Zwischen Hammelsprung und Karlsruhe

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In diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr als eine Posse ist. Der jämmerliche Zustand der Nationalversammlung, wahlweise auch Volksvertretung genannt, ist aber nicht erst seit dem Amtsantritt Angela Merkels virulent, sondern bereits zu jener Zeit offen zu Tage getreten, als Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder das Parlament mit der Begründung auflösen ließ, keine eigenen Mehrheiten für die begonnene Reformpolitik mehr organisieren zu können.

Nachdem Bundespräsident a.D. Horst Köhler den deutschen Bundestag am 21. Juli 2005 auflöste und Neuwahlen anordnete, folgten aber noch Parlamentsdebatten, in denen die rot-grüne Bundesregierung ohne große Auseinandersetzung Beschlüsse fassen konnte, unter anderem die Ausweitung des Afghanistan-Mandates am 28. September 2005 – also rund zehn Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Sondersitzung des Parlamentes in alter Zusammensetzung war notwendig geworden, weil das Mandat für den Einsatz am Hindukusch am 13. Oktober 2005 – also eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments – ausgelaufen wäre.  

Die fortwährende Präsenz der Bundeswehr wurde damals noch mit der Lüge begründet, keinen Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durchzuführen. Gleichzeitig setzen sowohl die bereits abgewählte Schröder-Regierung wie auch die damalige Opposition aus Union und FDP auf ein beschleunigtes Verfahren ohne Bundestagsdebatte, um größere Verwirrungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. 

Warum erzähle ich das? Weil es in einem Parlament um Mehrheiten geht und um die Aufgabe der Regierung, diese nach einem Verfahren, das man Debatte nennt, zu organisieren. Damals im Jahre 2005 zeichnete sich schon ab, welche Funktion die jeweils amtierende Exekutive dem Parlament künftig zugestehen wollte. Die ganz große Koalition, die sich bereits im Vermittlungsausschuss zum Thema Agenda 2010 hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen freundschaftlich und einig zusammenfand, sollte nun auch im deutschen Bundestag beim sturen Abnicken der Regierungsvorlagen ihre Fortsetzung finden.

Die neben der großen Koalition ebenfalls vorhandene Mehrheit im 16. deutschen Bundestag für eine Politik, die die SPD in ihren Wahl- und Parteiprogrammen immer wieder ankündigte, blieb jedoch ungenutzt. Die SPD stand lieber treu als Juniorpartner an der Seite der Union und erteilte beispielsweise eigenen Vorlagen zum Mindestlohn eine Abfuhr, nur weil sie die Linkspartei taktisch geschickt ins Plenum einbrachte. Gleichzeitig warf die SPD als Partei mit einem Programm jener sich im Gründungsprozess befindlichen Linken vor, keines zu haben. Doch was nützt auch ein Programm, wenn man es gar nicht ernst nimmt, sondern in Wirklichkeit mit dem konform geht, was sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet.

Unter Angela Merkel ist das Parlament dann mit dem Vermerk “alternativlos” und der konsequenten Einführung der marktkonformen Demokratie an den Rand des Geschehens gedrängt worden. Doch auch hier hatte die SPD, mit ihrem Finanzminister Steinbrück – auch bekannt als best Krisenmanager ever – ihren Anteil, indem sie ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen für die schwächelnde Finanzindustrie durchpeitschte und später noch die verharmlosenden Vokabeln Rettungsschirm und Krisenmechanismus erfand. Doch was sollte gerettet werden? Nicht der Parlamentarismus, sondern der Euro, an dem alles, letztlich auch die bis zur Unkenntlichkeit deformierte Demokratie, irgendwie herumbaumelt.

Was war nun am Hammelsprung um das Betreuungsgeld und andere Gesetze so besonders? Hat das Parlament plötzlich seine Krallen gezeigt? Mitnichten. Wenn man weiß, dass es interfraktionelle Vereinbarungen über den Proporz bei Abstimmungen gibt, sieht die Sache anders aus. Falls nämlich in den Regierungsfraktionen Mitglieder fehlen, entsendet die Opposition immer nur soviel Abgeordnete wie nötig sind, um die Mehrheitsverhältnisse bei vollem Haus widerzuspiegeln. Das nennt man dann Geschäftsordnung oder parlamentarische Fairness. Jedoch hätte die ach so unfaire Opposition bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld auch ein paar mehr eigene Mitglieder mobilisieren können, um eine überraschende Mehrheit gegen das Vorhaben der Bundesregierung zu organisieren.

