Die Ver.di-Glückwünsche an Steffen Seibert

Geschrieben von:

Lieber Steffen Seibert,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Perspektive als Sprecher von Angela Merkel. Die Bundesregierung braucht endlich gute Leute – das sehen wir auch so. Nachdem die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr die Proteste gegen den Rausschmiss von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ignorierte, ist es besonders erfreulich, dass Sie als einer der Unterzeichner eines Protestbriefs in ihre Nähe gelangen. Sie haben jetzt die Chance ihr zu erklären, wie wichtig Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und warum auf Redaktionen kein politischer Einfluss ausgeübt werden soll.

In der Öffentlichkeit wurde oft behauptet, die CDU würde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Karrieren beeinflussen. Ihre Berufung beweist, dass ein berufliches Fortkommen auch in umgekehrter Richtung möglich ist.

Ver.di im ZDF begrüßt den Wechsel des „heute“- und „heute journal“-Anchor ganz ausdrücklich. Der ZDF-Journalist ist für das Personaltableau der Regierungskoalition nicht nur eine große Bereicherung, sondern könnte ein erster Schritt sein, eine ganze Reihe unübersehbarer Kompetenzprobleme in Merkels Kabinett zu lösen. Wäre das Wirtschaftsressort nicht bei einem WISO-Kollegen in besseren Händen? Und für das Außenministerium kämen gleich mehrere erfahrene Korrespondenten in Frage, die sogar Fremdsprachen beherrschen. Das Magazin leute heute könnte eine telegene Familienministerin stellen.

Aus diesem Grund bedauert ver.di im ZDF, dass die Neubesetzung des Bundespräsidenten-Amtes ohne Rücksprache erfolgt sei. Auch dafür hätte der Sender mühelos Kandidaten vorschlagen können, die nicht nur diplomatisches Agieren auf schwierigem Terrain in großer Würde mühelos beherrschen, sondern sogar schon einschlägige Erfahrung im Verlesen von Fernsehansprachen mitbringen.

Ihnen wünschen wir viel Glück, wenn Sie jetzt mit aller Kraft den Bürgern Merkels Politik vermitteln wollen. Journalisten sollen stets neugierig sein und auch die „andere Seite“ kennen lernen wollen. Die alte Regel, derzufolge ein Wechsel vom unabhängigen Journalismus in die aktive Politik eine Einbahnstraße und eine Rückkehr ausgeschlossen sei, ist nicht mehr zeitgemäß. Ihr Vorgänger wurde zum Intendanten des Bayrischen Rundfunks gewählt. Wir freuen uns auf eine Rückkehr, Intendanten werden immer wieder gesucht. Der Vorstand von ver.di im ZDF 12. Juli 2010.

Quelle: taz

Wobei man klarstellen muss, dass Steffen Seibert diesen Protestbrief gegen den Rauswurf Brenders gar nicht unterzeichnete, weil er ihm nie vorgelegt wurde. So hat er es zumindest bei Erwin Pelzig am 14.03.2009 gesagt. Hätte ihm der Brief aber vorgelegen, dann hätte er ihn auch unterschrieben. Insofern ist es auch wieder wurscht. Jedenfalls sollten sie sich noch einmal das Interview zwischen Pelzig und Seibert anschauen. Besonders die Stelle, an der Seibert darüber sprach, nicht von Staatskanzleien abhängig zu sein, da auch noch niemand bei ihm angerufen habe, um Einfluss auf die Nachrichten zu nehmen, amüsieren mich heute um so mehr.

Auch der Hinweis auf die Seibert-Sendung „Ich kann Kanzler“, bei der man nicht nur ein Kanzlerinnen-Gehalt gewinnen konnte, sondern auch ein Praktikum im Kanzleramt, ist im Nachhinein großartig. Vielleicht hat der Seibert den Preis ja jetzt selber eingestrichen.

