Die neue deutsche Protestbewegung

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Die Anti-Atom-Protestbewegung sollte viel weiter denken und neben der Abschaltung von Kernkraftwerken auch für den Ausstieg aus der „Angelapolitik“ eintreten. Der Proll Blog hat dazu ein entsprechend modifiziertes Logo entworfen…

Für den sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Angelapolitik und die verantwortungsbewusste Endlagerung des durch Angela kontaminierten politischen Sondermülls, bevor weitere Idiotie austritt und unkalkulierbare Schäden an Mensch, Natur und kommenden Generationen anrichtet!

Quelle: Proll Blog

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An einem Wendepunkt

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Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

„Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!“

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Jetzt kommt alles auf den Prüfstand

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Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verteilt nicht nur Garantien auf alle Spareinlagen, sondern nun auch ein Versprechen, dass die Sicherheit der Menschen oberste Priorität habe. In friedlicher Koexistenz mit den Atomkraftwerken sozusagen.

Es werde ein Moratorium für drei Monate geben. In dieser Zeit stehe alles auf dem Prüfstand. Aber nicht weil die Bundesregierung glaubt, dass es Sicherheitsrisiken gebe, die sehe man nämlich ausdrücklich nicht, sondern weil sich durch den Eintritt des unwahrscheinlichlisten aller Fälle in Japan, die Lage fundamental geändert habe. Leider höre ich an dieser Stelle kein Gelächter. Denn was ist an dieser Einsicht nun neu? Wenn der unwahrscheinlichste Fall aller Fälle, also das Restrisiko eintritt, ist der Schaden immer am Größten und steht in keinem Verhältnis zu dem geäußerten Quatsch, eine Brückentechnologie vorhalten zu müssen, um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können oder angeblich etwas für den Klimaschutz zu tun. Das war vorher schon bekannt.

Es ist geradezu lächerlich, dass erst die atomare Katastrophe in Japan dazu führt, dass jene Debatte um die Sicherheit wieder aufgenommen wird, die bei der Verlängerung der Laufzeiten gar nicht ernsthaft von den Befürwortern diskutiert wurde, weil es für sie immer nur darum ging, die Gelddruckmaschinen zu erhalten, um den Profit der Energiewirtschaft nicht zu gefährden. Wessen enge oder gar engste Vertraute im Bundeskanzleramt ist denn vor nicht einmal drei Jahren an die Spitze des neuen Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft gewechselt?

Was soll jetzt in den Gesprächen mit den Betreibern herauskommen? Wartet die Bundesregierung etwa auf eine Textvorlage von der ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, der Frau Merkel dann fünf Uhr morgens am letzten Tag des Moratoriums zustimmen könnte? Wird die Bundesregierung im Gegenzug für Abschaltungen den Betreibern die Brennelementesteuer wieder erlassen? Wahrscheinlich nicht, denn inzwischen ist klar, dass die Abgabe eher wie ein Steuervorteil wirkt.

Wir leben auf einer Welt, meinte Merkel zu Beginn ihrer Ansprache, die sie wie immer vom Blatt ablas. Was für eine Erkenntnis. Vor der Sommerpause und, ich füge hinzu, nach den Landtagswahlen sollen Antworten präsentiert werden, ob die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke, die laut Bundesregierung ja außer Zweifel steht, verbessert, korrigiert oder was auch immer werden müsse.

Worüber muss eigentlich noch diskutiert werden?

Mich wundert in der Tat, dass noch darüber gestritten wird, wie man die nachweislich stattgefundenen Explosionen in einem Atomkraftwerk richtig zu deuten hat.

Da gibt’s nix mehr zu besprechen. Die atomare Katastrophe ist aus meiner Sicht längst eingetreten. Ich würde das eben nicht an Strahlenwerten, einer Kernschmelze, toten Menschen oder der Größe von Sicherheitszonen festmachen, sondern einzig und allein daran, dass die entsprechenden Reaktoren vollkommen außer Kontrolle geraten sind. Und das kann uns hier auch passieren. Da braucht nur ein Mensch zu versagen oder eben eine ganze Regierung, die sich jetzt wieder Zeit nimmt, um zu prüfen, bis sich die Aufregung gelegt hat.

