Unerschütterliche Marktgläubigkeit

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In diesen Tagen scheint die Vernunft vollends über Bord zu gehen. Nationale Egoismen, Chauvinismus und billiger Populismus bestimmen das öffentliche Bild. Und Journalisten stehen entweder teilnahmslos daneben oder lassen sich einspannen in die Hetze gegen alles, was Auflage verspricht. Einige glauben auch, die Bildung eines deutschen “Tea-Party” Pendants geortet zu haben. Ich sehe das noch nicht, weil es dafür auch einer breiten Bewegung bedarf. Doch weder die Neonazis aus Meck-Pomm konnten bei den Menschen punkten, noch die Rechtsradikalen aus der FDP werden mit ihrer Haltung über Denkverbote auch nur eine sicher verlorene Stimme retten können. Dafür sitzt bei den Betroffenen die Erkenntnis, gar kein Hotel zu haben, doch noch zu tief.    

Wolfgang Gerhard, der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger FDP-Chef wurde heute Morgen vom Deutschlandfunk interviewt. Er ist sicherlich kein Rechtsradikaler, aber ein schlichtes und merkbefreites Gemüt von gestern, an dessen liberalen Zwangsgeist die Krise von 2008 buchstäblich vorbeigegangen ist. Er wird in den Nachrichten bloß mit der Aussage zitiert, dass die Debatte um die Griechenland-Hilfe kein Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sei. Dabei hat er beiläufig das offen ausgesprochen, woran unsere politische Führungselite noch immer leidet. Marktgläubigkeit!    

Im Übrigen haben ja die Märkte eigentlich die desolate Situation in einigen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone aufgedeckt, von der sich die Politik oft zurückgehalten hat, sie klar zu bewerten. Es wird bei uns so oft kritisch über Marktwirtschaft geredet. Der Markt deckt politische Fehlleistungen konsequent auf, und das ist in Griechenland klar geschehen. Dort haben Regierungen, gleich welcher Zusammensetzung, nicht die geringste Fähigkeit entwickelt, wirklich mit dem Euro etwas Positives an Chancen für ihr Land zu entwickeln.

Quelle: dradio

Wer nach IKB-Pleite, Lehman-Pleite, HRE-Pleite, Commerzbank-Pleite, der Bildung zahlreicher Bad Banks und einem riesigen Rettungsschirm für die Finanzmarktbranche noch mit seinem gelb lackierten Wagen angebraust kommt und behauptet, der Markt decke politische Fehlleistungen konsequent auf, der muss so furchtbar schnell unterwegs gewesen sein und so wenig von der Außenwelt mitbekommen haben, dass ihm der Flächenbrand auf den Märkten entgehen konnte.

Die politische Fehlleistung besteht doch wohl darin, dass permanente Marktversagen schlicht zu leugnen. Das Auf und Ab an den Börsen hat doch überhaupt nichts mit einem rationalen Verhalten zu tun. Wenn sogar so ein unterdurchschnittlicher Politiker wie Rösler mit einer Bemerkung über Denkverbote die Märkte in Bewegung versetzen kann, ist das ein vollkommen absurder Vorgang. Noch hirnrissiger ist allerdings die Reaktion der Regierungschefin, die ihre Koalitionspartner dazu aufrief, das Sprechen in verständlichen Worten und Sätzen wieder einzustellen und zum bewährten Sprechblasenkonzept zurückzukehren, bei dem selbst die Märkte daran scheitern, den Pudding an die Wand zu nageln.

Aber weil aus Sicht des liberalen Blindfahrers Gerhard die griechischen Regierungen in der Vergangenheit keine Fähigkeit entwickelt hätten, mit dem Euro etwas Positives anzufangen, muss man das Volk dafür bestrafen. Vielleicht will er ja doch noch mit Brüderle, Lindner und Rösler rechts abbiegen, um die zu unrecht kritisch beäugte Marktwirtschaft zu retten. Doch wer lediglich an den Markt glaubt, beweist nur, dass er die Marktwirtschaft nicht verstanden hat. 

15
SEP
2

Europa, Nachrichten

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Irres Deutschland

Geschrieben von:

Was ist eigentlich aus den Terrorverdächtigen geworden, die in Berlin neulich festgenommen worden sind? Die sollen ja angeblich Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Bomben geeignet seien. Gemäß Paragraph 89a Strafgesetzbuch ist die Vorbereitung eines Terroranschlags bereits strafbar. Wir wissen jetzt nicht, welche Chemikalien die angeblichen Terroristen bestellt haben und wofür, sondern nur, dass die Verdächtigen einen Migrationshintergrund besitzen und auf Kühlpads und Salzsäure stehen. Nach der albernen Regelung im Strafgesetzbuch ist jeder grundsätzlich terrorverdächtig. Okay, ein Chemielehrer mit Migräne, der sich Arbeit mit nach Hause nimmt, vielleicht nicht.

Aber jeder Mensch ist doch im Besitz von Salzsäure. Sie kommt im Magen vor und dient dem Abtöten von Mikroorganismen vor dem Eintritt in den Verdauungstrakt. Jetzt müssen sie nur noch aufpassen, dass sie das Kühlpad auf die Stirn und nicht auf den Magen legen, ansonsten könnte ihnen der Versuch der Herstellung einer schmutzigen biologischen Bombe unterstellt werden.

