße, über die sie mit ihren steuervergünstigten PS-Dreckschleudern gegen eine Gebühr rasen können unterm Strich eben günstiger und attraktiver, wenn sie auf der anderen Seite von Abgaben auf Einkünfte jedweder Art und Vermögen befreit bleiben. An der bröckelnden Fassade mit finalem Einsturz ändert das aber nichts.

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Sozialversicherung nach Kassenlage

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Die Bundesagentur für Arbeit sorgt sich um ihre Finanzen, falls die Krise in mittlerer Stärke wieder zuschlagen sollte. Der Zeitpunkt des Aufschreis ist bemerkenswert, zeigt er doch, dass selbst die führenden Köpfe in der BA mit einer neuerlichen Zuspitzung rechnen, obwohl sie nach außen hin Gelassenheit demonstrieren und den Arbeitsmarkt wie auch das wirtschaftliche Umfeld gebetsmühlenartig als robust bezeichnen.

Bis zum Jahresende sollen die Rücklagen auf rund 1,7 Milliarden Euro sinken, heißt es. Damit wäre ein weiteres Programm zur Finanzierung von Kurzarbeit und ergänzender Maßnahmen, das zwischen acht und elf Milliarden kosten würde, nicht machbar, sagt Peter Clever, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender. Er verlangt daher ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur BA in Krisenzeiten. Doch kaum jemanden interessiert die Frage, warum es noch einmal zu einer Krise kommen sollte. Es interessiert sich von der schreibenden Zunft auch niemand für die Frage, warum die BA beim Bund eigentlich um Zuschüsse betteln muss. Sind etwa die Beiträge, die in den vergangenen Jahren permanent unter dem Vorwand des Überflusses gesenkt wurden, nicht ausreichend, um Krisenszenarien zu überstehen. Und warum ist die Finanzierung von Kurzarbeit das einzige Krisenrezept? Wo bleibt die Forderung nach einem Beschäftigungsprogramm oder einer antizyklischen Intervention des Staates mittels Konjunkturprogramm?

Wir haben keine Krise, sagt die Regierung. Merkel meint, das Land sei stärker aus der Krise herausgekommen als es hineingegangen ist. Der nächste Einbruch der Wirtschaft wird die politisch Handelnden, egal in welcher Farbkonstellation sie auch nach dem Wahltermin im September zusammenarbeiten werden, erneut wie ein Spring-ins-Feld-Teufel überraschen. Die Leugnung einer Rezession vor der Bundestagswahl ist praktische Übung und war nicht anders zu erwarten. Die Eingliederung der Arbeitslosenversicherung in das Bundesfinanzministerium ist allerdings ein Skandal, den die Versicherten, die zu Recht Leistungen im Krisenfall einfordern, nicht hinnehmen sollten. Dass der Ausgleich für die Senkung der Beiträge (160 Milliarden Verlust), von denen nur die Arbeitgeber wirklich profitieren, über Steuern laufen muss, macht die Bundesagentur für Arbeit zu einem bloßen Werkzeug der Bundesregierung. Sie bestimmt über den Haushalt und damit über Maßnahmen, die finanziert werden dürfen. Dass dabei immer mehr Versicherte mit Vermittlungshemmnissen auf der Strecke bleiben, ist politischer Wille, aber nicht mit dem Versicherungsprinzip vereinbar.

Wer darüber hinaus Krisen verhindern will, muss selbst aktiv werden, anstatt sich schmarotzend auf die Konjunkturprogramme anderer Staaten zu verlassen und bis dahin Kurzarbeit endlos zu finanzieren. Deutschland profitierte 2008/2009 weniger von der eigenen Wirtschaftspolitik als von der befreundeter Handelspartner. Wenn sich Ausspähen unter Freunden nicht gehört und inakzeptabel ist, dann aber auch das einseitige Nehmen auf Kosten anderer im volkswirtschaftlichen Sinne. Die Zinsen sind niedrig. Nie war es günstiger Schulden zu machen, um die Konjunktur zu stimulieren. Gerade Deutschland müsste fiskalpolitisch sehr viel mehr tun, um die Krise in Europa zu beenden und einer Verschärfung der Lage auch hierzulande vorzubeugen.