Gibt es dafür eigentlich noch Personal? Ist die umfangreiche Prüfung und Aufarbeitung der Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg etwa schon abgeschlossen? Wie lautet das Ergebnis?

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Einfach sprachlos

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Angesichts der Ereignisse in Japan bin ich sprachlos. Ich vermag weder die zahlreichen Informationen zu verarbeiten geschweige denn zu ordnen, noch die richtigen Worte zu finden, um die typischen politischen Reaktionen zu kommentieren. Die Versuchung ist hingegen groß, die Naturkatastrophe und ihre Folgen zu benutzen, um die Bundesregierung vorzuführen. Das schaffen die aber im Moment ganz allein.

Dabei braucht es kein Erdbeben und keine explodierenden Atomkraftwerke, um zu begreifen, dass unsere Regierung abgrundtief schlecht und gefährlich ist. Letzte Woche fiel am Dienstag der Strom im Bundestag aus, am Mittwoch durfte man in Passau den Super-GAU vom CSU-Kraftwerk Seehofer erleben, bei dem ebenfalls sämtliche Kühlkreisläufe ausgefallen schienen und der dann, kurz vor der Detonation stehend, verkündete, bis zur letzten Patrone kämpfen zu wollen, um sein krankhaftes Weltbild zu verteidigen.

Wenn ich so etwas höre, brauche ich im Moment keine Merkel zu kommentieren, die angesichts der aktuellen Debatte um die Sicherheit von deutschen Atomkraftwerken ernsthaft meint, dass sie nicht einfach erklären könne, selbige seien unsicher. Das sei ja fatal, so Merkel beim Oberdeppen der ARD, der es natürlich unterließ, nachzufragen, für wen es denn so fatal sein würde?

Deppendorf hätte auch fragen können, ob sich Frau Merkel denn genauso sicher sei, wie damals in Morsleben, als sie als Bundesumweltministerin Atommüllfässer in ein marodes Salzbergwerk abkippte, das heute für rund 2,2 Mrd. Euro saniert werden muss.

Deppendorf hätte aber auch fragen können, ob sich Frau Merkel denn bei ihrer Einschätzung der Lage genauso sicher sei, wie bei ihrer noch gar nicht so lange zurückliegenden Beteuerung, den Euro-Rettungsschirm nicht aufstocken zu müssen.

Das alles macht mich irgendwie fassungs- und sprachlos. Ich begrüße aber ausdrücklich die Protestbewegung, die sich im Zuge der Katastrophe in Japan auch hierzulande wieder zu formieren beginnt. Eine Menschenkette gab es schon und nun sollen am Montag zwischen 18 und 18.30 Uhr deutschlandweit Protestaktionen stattfinden.
Quelle: Campact!

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Euro-Krise: Griechische Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft

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Die Ratingagentur Moody’s stuft griechische Staatsanleihen weiter herab. Was kommt eigentlich noch hinter dem Ramschstatus?

Was sind griechische Anleihen noch wert? Geht es nach der Ratingagentur Moody’s, dann sollten Anleger zumindest extreme Vorsicht walten lassen. Das Unternehmen hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Eurostaats Griechenland jedenfalls kräftig um gleich drei Noten herabgestuft – von „Ba1“ auf „B1“. Und: Moody’s setzte den Ausblick für das Rating auf „negativ“, was auf weitere Herabstufungen hindeutet.