Das glauben sie jetzt nicht? Wieso? Gerade gestern hat doch das Findelkind aus der FDP gemeint, es dürfe keine Denkverbote mehr geben. Lassen wir die Griechen doch in die Pleite gehen, wollte er sagen. Nur hat der Rösler nicht bedacht, dass er damit gerade jenen Sandsack von der Decke holt, auf den er und seine Parteigenossen gerne einschlagen, um den Anschluss an die NPD zu halten. Denn wenn die Griechen tatsächlich Pleite wären, müssten die deutschen Steuerzahler das Geld direkt an die Banken überweisen, anstatt den Umweg über das griechische Finanzministerium zu nehmen.

Aber für diese Erkenntnis hätte der Rösler seine Fachausbildung zum Augenarzt nicht abbrechen dürfen. Zum Glück haben die Liberalen mit Christian Lindner den absoluten Durchblicker in ihren Reihen. Der Mann hat Erfahrung mit Pleiten. Im Jahr 2001 hat er seine Firma Moomax gegen die Wand gefahren, weil er glaubte, dass die Nachfrage nach Avataren, also einer Art von Abbildern, besonders hoch sein würde. 1,2 Millionen Euro Fördergelder erhielt der liberale Freikopf für diesen Kinderquatsch. Natürlich hat er das Geld nie zurückgezahlt, sondern ist jetzt Generalsekretär der FDP. Also jener Partei, in der Abbilder vom gleichen miesen Typ Mensch offenbar biologisch gezüchtet werden.

Das konnte sich die Kanzlerin natürlich nicht bieten lassen. Aber was hat sie wieder gesagt? Richtig. Nichts. Also inhaltlich jetzt. Gesprochen hat sie schon, aber gesagt, im Sinne von kommuniziert, hat sie nichts. Nachdem es ja vergangene Woche hieß, Deutschland gehe es gut, meinte sie heute in Reaktion auf Röslers Forderung nach einer Denkfreiheit kurz:

“Jeder sollte seine Worte vorsichtig wägen.”

Donnerwetter. Sie hätte auch sagen können, im Grundsatz hat er Recht, aber weil wir die Finanzmärkte nicht beunruhigen dürfen, behalten wir die Sache lieber für uns. Komischerweise redet der Schäuble im Bundestag andauernd davon, dass es kein Geld für die Griechen geben werde, wenn die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Das hat er vor einem Jahr gesagt und zuletzt am 8. September im Bundestag. Aber Schäuble ist ja auch nicht in der FDP, sondern sitzt im Rollstuhl und gilt trotz seines schlechten Gedächtnisses als integerer Finanzakrobat. 

Die FDP-Mitglieder will hingegen keiner mehr hören. Ihr Rat ist nicht mehr erwünscht. Gebraucht werden sie auch nicht mehr. Die Arbeitsagentur müsste eigentlich eine neue Statistik erfinden. Und zwar die, der überbezahlt Unterbeschäftigten. Apropos beschäftigt. Demnächst sollen in Griechenland wieder 20.000 Menschen ihren Job verlieren, weil der Staat noch mehr sparen muss, um die strengen deutschen Vorgaben zu erfüllen. Vielleicht könnten die unterbeschäftigten liberalen Abbilder den Griechen, die bereits im Freien wohnen, mal erklären, wie man mit der gesparten Miete einen Aufschwung finanziert. Dabei sollten sie aber darauf achten, ihre Worte vorsichtig zu wägen.

13
SEP
4

Europa, Nachrichten

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Unternehmerlogik und Schuldenbremse

Geschrieben von:

Die große Konsenssoßen-Politik ist seit Jahren bemüht, unternehmerische Logik auf ihre Entscheidungen die Volkswirtschaft betreffend zu übertragen. Der Staatshaushalt müsse ausgeglichen sein und Kosten eingespart werden. Dummerweise würde nie ein Unternehmer auf die Idee kommen, sich selbst eine Schuldenbremse zu verpassen. Wenn die Zinsen niedrig sind, werden Kredite aufgenommen. Und zwar deshalb, weil die Rendite aus Investitionen höher ist, als die Zinsen auf den Kredit. Auf die Volkswirtschaft übertragen, hieße das, dass beispielsweise über Staatsanleihen finanzierte Bildungsausgaben einen deutlich über den Kosten liegenden Gewinn versprechen. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft errechnet Bildungsrenditen von bis zu zehn Prozent.

Ohne Kredite gibt es keinen Geldumlauf und ohne Geldumlauf kein Wachstum. Wenn man sich im Wahlkampf die einzelnen Positionen so anhört, so stellt man fest, dass von rechts bis links und von Nord nach Süd dieselbe Einstellung zum Schuldenmachen vorherrscht. Man dürfe nur ausgeben, was man auch tatsächlich habe, heißt es immer wieder. Aber genau das hat eben nichts mit Marktwirtschaft und der Realität zu tun. Denn was ist denn das, was jemand hat. Geld. Und Geld ist nichts weiter, als eine Schuldverschreibung, die man für beliebige Waren und Dienstleistungen wieder eintauschen kann. Geld entsteht überhaupt erst, weil Kredite vergeben werden. Wenn ein Arbeitnehmer Lohn erhält oder eine Stadt Steuern, dann drückt der Betrag nur eine bestimmte Höhe einer Forderungsposition aus. Etwas haben kann man hingegen nur, wenn man mit dem Geld investiert, konsumiert oder es als Tapete an die Wand klebt.