Das tat sie aber nicht, weil die Feststellung der Beschlussunfähigkeit keiner der im Bundestag vertretenen Parteien einen größeren Schaden zufügt – das Verfahren über das Betreuungsgeld ist ja bloß verschoben –, sondern ausschließlich dem Parlament. Und das kann seine abermalige Beschädigung durch seine Mitglieder offenbar vertragen, wohingegen ein Verlust der Gesichter auf Seiten der Fraktionen hüben wie drüben unbedingt vermieden werden muss.

Wieso sollte das Theater eigentlich nicht abgesprochen gewesen sein? Unterm Strich hat man doch Zeit gewonnen – also das, was Bundeskanzlerin Merkel und die ihr ergebenen Fraktionen seit Jahren als politischen Erfolg verkaufen!

20
JUN
0

Nachrichten

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Die Welt tobt, doch Merkel und die ihr hörigen Medien bleiben stur auf Geisterfahrt

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In Deutschland bekommt man kaum etwas von der zunehmenden Kritik an Merkels sturer Politik zu hören. Allenfalls ein von hiesigen Medien als dumpfes Geschrei transportiertes Echo ist zu vernehmen. Die Kanzlerin stehe wie ein Fels in der Brandung, heißt es dagegen bedeutungsschwanger, und sie wehre sich gegen eine Aufweichung von Regeln einer von den Mietmäulern als sinnvoll erachteten und nie näher untersuchten Sparpolitik (siehe Welt: Merkels knallharte Abwehrschlacht in Los Cabos).

Dabei kann weder von einer Sparpolitik die Rede sein – die Schulden steigen schließlich trotz Umsetzung der Auteritätsprogramme – noch kann man von der Einhaltung irgendwelcher Regeln fabulieren, die evident obsolet sein müssen, weil doch das Verfahren für jeden sichtbar längst gescheitert ist. Was aber, wenn der deutsche Michel mal wieder die Augen verschließt und in den Umfragen artig so antwortet, wie es die politischen Auftraggeber wünschen?

So sind 81 Prozent für noch schärfere Regeln bei der Einhaltung der Schuldengrenze, will das ZDF-Politbarometer herausgefunden haben. Diese Umfrage ist vergleichbar mit einer Erhebung aus dem Jahr 2007 zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Damals sprachen sich ebenfalls 82 Prozent für eine gesetzliche Begrenzung der Geschwindigkeit aus. Allerdings wussten die Befragten, dass diese Regelung nur für Verkehrsteilnehmer gelten kann, die sich auch in Fahrtrichtung bewegen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Geisterfahrer hat hingegen wenig Sinn, da solche Leute auch wenn sie nicht rasen eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrsordnung darstellen.   

Bei der Umfrage des ZDF verhält es sich nun ähnlich. Wenn man die Perspektive der Geisterfahrerei ausklammert, erscheint das Ergebnis rational. Dass der deutsche Michel nun nicht merkt, wie er hinters Licht geführt wird, mag zum Teil an ihm selbst liegen. Die Medien, die aber vor allem ihrem Selbstverständnis nach mit der Aufklärung des Michels beauftragt sind, versagen einmal mehr auf ganzer Linie. Sie versuchen nämlich den Eindruck zu vermitteln, dass der deutsche Wagen, trotz massiven Gegenverkehrs auf der gleichen Spur, in die richtige Richtung fährt.

Jakob Augstein schreibt zum Beispiel als vereinzelte Stimme dagegen an:

“Wir fahren gegen den Strom der wirtschaftlichen und politischen Vernunft und sind stolz darauf. Wir lassen uns einreden, dass alle Welt an “unser Geld” will. Dabei ist das erstens falsch und zweitens steht viel mehr auf dem Spiel als unser Geld.”