Quelle: Süddeutsche

Wenn es nicht so traurig wäre und um unser aller Steuergelder ginge, könnte man sich darüber kaputtlachen. Josef Ackermann höchst persönlich hatte damals angekündigt, dass die Griechen ihre Schulden nicht werden zurückzahlen können. Das war kurz nachdem der ganze Rettungsmechanismus in Gang gesetzt wurde. Erst nach langem Zaudern, das die Finanzbranche als Aufforderung verstand, weiter gegen Griechenland zu spekulieren, hatte sich die Kanzlerin für eine Intervention entschieden. Die Hilfen für Griechenland wurden aber an Bedingungen geknüpft. Es sollte und es wurde massiv gespart, vor allem bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Das führte unweigerlich zum Einbruch der griechischen Wirtschaft, deren Performance nun wiederum Kriterium der Ratingagenturen ist, auf die die gesamte Finanzwelt hört.

Big Money hat einen erneuten Angriff auf den Euro und seine Zone gestartet, würde Georg Schramm jetzt sagen. Und es ist auch so, dass mit der Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit auch der gesamte vor allem von Deutschland getragene dauerhafte Krisenrettungsmechanismus ins Wanken gerät, samt der so genannten Garantien, die den deutschen Steuerzahler angeblich nix kosten. Dieses Schicksal der Schicksalsgemeinschaft war abzusehen, aber durch das vorsätzliche Dummstellen der Kanzlerin nicht weiter beachtet worden.

In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko dafür ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Merkel sei als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen gekommen. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten.

Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Deshalb folge auf die Rezession meistens auch die Depression. Also in der Depression dürften vor allem die vielen zu Guttenberg-Anhänger bereits angekommen sein. Mal gucken, ob diejenigen, die den Verlust des Anstands beklagten und die angebliche Hetzjagd auf zu Guttenberg scharf verurteilten, jetzt ihren Anstand wieder verlieren und zur Hetzjagd auf die angeblich so faulen Griechen blasen. Wir dürfen gespannt sein…

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HG. Butzko in der NDR Intensiv-Station

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In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Das wusste ich auch noch nicht, ergebe aber Sinn, weil Merkel, so Butzko, als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen komme. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten. Klasse.

Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Das sei aber ebenfalls logisch, schließlich folge auf eine Rezession auch die Depression.

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Die ganze Sendung gibt’s übrigens heute Abend um 23:40 Uhr im NDR-Fernsehen zu sehen.

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Zu Guttenberg mit schwacher Examensnote

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Bekanntlich hat Deutschlands bester Politiker aller Zeiten seine juristische Ausbildung mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen. Auf das Zweite und damit den Status Volljurist hat er verzichtet, um Zeit zu haben, sich einen Doktortitel zu erschleichen, den er anscheinend dringender für seine Karriereplanung brauchte, obwohl der, wie wir heute von Frau Merkel wissen, gar nicht nötig gewesen wäre.

Der Tagesspiegel ist ja nun ganz nah dran an Bayreuth. Heute erreicht uns folgende Neuigkeit zu zu Guttenbergs Studienleistungen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches „Prädikatsexamen“, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Quelle: Tagesspiegel

Es ist nicht zu fassen. Abschließend zum Plagiator, der keiner sein will, Volker Pispers von gestern mit seiner scharfen Analyse zum entweder oder. (Ich habe das Video an der entscheidenden Stelle starten lassen. Sie sollten aber ruhig den kompletten Auftritt anschauen.)

Entweder zu Guttenberg ist ein Lügner bzw. dreister Lügner und Betrüger oder gänzlich unzurechnungsfähig. Für was hat sich die Bundeskanzlerin beim Einstellungsgespräch wohl entschieden?

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Jörg Asmussen klettert weiter nach oben

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Nachdem Jens Weidmann neuer Bundesbankpräsident werden soll, ist an Merkels Seite, sozusagen im Beratergremium der Staatsratsvorsitzenden, ein Plätzchen freigeworden. Dort darf nun Jörg Asmussen, der zündelnde Feuerwehrmann vor und während der Finanzkrise, Platz nehmen und, wie es heißt, Sherpa spielen.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neuer Verhandlungsführer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese „Sherpa“ genannte Funktion mindestens bis Ende Juni ausüben, und die Chancen auf eine Verlängerung stünden nicht schlecht, hieß es in dem Vorabbericht weiter.