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14
JUL
1

Kabarett, Nachrichten

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Unterm Hammer

Geschrieben von:

Es ist Sommer und da liegen die Themen nicht gerade auf der Straße herum. Deshalb denkt man sich was aus, um die Leute, die daheim geblieben sind, bei Laune zu halten. Dabei kursieren immer wieder lustige Meldungen. So wie diese hier. Statt den AKW-Betreibern eine Laufzeitverlängerung ihrer maroden Meiler zu schenken, wie es die schwarz-gelbe Chaostruppe im Rahmen ihrer Klientelpolitikabmachung ihres Koalitionsvertrages aufgeschrieben hatte, könnte man längere Laufzeiten doch zur Unterhaltung der Massen einfach versteigern. Schließlich hat das mit den UMTS-Lizenzen damals bei Eichel auch prima geklappt.

Im Prinzip ist das doch eine tolle Idee. Unter dem Motto „Versteigen statt Verschenken“ könnte Günther Jauch eine neue TV-Show moderieren, deren Senderechte ebenfalls im Rahmen eines Bieterwettstreits versteigert werden. Top-Einschaltquoten wären dann garantiert, wenn die Unterlegenen bei der neuen „Der Preis ist heiß“ Show zur Strafe in strahlender Cäsium 137 Lauge aus dem Atommüllforschungsendlager Asse II baden müssten.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Komisch. Ich dachte, die Idee mit der Brennelementesteuer sei im letzten Monat durch das Kabinett schon beschlossen worden? Die wäre ja dann wohl hinfällig, obwohl sie im Rahmen des kürzlich verkündeten Sparpakets als große Beteiligung der Wirtschaft an den Krisenkosten angekündigt worden war. Daraus wird ja nun auch nix, trotz Verlängerung der Laufzeiten.

„Versteigern statt Verschenken“ – Wie wäre es mit „Abschalten statt Verarschen“!!!

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Quelle: Spiegel Online

13
JUL
3

Nachrichten

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Regierungssprecher II

Geschrieben von:

Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)

10
JUL
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Unglaublich: Steffen Seibert vom CDU-TV ZDF wird neuer Regierungssprecher

Geschrieben von:

Der Fernseh-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der Moderator des ZDF-«heute-journals» wird am 11. August seine Arbeit als Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aufnehmen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Der 50-Jährige zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: Süddeutsche

Angesichts der Aussage Seiberts, dass Frau Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, kann man doch wirklich nicht mehr von einem Journalisten sprechen. Ich kotz gleich.

10
JUL
5

Nachrichten

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Wirtschaftsdaten: Es ist einfach zu heiß für einige

Geschrieben von:

Gestern konnte ich mich leider nicht zu den gerade wieder gefeierten Aufschwungsdaten der Statistiker aus Wiesbaden äußern. Bei dem schönen Wetter und nach dem enttäuschenden WM-Halbfinale mussten wir mal raus. Lustig dabei war, dass uns der Weg ausgerechnet nach Hannover in den Stadtpark führte, in dem regelmäßig das berühmte „NP-Rendevouz“ stattfindet. Ein Familienfest, welches von der Neuen Presse Hannover ausgerichtet wird und über das die Lokalredakteure dann seitenlang recht günstig berichten können.

Aber lassen wir das. Jetzt geht es um die Wirtschaft. Haben sie gestern auch die Jubelschreie vernommen, wonach die deutschen Exporte so stark gestiegen seien wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wow, habe ich da gedacht. Wenn man dann nur noch dazu gesagt hätte, dass die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum des letzten Jahres so stark eingebrochen waren, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hätte das eine runde Sache werden können. Aber so bleibt die Leistung zahlreicher Medien in Bezug auf die Einordnung des Exportanstiegs im Mai 2010 einmal mehr hinter der Bedeutung des Begriffs Qualitätsjournalismuns meilenweit zurück.

Im Februar 2010 meldete das statistische Bundesamt „Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt um 18,4% niedriger als 2008“ (siehe destatis). Im Text hieß es dann.

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008. Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950.