Und das etwas auf dem Spiel steht, ist auch an der zunehmenden Verkommenheit in der Sprache zu erkennen, mit der man die gesellschaftspolitische Geisterfahrt zu verteidigen sucht. Vom Nutzen ist da wieder die Rede und von deutschen Interessen, zu deren Durchsetzung man entweder mit oder ohne europäische Einigung und mit oder ohne Grundgesetz bereit ist. Mit Schaum vorm Mund wird eine chauvinistische Verbalattacke nach der anderen abgefeuert, während auf der anderen Seite von den in beständiger Regelmäßigkeit ertönenden Ordnungsrufen aus Karlsruhe kaum Notiz genommen wird.

Schandpragmatismus!

Die Elite lässt sich ihr zerstörerisches und verfassungswidriges Handeln in den ihr hörigen Medien verharmlosend als Pragmatismus auslegen. Wahr könne nur das sein, was Deutschland nütze, lautet die simple Formel. Nach dieser Vorgabe agiere Merkel souverän. Warum sollte uns Solidarität etwas nützen, wenn in den Krisenländern die Haushalte aus dem Ruder laufen und damit die Solidität in der europäischen Peripherie immer weiter schwindet. Bestrafung bei der Annahme vermeintlicher Hilfen, die als Disziplinierungsmaßnahme fehlinterpretiert werden, wirken wiederum rational aus der Sicht der Geisterfahrer.

Die politische Elite Deutschlands erinnert in ihrem infantil bockigen Auftreten fatal an jenen Schandpragmatismus einer Zeit, in der ein deutscher Irrweg gegen alle Vernunft sich darin äußerte, den Primat des Gedankens unter tosendem Beifall der aufgestachelten Massen einfach so ins Feuer zu werfen. Noch glänzt die deutsche Regierung und mediale Öffentlichkeit durch schiere Ignoranz oder Verachtung der Wirklichkeit. Doch kann man nicht gegen sie handeln. Die Wirklichkeit selbst ist das Kriterium der Praxis. Deshalb wird Merkel scheitern, was sie in Wirklichkeit ja schon ist. Nur will das hierzulande keiner wahrhaben.

Ein Überblick gefällig?

Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?          

Quelle: Telepolis

19
JUN
11

Nachrichten

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Auf der Ehrentribüne

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Sollte die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend den Gruppensieg perfekt machen, kommt es im Viertelfinale am Freitag zur Begegnung mit den Griechen. Damit dürften die Schlagzeilen des Boulevards und sämtlicher anderer Medien für die kommende Woche wohl feststehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte zum ersten Mal bei dieser Europameisterschaft auf der Ehrentribüne in Danzig und wahrscheinlich neben einem Vertreter Griechenlands platznehmen. Möglicherweise sehen die Fans dann auch mehr von der politischen Begegnung in der Loge als von der sportlichen auf dem Feld.

Diesbezüglich hatte es in der vergangenen Woche vom ZDF-Kommentator Béla Réthy schon Äußerungen des Bedauerns gegeben, weil er Spiele ohne den üblichen Schwenk der Bildregie auf Politikernasen absolvieren musste.    

Gerade mit Blick auf die heute in Griechenland stattfindenden Parlamentswahlen dürfte der Partie am Freitag von den Medien eine besondere Rolle beigemessen werden. Wählen die Griechen links könnte die Bild-Zeitung neben dem Rauswurf aus dem Euro auch das sofortige Ausscheiden der Helenen bei der EM fordern. Flatter schreibt dazu absolut zitierwürdig:

“Die heißt nämlich “Euro2012″ und nicht “Drachme2012″. Und daran können sich auch die Pleitespanier gleich mal ein Beispiel nehmen. Wenn die frech werden, nehmen wir ihnen Messi weg und Ronaldo und ebenfalls die Rettungsschirme. Dann bleiben ihnen nur noch die Liegestühle. Auf denen aber liegen längst unsere Handtücher. Ja, da guckt ihr sparsam, was? Hättet ihr euch mal eher überlegen müssen.” 