Die Position ist besonders sensibel, weil dafür ein enges Vertrauensverhältnis zur Regierungschefin nötig ist. Merkels bisheriger Wirtschaftsberater und Sherpa Jens Weidmann wechselt an die Spitze der Bundesbank. Eine Regierungssprecherin sagte zu der Personalie am Samstag auf Anfrage, es gebe keine Festlegungen. Dass Merkel ausgerechnet einen SPD-Mann für den Posten ausersehen haben soll, dürfte ihr in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung einbringen. Besonders in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen den Spitzenbeamten, der schon für die SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück arbeitete.

Quelle: Süddeutsche

Ich frage mich nur, warum die Süddeutsche und alle anderen wahrscheinlich auch davon sprechen, dass Asmussen für Merkel arbeiten wird bzw. für Steinbrück und Eichel und übrigens auch für Schäuble gearbeitet hat? Asmussen ist doch der, der die Sätze aufschreibt, die Eichel, Steinbrück, Schäuble und Frau Merkel vortragen dürfen. Es ist also gerade umgekehrt. Alle arbeiten für Asmussen, einen Beamten im Hintergrund, der bestimmt, wo es langgeht und der über eine exzellente Vernetzung in die Finanzwirtschaft verfügt.

Zurecht ist in dem Artikel von der Zusammenarbeit mit Jens Weidmann die Rede. Die kommt nicht von ungefähr und ergibt auch nur dann wirklich Sinn, wenn man weiß, dass der scheidende Bundesbankpräsident Axel Weber akademischer Lehrer der beiden war.

Insofern bleibt im Prinzip alles so wie es war. Es hat sich nichts geändert, außer dass mit Axel Weber jemand von Bord gegangen ist, der jetzt in der Privatwirtschaft richtig Kasse machen will.

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Zu Guttenberg: Pflege einer falschen Wahrnehmung

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Die Causa zu Guttenberg überstrahlt inzwischen alles. Es ist natürlich richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass es nur noch darum geht, hier einen Betrüger im Amt zu halten, weil er den Herrschenden gleichwohl die Macht erhält. Inzwischen geht das Ganze soweit, dass die scheinbare Beliebtheit des Ministers, jeder misst sie dieser Tage und behauptet, sie auch gemessen zu haben, das einzige ist, was noch als Argument für den Verbleib zu Guttenbergs in der Regierung angeführt wird. Alles andere, das unstreitig gegen ihn spricht, soll mit Verweis auf die Beliebtheit außer Kraft gesetzt werden. Aber das kann weder Anspruch sein, noch zur Realität in einer Demokratie werden, die klare Regeln gegenüber jedermann vorgibt und nicht unterscheidet zwischen denen, die sie unter Sanktionsandrohung zu befolgen haben und jenen, die sie offenkundig brechen dürfen, weil sie einer scheinbar höheren Aufgabe dienen.

Der Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg muss bestraft werden. So einfach ist das. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Aber was ist mit den Medien? Mit Ausnahme der Springerblätter sind sie alle plötzlich auf erfrischende Distanz zu Herrn zu Guttenberg gegangen. Warum? Weil der Vorwurf des Betruges nicht mehr zu leugnen ist? Weil zu Guttenberg die Hauptstadtpresse als Teil seiner Verteidigungsstrategie zum Feind erklärt hat? Oder weil die Journalisten endlich aufgewacht sind und ihre Aufgabe als Kontrolleure politischer Entscheidungsprozesse wiederentdeckt haben?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als zu Guttenberg die Bildfläche betrat und sämtliche Medien in den Chor einstimmten, hier sei ein großer Könner und Lenker aufgetaucht. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Geschichte mit dem falschen Vornamen „Wilhelm“? Alle haben sie damals voneinander abgeschrieben und nicht bemerkt, dass die Quelle (wikipedia) eine Fälschung war. Schlimmer als das war aber, dass es chic war, zu Guttenbergs Vornamensalat als Meldung zu verkaufen, anstatt darüber zu berichten, welche Fehlleistungen er schon damals in Funktion des Wirtschaftsministers zu verantworten hatte.

