Verfassungsfeindliche Sabotage, egal

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Verfassungsfeindliche Sabotage, egal

Im Fall der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vor zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: verfassungsfeindliche Sabotage. Ziel war es, Täter sowie Tatmotive herauszufinden (BR24, 10.10.2022). Ebenso hoffte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“ (ZDF, 25.08.2023). Heute ist das alles egal. Aus einem Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage oder einem Anschlag auf die Energieinfrastruktur des Landes ist ein legitimes militärisches Ziel geworden.

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18
AUG
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Medienkritik

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Begründete Zweifel

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Begründete Zweifel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat auf seiner Seite einen langen Aufsatz über die RKI-Files veröffentlicht, die er genauer gelesen haben will als andere. Nach Durchsicht der Protokolle kommt er zu interessanten Ergebnissen, insbesondere was die Einflussnahme der Politik auf das RKI anbelangt und das Verhalten der Behörde in seiner Stellungnahme als sachkundiger Dritter vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier muss aufgearbeitet werden. Das stimmt, aber ist das auch ernst gemeint? Daran bestehen Zweifel.

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9
AUG
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Panorama

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Immer tiefer in die Krise

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Immer tiefer in die Krise

Wo ist das neue deutsche Wirtschaftswunder, das der Kanzler vor über einem Jahr und zuletzt vor der Einigung der Ampel im Haushaltsstreit angekündigt hat? Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte wie üblich die Bundesagentur für Arbeit ihren Monatsbericht. Die Kernbotschaft: Die schwächelnde Konjunktur belastet den Arbeitsmarkt und eine Trendwende ist derzeit nicht in Sicht. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei „in dieser Dimension nicht üblich“, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach. Und die Einigung beim Haushalt mit angeblich eingebautem Wachstumsturbo ist auch schon wieder dahin, bevor der Bundestag über die Vorlage des Kabinetts beraten konnte. Und das Ausland wundert sich, während hierzulande eine sinnbefreite Debatte über das Bürgergeld tobt. Deutschland rutscht immer tiefer in die Krise.

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4
AUG
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Wirtschaft

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Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale

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Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, wobei die Einigung im Augenblick nur zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner besteht. In den Fraktionen, die von den Grundzügen vor der Presse erfuhren, gibt es dagegen eher verhaltene Reaktionen. Das hat natürlich einen Grund. Denn auch nach der Vorstellung in der Bundespressekonferenz ist überhaupt nicht klar, wie denn nun konkret die Lücken geschlossen worden sind. Konkrete Zahlen blieben die Protagonisten schuldig. Klar ist nur, dass es 23 Sitzungen mit über 80 Beratungsstunden gab und wie die drei das Ergebnis des EM-Viertelfinales Deutschland gegen Spanien tippen. 1:0 (Scholz), 3:1 (Habeck) und 2:1 (Lindner). In Sachen Haushalt bringt uns das nur kein Stück weiter.

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5
JUL
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Innenpolitik

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Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

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Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

Der Spiegel berichtet darüber, dass die Bahn offenbar plant, Fernzüge zu streichen, besonders im Osten, weil das Geld fehlt, diese Verbindungen weiterzubetreiben. Dabei hatte die Ampelregierung dem bundeseigenen Konzern kürzlich erst direkte Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals zukommen lassen. Solche Transaktionen, die der Bund über Kredite finanzieren darf, fallen nicht unter die Regelung der Schuldenbremse. Der Bundesfinanzminister muss bei der Bahn also nicht kürzen, kann ihr sogar mehr Geld zukommen lassen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Problem dabei ist nur, dass die Bahn nun einen return of investment darlegen muss.

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27
JUN
1

Innenpolitik

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Ein Dämon als Alibi

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Ein Dämon als Alibi

Weil der Westen den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können, wird Putin als unberechenbarer Imperialist dargestellt, dem es nur um die Eroberung und die territoriale Ausweitung des russischen Staatsgebietes geht. Dem stehen aber die Verhandlungen unmittelbar nach Kriegsbeginn (die New York Times berichtet) entgegen, die mit dem Ziel geführt worden sind, die militärische Auseinandersetzung unter der Erfüllung von Bedingungen, die auf diplomatischen Wege vor Kriegsausbruch nicht zu erreichen waren, sofort zu beenden.

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19
JUN
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Europa

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Europawahl Kurzanalyse

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Europawahl Kurzanalyse

Für eine endgültige Analyse der Europawahl ist es zu früh, aber in der Kurzanalyse sind alle schon einmal Gewinner, sogar die SPD sprach von einer gemeinsam errungenen Niederlage. Einen Friedenskanzler zu plakatieren, der kurz vor der Wahl erlaubte, Russland mit deutschen Waffen zu beschießen, das war sicherlich ein strategischer Erfolg. Man habe das besonnen abgewogen und mit den engsten Verbündeten abgestimmt. Mit dem hier zum Beispiel, der sich nur einen Tag später zu Wort meldete.

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10
JUN
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Europa

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„Gute Nachrichten“ – Die Kriege können weitergehen

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„Gute Nachrichten“ – Die Kriege können weitergehen

Mit Erleichterung haben deutsche Medien und Meinungsmacher die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses aufgenommen, ein bislang blockiertes Waffenpaket in Höhe von über 60 Milliarden Dollar freizugeben. „Über Jahrzehnte war die Bundesrepublik im pazifistischen Wolkenkuckucksheim angesiedelt, bei den weißen Tauben. Man hielt sich raus und versäumte es, intellektuell kriegstauglich zu werden“, schreibt der Spiegel zur Lage am vergangenen Sonntag. Man müsse den Gedankenraum um die Möglichkeit von Kriegen erweitern. „Auch, damit die Bundesrepublik dazu beitragen kann, dass sie beendet werden.“ Für den Frieden müssen die Kriege also weitergehen. Dafür tut man alles, um die Deutschen mit dem Militarismus zu versöhnen.

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26
APR
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Innenpolitik

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Versöhnung ausgeschlossen

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Versöhnung ausgeschlossen

Der Vertrauensverlust in die Politik ist messbar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet, gibt Aufschluss. Demnach haben die drei Regierungsparteien in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft deutlich verloren. Die Ampel wird inzwischen nur noch von gut Gebildeten und Reichen gestützt. Das ist ein verheerender Befund, auch vor dem Hintergrund der laufenden Proteste gegen den Rechtsextremismus. Sie deuten in keiner Weise auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft hin, sondern verdecken eher eine immer tiefer werdende Spaltung. Und die hat Gründe.

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6
FEB
2

Medienkritik

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Etwas offensichtlich

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Etwas offensichtlich

Warum sagt eine Landesministerin (SPD), dass fast ganz Niedersachsen unter Wasser stehe und ihr Chef, der Ministerpräsident (SPD), spricht gar von einem nie dagewesenem Hochwasser? Und warum starrt dann ein Kanzler (SPD) in Begleitung von beiden am Zusammenfluss von Aller und Weser, wo eine eindrucksvolle Seenplatte besonders ausgeprägt ist, für Journalisten auf ganz viel Hochwasser? Und warum kommt zur Sicherheit auch noch die Bundesinnenministerin (ebenfalls SPD) nach Niedersachsen, um den Betroffenen weitere Hilfen des Bundes zuzusichern. Vielleicht, weil die niedersächsische Hochwasserlage für die Ampel in Berlin eine Chance zur Lösung der Haushaltskrise darstellt?

2
JAN
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Niedersachsen

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