Geld zu horten und zu sparen, hat hingegen keinerlei volkswirtschaftlichen Sinn, sondern führt nur dazu, eine Deflation in Gang zu setzen. Was ist nun mit den Schulden? Wenn Schulden bestehen, heißt das doch nur, dass die Bank eine bestimmte Forderungsposition gegenüber dem Schuldner hat und einen Anspruch darauf, dass aus dem Nichts geschaffene Geld nach Tilgung wieder vollständig verschwinden zu lassen. Ein in seiner eigenen Währung verschuldeter Staat ist die Bedienung seiner Schulden immer problemlos möglich, weil er nicht nur Geld drucken, sondern auch dafür sorgen kann, es über Steuern einzutreiben. Er braucht daher keine Schuldenbremse, die in der Realität nur als Investitionsbremse wirken kann, sondern viel eher eine Wiederbelebung ökonomischen Sachverstandes. Er braucht übrigens auch keine Banken. Es reicht eine. 

Die Ausgaben von heute, sind eben nicht nur die Schulden von Morgen, sondern auch die Einnahmen. Wenn der Staat meint, den Banken Milliardenbeträge zu deren Rettung in den Rachen zu werfen oder vielmehr in den Rachen der Bankeigentümer, so hat er genauso gut das Recht, das viele Geld bei den so Begünstigten durch höhere Abgaben wieder hereinzuholen. Denn sie produzieren ja auch nichts damit, was dem Gemeinwohl vom Nutzen wäre. Das ist dann eben der Preis der Rettung, den dann auch die bezahlen sollen, die gerettet wurden. Sie wären ja nicht arm, nur weil sie von ihrem Reichtum etwas abgeben müssten. 

Wenn der Staat nun aber zu der Überzeugung gelangt, sich zu verschulden, weil er in die Realwirtschaft, in Schulen, in Straßen, in die Qualifikation der Bevölkerung investieren möchte oder Menschen einfach nur beschäftigen will, weil genug Arbeit da ist, so hat er nicht nur seinen Schuldenstand erhöht, sondern auch dafür Sorge getragen, dass ihm und den Sozialkassen in der Zukunft höhere Einnahmen zufließen, als der Kredit, den er dafür aufnehmen muss, in Wirklichkeit kostet. Die Tatsache, dass Schulden immer weiter zunehmen, liegt nicht daran, dass der Staat Kredite aufnimmt, sondern daran, dass seine politischen Führer eine falsche Wirtschaftspolitik betreiben, die einerseits einem total unproduktiven Sektor in Windeseile Milliardensummen zur Verfügung stellt und anderseits von den Menschen der Realwirtschaft verlangt, Verzicht zu üben und sparsam zu sein.

Wer aber von den Menschen verlangt, den Gürtel immer noch enger zu schnallen, muss die Demokratie, den Rechtsstaat und die Parlamente abschaffen. Vielleicht hat Frau Merkel genau das im Sinn.

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Quelle: NachDenkSeiten

In einer Demokratie zu leben, ist für Merkel anscheinend bedauerlich. Wo ist eigentlich der Aufschrei unserer Verfassungshüter aus der CSU? Steht Angela Merkel noch auf dem Fundament der freiheitlich, demokratischen Grundordnung? Immerhin will sie die Mitbestimmung marktkonform gestalten. Dazu schreibt das Grundgesetz:

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

2
SEP
3

Nachrichten

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Mit unsinniger Argumentation gegen Eurobonds

Geschrieben von:

Im Zuge des deutsch-französischen Gipfels ist die Diskussion um Eurobonds erneut aufgeflammt. Gestern hörte ich die absurde Kritik, dass Eurobonds deshalb nicht eingeführt werden können, weil damit auch eine Abgabe staatlicher Souveränität verbunden sei. Wenn es nämlich gemeinsame Anleihen gäbe, müssten die einzelnen Staaten auch auf ihr Budgetrecht verzichten, hieß es. Wieso? Haben etwa die Länderparlamente in Deutschland ihr Haushaltsrecht an Herrn Schäuble auch abgetreten?

Niedrigere Zinsen würden unterm Strich dazu führen, dass gute Schuldner die Lasten der schlechten Schuldner zu tragen hätten und zudem kein Anreiz mehr bestünde, im Haushalt zu sparen.

Lustig an dieser Argumentation ist ja, dass man behauptet, Deutschland sei ein guter Schuldner, weil die Zinsen, die man auf neue Kredite zahlen muss, niedriger sind, als an anderer Stelle in Europa. Nun hat aber auch Deutschland wie alle anderen Banken gerettet und die kostspieligen Rettungsschirme in den Haushalt einstellen müssen. Deutschland ist mit über 80 Prozent vom BIP verschuldet. Soll das nun ein guter Schuldner bzw. Haushälter sein? In der Europäischen Union war einmal eine Schuldenobergrenze von maximal 60 Prozent des BIP vorgesehen. Nun haben wir aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Ist irgendjemanden schon mal aufgefallen, dass die Verschuldung trotz dieser absurden Bremse zunimmt? Wie kann man nun dieses offenkundige Bremsversagen in den Stand einer Reform erheben, die beispielhaft für andere Eurozonenländer sein soll? Frau Merkel möchte gern, dass alle anderen die deutsche Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufnehmen und fortan genauso gute Bremseigenschaften aufweisen wie die Deutschen.  