Damals schrieb ich hier:

Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück.

Anlass der Hochjubelei durch die Medien waren natürlich die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Platz 1 für den Nichtskönner. Damals noch ein Beleg für Qualität und den Rückschluss darauf, gute Politik abgeliefert zu haben. Seltsamerweise hat diese falsche Einschätzung der politischen Arbeit zu Guttenbergs auch durch die aktuelle Plagiatsaffäre keinen Schaden genommen.

Selbst die inzwischen gegen zu Guttenberg eingestellte Öffentlichkeit unterscheidet zwischen einem Guttenberg, der sich als wissenschaftlicher Betrüger für politische Aufgaben disqualifiziert hat und einem zu Guttenberg, der angeblich gute Arbeit als Minister verschiedener Merkel-Regierungen abgeleistet hat.

Dass Frau Merkel um diese öffentlich betriebene Unterscheidung weiß und sich diese zunutze machte, als sie davon sprach, mit zu Guttenberg keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben, sondern einen, der gut Ministern könne, ist, ganz objektiv betrachtet, nur eine logische Fortsetzung einer falschen Wahrnehmung der Person zu Guttenberg.

Die Kritik an zu Guttenberg hätte es schon viel früher geben und mit einer Rücktrittsforderung verbunden werden können. Allein die Medien waren nachsichtig und wie berauscht vom künstlichen Glanz einer Person samt Frau, die auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit als „fabelhafte Guttenbergs“ betitelt den Probelauf für’s Kanzleramt üben durften.

Vergessen waren Kunduz, die entlassenen Generäle, Opel, Karstadt, die angeblichen Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch die Taliban.

Wer erinnert sich noch an zu Guttenbergs Satz

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

…und daran, dass derselbe Mann, nachdem die Amerikaner ihre Haltung zu den Taliban geändert hatten, seine Strategie auch änderte, um fortan zu behaupten, mit gemäßigten Taliban nun sprechen zu wollen?

Wenn Guido Westerwelle der erste Versuch einer Handpuppe deutscher Konzerne und bestimmter Interessen ist, welche immer die Meinung des Armes vertritt, der gerade hinten im Loch steckt (Hagen Rether), dann ist zu Guttenberg die gelungene Weiterentwicklung. Bei Westerwelle merkt man nämlich wenn der Arm hinten gewechselt wird, bei zu Guttenberg ist der Zuschauer vom strahlenden Image der Person derart abgelenkt, dass ihm der Austausch gar nicht mehr auffällt.

Insofern gilt es, etwas gegen die Blockade der Wahrnehmung zu unternehmen und zu zeigen, dass die Regierungspuppen hinten ganz große Löcher haben, die für die Penetrationsstrategien der deutschen Wirtschaft weit geöffnet sind.

Um nichts anderes geht es auch bei der Causa zu Guttenberg. Der Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertruppe, die bei Bedarf die Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft überall auf der Welt schützt und verteidigt, sogar dort, wo heute noch Packeis ist, ist das Ziel des nach wie vor beliebtesten Politikers Deutschlands.

Der Mann beklagte sich jüngst darüber, dass es außer Fußnoten in einer Doktorarbeit, anscheinend nichts Wichtigeres gäbe, mit dem sich die veröffentlichte Meinung derzeit beschäftigen wolle. Dabei sind es genau diese Fußnoten, die eindrucksvoll zeigen, wie unecht die ganze Person zu Guttenberg ist. Wenn man nur endlich damit auffhören würde, in ihm jemanden zu sehen, der einen guten Job als Politiker erledigt hätte, wäre die Einbildung als solche auch für jene erkennbar, die bisher an das Märchen einer Hetzjagd glauben mögen.

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