Das Senken von Beiträgen zur Sozialversicherung ist dabei ein Irrweg, da sich die angeblichen Entlastungen immer nur negativ auf den Leistungskatalog auswirken und nicht, wie behauptet, stimulierend auf die Konjunktur. Die Arbeitnehmer sind verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie ausreichend abgesichert sind und halten sich mit Konsum und Forderungen nach mehr Lohn eher zurück. Die Arbeitgeber sind dagegen glücklich über Lohnkosten, die sie nicht zu zahlen brauchen. Investiert wird unter diesen Voraussetzungen allenfalls am Kapitalmarkt, da die Nachfrage aus der realen Wirtschaft fehlt. Das führt am Ende zu jener Krise, die die Bundesagentur offenbar erwartet, auch wenn sie offiziell behauptet, alles sei robust.

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Jugend ohne Gegenwart und ohne Zukunft

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Wir brauchen höhere Steuern und höhere Schulden, um der Jugend, die ihrer Gegenwart bereits beraubt wurde, nicht auch noch die Zukunft zu nehmen.

So eine Forderung ist unpopulär und wird mitunter als widersinnig angesehen, da alles und jeder in dieser Gesellschaft wie in der Politik nach ausgeglichenen Haushalten strebt. Eine schwarze Null ist das Pfund, mit dem beispielsweise die amtierende Bundesregierung wirbt. Im nächsten Jahr soll es wieder soweit sein, Krise hin oder her. Sie habe Konsolidierung und Wachstum gleichermaßen zustande gebracht, heißt es aus dem schwarz-gelben Heißluftballon. Im Gegensatz dazu seien höhere Steuern schlecht fürs wirtschaftliche Umfeld und mehr Schulden schlecht für künftige Generationen.

Doch haben auch ausgeglichene Haushalte und das permanente Suchen nach einer Begrenzung staatlicher Ausgaben ihren Preis, den jemand bezahlen muss. Das wird immer verschwiegen, wenn Politiker, die über den Staatshaushalt bestimmen, rein betriebswirtschaftlich denken. Die schwarze Null in Deutschland, wenn sie denn kommt, ist teuer erkauft. Was in der Bilanz nach Stabilität aussieht, bröckelt in der realen Welt als Putz sprichwörtlich von den Wänden. Bund, Länder und Kommunen schieben einen riesigen Investitionsbedarf bei Straßen, Schulen und sozialen Einrichtungen vor sich her. So hübsch die Zahlen auch sein mögen, sie können nicht über die maroden Zustände der öffentlichen Infrastruktur hinwegtäuschen. Auf die ist die Jugend von heute wie auch in der Zukunft aber angewiesen.

Merkels Showgipfel

Die Probleme in Deutschland werden als solche nicht gesehen, weil Selbstbeweihräucherung und Arroganz die Tagespolitik bestimmen. Es gilt beispielsweise als ausgemacht, auch bei der SPD, dass das überaus erfolgreiche deutsche Ausbildungssystem auf andere Staaten übertragen werden müsse, um die neuentdeckte Krise auf dem südeuropäischen Arbeitsmarkt zu bewältigen. Das ist irgendwie das Ergebnis von Merkels Showgipfel zur Jugendarbeitslosigkeit im Kanzleramt, der zwischen Revolution in Ägypten und gesperrten Lufträumen in der freien Welt stattgefunden hat. Man fragt sich nur, wie diese Länder bisher ihre Jugend ausgebildet haben und wie sie jahrelang für deren Beschäftigung sorgen konnten.

Was soll überhaupt der Quatsch, den Süden mit dem deutschen Ausbildungsmodell beglücken zu wollen? Die Menschen, die in Spanien, Griechenland oder Frankreich arbeitslos geworden sind, sind bereits bestens ausgebildet und qualifiziert. Ihr Problem ist doch nicht die Ausbildung oder die Tatsache, dass sie nie mit dem segensreichen deutschen Ausbildungsmodell in Kontakt gekommen sind, sondern die knallharte und sinnlose Kürzungspolitik einer deutschen Kanzlerin, bei der nicht einmal die NSA mit ahnungsloser Unterstützung des Verfassungsschutzes einen Standpunkt erschnüffeln würde.