Gestern dann folgende Meldung (siehe destatis).

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).

Daraufhin drehte die halbe Medienmeute durch, vor allem die Börsen-Honks und Honkinen, die aus den Zahlen eine Bestätigung des wirtschaftlichen Aufschwungs herauslasen und eine freudige und rosige Zukunft vorhersagten. Schließlich durchbrach auch der DAX die „psychologisch“ wichtige Marke von 6000 Punkten und das sei ein gutes Zeichen, so die als seriöse Menschen verkleideten Kirmes-Wahrsager. Wenn sie an solchen Unfug glauben wollen, bitteschön. Aber es gibt auch harte Fakten, die man dringend zur Kenntnis nehmen sollte. Es hätte zum Beispiel schon ausgereicht die Überschriften der destatis-Meldungen von heute und von vor einem Jahr zu vergleichen, um klarer zu sehen.

Pressemitteilung Nr.237 vom 08.07.2010
Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009

Pressemitteilung Nr.255 vom 09.07.2009
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Quelle: NachDenkSeiten

Dennoch wurde auch etwas Wahres gesagt. Nämlich, dass die Weltwirtschaft stärker wachse als die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Außenhandel profitiere somit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat mal etwas neues in deutschen Medien. Denn bisher wurden Aufschwünge stets als Beleg für eine richtige Politik gedeutet, während man bei Abschwüngen automatisch auf weltwirtschaftliche Einflüsse verwies.

Mit dem Krisenverlauf und seit der intensiven Diskussion um Handelsbilanzdefizite bzw. -überschüsse ist immerhin klar geworden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer existenziellen Abhängigkeit zur weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet. Dann hätte man aber ganz klar sagen und schreiben müssen, dass der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Mai nur möglich war, weil in anderen Volkswirtschaften noch immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme laufen. Nur zur Erinnerung, die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket bereits jetzt den Ausstieg aus den eigenen Programmen umsetzen und empfielt ferner, dass die europäischen Partner es ihr gleichtun. Dabei hat Deutschland mit seinen vergleichsweise mickrigen Konjunkturmaßnahmen überhaupt noch keinen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet. Das zeigt letztlich auch die Handelsbilanz. Der Exportüberschuss betrug im Mai schon wieder fast 10 Mrd. Euro.

D.h. der Export nimmt nach wie vor einen hohen Anteil am BIP ein, während der private Konsum stetig abnimmt und damit als Stabilisator bei weiteren Einbrüchen immer noch ausfällt. Man stelle sich nur einen weiteren weltweiten Nachfrageeinbruch vor. Deutschland würde es wieder am härtesten treffen und Schäuble, Merkel und Co. müssten ein neues Rekorddefizit verkünden und verwalten. Sparabsicht und Sparerfolg würden dann wieder ziemlich weit auseinander liegen. Aber das erkennen deutsche Journalisen nicht. Sie glauben, dass bereits die Sparabsicht zum Sparerfolg führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Aber zurück zu den Fakten. Vielleicht helfen ein paar Grafiken. Ein wichtiger Konjunkturindikator sind die Auftragseingänge in den Unternehmen, hier im verarbeitenden Gewerbe. An diesem Kurvenverlauf können sie die Lage von vor und nach dem Crash 2009 sehr schön sehen und vergleichen. Nach einer leichten Erholung, nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr, befinden sich die Auftragseingänge noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau. Es ist soger wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Auftragseingänge_KURVE

Das bedeutet, dass die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin nicht ausgelastet sind. Hier findet also kein phantastisches Wachstum statt, sondern lediglich ein Aufholprozess, dessen Ursache in dem tiefen Absturz vom letzten Jahr zu finden ist.

Auftragseingänge_NEU

Der Rückgang der Auftragseingänge im Mai kommt bei der überwiegend positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht vor. Dabei sollte man die Frage nach der Unterauslastung stellen, von der schließlich auch die Belastung der öffentlichen Hand durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abhängt. Warum? Es wird schlicht weniger produziert. Auch das kann man grafisch darstellen bzw. auf der Seite des statistischen Bundesamts abrufen.