Noch absurder wird es, wenn man sich einen sog. schlechten Schuldner wie Portugal anschaut. Der ist nämlich mit etwa genauso viel vom BIP (83 Prozent) verschuldet wie der deutsche Musterknabe. Trotzdem gilt er nach aktueller Lesart als schlechter Schuldner, weil die Finanzmärkte ihm nicht mehr vertrauen und mit hohen Zinsaufschlägen bestrafen. Wenn sie nun noch den Spitzenreiter Japan mit einer Staatsverschuldung von über 220 Prozent vom BIP hinzunehmen und feststellen, dass die Zinsen auf Anleihen niedriger sind, als die des deutschen Musterknaben, wird es langsam kriminell für den Hobbyanalysten.

Denn jetzt muss er sich was ausdenken, wie er die Zinsunterschiede erklären kann. Die Mühe erspare ich mich mir jetzt aber und sage einfach mal, dass die Höhe der Staatsschulden völlig Wurscht ist. Für den Finanzmarkt spielt es augenscheinlich keine Rolle, wie hoch ein Staat verschuldet ist. Selbst die eingebildete Macht der Ratingagenturen scheitert, wie am Beispiel der USA (übrigens bei knapp 100 Prozent vom BIP verschuldet) zu sehen ist, an den monetären Wirklichkeiten.

Warum sollte also eine gemeinsame Euroanleihe für die Deutschen teurer werden? Welche Optionen hätte denn das Kapital, um einen höheren Preis zu verlangen? Die Europäer sind insgesamt mit etwa sieben Billionen Euro verschuldet, die Amerikaner mit 14 Billionen US Dollar (10 Billionen Euro) und die Japaner mit umgerechnet knapp 10 Billionen US Dollar (7 Billionen Euro). Die Euroanleihe wäre also in bester Gesellschaft, was das Volumen angeht. Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraumes liegt mit dem der USA auf Augenhöhe, wäre also vergleichbar.

Warum sollten höhere Zinsen für Euroanleihen verlangt werden dürfen, wenn sich neben den USA ein zweiter Währungshafen mit hoher Liquidität und Leistungskraft anböte? Die logische Annahme wäre doch die, dass die Nachfrage nach solchen sicheren Bonds zunehmen würde. Die Folge wäre dann aber eben nicht steigende sondern fallende Zinsen, die das derzeitige Niveau bei Bundesanleihen noch unterschreiten könnte, egal was Ratingagenturen sagen. Gleichzeitig fiele der Raum für Spekulationen weg, der ja nur deshalb existiert, weil es erstens keine Regeln auf den Finanzmärkten gibt und zweitens jedes Land der Eurozone seine eigenen Bonds herausgibt, die dann als Spekulationsobjekt ins Visier genommen werden.

Eurobonds wären eine Möglichkeit, die Refinanzierung von Staaten sicherzustellen. Die wachsende Verschuldung, die einige befürchten, ist dabei das geringste Problem. Sie ist doch nicht entscheidend, ob eine Volkswirtschaft funktioniert oder nicht. Was hindert denn die Haushälter daran, jene gesellschaftlichen Kräfte zur Finanzierung das Defizits heranzuziehen, derentwegen man die Staatsschuld erst in die Höhe trieb, um die systemrelevanten Spieleinsätze zu retten, die sich während des Platzens der Immobilienblase in Luft auflösten? 

Es kommt doch nicht auf den ausgeglichenen Haushalt an, sondern auf eine ausgeglichene Handelsbilanz. Wenn ein Land pausenlos Überschüsse ansammelt und sich auf Kosten der anderen Mitglieder in der Währungsunion per Lohndumping Wettbewerbsvorteile erschleicht, die es dann in der Krise auch nicht mehr hergeben will, führt das unweigerlich zu einem Dauerfinanzierungsproblem mit einer Transferunion als unausweichlicher Konsequenz. Die Frage nach dem guten oder schlechten Schuldner ist somit völlig am Thema vorbei. Aus handelspolitischer Sicht ist Deutschland ein Nettogläubiger, der unter Beibehaltung seines bisherigen Verständnisses von Ökonomie auf seinen Papierforderungen wird sitzen bleiben müssen.

Grundsätzlich dürfte allen Beteiligten dieser Zusammenhang klar sein. Das Problem ist nur, dass sich mit der Krise ein prima Geschäft machen lässt. Selbst wenn alle zu der Einsicht kämen, dass etwas grundsätzlich schief laufe und der große Zusammenbruch drohe, falls man so weiter mache wie bisher, sie würden ihr Handeln nicht ändern. Und zwar deshalb nicht, weil sie wissen, dass ein anderer an ihre Stelle treten würde, um dann den Profit zu kassieren, der sich mit dem Niedergang realisieren lässt.

