Nun ist der Doktor offiziell weg, nicht aber der Minister

Geschrieben von:

Eine Begründung bleibt die Universität im Prinzip aber schuldig bzw. verweist darauf, dass die Arbeit inhaltlich noch ausgiebig geprüft werden müsse. Wenn ich es richtig verstanden habe, erfolgt die Aberkennung, weil die verwendete Literatur nicht vollständig angegeben wurde.

Hm. Damit kann sich zu Guttenberg auch in seiner irrigen Auffassung, dass er nämlich nur Fehler bei der Erstellung seiner Doktorarbeit gemacht habe, bestätigt fühlen. Alles andere bleibt aus Sicht der Universität erst einmal offen. D.h auch, dass zu Guttenberg weiter herumeiern und lügen darf, um seinen Job zu retten, der seit Beginn der Affäre immer wieder als positives Gegenargument in Stellung gebracht wurde.

Er sei ja nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt worden, sondern weil er so gut Ministern könne. Ich schließe daraus, dass in Spitzenpositionen ein Qualifizierungsnachweis in Form eines Abschlusses nicht mehr vonnöten ist. Alles in diesem Zusammenhang stehende, könne man demnach also getrost ignorieren.

Falls es noch ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben sollte, die stündlich mit einer Enttarnung und damit auch mit ihrer automatischen Entlassung rechnen müssen, sei die Argumentation der Kanzlerin wärmstens ans Herz gelegt. Die Frage nach der politischen Hygiene stellt sich für die konservativen Geschäftemacher eben immer nur dann, wenn es gerade passt und günstig ist. Wie begründete Wolfgang Bosbach doch gleich:

„Es muss vor allem geklärt werden, ob die Angaben der Bewerber bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst wahrheitsgemäß und vollständig gewesen sind. Denn damals war nur ein geringer Teil der Stasi-Akten ausgewertet“.

Quelle: Focus Online

Jetzt könnten die Betroffenen einfach das Guttenberg-Muster anwenden und behaupten, dass sie nicht vorsätzlich ihre Mitmenschen in der DDR bespitzelt hätten und von daher auch nicht für etwas verurteilt werden könnten, was sie nach bestem Wissen und Gewissen erledigt haben. Fehler passieren halt und seien menschlich. Schließlich seien sie auch nicht als Spitzel eingestellt worden, sondern als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Es gibt doch auch Wichtigeres oder nicht?

Das Guttenberg-Virus hat fatale Folgen. Es verfälscht die Wahrnehmung, lähmt analytische Fähigkeiten, lässt die Grenzen zwischen richtig und falsch verschwimmen, zwischen Schein und Sein, zwischen Dichtung und Wahrheit. Das Virus hat nicht nur den Verteidigungsminister infiziert, sondern wurde von der Kanzlerin auch der Union verordnet, als Anti-Körper zur Immunisierung gegen schmerzhafte Wahrheiten.

Die Kanzlerin wird Guttenberg nicht entlassen, und freiwillig gehen wird er auch nicht.

Quelle: Stern Online

Nun, Urban Priol meinte gestern in der Anstalt, dass Leute wie zu Guttenberg, wenn sie denn früher bei einer Straftat ertappt wurden, einfach die Schublade ihres Schreibtischs aufgemacht und die eigenen Bediensteten darum gebeten hätten, den Raum zu verlassen. Gut, das ist eine Möglichkeit. Priol meinte an anderer Stelle auch einmal, dass es in diesem Land so viele Laternen gebe. Aber das möge bitte jeder für sich entscheiden…

23
FEB
3

Nachrichten

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Schuldenrekord trotz Schuldenbremse

Geschrieben von:

Gestern hatte ich über die Meldung des statistischen Bundesamts berichtet, wonach die öffentliche Verschuldung im letzten Jahr um 18 Prozent auf rund 2 Billionen Euro zugenommen habe. Dabei schlage vor allem die Bankenrettung zu buche. Von den 304,4 Mrd. Euro entfallen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf Maßnahmen zur Stabilisierung maroder Finanzinstitute.

Das ist natürlich ein Pfund, weil über diese unglaublichen Summen, die die Staatsverschuldung nach oben getrieben haben, bei weitem nicht so lange gestritten und verhandelt wurde, wie über die läppische Hartz-IV-Erhöhung im Umfang von ein paar Hundert Millionen Euro pro Jahr.