“Frankreich hat zu viele Akademiker”

In deutschen Medien dominiert aber weiterhin der chauvinistische Irrsinn. Caren Miosga meint in den Tagesthemen über Frankreich. „Das Land hat zu viele Akademiker“. Im folgenden Bericht wird den Franzosen zum Vorwurf gemacht, dass sie fast 85 Prozent ihrer Schüler erst zum Abitur führen und dann zur Uni schicken, wo sie einen Abschluss machen, mit dem sie nichts anfangen können. Stattdessen sollten sie einen ordentlichen Handwerksberuf zum Beispiel in einer Pariser Metzgerei erlernen. Da schwingt wenig Analyse und viel Boshaftigkeit mit, die beim Zuschauer offenbar den Kurzschluss auslösen soll, dass die so oft kritisierte Bildungsselektion im Land der Dichter und Denker doch nicht so schlecht sein könne, wenn halb Europa dem deutschen Vorbild in Sachen Ausbildung folgen soll.

Von einem Monatsgehalt in Höhe von 2500 Euro, die ein Metzger in Paris als Berufseinsteiger verdienen soll (das wirkt beeindruckend, wenn man die Lebenshaltungskosten nicht kennt), können deutsche Azubis aber nur träumen. Hierzulande hat eine Fleischindustrie das Sagen, die sich auf Grundlage bestehender Arbeitsmarktgesetze Lohnsklaven aus Osteuropa halten kann. In anderen Branchen läuft es ähnlich. Der Fachkräftemangel in Deutschland korrespondiert mit einem Mangel an Lohnfairness auf Seiten der Arbeitgeber, für die sich günstige Gesetzeslagen und notleidende Menschen aus dem europäischen Süden betriebswirtschaftlich durchaus rechnen dürften.

Denn, so die Bundesarbeitsministerin, die Jugend des Südens solle im Idealfall in den Genuss eines dualen Ausbildungsmodells kommen, um zu jenen Fachkräften heranzureifen, die die Wirtschaft braucht. Da hat die Fachkraft für Selbstinszenierung in Merkels Horrorkabinett den richtigen Blickwinkel offenbart. Die Wirtschaft soll nicht den Menschen dienen, sondern die Menschen für die Wirtschaft ökonomisch verwertbar sein. Den Rest macht die Kosmetik in der Statistik unsichtbar.

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Geh doch nach drüben

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Das Motto des Kirchentages lautete “Soviel du brauchst”. Es stand für Grundsätze wie, das richtige Maß finden, nicht über die Stränge schlagen und verantwortlich mit den Ressourcen umgehen. In Sachen Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte weiß die Kirche, wie viel ihre Arbeitnehmer brauchen und was sie auf keinen Fall dürfen, denn, so Kirchentagspräsident Robbers, Mitarbeiter, die das Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen könnten, sollten halt woanders arbeiten. So einfach ist das aber nicht.

Die Kirche ist ein ziemlich großer Arbeitgeber, der vor allem soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Altenpflegeheime, Krankenhäuser und sogar Schulen betreibt, also öffentliche Aufgaben übernimmt. Rund 450.000 Menschen sind allein in den sozialen Einrichtungen der evangelischen Kirche beschäftigt. Bestens ausgebildete Fachkräfte, Pflegepersonal, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer können nicht mal eben woanders arbeiten, wenn Kommunen und Länder gleichzeitig einen immer tieferen Sinn in der engen Zusammenarbeit mit den Kirchen sehen.

Die mit Steuergeldern unterstützte Kooperation mag in den Augen vieler Vorteile haben, sie ist aber für Arbeitnehmer dann niemals voraussetzungslos. Neben der Eignung durch Qualifikation ist das Bekenntnis zum Glauben offenbar unabdingbar und immer auch Teil der Stellenbeschreibung. Außerdem wird Mitarbeitern in Führungspositionen schon mal nahegelegt, sich öffentlich zum christlichen Glauben zu bekennen, um damit das kirchliche Profil der Einrichtung auch nach außen hin stets erkennbar zu halten. Der Grund dafür kann nur der Wettbewerb sein, in den die Politik auch die Kirchen getrieben hat. Sie müssen sich gegenüber privaten Anbietern, die ganz klar auf Profitmaximierung setzen, behaupten.

