Narrative als Religion

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Gefährlich wird es, wenn Narrative zur Religion erhoben werden und berechtigte Kritik daran als Gotteslästerung aufgefasst und mit der Einbestellung der Inquisition bestraft wird. So würde ich es formulieren, um den mittlerweile beliebten Begriff der Cancel Culture zu vermeiden. Den verstehen Oma und Opa ja nicht. Inquisitor, Scheiterhaufen, da weiß jeder, was gemeint ist, wäre das Narrativ, also die Religion nicht so dermaßen bekloppt. Also: das Narrativ geht jetzt so. Einerseits kann die Ukraine mit westlicher Unterstützung Russland, das schon lange am Boden liegt, besiegen, andererseits ist Russland wiederum so stark, dass es die Nato auf jeden Fall angreifen wird und übers Baltikum durch Polen direkt nach Deutschland marschiert. Vermutlich machen die Russen das aber nur, um sich mal so einen bedingt abwehrbereiten Professor (oben im Bild) anzuschauen, der so wahnsinnig komisches Zeugs vor der Kamera, in der Zeit und auf Twitter/X erzählt.

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Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

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Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

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Der Staat muss immer erst Geld ausgeben, bevor er es einnehmen kann

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Das Jahr neigt sich dem Ende und die Haushaltsfrage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist immer noch nicht gelöst. Dabei hatte die Ampelregierung zunächst signalisiert, einen Plan zu haben. Doch den gibt es nicht, weil weder in Politik noch in der Öffentlichkeit verstanden wird oder werden will, wie die Staatsfinanzen funktionieren. Daher wird permanent versucht, zwischen den ideologischen Überzeugungen mit Tricks hin und her zu navigieren. Das ist nun aber viel schwieriger geworden, weshalb ich auch in einer ersten Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe schrieb, dass das nun das Ende der Ampel sein muss.

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Verlockende Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.

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Das war es wohl für die Ampel

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SPD, Grüne und FDP bilden seit der Bundestagswahl 2021 eine Regierung. Das Bündnis beschreibt sich selbst als „Fortschrittskoalition“, weil vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen große Einigkeit herrscht. Sogar in Sachen Migration läuft die Koalition aus purer Not inzwischen stramm nach rechts. Auf dem wichtigsten Gebiet – der Staatsfinanzen – fehlt es aber an einer gemeinsamen Grundüberzeugung, weshalb man ein neues „fortschrittliches“ Finanzierungsinstrument erfand, um die Ampel überhaupt zum Leuchten zu bringen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Weg verfassungswidrig ist. Damit dürfte die Ampel am Ende sein.

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Gescheitertes Experiment

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Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.

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Ein Armutszeugnis

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In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal. Im Nachhinein entschuldigt sich der Regierungschef Justin Trudeau zwar, garniert das aber sogleich mit Bemerkungen über russische Desinformation. Für alle unliebsamen Entwicklungen sowie die eigenen Fehler werden umgehend Russland oder von Russland beeinflusste Rechts-, wie Linksextremisten, auf jeden Fall irgendwas mit Populisten, verantwortlich gemacht, die die Bürger manipulieren. Ein Armutszeugnis.

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Allein auf großer Bühne

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Ein Kanzler allein auf großer Bühne. Wie kann das sein? Vielleicht hört einem Vasall, der nichts gegen diesen Eindruck unternimmt, keiner mehr gern zu. Vielleicht lag es auch an der Augenklappe, deren Fehlen irgendwie den Reiz des Zusehens schmälerte, wo bereits der des Zuhörens durch einen Scholzomaten kaum geweckt werden kann. Es war aber auch sehr spät bei der UNO in New York. Olaf Scholz trat wohl als letzter Redner in einer langen Reihe von Vorsprechern an diesem Tag auf. Der Vortrag war dann eben nur für die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings auch nicht umhinkam, die spärlich besetzten Reihen zu erwähnen.

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Den Mangel verwalten

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HAZ, 04.09.23, Titelseite

Auch wenn der Sommer in dieser Woche noch einmal zurückkommt, warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schon einmal vor eine Gasmangellage im Winter und ruft zum sorgsamen Umgang mit der Energie auf. Er schließt ferner nicht aus, dass auch vermehrt russisches Flüssiggas über Zwischenhändler in Deutschland lande. Gasmoleküle hätten ja keinen Herkunftsausweis. Das ist eine beachtliche Denkleistung, die noch einen ganz anderen Schluss zulässt.

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