Realsatire im Bundestag

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Im Bundestag soll es heute heiß her gegangen sein. Die Reform des Hartz-IV-Gesetzes stand auf der Tagesordnung und Arbeitsministerin von der Leyen schritt gleich zweimal ans Rednerpult, nachdem die SPD überraschend ihren letzten Redner gegen Parteichef Sigmar Gabriel ausgetauscht hatte, der zum Rundumschlag ausholte. Das konnte sich die ehemalige Unions-Barbie und Zensursula natürlich nicht gefallen lassen und wechselte sich kurzerhand gegen den letzten Redner der Union noch einmal selbst ein.

Wütende Proteste hüben wie drüben. Auf Antrag der Linken wurde die Sitzung dann unterbrochen und später wieder fortgesetzt. Am Ergebnis hat der inszenierte Zoff natürlich nichts geändert. Hartz-IV bleibt Armut per Gesetz und zwar ganz unabhängig davon, ob die SPD ihren Mindestlohn bekommt oder nicht. Rot-Grün steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle, weil sie die Arbeitsmarktreformen buchstäblich zu verantworten haben und das immer noch toll finden. Union und FDP können der Opposition somit genüsslich die Beteiligung und das Versagen während ihrer eigenen Regierungszeit vorhalten und jeder kann dem spontan zustimmen.

Dass Union und FDP die Arbeitsmarktreformen von Schröder selber mitbeschlossen haben, als damals SPD und Grüne die Zustimmung im Bundesrat brauchten, ist nur eine Randnotiz, aber auch ein entscheidender Hinweis auf die Gegenwart, die unter veränderten Vorzeichen genauso schäbig abzulaufen droht wie damals. Jetzt brauchen Union und FDP halt die Zustimmung von der SPD oder nur von den Saarland-Grünen, um ihr Gesetz im Bundesrat zu verabschieden.

Gregor Gysi wies in seiner Rede darauf hin und betonte noch einmal die seltsame Rolle der Grünen mit Blick auf Hamburg und das Saarland sowie auf die Tatsache, dass die große Hartz-IV-Konsenssoßenvereinigung im deutschen Bundestag einmal mehr ein verfassungswidriges Gesetz beschließen wird.

Die neue Chefmathematikerin der Union Ursula von der Leyen wurde am Ende ihres zweiten Auftritts, bei dem sie schon eigenartige Schüttelsätze von sich gab, frenetisch gefeiert und mit minutenlangem Applaus bedacht. Das war im Prinzip der zweifelhafte Höhepunkt dieser geschmacklosen Show. Die Frage aber, warum man für die Rechnung fünf Euro mehr fast ein ganzes Jahr braucht und damit jene Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hat, bis zum Schluss ausnutzen muss, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Bei der Ablösung des kriminellen Vorstands der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, sind die Politiker offenbar bereit, zwei Millionen Euro Abfindung unter Vorbehalt zu zahlen.

Der Bankchef soll nach dem Willen der Eigentümer – vor allem Hamburg und Schleswig-Holstein – die zwei Millionen Euro nur unter Vorbehalt bekommen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtete. Sie wollen vertraglich festlegen lassen, dass Nonnenmacher das Geld zurückzahlen müsse, falls er wegen Straftaten verurteilt werden sollte oder noch Sachverhalte bekannt würden, die eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

Und wie soll die „vertragliche Festlegung“ dann heißen. Ausgliederungsvereinbarung? Und wieso sagt man nicht einfach, dass Nonnenmacher sein Vermögen zunächst aufbrauchen müsse, bevor der Steuerzahler, der schon seine Bank und sein Gehalt gerettet hat, ihm noch einen Abschiedsbonus hinterschiebt? Die Schnösel von der FDP meinen ja, dass man diese beiden Dinge, also Eingliederungsvereinbarung und Ausgliederungsvereinbarung nicht miteinander vergleichen könne.

Wenn aber Gabriel den Vergleich in seiner Rede gezogen und auf die Schieflage innerhalb der Gesellschaft hingewiesen und Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet hätte, dann wäre ihm vielleicht auch die Zuschauertribüne applaudierend zur Seite gesprungen, obwohl die Besucher des Bundestags das eigentlich gar nicht dürfen.

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Nachrichten

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Mein Bild des Tages zum Thema "Aufschwung"

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Heute stand ein Zoobesuch auf dem Ferien- bzw. Urlaubsprogramm. Und da führte uns der Weg unweigerlich an einem Gebäude im Zooviertel Hannover vorbei, in dem eine neue Firma residiert, an dessen Vorständen kein Aufschwung vorbei gegangen ist. Die beiden und ihre Helfer in der Politik profitierten unmittelbar von politischen Entscheidungen. Der eine hat sie der Politik in seiner Funktion als wissenschaftlicher Berater empfohlen und der andere hat ein sehr einträgliches Geschäft daraus gemacht. Die Rede ist von Carsten Maschmeyer, dem selbsternannten „Netto-Optimierer“ vom AWD und Bert Rürup, dem Urheber von Renten- und Gesundheitsreformen.