Doch was ist, wenn sich Mitarbeiter nur pro forma zum Glauben bekennen, weil sie es müssen, um den Job zu bekommen? Kann sich die Kirche dann überhaupt auf die im Grundgesetz verbrieften Sonderrechte berufen? Während sich Gewerkschaften und Kirchenvertreter über diese Frage streiten, hält sich die Politik freilich heraus und erklärt sich für nicht zuständig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch ihr Herausforderer Wahlhelfer Peer Steinbrück nutzten die Plattform Kirchentag, um Wahlkampf in eigener Sache zu führen. Die eine sprach von der Energiewende unter dem albernen Stichwort Schöpfung in der globalisierten Welt und der andere über eine schärfere Bankenregulierung.

Die Schlagzeilen zum Thema Lohn liefern beide aber nicht, sondern ausgerechnet die FDP auf ihrem Parteitag im fernen Nürnberg. Dabei hat diese marktradikale Splitterpartei überhaupt nichts beschlossen, was es nicht schon gibt. Dennoch plappern die Medien eine Agenturmeldung nach, wonach sich die Liberalen einer moderaten Öffnung bei Mindestlöhnen hingegeben hätten. So ein Blödsinn. Rösler versucht nur auf der Basis des Bestehenden alles, um sich und seine verkommene Partei über die 5-Prozent-Hürde zu hieven.

Zum Beispiel muss die Regierungs-FDP den gerade im Friseurhandwerk ausgehandelten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für allgemeinverbindlich erklären. So steht es im Arbeitnehmerentsendegesetz, das bereits in vielen Branchen Mindestarbeitsbedingungen regelt. Wenn die FDP also öffentlichkeitswirksam über Mindestlöhne streitet, um dann ein politisches Programm zu verabschieden, das vorschlägt jene Regelungen umzusetzen, die bereits jetzt durch Schwarz-Gelb angewendet werden, so kann man nur von einem durchschaubaren Theater sprechen. Der FDP geht es dabei nur um ein verbessertes Image, nicht aber um eine bessere Politik.

Denn auch die Liberalen finden, dass in Sachen Lohnpolitik niemand, außer ihresgleichen, über die Stränge schlagen sollte, weil es die Ressource Arbeit angeblich gefährde. Und wer findet, zu wenig zu verdienen, soll doch einfach woanders hingehen, in eine andere Stadt vielleicht und zu einem anderen Betrieb. So einfach ist das aber nicht.

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Nun ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede

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Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie.

Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.

Doch auch das Suchen und Finden einer Lehrstelle gehe heute ohne Probleme vonstatten, behauptet Bernau. Er stützt sich damit wohl auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach es mehr offene Ausbildungsstellen als nicht vermittelte Bewerber gebe. Dass aber immer noch fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, in einer Maßnahme steckt und damit in einer Warteschleife festsitzt, verschweigt der FAZ-Autor. Für ihn und seine Redaktionskollegen gilt die simple Rechnung, dass Demografie und angeblicher Fachkräftemangel zu einer wundersamen Bereinigung des Arbeitsmarktes beitragen werden. Doch das ist eine freche Lüge, die der bitteren Realität mit Täuschungsabsicht vorangestellt wird.

Die im Augenblick grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nimmt Bernau freilich zur Kenntnis, das liege aber, wie sollte es anders sein, an fehlenden Reformen nach deutschem Vorbild. Diese haben uns schließlich vorangebracht. Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen, von denen übrigens nur eine einzige – nämlich Hartz IV – überlebt hat, hätten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Wenn die Krise nun nicht noch einmal eskaliert (wie würde man wohl den aktuellen Zustand sonst beschreiben?), würden die so geschaffenen Arbeitsplätze, gemeint ist der tolle Niedriglohnsektor, nicht mehr so einfach verschwinden, schreibt Bernau. Was da gerade in Europa geschieht, sieht der Autor offenbar weniger als Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft an, wohl aber höhere Löhne. Die seien ein Risiko für bestehende Arbeitsplätze, meint er.

Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt. Besonders perfide ist Bernaus Bezug auf Amazon und den aufgedeckten Leiharbeiter-Skandal. Hier schreibt er gegenüber dem Versandhändler wohlwollend:

“Diese Stellen waren zwar gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen. Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort beherbergen.”

In der Tat hat Amazon keine Mitarbeiter in Deutschland gefunden, aber hätte dann nicht nach der Logik Bernaus der Lohn steigen müssen? Die Gewerkschaften fordern von Amazon einen Tariflohn in Höhe von 11 bis 12 Euro zu zahlen, wie er für Lagerarbeit im Einzelhandel üblich ist. Doch stattdessen ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter überhaupt fest angestellt, der Rest befristet oder als Hilfskraft über Leiharbeit im Unternehmen beschäftigt. Die spanischen Mitarbeiter, deren Not infolge der von Deutschland aus betriebenen Austeritätspolitik ja bloß ausgenutzt wird, sind zudem mit falschen Gehaltsversprechungen gelockt worden. Das kann man auch als Geschäftsmodell begreifen, das gezielt darauf ausgerichtet ist, alle legalen wie illegalen Möglichkeiten zu nutzen, um Personalkosten einzusparen, selbst wenn das Angebot an Arbeitskräften knapp ist.

Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden.

“Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.”

Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen.

Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen.

Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben.

Forsch behauptet Rösler weiter, die Stimmung bei den Verbrauchern und in den Unternehmen habe sich in den letzten Monaten verbessert. Dabei ist bei den Stimmungskanonen der GfK und dem ifo-Institut schon leise von Stagnation und Dämpfern die Rede, weil sich die tollen Indizes nicht mehr beliebig nach oben manipulieren lassen. Und weil das so ist, springen Medien wie die FAZ in die Bresche und starten eine abwegige Serie über Vollbeschäftigung. Das ist so überflüssig wie durchschaubar. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen.

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Angriff auf die Reste des Sozialstaats

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Es ist erstaunlich, mit welcher Wucht eine gesteuerte PR-Kampagne der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder eingeschlagen hat. Da heißt es bei Spiegel Online, “Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland” und die Tagesschau-Redaktion fragt dümmlich “Kommt jetzt die “Agenda 2020”? Zehn Jahre Agenda 2010 locken die Voodoo-Ökonomen erneut hinter dem Ofen hervor. Gemeinsam blasen sie zum Angriff auf die Reste des Sozialstaats.

Dabei versucht die Arbeitgeber-Lobby mit namhaften Politikern wie Kanzler a.D. Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel (die SPD ist wirklich so bescheuert, sich für diesen Blödsinn wieder einspannen zu lassen) und “Experten” wie Christoph Schmidt, Klaus Zimmermann und Thomas Straubhaar eine neue Agenda 2020 ins Gespräch zu bringen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Rente mit 70 und eine höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten werden da als dringende Aufgaben benannt und die bisher gescheiterte “Reformpolitik” als großer Erfolg gefeiert.

Die Widersprüche fallen niemanden weiter auf. Bei der Rente mit 67 etwa sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit, schwätzt beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt daher. Gleichzeitig fordert er aber eine stärkere Beteiligung der Menschen an den Kosten der Krankenkassen. Außerdem scheinen dem “Top-Ökonomen” die niedrigen Beschäftigungsquoten Älterer gänzlich unbekannt.

Beschäftigungsquoten

Quelle: Sozialpolitik aktuell

Klaus Zimmermann, früher mal Chef des DIW, jetzt Direktor des IZA warnt gar vor einem demografischen Chaos, obwohl keine Statistik diese Demagogie auch nur im Ansatz bestätigen könnte. Das Gegenteil ist richtig. Der demografische Alarmismus war von Anfang an unbegründet. Derzeit nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland wieder zu (siehe auch: destatis). Zimmermann selbst fiel, bevor er das DIW verließ, mit einer Forderung nach einer Lohnpause für Arbeitnehmer auf. Gleichzeitig empfahl er der Politik, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Schade, dass seine Sprechpause schon vorüber ist.