Aber das ist jetzt gar nicht so interessant, vielmehr stellt sich doch die Frage, wie die Rekordneuverschuldung mit dem Anpreisen der deutschen Schuldenbremse in Europa in Einklang zu bringen ist. Die soll doch nach dem Willen Merkels und des abgebrochenen Franzosen-Duce Sarkozy überall in der EU per Zwang eingeführt werden, nach dem Motto, am deutschen Wesen sollen auch die anderen genesen. Oder untergehen, denn wie will Frau Bundeskanzlerin die Schuldenbremse den europäischen Partnern schmackhaft machen? Was kann sie denn anbieten, auf was verweisen?

Okay die Schuldenbremse greift ja erst in diesem Jahr, dennoch ist überhaupt nicht klar, wie das funktionieren soll. Ein Abbau der Neuverschuldung ist nicht in Sicht, weil keiner genau sagen kann, wie viel Geld noch bereit gestellt werden muss, um Banken und inzwischen ja auch ganze Staaten vor dem Untergang zu retten. Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Bundesbank klammheimlich Milliardenhilfen an Mitglieder der Eurozone gewährt hat. Sollten diese Forderungen aber nicht mehr bedient werden können, hafte natürlich der deutsche Steuerzahler.

Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.

Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.“ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen.

Quelle: Wirtschaftswoche

Da hat der Professor (Un)Sinn einmal recht. Für die unterstellte Funktion der Schuldenbremse bedeutet das aber ein ziemlich hohes Ausfallrisiko. Denn in Artikel 115 GG, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben wurde, fällt die Rettung von Banken und Staaten unter den Passus „außergewöhnliche Notsituationen“, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

D.h., sollte die Bundesbank auf den dreistelligen Mrd. Forderungen sitzen bleiben, weil zum Beispiel die Schuldnerstaaten nach deutschem Vorbild sparen müssen, dann fällt dieses finanzielle Desaster in die gleiche Kategorie wie eine Naturkatastrophe und die Schuldenbremse somit spiegelbildlich ins Wasser.

Bleiben also nur die regulären Ausgaben im Staatshaushalt und da betrifft es vornehmlich jene Posten, die im Sozial-, Bildungs- oder Kulturetat angesiedelt sind. Eine sparsame Haushaltsführung definiert sich also immer über die Kürzungsbereitschaft in Bereichen, von denen Millionen Staatsbürger unmittelbar betroffen sind, sofern diese keine Großaktionäre oder Großgläubiger von Banken, AKW oder Hotelbesitzer sind, die auf der anderen Seite auch weiterhin großzügig beschenkt werden.

Unterm Strich soll von dieser Form der Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Maßnahmen, wie die Erhöhung des Renteneintrittalters auf einheitlich 67 Jahre oder dem Kürzen von Löhnen ein Wachstumsschub ausgehen, von dem dann alle innerhalb der EU profitieren. Deutschland macht es gegenwärtig schließlich vor, so Merkel verheißungsvoll. Aber genau in der Frage, woher das Wachstum eigentlich kommen soll wenn alle gleichermaßen sparen und nur die Bedienung von Schulden erlaubt und erwartet wird, stellen sich Merkel und Sarkozy, also die neue Wirtschaftsregierung, einfach dumm.

Diesen Unsinn müssen sie eben glauben. Damit es für sie einfacher wird, darf beispielsweise der oben zitierte Professor Unsinn seinen ifo-Geschäftsklimaindex weiter präsentieren und der Öffentlichkeit irgend welche bedeutungslosen Rekorde vermelden sowie die Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag der Bundesregierung, die nun wirklich schon abgehangene und bereits übel stinkende Botschaft verbreiten, die Deutschen befänden sich in irgend einer Art von Kauflaune.

Sogar den Anhängern des Ölprinzen zu Guttenberg müsste auffallen, dass hier etwas nicht stimmt. Nur von denen zieht keiner mehr die Notbremse.

22
FEB
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Commerzbank: Kein Geld für Zinsen auf die Einlagen der Steuerzahler, aber für Boni

Geschrieben von:

Via NachDenkSeiten erfahre ich, dass die vom deutschen Steuerzahler gleich sechsmal gekaufte Commerzbank wieder Boni zahlen will, obwohl sie ihrer Verpflichtung, Zinsen auf die Einlagen der Steuerzahler zu zahlen, nicht nachkommen kann.