Es ist also nicht nur eine Krise des politischen Handelns, sondern auch eine Krise des Systems, das aus sich selbst heraus den Niedergang produziert. Das heißt aber nicht, dass man ihn nicht aufhalten könnte. Denn dagegen stehen die Erfahrungen von so vielen Krisen.

18
AUG
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Eurokrise: Merkels ratlose Irrfahrt geht weiter

Geschrieben von:

Die Presse feiert heute morgen Merkels und Sarkozys klares Zeichen, das da lautet, eine Schuldenobergrenze für alle einzuführen. Da ich keine Zeit habe, mich ausführlich damit zu befassen, will ich nur eins sagen. Eine solche Schuldenobergrenze gibt es mit den Maastricht-Kriterien, die auch Bestandteil des EU-Vertrages sind, schon längst. Demnach darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent und die Nettoneuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen. Und?

Was wollen Merkel und Sarkozy nun tun? Den Staaten ein Ausgabestopp auferlegen? Die Haushaltsfixierung ist wirklich keine Lösung. Des weiteren wird in der Presse die Tatsache gefeiert, dass Merkel mit Blick auf Eurobonds nicht eingeknickt sei. Auch da sollte man daran erinnern, dass die Einführung eben dieser Bonds, zwar im kleineren Rahmen, auf dem letzten Gipfel vor ein paar Wochen beschlossen wurde. Der EFSF (Europäische Rettungsfonds) soll künftig Anleihen aller Krisenstaaten zu einem moderaten Zinssatz von 3,5 Prozent kaufen dürfen.

All das scheint schon wieder vergessen zu sein. Es ist seltsam, wie unkritisch deutsche Medien die Kanzlerin feiern… 

17
AUG
1

Nachrichten

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Wo ist der Aufschwung hin?

Geschrieben von:

Die Regierungskunst der Kanzlerin besteht darin, immer Nein zu allem zu sagen, um es dann später doch umzusetzen, wenn der Preis am höchsten ist. Das war bei der Griechenlandrettung so, bei den Rettungsschirmen, als man bilaterale Hilfen auf Grundlage des No bail-out Prinzips verweigerte und es wird auch bei den Eurobonds so sein. Noch spricht Schwarz-gelb von der Gemeinschaftshaftung, die es zu verhindern gilt. Dabei scheint sich auch in der Union endlich die Einsicht durchzusetzen, dass man innerhalb eines Währungsraums voll mit drin hängt, egal ob man nun dauernd Rettungsschirme aufspannt oder gleich gemeinsame Anleihen ausgibt, die wenigstens der Spekulation ein Ende setzen würden.

Deutschland muss als Universalgläubiger so oder so dafür zahlen, dass es mit seinen permanenten Exportüberschüssen zugelassen hat, die Länder mit Mittelmeerstrand in Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben. Jetzt wird die Rechnung für dieses neoliberale Vabanque Spiel präsentiert. Alle Sparprogramme haben nichts genutzt. Reihenweise brechen die Volkswirtschaften entlang der Eurozone zusammen. Letzte Woche hat man noch über das Nullwachstum der Franzosen gespottet und nun bestätigt auch das statistische Bundesamt für das zweite Quartal einen beinahe Stillstand der deutschen Wirtschaft. Mit gerade mal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, das ebenfalls auf +1,3 Prozent nach unten korrigiert werden musste, nahm das Bruttoinlandsprodukt zu.

Interessant sind natürlich die Gründe für den Einbruch.

Auch die privaten Konsumausgaben und die Bauinvestitionen bremsten die deutsche Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2011.

Das passt ja nun gar nicht ins Bild der Aufschwinger, wie Wirtschaftsminister Rösler, der immer noch meint, dass der private Konsum zu einer festen Stütze der Konjunktur geworden sei. Um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft scheint es doch nicht so gut bestellt zu sein, wie der Minister am 9. August noch glaubte.

“Auch wenn die Exporte angesichts der leicht gedämpfteren Dynamik der Weltwirtschaft etwas rückläufig sind, nimmt die deutsche Industrie weiterhin eine Spitzenstellung ein. Dies sind gute Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft selbst in einem schwierigeren weltwirtschaftlichen Umfeld.“

Quelle: BMWi

Ein kurzes Umdrehen der “Bürgerlichen” im Tiefschlaf

Inzwischen findet auf der rechten Seite ein bemerkenswertes Umdenken statt. Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, schreibt auf einmal:

“Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.”

Quelle: FAZ

Er glaube, die Linke hätte recht, meint Schirrmacher. Und fast ist man geneigt, ihm ein freundliches, aber doch empörtes “Guten Morgen” entgegenzurufen. Nur haben weder die Linken unbedingt recht, noch die “Bürgerlichen” mit ihren Zweifeln. Es gibt nämlich kein bürgerliches Lager in Deutschland. Die große Selbsttäuschung scheint sich vielmehr in Luft aufzulösen. Würde es nämlich ein bürgerliches Lager geben, hätte es längst gegen sein Führungspersonal aufbegehrt, das, wie Georg Schramm einmal treffend sagte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen darstellt und keinesfalls über die Richtlinienkompetenz verfügt, welche man ihm andichtet. Die ist, und da ist Schirrmacher mit seiner Erkenntnis nun überhaupt nicht aufklärerisch, sondern einfach nur viel zu spät, den Finanzmärkten und Vermögenden vorbehalten.