Verarbeitendes Gewerbe

Wenn mit der gleichen Kapazität, den gleichen Maschinen und dem gleichen Personal insgesamt weniger produziert wird, rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Er wird Personal abbauen oder gegen billigere Lösungen (Kurzarbeiter, Leiharbeiter, Teilzeit, Befristungen) austauschen. Er wird auch nicht mehr investieren, weil er ja genug Kapazitäten hat, um entsprechende Auftragsspitzen bewältigen zu können. Auch das zeigen die Daten zu den Ausrüstungsinvestitionen ganz klar.

Ausrüstungsinvestitionen

Und all das deutet eben nicht auf einen Aufschwung hin, sondern eher auf einen vorübergehenden Aufholprozess im Zuge des tiefen Einbruchs. Heute werden auch wieder alle Inflationswarner Lügen gestraft. Die Verbraucherpreise bleiben nämlich im Keller. Die Teuerungsrate legt nur leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zu (siehe destatis). D.h. die Zeichen stehen weiterhin auf Deflation. Und das ist auch klar, wenn man sich die oben angeführten Konjunkturindikatoren vor Augen hält sowie die Absicht der Bundesregierung und anderer Regierungen, radikal in ihren Haushalten sparen zu wollen. Das führt eben nicht zu einer höheren Nachfrage und folglich auch nicht zu mehr Konsum, der durch ein Vorhalten von großen wirtschaftlichen Kapazitäten befriedigt werden müsste.

9
JUL
3

Medienkritik, Nachrichten

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Fußball und Politik

Geschrieben von:

Ich stehe noch immer unter dem Eindruck des grandiosen Viertelfinalsiegs der deutschen Nationalmannschaft über Argentinen bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika. Bisher galt ja die 72er Europameister-Elf um Beckenbauer, Hoeneß, Netzer und Gerd Müller, als die spielstärkste deutsche Mannschaft, die es je gab.

Inzwischen muss man sagen, dass das aktuelle Team besser ist! Die Geschichte muss also neu geschrieben werden und hoffentlich verschwinden dann auch Netzer und Beckenbauer endlich von der Bildfläche. Bereits nach dem ersten Spiel gegen Australien wurde die Stärke des jungen Teams überdeutlich. Offensichtlich kann man die Deutschen nur mit gelben Karten für harmlose Fouls bezwingen. Ansonsten sieht es ziemlich gut aus, was den WM-Titel anbelangt. Da braucht man sich nur die Champions Road anzuschauen. Die Kracher England und Argentinien hoch geschlagen und nun der Europameister Spanien im Halbfinale. Da braucht der Trainer keinen mehr zu motivieren.

Die Euphorie im ganzen Land ist also absolut berechtigt, wenn da nicht die Politik wäre, die auf der Welle des sportlichen Erfolgs gerne mitreiten möchte, um von ihrem Tsunami des Versagens abzulenken. Das ging schon bei der Bundespräsidentenwahl los, als sich die Koalitionäre in Berlin ein besseres Teamspiel á la Jogi Löw wünschten und mündet nun in der wie immer an dieser Stelle angebrachten Forderung der dusseligen Familienministerin Schröder, den angeblich unverkrampften Patriotismus der Deutschen nach der WM fortleben zu lassen. Und das Verbrecherblatt Bild betreibt wieder Volksverhetzung mit Schlagzeilen wie „Heute kriegt Messi auf die Fressi“.