Die vom Bund gestützte Commerzbank will Mitarbeitern Boni für das Geschäftsjahr 2010 zahlen. Mit Blick auf «außergewöhnliche Leistungen» sei das Institut als Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeiter «leistungsbezogen und fair zu vergüten». […] Der Gesamtwert der Boni liege im unteren dreistelligen Millionenbereich, berichtet das Blatt unter Berufung auf Insider, die Summe sei nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Bundesregierung abgesprochen. Ein Sprecher der Commerzbank sagte der dpa am Samstag: «Das neue Vergütungsmodell, das seit Anfang 2010 gilt, ist mit dem Soffin abgestimmt.» Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt organisiert die staatliche Bankenhilfe.

Quelle: FR

Und es wundert mich wieder nicht. Ich zitiere erneut einen meiner zahlreichen Beiträge zu diesem Thema.

Bereits im letzten Jahr (2009, Anm. at) zahlte die Commerzbank, die über eine stille Einlage des Steuerzahlers in Höhe von 18,2 Milliarden Euro verfügen darf, keine Zinsen an den Staat zurück. Wen wundert das? Es müsste z.B. die Finanz- und Wirtschaftsredaktuerin der Neuen Presse Hannover, Claudia Brebach, wundern. Schrieb sie doch am 10.11.2008, also zu dem Zeitpunkt, als der Deal mit der Commerzbank über die Bühne ging:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

In der Auseinandersetzung mit der Neuen Presse Hannover hatte ich besonders diese Stelle immer wieder hier im Blog erwähnt (siehe hier, hier und hier) und darauf hingewiesen, dass Frau Brebach auch auf direkte Nachfragen von mir per Mail keine Einsicht zeigte und den Standpunkt vertrat, dass nichts darauf hindeuten würde, dass der Steuerzahler bei diesem Geschäft etwas finanzieren würde und nichts mehr zurückbekäme. Die ganze Sache würde in etwa so laufen, wie bei der Bankenkrise in Schweden in den 90er Jahren, bei der dem Staat durch Tilgungen und Zinsrückläufe „erhebliche“ Einnahmen zugeflossen waren.

Nun stelle ich ein weiteres Mal fest, dass diese Ansichten von Frau Brebach in Bezug auf die Commerzbank-Rettung reichlich naiv und kurzsichtig waren. Nach gegenwärtigem Stand fließt nichts zurück und der Staat als defacto Eigentümer der Bank – er hat sie ja immerhin gleich sechsmal gekauft – hält sich weiter aus der Geschäftspolitik heraus. Das müssen sie sich mal vorstellen. In der schwarz-gelben Chaos-Regierung empören sich die Wirtschaftsexperten der Fraktionen kabarettreif, weil die Commerzbank nichts zahlen will. Dabei müssten sie nur von ihrem Recht Gebrauch machen und in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen.

Jedenfalls nehme ich für mich in Anspruch, einen besseren Job erledigt zu haben als Frau Brebach, die als ausgewiesene Expertin einer regionalen Zeitung ihre Leser mangelhaft informiert und bei der Formulierung ihrer persönlichen Meinung falsche Schlussfolgerungen gezogen hat.

Und ich stelle weiterhin fest, dass der Steuerzahler, der die stille Einlage von über 18 Mrd. geleistet hat, keinen Anspruch auf Zinsen oder Rückzahlung besitzt, den er irgendwie geltend machen könnte. Die von journalistischen Experten vorausgesagten erheblichen Einnahmen, die durch Tilgungen und Zinsrückläufe hätten entstehen sollen, existieren bis heute nicht, wohl aber ein auf Steuergeld abgesichertes neues Boni-Programm, weil sich Leistung schließlich lohnen müsse.

Ich kann nur hoffen, dass sich Frau Brebach als Wirtschaftsfachfrau der Neuen Presse Hannover vielleicht ein wenig für ihre Berichterstattung der Vergangenheit schämt, zumal sie es damals einfach auch besser hätte wissen können, wenn sie die Abläufe um die Mrd.-Rettung der IKB in ihre Überlegungen miteinbezogen hätte.