Bleibt Thomas Straubhaar, der Wendehals unter den “Top-Ökonomen”. Er rät plötzlich zu einer Fortsetzung der Agenda-Politik, nachdem er im vergangenen Jahr noch von einer Umkehr im ökonomischen Denken sprach. Doch nun heißt es wie eh und je, weiter so! Denn Hartz IV Empfänger hätten kaum finanzielle Anreize, ihre Erwerbslosigkeit zu verlassen, so die Studie der INSM. Auch hier scheinen die “Top-Ökonomen” nicht zu wissen, dass 2,398 Millionen von insgesamt 4,422 Millionen ALG-II-Beziehern (Arbeitsmarktdaten Februar) offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie zum Teil in Mini- und Midi-Jobs arbeiten, um ihre kärglichen Löhne anschließend vom Jobcenter aufstocken zu lassen. Zuletzt wurde sogar bekannt, dass immer mehr Arbeitslosengeld I Empfänger zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen.

Fehlt zum Schluss eigentlich nur der SPD-Kanzlerkandidat, Fettnäpfchen Peer Steinbrück. Er meint angesichts des hanebüchenen Lobbyistengewäschs: “Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.” Die SPD hätte nur selbstbewusster und stolzer mit der Agenda 2010 umgehen müssen. Seit 2003 tun die Sozialdemokraten allerdings nichts anderes, als den ökonomischen Unsinn stolz und selbstbewusst vor sich herzutragen. Doch was hat es der SPD gebracht? Eine Wahlniederlage nach der anderen. Nun muss sie also noch stolzer und noch selbstbewusster die Segnungen der Agenda vertreten, um verlorene Wählerstimmen zurückerobern zu können?

Kein Wunder, dass eine Frau von der Leyen nach so einer Vorlage die passende Pointe setzen darf. Die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien im Grundsatz “mutig und richtig” gewesen.

“Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.”

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Glosse: Geschönte Arbeitsmarktdaten

Geschrieben von:

„Die Unterbeschäftigung stellt die gesamte Entlastung des Arbeitsmarktes durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dar“, heißt es in einem der aktuellen Arbeitsmarktberichte, die in den Bezirken verteilt werden. Wenn sie diesen Satz verstanden haben, hat er seinen Zweck verfehlt.

Herrschaftssprache lebt schließlich davon, dass der Leser über solche Passagen hinweg fliegt und sich denkt: Kann ich sowieso nicht mitreden. Würde da stehen, dass Arbeitslose aus politisch zweifelhaften Gründen einfach nicht mehr mitgezählt würden, sehe die Sache freilich anders aus, aber das kann nicht im Sinne derer sein, die an einem robusten Arbeitsmarkt interessiert sind. Über die Jahre haben Bundesregierung und die Agentur für Arbeit eine ganz eigene Zählweise etabliert.

Da ist es schon verwunderlich, warum neben den über 58-Jährigen, den Kranken und privat registrierten Arbeitslosen nicht auch die unter 30-Jährigen einfach aus der Statistik herausgerechnet werden. Schließlich ist bekannt, dass sich Vertreter dieser Spezies als Dauerpraktikanten und Überlebenskünstler einen Namen gemacht haben und selbst in Phasen, in denen sie keinen Arbeitgeber finden, der sie ausbeutet, genau wissen, wie sie sich produktiv beschäftigen und einbringen können. Die machen dann vielleicht mal eine Reise ins Ausland, weit weg von der Statistik, die auf sie aufpasst.

Dann wären da noch die Arbeitnehmer im Alter zwischen 30 und 58. Wenn die ihre Stelle aus stets nachvollziehbaren betrieblichen Entscheidungen verlieren, sind sie natürlich nicht arbeitslos, sondern ganz einfach mal „between jobs“. Das klingt nicht nur viel cooler, sondern rückt auch die trockene Statistik in ein noch glanzvolleres Licht. Schließlich hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank „Zähl“Weise im letzten Jahr schon gemeint, dass die Zahl der nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen nicht ständig sinken könne. Da sind einfach mal neue Ideen gefragt.