Die von Schirrmacher festgestellte  Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Offenbarungseid von Angestellten, die nicht mehr so genau wissen, wie sie den Anspruch bürgerlicher Ideale mit einer Wirklichkeit in Einklang bringen sollen, die zum einen von Zerstörung gekennzeichnet ist und bei der sie zum anderen nur zuschauen können, weil sie gar nicht wissen, wie sich ein citoyen zu verhalten hat.

Bei manchen ist von Selbstbewusstseinskrise auch noch überhaupt nichts zu spüren. Im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen zum Beispiel, den ich beruflich begleiten darf, lebt der politische Scheinkonservatismus wie eh und je. Innenminister Friedrich sprach gestern auf einer Wahlkampferöffnungsveranstaltung der CDU. Er hielt dieselbe Rede, die er schon den ganzen Sommer über an anderen Orten auch gehalten hat. Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Gerade auch die letzte Bemerkung zeigt, wie armselig die sogenannten Bürgerlichen mit der Tatsache umgehen, dass sie es sind, die aktiv die Freiheit und Rechte von Bürgern beschneiden. Es sind immer übergeordnete Institutionen und Feinde, die einen Sachzwang und eine bestimmte Handlungsweise begründen. Es ist richtig, dass nicht der Staat die Freiheit, die Bürger, das Rechtssystem oder die Demokratie bedroht, es sind die verantwortlichen Politiker, die Entscheidungen treffen und sich dann mit Sachzwängen und angeblicher Alternativlosigkeit herausreden. Das sind keine “Bürgerlichen”, da können sie noch so laut in den urigen Saal brüllen, sondern nur Auftragnehmer, die brav ausführen, was man ihnen von Seiten der Wirtschaft, der Finanzindustrie und anderen Lobbygruppen zur Entscheidung vorlegt.

Für eine Selbstbewusstseinskrise bedarf es eines Bewusstseins. Das scheint noch nicht flächendeckend vorhanden zu sein, sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken. Deshalb haben wir ja auch immer noch einen “Aufschwung”.

16
AUG
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Merkel will zurück ans Steuer

Geschrieben von:

Der @RegSprecher verkündete heute Erhellendes:

BKin Merkel spricht am 16.8. in Paris mit Präs. Sarkozy über Stärkung der wirtschaftspol. Steuerung der Eurozone. http://t.co/CYNwhtZ (BPA)

Quelle: Twitter

Frau Merkel beendet ihren Urlaub, um sofort nach Frankreich zu eilen. Dort will sie mit Präsident Sarkozy in der nächsten Woche über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sprechen. So kann man die allgemeine Ratlosigkeit des Traumpaares der Finanzkrise auch umschreiben. Die Lady Di der Eurozone, denn keine rettet die gemeinsame Währung so konsequent und beinahe im Wochentakt, wie Angela Merkel. Man kann nur hoffen, dass der Benz, in den Merkel und Sarkozy einsteigen werden, keine Schuldenbremse hat. Denn dann sieht es düster aus.

Aber was rede ich, Merkel und Sarkozy müssen nicht mal einsteigen, um in den Tunnel zu steuern. Mir scheint, der Pfeiler kommt von ganz allein zu ihnen.

Denn das Problem wird nicht erfasst. Die Achterbahnfahrt an den Börsen, die Angst vor immer weiter steigenden Schulden und natürlich vor der Inflation, die nun endlich einmal kommen muss, nachdem sie der große Steinbrück schon vor zwei Jahren erkannt haben will, dagegen wollen die beiden Euroretter kämpfen. Und zwar mit Sparprogrammen für die Volkswirtschaften, in denen die meisten Menschen nicht mal mehr so viel verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und mit Rettungsschirmen für die Banken, unter denen sich für Wenige, die für ihren Lebensunterhalt ohnehin nicht arbeiten müssen, noch mehr Reichtum ansammelt.

Wenn Frau Merkel eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone ankündigt, heißt das vielleicht ein bisschen mehr Sparen für die Börse. Denn die Kurse müssen wieder steigen. Auch wenn dafür mehr Spielgeld und öffentliches Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss. Hauptsache die Märkte schenken uns ihr Vertrauen. Geht es den Märkten gut, geht es auch der Wirtschaft gut, so die simple Rechnung der Diplom-Physikerin. Dabei hat die Wirtschaft nix von den Märkten, sondern nur etwas von der Nachfrage und die fehlt inzwischen an allen Ecken und Enden.

Während die Politik meint, mit dem privaten Konsum sei alles in bester Ordnung, da die Menschen ja immer häufiger beschäftigt und immer weniger arbeitslos gemeldet seien, sehen die Märkte das in der Tat sehr viel klarer. Sie glauben das Märchen vom Aufschwung nämlich nicht und lassen eine Blase nach der anderen zerplatzen. Nur Staatsanleihen sind derzeit wieder sehr begehrt, vor allem US-amerikanische Papiere mit einem abgewerteten AA+ Rating. Seltsam oder? Nein, überhaupt nicht, meint Heiner Flassbeck. Überall fielen die Realeinkommen und die Nachfrage stagniere, so der Ökonom in der FTD. Es gebe ein klar erkennbares Krisenszenario.