Bezeichnend für dieses ganze Desaster ist auch die aktuelle Meldung des statistischen Bundesamts zur Höhe der öffentlichen Verschuldung:

Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen

Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet.

Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik.

Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.

Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro. Hierin sind unter anderem die Schulden der FMS Wertmanagement (189,6 Milliarden Euro), des Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (14,0 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gegründet wurden.

Ein wirklich bombenmäßiges Geschäft für den Steuerzahler. Da versteht man auch, warum Frau Merkel den Steuerzahler, mit einer in ihren Augen unnötigen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die bereits beschlossenen Fünf Euro hinaus, nicht weiter belasten will.

21
FEB
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Medienkritik, Nachrichten

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Merkel und das Hartz-IV-Wort zum Sonntag

Geschrieben von:

Eigentlich hatte ich nicht vor, den Vorschlag der drei alten Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer weiter zu kommentieren. Allein schon der Gedanke an eine stufenweise Anhebung der Regelsätze um zunächst fünf und ab Mitte des Jahres um weitere drei Euro ist so albern, dass man sich fragt, ob die das wirklich ernst meinen. Aber jetzt kommt zu Tick, Trick und Track auch noch Fuck Merkel mit folgender Bemerkung hinzu:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet: „Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Quelle: Spiegel Online

Ach ja, die Steuerzahler werden zusätzlich belastet. Das stimmt. Wo kämen wir hin, wenn der Deutsche neben der Bankenrettung, die den Bankern erneut Spitzenboni verschafft hat, auch noch schwarz arbeitende Sozialschmarotzer finanzieren müsste.

Aber was ist eigentlich mit der Kombination aus ALG II und ein bisschen Schwarzarbeit gemeint? Die Ein-Euro-Jobs? Schließlich müssen etwa 224.000 Menschen so überleben. Will Mutti Merkel diesen Betroffenen mit einem Mindestlohnvorstoß oder einem regulären Jobangebot im öffentlichen Dienst aus der gesetzlich angeordneten Schwarzarbeit helfen? Man weiß so wenig.

20
FEB
2

Nachrichten

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Die Gesellschaft der erfolgreichen Minderleister

Geschrieben von:

Was soll man dazu noch sagen?

Nachdem bekannt geworden war, dass Frau Familienministerin Schröders Doktorarbeit kaum durch eigene Geistesanstrengung besticht, sondern weitgehend von der Zuarbeit ihrer Mitarbeiter lebt, die eine dusselige Umfrage unter CDU-Mitgliedern angefertigt hatten, was der Doktorvater Prof. „Parteienforscher“ Falter auch für unproblematisch hält, ist nun herausgekommen, dass auch der Unantastbare, Karl-Theodor zu Guttenberg, bei seiner Promotion nicht ganz sauber gearbeitet hat. Copy und Paste lautet dabei das Stichwort.

Die Reaktion von Guttenberg ist natürlich souverän:

„Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“

Über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten und eine Neuauflage betont der Minister Halbgott. Angeber, habe ich da nur gedacht. Selbst wenn er ertappt wurde, hält er sich und seine Minderleistung noch für wichtig.

Nach und nach stellt sich das schwarz-gelbe Kabinett als einzige aufgeblasene Luft- und Lachnummer heraus. Der einzige, der keinen akademischen Nachweis seiner Unfähigkeit braucht, ist Rainer Brüderle. Das erledigt der Suffkopp aus der Pfalz bei jeder Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage und zuletzt mit dem Satz, einen Konjunkturblumenstrauß voller Blüten vor seinem geistigen Auge erblickt zu haben.

Zu den übrigen FDP-Schnöseln will ich mich aus gesundheitlichen Gründen lieber nicht äußern.

Im Prinzip hat nur die Kanzlerin einen unerschütterlichen Beleg für ihre akademische Leistung und ihren Erfolg vorzuweisen. Leider vermeidet sie es in der Öffentlichkeit zu erwähnen, dass sie als DDR-Studentin nach Moskau reisen und dort lernen durfte. Dieses Privileg wurde nur ganz wenigen und besonders systemtreuen Mitstreitern der sozialistischen Weltanschauung zu Teil.