Die Bundeskanzlerin hat vorsorglich mit der Einstellung der Hilfszahlungen gedroht, falls die Wahl in Griechenland nicht so ausgehen sollte wie gewünscht. Das würde dann bedeuten, dass die Südeuropäer auf Abruf weder deutsche U-Boote noch ihre Schulden bei deutschen und anderen europäischen Banken bezahlen könnten. Ein toller Plan, mit dem Merkels Chaostruppe noch immer alle verschaukeln will.

So ein Rausschmiss aus dem Euro ist außerdem schwieriger als gedacht. Denn diejenigen, die immer auf die Einhaltung von Verträgen pochen, müssten selbst vertragsbrüchig werden. Denn laut Merkels EU-Vertrag gibt es keinen Paragrafen, der den Austritt eines Landes regelt. Insofern hatte Merkel schon recht mit ihrer Schicksalsgemeinschaft, von der sie im Falle eines Wahlsieges der Linken oder einer Neuverhandlung des Austeritätsprogramms von wem auch immer, offenbar nichts mehr wissen will.

Darüber wird auf der Ehrentribüne wohl zu reden sein, wenn sich der Biorhythmus der Kanzlerin nach dem Ausflug zum G-20-Gipfel in Mexiko wieder normalisiert hat.

17
JUN
3

Nachrichten, Sport

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Wohlfahrtsgewinn durch Verzicht

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Zwischen der Jagd auf Salafisten und der Fußball-Europameisterschaft beschäftigten sich die Medien auch mit Merkels Regierungserklärung. Das mit Abstand Blödeste, was ich zu diesem Thema heute in der Presse las, war ein Kommentar im Münchner Merkur, der die Bundeskanzlerin verteidigte und gegenüber Brüssel und Washington bekräftigte, dass Deutschland bis an den Rand der Selbstaufgabe bei der Eurorettung in Vorleistung gegangen sei.

„Es hat den durch den Verzicht seiner Bürger hart erarbeiteten Wohlfahrtsgewinn mehrerer Dekaden verpfändet und sieht sich mit der realen Gefahr des Verlusts seiner Spitzenbonität an den Kreditmärkten konfrontiert. Geriete Europas Kraftmaschine selbst in den Strudel der Krise, wäre für Europa nichts gewonnen – aber für Deutschland, seine Kanzlerin und die sie tragenden Parteien alles verloren.“

Die Frage ist doch, wer durch den Verzicht der Bürger einen Wohlfahrtsgewinn verbuchen konnte und damit nichts besseres anzustellen wusste, als ihn auf den Kapitalmärkten zu verjubeln. Wären die Überschüsse bei den Bürgern nicht vielleicht besser aufgehoben gewesen, um die Binnennachfrage zu stärken?

Der Verzicht für den Wohlfahrtsgewinn Weniger setzte sich aber auch gestern im deutschen Bundestag fort. Am Abend verabschiedete die Koalition, die im Prinzip auf die Einhaltung der absurden Schuldenbremse pocht, einen Nachtragshaushalt. Dieser sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um sechs Milliarden Euro vor. Mit dem Geld soll das Konto des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gefüllt werden, obwohl dieser noch nicht einmal vom Parlament ratifiziert wurde.

Das Absurde daran ist, dass sowohl die 17 Milliarden Neuverschuldung aus dem letzten Jahr wie auch die insgesamt 34,8 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht im Widerspruch zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stehen. Wie das geht, hat Georg Schramm einmal sehr schön erklärt. Mehr Schulden ermöglichen nämlich mehr Schulden. Nach der Finanzplanung der marktkonformen bürgerlichen Regierung hätte Schäuble noch mehr neue Schulden aufnehmen dürfen.

Dass die Presse indes nichts von Finanzpolitik versteht, kann man sehr schön daran erkennen, dass sie die Reaktion der britischen Notenbank, ihren Währungsraum mit 100 Milliarden Pfund zu stärken, als mehr oder weniger gewöhnlichen Vorgang der Krisenpolitik bezeichnet, um die Kreditvergabe im Vereinigten Königreich zu erleichtern. Dabei liegen diese 100 Milliarden Pfund genauso wenig in den Tresoren der Bank-of-England herum wie jene Milliarden Euro, die ein Land wie Spanien, das eine deutlich niedrigere Gesamtverschuldung ausweist als Deutschland oder Großbritannien, dringend bräuchte.