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Geschönte Arbeitsmarktdaten

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Laut amtlicher Statistik waren im Februar 3,156 Millionen Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit und die Regierung bezeichnen die Zunahme der Erwerbslosenzahl um 18.000 im Vergleich zum Januar als gering und den Arbeitsmarkt insgesamt als robust. Doch nach wie vor werden nicht alle Menschen, die tatsächlich ohne Job sind, auch als arbeitslos gezählt. Hier trickst die Behörde im Auftrag der Bundesregierung.

Seit Beginn der 90er Jahre hat die Politik immer wieder Bereinigungsinstrumente eingeführt und bestimmte Gruppen so aus der Statistik verbannt. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre oder kurzfristig erkrankt sind, die einen Ein-Euro-Job erledigen müssen oder sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, werden nicht mehr mitgezählt. Seit 2009 werden auch jene nicht mehr offiziell erfasst, deren Arbeitslosigkeit von privaten Jobvermittlern verwaltet wird. Zusammengenommen beläuft sich die Gruppe der Aussortierten oder Unterbeschäftigten, wie es bei der Behörde heißt, auf derzeit 811.166 Personen. Dennoch werden die aktuell gemessenen Zahlen gern mit der Zeit von vor 20 Jahren verglichen.

Würde man ehrlich zählen, käme eine Arbeitslosenzahl von 3.967.408 heraus. Hinzu kommen 567.000 Menschen ohne Job, die von sich aus auf den Gang zum Arbeitsamt und auf ihren Leistungsanspruch verzichten. Hier spricht die Behörde von einer stillen Reserve, die allenfalls am Rande Erwähnung findet.

Damit ist klar, dass Arbeitslosigkeit nicht reduziert worden ist. Stattdessen hat neben der Statistiktrickserei eine Verschiebung innerhalb der Beschäftigungsarten stattgefunden. Es gibt heute weniger Vollzeitstellen als vor 20 Jahren, dafür mehr prekäre Beschäftigung im Teilzeit- und Minijobbereich. Das ist eine Entwicklung, die kaum als robust im Sinne von nachhaltig bezeichnet werden kann.

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Einkaufen zu mild

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptete die Bundeskanzlerin wider besseres Wissen, dass das deutsche Wachstum im Augenblick vor allem von der Binnennachfrage getrieben würde.

“Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen.“

Quelle: Bundeskanzlerin

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Nachdem der Konsumklimaindex der GfK mit den üblichen Bildern von vollen Kaufhäusern bereits wieder abgefeiert wurde, nimmt von den harten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Einzelhandelsumsätzen kaum jemand Notiz. Dabei zeichnen die Daten erneut ein nüchternes Bild.

Im gesamten Jahr 2012 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 1,9 % mehr und real 0,3 % weniger um als im Jahr 2011. Damit konnten die deutschen Einzelhändler im dritten Jahr in Folge nominale Umsatzsteigerungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erzielen.

Doch selbst die amtlichen Statistiker können die Manipulation nicht lassen und werten es als Erfolg, dass die Einzelhändler das dritte Jahr in Folge immerhin noch nominale Umsatzsteigerungen erzielen konnten. Doch was heißt das schon? Nicht umsonst spricht man doch vom unbereinigten Wert. Nach Abzug der Inflationsrate bleibt eben ein Minus und nur das spüren die Einzelhändler in der realen Welt. Doch seltsamerweise argumentiert auch deren Verband abwegig mit den nominalen Zahlen und spricht von einem Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft.

Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Rezession, von der sich Deutschland als vermeintlicher Musterschüler nicht einfach abkoppeln kann, selbst in den von der Behörde “bereinigten” Daten ablesbar. Um knapp 300.000 stieg die Arbeitslosenzahl im Monat Januar deutlich. Offiziell sind damit wieder über 3,1 Millionen Menschen ohne Job. Die Bundesagentur führt den Anstieg auf saisonale Effekte zurück. Das ist bequem und wohl auch der Grund dafür, warum die Leute nicht einkaufen gehen. Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Shoppen einfach zu mild.

773.950 Erwerbslose werden übrigens immer noch nicht mitgezählt:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 193.390
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 98.144
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen: 3.360
  • Fremdförderung: 72.679
  • Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 28.480
  • berufliche Weiterbildung: 157.500
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 141.852
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5.703
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 72.842

Quelle: Die Linke

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