Stellen sie sich doch nur einmal vor, ein „linker“ Professor für Physik würde herausfinden, dass die Diplomarbeit von Frau Merkel mit dem etwas sperrigen Titel „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“ gar nichts mit Physik zu tun hätte, sondern in Wirklichkeit ein Versuch gewesen sei, schon damals die Sprache als Mittel zur Verwirrung der Menschen einzusetzen.

Im Übrigen finde ich die Plagiatsvorwürfe, die der Jura-Professor gegen zu Guttenberg erhebt, aus meiner Sicht gar nicht so interessant. Viel besser finde ich ja dessen Bewertung der Guttenbergschen Doktorarbeit.

Doch während der im linken Spektrum aktive Jurist bei der fachlichen Bewertung in einer Rezension für die Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ zum Schluss kommt, die Bestnote sei „mehr als schmeichelhaft“ angesichts von „Politsprech“ und der „Nacherzählung rechtspolitischer Diskussionen“,…

Quelle: FAZ

Diese trockene Feststellung wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die akademischen Prüfer, die bei der Bewertung solcher Arbeiten nicht nur von Objektivität und Fachkompetenz geleitet werden, sondern wohmöglich auch durch andere Umstände.

Übrigens hat ein Lehrer des designierten Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann dessen Berufung in das Amt scharf kritisiert.

Roland Vaubel, Ex-Professor des designierten Bundesbank-Chefs Jens Weidmann, hält die Berufung seines ehemaligen Schülers für eine Fehlentscheidung.„Weidmann ist der Aufgabe nicht gewachsen“, sagte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Mannheim „Welt Online“.

„Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten die Ziele am besten erreicht werden können“, so Vaubel.

Quelle: Welt Online

Mit anderen Worten: Nüchtern betrachtet sei Weidmann ein klassischer Minderleister, weil er die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge einfach nicht kapiert. Witzig dabei ist, wie Angela Merkel ihren nunmehr ehemaligen Wirtschaftsberater in den Himmel lobt und betont, der Mann sei unabhängig und habe einen eigenen Kopf, den er aber nicht zu benutzen brauche, weil er ohnehin nur das zu vertreten habe, was die Regierung in ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Borniertheit, unter der Chiffre „Stabilitätskultur“ zusammengefasst, aus Berlin vorgibt.

„Jeder, der Jens Weidmann kennt, weiß, dass er über höchste Sachkompetenz verfügt, dass er einen brillanten Intellekt hat, dass er ein unabhängiger Kopf ist“, betonte die Kanzlerin und sprach von einem „guten Personalpaket“.

Sie sei überzeugt, dass Weidmann ein ausgezeichneter Bundesbank-Präsident sein werde und im Kreis der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stimme für die deutsche Stabilitätskultur erheben werde.

Quelle: Welt Online

Wir können wirklich stolz sein, auf so viel Qualität innerhalb unserer Führungselite. Ich glaube Sarah Wagenknecht war es, die im Zusammenhang mit der Personalpolitik der Kanzlerin von Inzest gesprochen hat. Ein wahrlich treffender Vergleich.

16
FEB
7

Nachrichten

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Nachtrag zu Wolfgang Liebs "Triumfeminat"

Geschrieben von:

Vor etwa zwei Wochen schrieb Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten einen Artikel über das Triumfeminat Angela Merkel, Friede Springer und Liz Mohn. Darin deutete Lieb einmal mehr an, dass das vor allem in den Springer-Medien betriebene Herunterschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg infolge der zahlreichen Bundeswehraffären ein Ergebnis konspirativen Handelns der oben genannten einflussreichen Damen gewesen sein könnte. Lieb schrieb unter anderem:

„Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.“

Ein paar Tage zuvor hatte Lieb das Thema noch anders, in meinen Augen sehr viel treffender und klarer, kommentiert.

„Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen.“

Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass der Chef des Springerkonzerns Döpfner selbst öffentlich bekundet hat, wie das Geschäft der Bild-Zeitung funktioniert. Gefunden habe ich diesen Beleg auf BILDblog. Das Zitat fiel demnach schon im Jahr 2006.

Für die „Bild“-Zeitung gilt das Prinzip: Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten. Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.

Es ist also tatsächlich sinnvoller, mit Blick auf Medienkampagnen weniger von einem konspirativen Charakter auszugehen, der immer anfällig für den Vorwurf ist, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, als vielmehr von der Tatsache der Geschäftemacherei aus niederen Beweggründen. Damit würden auch die NachDenkSeiten einfach besser fahren.