Bisher waren die Fans in ihrer Mehrheit immer weiter, als die Politik und hetzende Medienblätter sie gerne gesehen hätte. Die kollektive Massenbeflaggung wurde immer dann wieder eingestellt, sobald der sportliche Event vorbei war und es galt, zur Tagesordnung überzugehen. Politisch verordneter Patriotismus ist in der Vergangenheit des Nachkriegs-Deutschland meist kläglich gescheitert. Das muss aber nicht ewig so bleiben, bei dem depperten Personal in Berlin. Bei Frau Schröder ist es ja so, dass sie als 12-Jährige für den Einheitskanzler Helmut Kohl schwärmte, während sich ihre Klassenkamaradinnen für Pferde interessierten. Komisch ist dabei nur, dass Frau Schröder neben all der Begeisterung für Helmut Kohl und für die Geschichte des Mauerfalls nicht bemerkt haben will, dass die Beflaggung in der DDR zu besonderen Anlässen obligatorisch war. Da hat jeder sein Fähnchen aus dem Fenster gehangen, wenn das von oben angeordnet wurde. Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz näher mit Frau Schröder beschäftigen. Die scheint ja nun schon recht lange einen gehörigen Dachschaden zu haben.

Aber zurück zum Viertelfinale, bei dem es der deutschen Mannschaft gelang, das Spiel des Gegners zu unterbinden und den Weltfußballer des Jahres Lionel Messi an der Entfaltung seines Könnens zu hindern. Das schafft nicht jeder und verdient Respekt. Aber alles konnte die deutsche Mannschaft dann doch nicht verhindern. Angela Merkel bahnte sich unaufhaltsam den Weg in die Kabine und hielt eine Rede, von der nur überliefert ist, dass die Kanzlerin auf der Tribüne ganz lange ganz unsicher gewesen sei. Erst als das 3:0 für Deutschland fiel, meinte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu Merkel, dass Deutschland nun gewonnen habe. Erst ab dann habe sie sich sicher gefühlt. Wer sich das Spiel im ZDF angeschaut hat, wird vielleicht bemerkt haben, wie sich die Frau Merkel unsicher freute. Oft genug eingeblendet war sie ja nun.

Genauso ist auch ihre Politik. Sie klatscht, guckt nach links und nach rechts, versichert sich, was die anderen machen, wartet ab und folgt dann ihrer nicht vorhandenen Intuition. Eigentlich hätte ja der neue Präsidentenversuch Wulff nach Süafrika reisen müssen. Aber die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel soll ihr Veto eingelegt haben. L’État c’est moi! Schließlich ging es ja bei dem Besuch nicht nur um Fußball, sondern auch um ein mit deutschen Mitteln gefördertes städtebauliches Gewaltpräventionsprojekt, welches sich die Kanzlerin eilig noch anschaute, nachdem man ihre Reisepläne hierzulande scharf kritisiert hatte. Der Hilfs-Niebel im FDP-Abwicklungsministerium dürfte darüber nicht sonderlich amüsiert gewesen sein, weil er sich selbst nun einen Besuch bei der Fußball-WM abschminken kann. Oder gibt’s noch andere Hifsprojekte in Südafrika, die man als Vorwand missbrauchen könnte?

5
JUL
2

Nachrichten, Sport

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"Big Money" greift Spanien an

Geschrieben von:

Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.

Quelle: Handelsblatt

Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.

Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.

Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.

Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.

Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.

Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

1
JUL
0

Europa, Nachrichten

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Berliner Berichte: Es ist wie bei der "Aktuellen Kamera"

Geschrieben von:

Ich könnte mich totlachen. Nein, nicht über die heute stattfindende Bundespräsidentenwahl, die ist ja total belanglos, sondern über die schlafwandelnde Medienmeute. Auf allen Kanälen dieselben Fragen und dieselben noch dämlicheren Antworten in quälerischer Endlosschleife. Der dümmste Dialog entwickelte sich gerade in der ARD zwischen einer Fieldreporterin und ihrer Gesprächspartnerin Brigitte Zypries (SPD). Mit Blick auf einen möglichen dritten Wahlgang, bei dem bekanntlich die einfache Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin reichen würde, meinte Brigitte Zypries, dass sich innerhalb der Linken wohl die Altkommunisten durchgesetzt hätten. Daraufhin die Gegenfrage der Reporterin:

„Aber die Stimmen der Altkommunisten würden sie doch nehmen?“

Da schlief der Ex-Justizministerin aber gehörig das Gesicht ein. Nun gab der Ober-Deppendorf der ARD zur Tagesschau ab und meinte, dass es ja schließlich noch andere Nachrichten gäbe. Und was kommt dann als erstes? Die Wahl und zugeschaltet ist, sie wissen es sicherlich schon, richtig, Uli Deppendorf. Und er berichtet noch einmal genau dasselbe wie in der halben Stunde davor. Aber so ist das halt in der Aktuellen Kamera. Da wird nur so getan als ob. Die zweite Meldung ist übrigens vom tollen Arbeitsmarkt. Der sei noch immer robust und der Aufschwung setze sich fort. Hier wird also der vegiftete Wein für den morgigen Schlussauftritt von Rainer Brüderle im Bundestag geliefert.

Aber zurück zur Wahlveranstaltung. Ich stelle erneut fest, dass die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen zwei Stimmen mehr erhalten hat, als rechnerisch möglich. Im letzten Jahr hatte Peter Sodann ja ebenfalls mehr Stimmen bekommen. Offensichtlich befinden sich in den Reihen von SPD, CDU, CSU, FDP, Grünen oder Freien Wählern auch noch Altkommunisten. Da hätte die Fieldreporterin bei Frau Zypries aber weiter nachhaken können. Egal. Ich halte die Veranstaltung für unbedeutend und die Linken hätten gut daran getan, überhaupt keinen Kandidaten oder Kandidatin zu benennen, sondern es ihren Delegierten tatsächlich freizustellen, wie sie votieren. Man kann sich ja auch enthalten.

Ich gebe jetzt trotzdem mal einen mutigen Tipp ab. Die anderen „Experten“ lagen ja auch total daneben. Ich tippe, dass die Linken im zweiten Wahlgang geschlossen für Gauck stimmen werden, obwohl Luc Jochimsen noch einmal antritt. Rechnerisch hätte es ja im ersten schon für Gauck reichen können (499 + 126 -2 = 623). Jetzt müssen die Idioten von Schwarz/Geld ihre Intelligenz noch einmal unter Beweis stellen und genauso abstimmen wie im ersten Wahlgang, weil sie davon ausgehen im dritten Wahlgang alles klarmachen zu können. Dann wäre rasch ein Ende da und alle könnten an den Wannsee fahren. Der Regisseur Lammert hatte ja eingangs darauf hingewiesen. So richtig Lust scheint der Lammert auch nicht zu haben.

Und die Medien? Im Augenblick läuft die nächste Doku über die drei Kandidaten. Hätte man da nicht die ausgefallene Folge der Lindenstrße senden können, die am Sonntag dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft und den Berichten über die Glückwünsche der Kanzlerin vom G-20-Gipfel in Toronto weichen musste? Man hätte auch das Elfmeterschießen aus dem WM-Finale von 1994 zwischen Italien und Brasilien zeigen können. Die Leiden des Roberto Baggio würden doch hier gut passen. Als er den letzten Elfmeter für Italien über die Querlatte schoss und Brasilien damit zum Weltmeister machte. Unvergesslich das Drama von Los Angelas! Genau das würde zum Ergebnis des ersten Wahlgangs heute sehr gut passen. :>>

PS: Oskar Lafontaine hat übrigens für ein wenig Aufklärung gesorgt, als er dem notorisch dumm agierenden Phoenix-Reporter auf dessen Frage nach der Chance für seine Partei, sich endlich von der DDR-Vergangenheit lösen zu können, antwortete, dass es in der Parteiführung nun erstmals mehr ehemalige SPDler gäbe als EX-PDSler. Es fiele nur keinem auf. Absichtlich nicht! Insofern sei es auch unwahrscheinlich, dass die Kampagne gegen die Linke just in dem Moment aufhören werde, wenn sie Herrn Gauck wähle.