Da es für diese drei großen Wirtschaftsräume kein Exportventil auf dieser Welt gibt, das sie erlösen könnte, führen stagnierende private Nachfrage und schrumpfende öffentliche Nachfrage wegen staatlicher Konsolidierungsversuche zu einem Krisenszenario, auf das aufgeblasene Finanzmärkte nur mit neuer Krise reagieren können. Was als „Aufschwung“ an den Finanzmärkten 2009 begann, hätte von einem realen Aufschwung unterlegt sein müssen, um dauerhaft Werte zu schaffen. Diesen aber gab es nicht, weil nach der ersten Anregung durch die Finanz- und Geldpolitik die private Nachfrage das Wachstum hätte antreiben müssen. In einer Welt, in der in den wichtigsten Wirtschaftsräumen der durchschnittliche Verbraucher keine positiven Einkommenserwartungen hat, kann das nicht funktionieren.

Quelle: FTD

Entweder retten wir das Vertrauen der Märkte um den Preis einer Deflation oder aber wir retten Volkswirtschaften und die Einkommen von Menschen, die eine reale Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen erzeugen. Dafür müsste man allerdings die aufgeblasenen und ineffizienten Märkte opfern und natürlich auch ein paar Analysten sowie die ARD-Börsenredaktion, die in Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen nur ein Spekulationsobjekt sehen.

Letztlich geht es auch um die Frage, wer welche Aufgaben erledigen soll. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn wir der Deutschen Bank (aber auch anderen Finanzinstituten) gestatten, sich in einen großen Rohstoffhändler zu verwandeln, nur weil es ihr erlaubt ist, dem Markt Rohstoffe auch physisch zu entziehen und diese in eigenen Lagerhäusern zu bunkern bis die Verknappung des Angebots für höhere Marktpreise sorgt. Vielleicht wird die Deutsche Bank dann den Energieversorger RWE als einen der größten Empfänger von Agrarsubventionen ablösen.

Dann wäre die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone mit Sicherheit vollendet und der Pfeiler bei den Krisenrettern Merkel und Sarkozy endlich angekommen. Der Benz dürfte unterdessen schon in Flammen aufgegangen sein.

11
AUG
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Europäische Kleinstaaterei

Geschrieben von:

Der angeblich so schwarze Montag ist ausgeblieben. Dennoch sind alle wie besessen vom Rating des Analysten-Gesindels. Noch immer wird die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s als ganz schlechtes Zeichen verstanden. Die USA würden ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, heißt es. Da sprechen die Ahnungslosen, denn seltsamerweise steigt am ersten Handelstag nach der Herabstufung auf AA+ die Nachfrage nach Schuldtiteln der USA. Und auch die Zinsen fallen weiter. Eigentlich müssten sie ja steigen, weil das Ausfallrisiko angeblich gestiegen und der Ausblick laut Ratingagentur negativ geworden sei.

 US-Anleihen_08.08.11 Quelle: US-Finanzministerium

Den Markt scheint das alles nicht zu beeindrucken. Es sind nur die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks, die sich vor den Karren einer inszenierten Panikmache spannen lassen und bereit sind, alle Forderungen zu erfüllen, die die Banken und ihre Besitzer noch stellen werden. Nicht umsonst wird das US-Finanzministerium als Zweigstelle von Goldman Sachs beschrieben, in dem das politische Führungspersonal regelmäßig direkt von der Wallstreet rekrutiert wird.

In Deutschland ist Josef Ackermann strenggenommen sogar Bundeskanzler, weil er es ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die gewählten Volksvertreter ihm dafür sogar unendlich dankbar sind.

Richtig ist:

Die widersprüchlichen Reaktionen auf die Schuldenkrisen dies- und jenseits des Atlantiks machen die Unterschiede zwischen dem gigantischen Markt für amerikanische Anleihen und der Kleinstaaterei in Europa deutlich. Für Treasuries haftet die weltgrößte Volkswirtschaft. Allein dieser Umstand schafft Vertrauen – trotz des wachsenden Schuldenbergs.

Quelle: FTD (siehe oben)

Derweil bekräftigen Merkel und Sarkozy ihre zuletzt gefassten Beschlüsse beim Eurosondergipfel, ohne sich einzugestehen, dass sie schon längst wieder Makulatur geworden sind.

9
AUG
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Nachrichten

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Finanzkrise: Die Pflege eines Widerspruchs

Geschrieben von:

Aus allen Ecken hört man Kritik an den Ratingagenturen und dennoch schielen wiederum alle auf deren Notenvergabe. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Standard & Poor’s bestimmt die Schlagzeilen. Nun sind sämtliche Stellen, Investoren und Regierungen, alarmiert. Die Obama-Administration fordert eine nationale Kraftanstrengung. Die oppositionellen Republikaner, die den Kompromiss im Schuldenstreit mitgetragen haben, fordern den Rücktritt des Finanzministers Timothy Geithner. Die Chinesen wollen eine neue Leitwährung und Frau Merkel denkt im Urlaub wahrscheinlich noch einmal an ihre letzte Pressekonferenz vom 22. Juli zurück.

Das kann man in einem Satz zusammenfassen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht.[…]

Ich habe seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise immer und immer wieder gesagt: Deutschland soll stärker aus dieser Krise herauskommen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich glaube, wir können heute gemeinsam feststellen: Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor.