Unbestritten ist sicherlich die Tatsache, möglichst billig zu produzieren und teuer zu verkaufen. Das sieht man zum Beispiel an Sarrazins Buch, das durch Bertelsmann (also Liz Mohn) verlegt und in Bild vorab mit Auszügen veröffentlicht wurde. Wirtschaftlich ein Bombengeschäft. Sarrazin hat seine Statistiken frei erfunden und durch den Einsatz öffentlicher Meinungsmache dennoch sehr viele Exemplare verkaufen können. Billiger geht’s nun wirklich nicht.

Dieser Wirkungszusammenhang lässt sich nun auch auf die Politik übertragen. Die Politik hat natürlich ein Interesse daran, das Volk in die Irre zu führen, weil man schließlich Klientelpolitik betreiben möchte, die den einzelnen Politikern später durch den Drehtüreffekt persönliche Vorteile verschafft. Dazu gibt es zahlreiche Beispiele angefangen bei Helmut Kohl und einzelnen Ministern bis hin zum rot-grünen Kabinett, aus dem fast alle Führungsfiguren in lukrative Jobs in der Wirtschaft gewechselt sind.

Die Politik hat also ebenfalls aus niederen Beweggründen der persönlichen Bereicherung heraus ein Interesse daran, dass das Volk eher dumm bleibt und das entsprechende Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Ein Verlagshaus wie Springer und die Politik verbindet nicht die Verschwörung, sondern die Aussicht auf ein gutes Geschäft, frei nach Priols Motto: „Halt‘ du sie dumm, ich mach‘ sie arm.“ Oder wie Georg Schramm einmal zu sagen pflegte: „Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch.“

Es geht immer nur ums Geschäft. Eine Kaffee-Kränzchen-Verschwörung im Kanzleramt braucht es dazu einfach nicht. Das würde nämlich bedeuten, dass die konservativen Besitzstandswahrer nicht wüssten, wie sie ihre Geschäfte zu erledigen hätten.

13
FEB
0

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Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

Geschrieben von:

Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gahabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demonstrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

11
FEB
2

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Kurz zur Frauenquote

Geschrieben von:

Zur Frauenquote habe ich etwas Interessantes in Pascal Beuckers und Anja Krügers Buch „Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis“ gelesen.

„In fünf FDP-Fraktionen gibt es nur eine Frau, und zwar in Hessen (19 Männer), Mecklenburg-Vorpommern (sechs Männer), Sachsen-Anhalt (sechs Männer), Thüringen (sechs Männer) und Berlin (zwölf Männer). In den Parlamenten des Saarlandes und Bremens sitzen für die Liberalen nur Männer. Eine Landtagsfraktion ganz ohne Frauen – das gibt es ansonsten nur noch bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.“

Das spricht im Prinzip auch für sich.

Und zur Sache. Eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote wird nicht kommen, weil schon ganz andere daran jämmerlich gescheitert sind, obwohl sie vollmundig das Gegenteil angekündigt hatten. Es braucht nur ein Hundt zu bellen und schon ist die Angelegenheit wieder vom Tisch. Damals, als rot-grün mit einem Gleichstellungsgesetz groß reformieren wollte, lief der Hundt öffentlich dagegen Sturm und schimpfte über Gleichmacherei statt gleicher Chancen. Am Ende einigte man sich auf Freiwilligkeit in der Wirtschaft, also auf nichts Verbindliches.

Heute klingt der Hundt etwas moderater. Es regiert ja auch seine Wunschkoalition. Aber inhaltlich hat der Präsident der Arbeitgeberverbände seine Position nicht geändert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte in „Bild am Sonntag“ an die Unternehmen in Deutschland, den Frauenanteil in Führungspositionen freiwillig deutlich zu erhöhen. Eine Quote lehnte er ab.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Warum ist Hundt so entspannt? Weil er genau weiß, dass der Streit um die Frauenquote in der Union nicht wirklich ernst gemeint ist. In der CDU hatten es Frauen auch nie wirklich leicht. Die Partei führte erst 1996 eine Quotierung gegen große Widerstände ein. Angela Merkel äußerte sich später dazu so:

„Ich war damals Frauenministerin und habe auf dem Parteitag auch für ein Quorum gestimmt, aber zunächst mehr aus Solidarität mit den Frauen als aus Überzeugung.“

Aus Solidarität mit den Frauen, Merkel scheint demnach keine Frau zu sein. Bei Westerwelle kann man sich da nicht sicher sein, trotzdem ist aus dieser Richtung noch weniger zu erwarten. Schließlich gilt bei den Liberalen schon seit Ewigkeiten der Grundsatz des freien Wettbewerbs, wonach sich die Besten immer durchsetzen. Statistisch gesehen ist die FDP aber fast frauenfrei. Heißt das nun, dass aus Sicht der freien Demokraten die Frauen einfach zu blöd sind? Ich frag‘ ja nur, denn bei Frau Koch-Mehrin würde ich dieser Auffassung sogar zustimmen. :>>

8
FEB
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Hartz IV: Merkel greift ein

Geschrieben von:

Nun hat sich auch die Kanzlerin in den Streit um Hartz-IV eingeschaltet und angekündigt, sich dem gemeinschaftlichen Kacken hinter verschlossen Türen des Vermittlungsausschusses anzuschließen. Auf dieser Unisex-Toilette der selbsternannten Zukunfts-Gestalter hocken Politik-Gestalten beider Geschlechter und der fünf Yes-we-Hartz!-Parteien schon seit der Weihnachtszeit, um darüber zu beraten, wie übelriechend der Furz von Frau von der Leyen, genannt Hartz-IV-Reform, denn nun werden soll. Das Problem an Fürzen ist aber, dass sie so schwer zu greifen sind. Vielleicht will deshalb die Kanzlerin dazustoßen, weil sie als gelernte Naturwissenschaftlerin genau weiß, wie man stinkende Gase in eine gemeinsame Lösung verwandelt.

Das hat den Vorteil, dass sie das Endergebnis als Betroffener Sozialleistungsempfänger zwar nicht mehr riechen müssen, aber dennoch saufen sollen, sofern sie an einem Überleben interessiert sind. Ich darf noch einmal an den wahrscheinlich schon vergessenen Referentenentwurf aus dem Sozialministerium erinnern und die darin aufgestellte völlig bizarre „Alkohol raus und Wasser rein“-Berechnung von scheinbar völlig verblödeten Mathematikern, die man früher auf den Schulhof für so einen Streberschwachsinn wahrscheinlich ordentlich verprügelt hätte.

“Ausgaben für Nahrung und alkoholfreie Getränke gehören zum unverzichtbaren Grundbedarf und damit zum physischen Existenzminimum. Deshalb werden die von den Referenzhaushalten hierfür durchschnittlich getätigten monatlichen Verbrauchsausgaben – wie bereits in der entsprechenden Sonderauswertung 2003 – in voller Höhe (100,0%) als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2008 in Abteilung 01 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Höhe von 128,46 Euro, einschließlich des eingerechneten Betrags für die Substitution der durch den Konsum von alkoholischen Getränken konsumierten Flüssigkeitsmenge durch alkoholfreie Getränke. In der Sonderauswertung EVS 2003 waren in Abteilung 02 alkoholische Getränke zu 100 % regelsatzrelevant. Alkohol stellt allerdings ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar und gehört als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf. Daher wird Alkoholkonsum nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Wird auf Alkohol verzichtet, muss die damit verbundene Flüssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden. Daher wird statt der Ausgaben für Alkohol in Abteilung 01 ein zusätzlicher Betrag für alkoholfreie Getränke anerkannt.

Dieser Betrag berechnet sich folgendermaßen:

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen – nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex – rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.

Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.”

Quelle: BMAS oder hier im Blog

Sie müssen sich jetzt einmal vorstellen, wie lange schon über eine Erhöhung der Regelsätze gestritten wird. Also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde vor ziemlich genau einem Jahr gefällt. Immerhin seit dem Spätherbst wissen wir schon, was bei der Neuberechnung herausgekommen ist und seit Weihnachten ist der Gesetzgebungsprozess vorerst gestoppt, weil die Opposition ein wenig Demokratie spielen will.