30
JUN
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Kurz zu G-20 in Toronto

Geschrieben von:

Über 700 Millionen Euro hat der G-20-Gipfel in Toronto mit dem netten Fußballnachvormittag von Frau Merkel und Herrn Cameron gekostet. Beschlossen wurde aber wieder nichts. Bereits zum vierten Mal nach Washington 2008 sowie London und Pittsburgh 2009 verschoben die Regierungen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine dringend nötige Regulierung der durchgeknallten Finanzmärkte. Das ist ein Skandal und lässt die Frage offen, ob diese Regierungen überhaupt noch fähig sind, politische Entscheidungen zum Wohle ihrer Völker zu treffen. Hat das Gesellschaftssystem eigentlich noch Bestand, wenn man ohnmächtig mit ansehen muss, wie „Big Money“, darunter u.a. Banken und BP, wirtschaftliche und ökologische Desaster anrichten können, ohne dass sich daraus für die Verursacher irgendwelche nennenswerten Konsequenzen ergeben würden?

Angesichts dieser berechtigten wie existenziellen Systemfrage wirkt der absurde Streit zwischen Merkel und Obama über den richtigen Weg zum Wachstum wie eine Randnotiz. Immerhin wurde die Kanzlerin von den hiesigen Medien dafür gefeiert, dass sie sich angeblich mit ihrer Sparposition durchgesetzt habe. Das ist schon bemerkenswert. Zum einen, weil die dumme Medienmeute ein Tor bejubelt, das gar nicht gefallen ist und zum anderen, weil sie glaubt, das Deutschland in die richtige Richtung spielt. In Wirklichkeit aber, schießt die Regierung Merkel nur auf ein Tor, nämlich das eigene.

Wer Bock hat, kann die durch und durch belanglose Abschlusserklärung des teuren Gipfel-Treffens hier nachlesen.

The G-20 Toronto Summit Declaration

Jedenfalls findet sich darin nicht nur eine wage Absichtserklärung, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, sondern auch eine Stelle, die der deutschen Öffentlichkeit mal wieder vorenthalten wurde. Unter Punkt 12 steht:

12. Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.

Mit anderen Worten. Überschussländer sollten/werden ihre Außenhandelsüberschüsse dadurch zurückführen, indem sie sich mehr der Stärkung der eigenen Binnennachfrage widmen. Haben sie dazu in den Medien irgendetwas gelesen? Es ist wie immer. Für jede Position wurde in dem an sich unverbindlichen Papier ein eigener Punkt geschrieben, den man dann zu Hause als persönlichen Erfolg verkaufen kann. Der Rest wird einfach verschwiegen. Es würde ja auch kein normaler Mensch auf die Idee kommen 27 Seiten Nichts durchzulesen. Bevor man Punkt 12 erreicht hätte, wäre man wohl längst gelangweilt eingeschlafen.

29
JUN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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TV-Tipp: Mitternachtsspitzen mit Urban Priol und Georg Schramm

Geschrieben von:

Auf die kommende Ausgabe der Mitternachtsspitzen am 24. Juli 2010 weise ich versorglich schon jetzt hin. Denn falls die deutsche Fußballnationalmannschaft bis ins Finale der WM am 11. Juli 2010 vorstoßen sollte, könnte es sein, dass einige Menschen nicht mehr so aufnahmefähig sind. Bei Frau Merkel hat man das ja schon gesehen.

Gewohnt untätig, saß sie in Toronto auf dem G-20-Gipfel vor dem Fernseher, immer guckend, wie ihr Nachbar, der britische Premier David Cameron, beim Schauen des Spiels Deutschland gegen England reagierte. Dicke Backen machen, war dann auch so ziemlich das einzige, was Angela Merkel beim Fußballgucken einerseits und beim Ergebnis des G-20-Gipfels andererseits ablieferte. weiterlesen

28
JUN
8

Kabarett, Nachrichten

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