Großbritannien druckt Geld gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Land und den sich abzeichnenden Verlust an Wohlstand. Die Eurozone druckt auch Geld, nur eben nicht um die Krise in den Griff zu bekommen und den Menschen, die dem Euro ausgeliefert sind, wenigstens ihre Existenz zu sichern, sondern um es den Geschäftsbanken zu geben, die es dann gegen “marktkonforme” Zinsen an die Staaten der Eurozone weiterverleihen.

In der Logik geht es dann auch nicht um den Erhalt irgendeiner Währung oder irgendeines Wohlstandes, sondern um die Rettung eines absurden wie gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems innerhalb der Eurozone, das maßgeblich von Deutschland aus bestimmt wird. Je brüchiger das Ganze aber wird, desto härter wird der Ton und das Verlangen mit Bestrafungen und Sanktionen für eine radikale Anpassung der Politik in den Ländern zu sorgen, die als logische Verlierer der Gesamtkonstruktion bereits zum Start des gemeinsamen Währungsraums feststanden.

Ein Wohlfahrtsgewinn kann wenn überhaupt nur dann erreicht werden, wenn gerade wir Deutschen bei Wahlen auf Parteien verzichten, die eine Regierung wie die von Angela Merkel tragen.

15
JUN
2

Nachrichten

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Bundesregierung legt Europa neu fest

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Bei der Diskussion um den dauerhaften Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verlangen die Bundesländer von der Bundesregierung mehr Mitspracherecht. Die sagt aber nö und lässt das durch einen Ministeriumssprecher wie folgt erklären:

„Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft“

Quelle: Welt Online

Mit “in diesem Sinne” ist Artikel 23 des Grundgesetzes gemeint, in dem verankert wurde, dass an Vorhaben der Europäischen Union der Bundestag und die Länder durch den Bundesrat mitwirken sollen. Der Sprecher, der mit Sicherheit vorab juristisch gebrieft wurde, hat nun auf den feinen Unterschied im Wortlaut des Grundgesetzes hinweisen wollen. Euro-Zone ist demnach nicht gleich Europäische Union, obwohl dieselben Gestalten selbstredend bei beiden Unternehmen in der Führungsetage sitzen.

Für alle, die sich jetzt Sorgen machen, dass sie vielleicht schon gar nicht mehr zu Europa gehören, sei keinesfalls zur Beruhigung gesagt: Guten Morgen, ihr habt Recht. Willkommen in Merkels marktkonformer Demokratie. Die liegt eben nicht mehr in Europa, sondern als Spekulationsobjekt auf dem Altar zügelloser Finanzmärkte.   

Feynsinn schreibt:

“Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge.”

31
MAI
1

Nachrichten

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Ein Satz für die An(n)alen

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Josef Ackermann heuchelte auf seiner Verabschiedungsparty den Satz ins Mikrofon:

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“

Mit zynischer Eitelkeit lobte sich der scheidende Bankchef aber gleichzeitig dafür, den Ausbau des Investmentbankings vorangetrieben und das umstrittene Renditeziel von 25 Prozent verteidigt zu haben, um Deutschland die Bank zu bewahren. Wie hat er das gemeint? Hat er dabei an die Parkbank gedacht, auf der jene gegen eine Gebühr Platz nehmen dürfen, die zwingend ihr Geld verlieren müssen, damit die Deutsche Bank bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von gerademal ein bis zwei Prozent ihr unanständiges Renditeziel von 25 Prozent erreichen kann?

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“ 

Diesen Satz von Josef Ackermann kann man nur als eine niederträchtige Irreführung verstehen, um nicht sagen zu müssen, dass jedes Geschäft erlaubt ist, sofern die Verpackung stimmt. Künftig müsste also noch mehr kriminelle Energie investiert und damit volkswirtschaftliche Ressourcen verschwendet werden, um “Finanzprodukte” zu entwickeln, die keine Gefahr für den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bedeuten.