Quelle: Bundeskanzlerin

Deutschland sei jetzt also stärker da, wo es vor der Krise schon war. Und wo stand Deutschland vor der Krise? Richtig, vor der Krise. Inzwischen brennt es nicht nur in Griechenland, sondern in allen Euro-Staaten mit Mittelmeerstrand. Die Ratingagenturen dürfen bewerten wie sie wollen, und sie können sicher sein, dass sie immer noch Ernst genommen werden. Aufgrund deren Analystengeschwätz werden Sparprogramme und Rettungsfonds beschlossen und eine Zinspolitik betrieben, die die reale Wirtschaft schwer belasten.

Es wird nicht lange dauern, da wird der nächste Krisengipfel der Ahnungs- und Ratlosen mit Merkelscher Beteiligung abgehalten werden. Und es wird wieder nur um die Märkte und deren Vertrauen in die Politik gehen, anstatt um die Ursachen, wie Leistungsbilanzdefizite, Exportüberschüsse und die dauernde Sozialisierung der Verluste privater Banken und Anleger. Das alles geschieht nur, weil die Spekulation an den Aktienmärkten und das Auf und Ab der Kurse als volkswirtschaftlicher Vorgang missverstanden wird. Dabei hat die Kursrally an den Börsen überhaupt nichts damit zu tun. Sie ist bloß Ausdruck eines Herdenverhaltens, bei dem es nur darauf ankommt zum richtigen Zeitpunkt in eine sich aufpumpende Blase ein- und wieder auszusteigen, bevor sie platzt. Gerüchte bestimmen den Kursverlauf und nicht volkswirtschaftliche Daten.

Die Finanzmärkte sind hochgradig ineffizient, doch die Politik verschwendet volkswirtschaftliche Ressourcen, um ihnen zu gefallen. Herdenverhalten ist aber genau das Gegenteil von einem rationalen Marktverhalten, sagt Heiner Flassbeck. In Wirklichkeit haben wir es mit einem permanenten Marktversagen zu tun. Denn nur so lassen sich die Kursgewinne, die fälschlicherweise mit einem Zugewinn an materiellen Werten verwechselt werden, überhaupt erst erklären.

Die Finanzmärkte sorgen eben nicht für Stabilität, wie immer wieder behauptet wird, sondern für das Gegenteil. Die USA werden trotz der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit ein sicherer Hafen für Anleger bleiben, weil sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind und Anleger ihr Geld irgendwo platzieren müssen. Das bestätigen die Anleger selber. Nur die Politik begreift nicht, wer Herr über das Geld ist.

US-Anleihen_05.08.11
Quelle: US-Finanzministerium

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AUG
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Norwegen

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“Ich bin stolz in einem Land zu leben, dass in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Ministerpräsident Jens Stoltenberg während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom

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“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich via Bild am Sonntag

Zum Thema ist schon viel geschrieben worden und vor allem auch darüber, wie deutsche Medien berichtet haben. Ich will das nicht noch einmal wiederkäuen, nur kurz meine persönliche Erfahrung mitteilen, bevor ich den Fernseher am Freitag abgeschaltet habe.

Auf n-tv oder N24, keine Ahnung, beides jedenfalls keine Nachrichtensender, durfte der Lindenstraßen Schauspieler Georg Uecker, der als Halb-Norweger im Laufband beschrieben wurde, das Geschehen kommentieren und ins Blaue hinein spekulieren. Im Ersten wie im Zweiten waren umgehend die seit einiger Zeit unterbeschäftigten, aber immer noch bekannten Terrorismusexperten als Gesprächspartner vor der Kamera und erzählten mal wieder, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, dass ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, obwohl sie für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorlegen konnten.

Nur die norwegischen Behörden und Politiker verhielten sich vorbildhaft und sagten nichts, bis verlässliche Fakten ermittelt waren. Erst als man wusste, wer die beiden Taten verübt hatte, wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet. Doch da war man hierzulande fast schon davon überzeugt, dass entweder Gefolgsleute, des im Meer versenkten Osama bin Ladens oder des noch quicklebendigen Gadaffis die Anschläge durchgeführt haben mussten. 

Es kam bekanntlich anders. Die einfache Erklärung löste sich in Luft auf und die Einzelheiten über den Täter zwingen zur Überarbeitung des deutschen Lehrbuchs über den Terror. 

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen den Ansichten des Täters, der Europa vor dem Marxismus und einer Islamisierung retten wollte, und den Ausdünstungen deutscher Qualitätspolitiker wie Sarrazin, die gegen Muslime hetzen, weil angeblich eine Verdummung der übrigen Deutschen drohe? Was ist mit Merkels biblischer Erkenntnis von einem “absolut gescheiterten Multikulturalismus” und der neoliberalen Angst vor einer Rückkehr von Planwirtschaft und Kommunismus?

Werden die Anschläge von Oslo zu einem neuen Fukushima für die Regierung werden und eine Wende im Denken hervorrufen? Wird Angela Merkel wieder vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, Oslo habe die Welt verändert, Multikulti dürfe doch nicht als gescheitert betrachtet werden? Wird Innenminister Friedrich zukünftig vor islamistischem Terror durch rechtsextreme Fundamentalisten in Designerkleidung warnen?

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