Geschrieben von:
Egal ob Washington oder München, die neue Ampel-Koalition wird außen- wie innenpolitisch mächtig unter Druck gesetzt. Es sind Machtproben, um zu testen, wie stark die neue Regierungsmannschaft tatsächlich ist. Hinzu kommen die Spitzen aus den eigenen Reihen. Denn auch unter den drei Partnern gibt es ein ständiges Kompetenzgerangel. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste in unserem Land?
Geschrieben von:
Das Land befindet sich in einer Endlosschleife aus Grundrechtseinschränkungen und Verboten. Nun soll es neben der bereits indirekt geltenden auch noch eine offiziell gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Nur weiß keiner, einschließlich der Parlamentspoetin, wie die aussehen könnte. Olaf Scholz ist als Abgeordneter zwar klar für eine allgemeine Impfpflicht, wie er gestern in der Fragestunde des Bundestages mehrfach betonte, als Regierungschef will er das Vorhaben aber nicht einbringen. Karl Lauterbach ist als Abgeordneter ebenfalls für die Impfpflicht, will aber einen Gesetzentwurf ausdrücklich nicht als Bundesgesundheitsminister vorlegen. Da müsse er neutral bleiben, wie er dem Nachrichtenportal ThePioneer sagte. Die Wendeversuche in der Sackgasse geraten damit immer mehr zur Lachnummer.
Geschrieben von:
Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Milliardenentlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Damit kehrt die neoliberale Haushaltsdogmatik zu Beginn des neuen Jahres zurück. Denn die Ankündigung von Steuerentlastungen dienten immer nur als Leckerli, um von einer massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben, die mit dem Begriff „Priorisierung“ verschleiert werden soll, abzulenken. Doch es steckt auch noch ein bisschen mehr dahinter.
Geschrieben von:
Die Impfpflicht ist nicht nur mit doppel-pf schwer hinzuschreiben, sie ist auch schwer zu begründen. Die erste Instanz, auf die man diese heikle Frage zunächst abzuwälzen versuchte, ist daran nun gescheitert. Der Deutsche Ethikrat kann keine einheitliche Position formulieren. So bleibt die Impfpflicht das, was sie von Anfang an war. Ein Spielball politischer Auseinandersetzung.
Geschrieben von:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig.
Geschrieben von:
Immer wieder freitags überschlagen sich die Ereignisse. So als wollte die Woche zum Ausklang sagen, dass nehme ich doch nicht mehr mit in die nächste. Eine neue Virusvariante bereitet Sorgen und die halbe Bananenrepublik Deutschland dreht schon wieder durch. Wir haben zwar keine brauchbaren Daten, dafür aber Karl Lauterbach, der alles sofort fachlich einzuschätzen weiß. Die Ulknudel aus Leverkusen ist allerdings gar nicht der Gipfel. Die Krönung ist: Es ist schon wieder kein Impfstoff da.
Geschrieben von:
Geschrieben von:
Nun tobt ein Kampf auf offene Bühne. Jeder gegen jeden und alle gegen Ungeimpfte, so lautet im Moment noch das Motto. Gut möglich, dass sich doppelt Geimpfte bald einreihen müssen, wenn sie ihren Termin zur Drittimpfung absichtlich versäumen. Mit drohender Ausgrenzung lässt sich prima disziplinarischer Druck aufbauen. Der RKI-Chef greift derweil bei einem Showtermin rechtzeitig zu den Bund-Länder-Gesprächen den Unions-Ministerpräsidenten unter die Arme. Er sagt, Schuld an der Katastrophe sei vor allem die Politik und meint wohl insbesondere die künftige Ampelkoalition. Dabei hat Wielers Behörde einen unfassbaren Datensalat zu verantworten.
Geschrieben von:
Ein neuer Krieg droht im Osten, der Zerfallsprozess der Europäischen Union beschleunigt sich und im Innern wird, weil am Donnerstag mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, das Sperrfeuer auf Ungeimpfte verstärkt. Damit deutet alles auf eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit hin.
Geschrieben von:
Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.