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“

Mit Josef Ackermann verlässt nach 10 Jahren ein Mann das Land, der vom Volk nie gewählt wurde, aber dennoch die Richtlinien der deutschen Politik ungehindert bestimmen durfte. Demnächst darf Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zwischen zwei Spitzen der Deutschen Bank Platz nehmen und sich so von links wie von rechts die Vorgaben ihrer Politik diktieren lassen, um den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bei deren Aktionären nicht aufs Spiel zu setzen.

31
MAI
1

Nachrichten

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By this point, there should be no debate

Geschrieben von:

In diesem Punkt sollte es keine Diskussion geben, meint die New York Times nach dem mal wieder ergebnislos verlaufenden EU-Sondergipfel in dieser Woche und zielt damit auf eine Tatsache ab, die man in hiesigen Gazetten vergebens sucht.

„By this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts. The political costs are also rising.“

Ganz nüchtern analysieren die Amerikaner die Lage in Europa. Die Politik der brutalen Sparsamkeit, die Angela Merkel noch einmal in Brüssel verteidigte, obwohl sie nach der Wahl Hollandes Kompromissbereitschaft zu signalisieren schien, ist gescheitert. Die Austeritätsprogramme zerstören die Volkswirtschaften und machen es den betroffenen Staaten schwerer, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Und dann kommt der wichtigste Satz. Das gesamte Rettungsmanöver mit der Sparpolitik als Dreh- und Angelpunkt treibt die Kosten immer weiter in die Höhe.

Aus dieser Perspektive wird das in Europa und vor allem in Deutschland aber gar nicht betrachtet, weil man felsenfest davon überzeugt ist, dass nicht die Kanzlerin und ihr absurdes Krisenmanagement Schuld an der Misere sind, sondern die betroffenen Länder selber, die die verordneten Kürzungen nicht richtig umsetzen würden. Es wird ja bereits an der Legende gestrickt, wonach die Krisenstaaten ihren mangelnden Willen zum Sparen dadurch zum Ausdruck brächten, indem sie andere Parteien wählen, als die, die seit zwei Jahren die brutalen Sparauflagen der Troika exekutiert haben.

Gleichzeitig weist die Times darauf hin, dass nicht nur die Linke in Griechenland hinzugewonnen hat, sondern auch eine nationalistische und militant auftretende rechtsextreme Partei, die zu ignorieren sich eigentlich keine europäische Regierung leisten dürfe.

“In parliamentary elections earlier this month, Greece’s voters rejected candidates from the two major political parties that had agreed to a German-dictated “rescue” package, and the country has been unable to form a government since. In that vote, the far-right party, Golden Dawn, whose xenophobic members perform Nazi salutes, did frighteningly well — a warning that no responsible political leader in Europe can afford to ignore.”

Zu Beginn des Beitrags in der New York Times heißt es resignierend: “They blew it, again.” Sie haben es wieder vergeigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

26
MAI
3

Europa, Nachrichten

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Über Zumutungen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) kommentiert die Ergebnisse des Nato Gipfels und spricht von einer französischen Zumutung:

Bravo, wie François Hollande mit wehenden Fahnen mutig ins Feld zieht. Der einzige Schönheitsfehler besteht nur darin, dass sich Frankreichs neuer Präsident nicht mit Gebrüll auf die Taliban stürzt, sondern auf die eigenen NATO-Partner.

Na klar. Ein sozialistischer Präsident kann oder muss durch ein politisches Gebrüll auffallen. So ist eben das Weltbild konservativer Hohlköpfe, die schon wieder vergessen haben, wer sich ein paar Tage zuvor auf dem G8-Gipfel in Camp David von der Presse dabei ablichten ließ, wie man einem Fußballspiel im fernen Deutschland folgte. Da saß Hollande übrigens still am Tisch und wartete anscheinend darauf, dass sich die Führungselite der Welt endlich mit irgendeinem Sachthema beschäftige.