Sie können mich ja für verrückt halten, aber im Prinzip hätte sich doch keiner darüber beschweren dürfen, wenn man die Regierung wegen Verschleppung eines verfassungswidrigen Zustands aus dem Amt gejagt hätte. Das ist natürlich nicht passiert, weil der Verfassungsschutz mit der Beobachtung der Linkspartei bereits ausgelastet ist.

Eine Entscheidung über das Existenzminimum ist politisch verdammt schwer. Das müssen sie einfach verstehen. Bei etwa 6,5 Millionen Beziehern von Hartz IV oder Sozialgeld muss genau gerechnet werden. Wenn alle gleichermaßen in den Genuß einer Erhöhung von fünf Euro kämen, würde dass den Steuerzahler fast 400 Mio. Euro kosten. Und wenn sich die SPD mit ihren elf Euro durchsetzen könnte, würde das die Staatskasse im schlimmsten Fall um die 860 Mio. Euro kosten. Das sind natürlich Größenordnungen, bei denen die Parlamentarier ganz genau hinschauen und prüfen wollen.

Schließlich ist „Hartz-IV“ keine bad bank, wie die HRE, der man relativ rasch mit hohen Milliardenbeträgen aushilft, sobald ein verstörter Bankenchef aus München öffentlich darüber klagt, dass sein Goldesel unter der Last des vielschichtigen Toilettenpapiers mit einstigem Toprating zusammengebrochen ist. Da wird nicht groß beraten oder getagt, sondern einfach demokratisch und überparteilich abgenickt.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Mein Tipp: Das Thema Hartz-IV taugt bestimmt noch für den Wahlkampf. Ich könnte mir vorstellen, dass alle beteiligten Hartz-Parteien ein Interesse daran haben, das Thema so lange wie möglich für ihre Zwecke ausschlachten zu können.

8
FEB
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Ergänzung zur deutschen Haltung in der Ägypten-Frage

Geschrieben von:

Am Wochenende fand in München die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz statt. Und natürlich ging es auch um Ägypten. Kanzlerin Merkel erneuerte noch einmal ihr Verständnis von Demokratie:

Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der Sicherheitskonferenz in München auf kluge, nachhaltige Reformen in Ägypten – und warnt vor zu schnellen Neuwahlen. Dabei zieht sie Parallelen zum Umbruch des Jahres 1989 in Europa.

Den Blödsinn mit der Wende 1989 lassen wir mal außen vor, es scheint, als könne sie nicht ohne ihre nicht einmal rührselig anmutende Story vom Mauerfall auskommen. Die Geschichte mit den klugen und nachhaltigen Reformen können sie auch vergessen, wenn sie sich vergegenwärtigen, was Merkel derzeit für Europa und deutsche Sozialleistungsempfänger plant. Die einen hat sie zur Chefsache erklärt und beabsichtigt die Zustimmung der SPD zum von der Leyenschen Hartz-IV-Gaunerstück durch finanzielle Zuwendungen an Länder und Kommunen zu erpressen und Europa soll deutscher werden. Irgendwo, und zwar hier, habe ich den durchaus zutreffenden Vergleich gelesen:

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Früher kamen sie mit Panzern, heute rollt Merkel über den Kontinent.

Dass Merkel den ganzen Kontinent ganz „demokratisch“ unter deutsch-französische Wirtschaftskontrolle bringen will, ist ein Aspekt, auf den ich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch näher eingehen werde. Aber zunächst einmal gilt es, die jüngere scheindemokratische Vergangenheit aufzuarbeiten, an der unsere Regierungschefin in aktiver Bundeskanzlerin-Rolle beteiligt war.

So hat nämlich das Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin entschieden, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war.

Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen wurde. Demonstrationsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie – wo sie eingeschränkt wird, ist die Demokratie selbst eingeschränkt. Leider neigen die Regierenden nicht nur in arabischen Ländern dazu, sich protestierende Menschen vom Hals halten zu wollen.

Quelle: attac

An dieser Stelle lohnt es sich, noch einmal auf den heuchlerischen Appell der Bundeskanzlerin hinzuweisen, den sie an die ägyptische Regierung richtete.

„Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.“

Quelle: Bundesregierung

Damals beim G8-Gipfel mit Sicherheitszaun und agriffslustigen Polizeikräften galt das jedenfalls nicht wie ein Gericht nun bestätigte.

7
FEB
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