Stattdessen prangert die NOZ bei Hollande fehlende Bündnistreue und Verlässlichkeit an, weil er seine Truppen nicht wie versprochen (der Nato versprochen) erst Ende 2014, sondern schon in ein paar Monaten (weil er es dem Souverän versprach) aus Afghanistan abziehen will. “Kein Wunder, dass Angela Merkel sauer ist”, stellt die NOZ trotzig fest. Ja, es ist schade, dass die marktkonforme Demokratie, die sich dadurch kennzeichnet, Wählervoten als Belastung zu betrachten, in Frankreich nicht zur Entfaltung kommt.  

Richtig ist sicherlich, dass Hollande im Wahlkampf den schnellen Truppenrückzug versprochen hat. Doch eine Zumutung wird nicht dadurch gemildert, dass man sie ankündigt. 

Diese Logik findet man auch in anderen Presseauswürfen des Tages. Darin ist durchgängig der Vorwurf zu lesen, dass der Präsident doch nicht ein Versprechen einlösen könne, welches er im Wahlkampf abgegeben hat. Hier geht es um die Verkürzung eines von Anfang an gescheiterten militärischen Einsatzes, den als Krieg zu bezeichnen sich niemand zu trauen wagt. Doch jeder Tag länger dort ist und bleibt eine Zumutung wie auch Teile der deutschen Presselandschaft, die nun darauf hoffen, dass ihre Bundeskanzlerin nach der Parlamentswahl in Frankreich auf einen in ihrem Sinne zugänglicheren Hollande treffen wird.

Hoffentlich nicht. Denn auch das wäre für Europa eine weitere Zumutung.

22
MAI
0

Nachrichten

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Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent

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Mit 41,4 Prozent haben die Nichtwähler die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden. Damit hat das Desinteresse an dem Urnengang im Vergleich zum letzten Mal um 0,3 Prozentpunkte abgenommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 59,6 Prozent auf demselben katastrophalen Niveau wie 2009 (59,3 Prozent). Trotz der deutlichen Wahlenthaltung von rund 5,3 Millionen Wahlberechtigten – und die waren nicht alle in Dortmund auf der Straße unterwegs – sahen sich wieder viele Gewählte als Gewinner und mit einem Auftrag ausgestattet, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen und sie zu vertreten.

Dass in diesem Wahlkampf irgendwelche Themen “gezündet” hätten, ist beileibe nicht erkennbar. Jede Form von Wahlanalyse muss angesichts des Fernbleibens so vieler Wähler zur Farce geraten. Einzig die Aussage ist richtig, wonach es auch in Nordrhein-Westfalen kaum eine sichtbare Alternative zur herrschenden Agenda gegeben hat. Klar haben die einen versucht, mit dem Thema Verschuldung zu punkten, ohne auch nur im Ansatz erklären zu können, wo sie denn zu sparen gedenken.

„Das Hirn ist tot, aber die Ausscheidungsorgane funktionieren noch“, sagt Kabarettist Christoph Sieber über die FDP. Dieser Satz trifft aber auch auf alle anderen Parteien im neoliberalen Einheitsbrei zu. Die SPD war bekanntlich Currywurst und konnte mit diesem von den Wahlbeobachtern hinterher als besondere Volksnähe interpretierten Schwachsinn rund drei Millionen von maximal möglichen 13,3 Millionen Stimmen einheimsen. Das ist natürlich ein Erfolg, den SPD und Grüne im Schlepptau erst einmal an der nächsten Imbissbude ordentlich abfeiern müssen.

Wenn das erledigt und die symbolische Currywurst verdaut ist, geht die Arbeit an der Zerstörung des Sozialstaats weiter, weil niemand mehr da ist, der sie im Parlament daran hindern könnte. Die SPD habe vor allem mit ihrer sozialen Kompetenz überzeugt und wolle eine Politik betreiben, die viel Geld in Bildung und Soziales investiere, so das Bild in der Öffentlichkeit. Das klingt schön, auf dem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht aber gleich als erstes die weitere Abwicklung der WestLB. Sie erinnern sich, da hatte es im vergangenen Jahr schon eine turbulente Abstimmungsrunde in Düsseldorf gegeben. Am Ende hat die ganz große Koalition den Plänen zugestimmt.

Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, den das WestLB Desaster verursachen wird, bleiben weiterhin im Dunkeln. Klar ist jedenfalls, dass Friedrich Merz (CDU) für seine Beratertätigkeit in dieser Angelegenheit rund 5000 Euro pro Tag kassierte. Zuletzt machte die erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB (eine Bad Bank, die zu fast 50 Prozent im Besitz von NRW ist) einen Verlust von 878 Millionen Euro, weil der Schuldenschnitt in Griechenland zu Abschreibungen führte. Hier belasten die griechischen Rettungspakete, die klar die Handschrift Merkels tragen, den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.

Trotzdem durften CDU und vor allem die FDP einen Wahlkampf führen, in dem sie die Schuldenpolitik des Landes anprangerten. Für Christian Lindner lief das Ganze dann unter Prinzipientreue, der sich seine NRW-FDP angeblich verschrieben habe und die vom Wähler honoriert worden sei. Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass nicht Prinzipientreue, sondern schiere Unkenntnis das Verhalten der FDP bei der Abstimmung zum Landeshaushalt bestimmte. Die Liberalen wollten dem rot-grünen Gesetzentwurf ja so zustimmen wie er dalag, es aber nicht so aussehen lassen, als würde man die Minderheitsregierung allzu leicht bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Dafür hat man nicht die verdiente Quittung kassiert, sondern nunmehr  einen Lindner an der Backe, der den Landesverband mit Hilfe der Medien und schöner Geschichten zwar gerettet, aber auch viel persönliche Erfahrung mit dem sinnlosen Versenken von öffentlichen Geldern gemacht hat. Daran wird man sich früher oder später wieder erinnern und die Enthüllung vielleicht als investigative Leistung verkaufen wollen. Im Augenblick gilt er jedenfalls als heißer Kandidat für eine Ablöse von Rösler, der als Frosch im immer heißer werdenden Wasser sitzt. Auf dieses Happy End mit Brechreizcharakter läuft der wohldurchdachte Handlungsstrang der Medien nun hinaus.

Eins scheint das Wahlergebnis auch zu bestätigen. Ein Teil der Wähler lässt sich vom Herdenverhalten der Medien willfährig anstecken. Mit Erstaunen stelle ich nämlich fest, dass die Besitzer von Hotels auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal zugenommen haben.

14
MAI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Ein zweifelhafter Sieg in Frankreich

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Mit der Wahl Francois Hollandes werden sehr viele Hoffnungen verknüpft. Der europäische Fiskalpakt und das deutsche Spardiktat könnten nun vor der Aufkündigung stehen. Doch soweit ist es noch lange nicht und auch die offene Anbiederung von Sigmar Gabriel an Hollande zeigt, dass hier keine neue Politik im Entstehen ist, sondern es darum geht, aus der Wahl in Frankreich innenpolitisches Kapital zu schlagen. Aus Sicht der SPD reicht es ja schon, wenn Hollande die “handwerklichen Fehler” Merkels beim Namen nennt und etwas Kosmetik an der neoliberalen Agenda betreibt, die ansonsten von der SPD voll mitgetragen wird.

Der Sieg Hollandes ist aber auch deshalb von zweifelhafter Natur, weil er mit den Stimmen der Rechtsextremen erkauft worden ist und somit von kurzer Dauer sein wird. Hollande ist wohlmöglich nur ein Übergangspräsident, weil Marine Le Pen vom Front National mit dem Abgang von Sarkozy auf einen Zerfall der bürgerlichen Rechten setzt. Geht ihre Strategie auf, könnte sie in fünf Jahren die große Gewinnerin sein. Vorausgesetzt in Europa ändert sich nichts bis auf die kosmetischen Korrekturen, die von machtlosen Linken und geschäftstüchtigen wie karrieregeilen Sozialdemokraten unter großem Getöse durchgesetzt werden.

6
MAI
4

Innenpolitik, Nachrichten

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