Auf der Seite der neuen Firma heißt es schwülstig.

Mit Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup und Dr. h.c. Carsten Maschmeyer haben sich zwei renommierte Experten zusammengetan. Analytiker, Wissenschaftler und Politikberater der eine, kreativer Macher und strategischer Unternehmensführer der andere. Kein anderes Beratungsunternehmen bietet diese Kombination von ökonomischer Expertise und erfolgreichem Unternehmertum.

Logischerweise heißt die Firma dann auch „MaschmeyerRürup AG“ und im Untertitel „Independent International Consultancy“, was soviel heißt wie unabhängige, internationale Beratungsgesellschaft.

MachmeyerRürup AG

Und weil diese Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, auch andere Länder bei Renten- und Gesundheitsreformen zu beraten, um den Markt für Vorsorgeprodukte der Finanzwirtschaft zu erweitern, so unabhängig und nobel ist, erhält das Unternehmen auch entsprechend Beifall. Die kritikfreien Kommentare, die auf der Seite verlinkt sind, so wie der Beitrag des Kanzlerinnenzäpfchens Hugo Müller-Vogg, sollten sie mal lesen.

Wie man in der öffentlich zur Schau getragenen Kombination aus den Herren Maschmeyer, Rürup, Riester und Schröder etwas anderes als politische Korruption ableiten kann, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Maschmeyers Renditen zahlen die Steuerzahler, denn Riester- und Rürup-Rentenprodukte werden durch den Staat pro Jahr in Milliardenhöhe gefördert subventioniert. Da spendierte der Multimillionär zu seinem 50. Geburtstag auch schon mal eine fette Party mit internationalen Gästen (siehe hier im Blog). Damals schrieb ich und das gilt noch heute:

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshaushalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Ob Maschmeyer angesichts des Desasters im Golf von Mexiko immer noch von einer Ölquelle reden würde, sei einmal dahin gestellt. Einen Beitrag zur Verseuchung und zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Ökosystems hat er als profitgeiler Geschäftemacher allemal geleistet. Die Zerstörung des Rentensystems trägt seine Handschrift wie auch die seiner Partner. Aber das war von Anfang an klar. Nur interessiert hat es keinen…

Maschmeyer, Riester und Rürup
Ausschnitt aus der Super Illu Nr. 33/2007

27
JUL
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Nachrichten, Rente

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Der Jobcenter Beschiss

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Hartz IV ist ein verfassungswidriges Gesetz. Zumindest werden immer wieder Regelungen daraus höchstrichterlich als Verstöße gegen das Grundgesetz gewertet. Das war auch im Fall der Jobcenter-Regelung so. Die praktizierte Mischverwaltung, also aus Bundesbehörde und kommunaler Trägerschaft, ist verfassungswidrig. Bis Ende diesen Jahres muss eine neue Lösung her. Nun hat sich die ganz große Koalition im deutschen Bundestag geeinigt. Aber nicht darauf, dass offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, sondern darauf, die Verfassung dem schlechten Gesetz anzupassen. Ein bemerkenswerter Betrug an der Öffentlichkeit. In Sachen Hartz IV arbeiten die Macher, also Regierung und Teile der Opposition, sehr eng zusammen.

Dabei bietet die SPD einmal mehr ein erbärmliches Schauspiel. Der Architekt der Agenda 2010 und heutige Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier stellt sich vor die Presse hin und faselt etwas von bestmöglicher Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden. Hinter diesem Ziel müssten „oberflächliche, parteitaktische Überlegungen“ zurücktreten. Dabei waren genau diese wohl ursächlich dafür, dass die Bundesregierung zunächst 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen im Bundeshaushalt sperrte, um sie sich dann von der SPD wieder abhandeln zu lassen. Damit kann Steinmeier und seine SPD einen Scheinerfolg verbuchen. Einfach nur widerlich. Steinmeier und Co glauben zudem noch, dass keiner diesen miesen Trick einer ganz großen Schwachsinnskoalition im deutschen Bundestag bemerken würde.

Ich wiederhole es wieder. Solange sich die SPD nicht von ihrer korrupten und verfassungsbrechenden Führungselite verabschiedet, bleibt jede scheinbare Abkehr von der Hartz-Gesetzgebung unglaubwürdig. Wann werden es die Sozialdemokraten, sofern es mehrheitlich noch welche gibt, endlich begreifen?

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MRZ
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Nachrichten

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Westerwelle will die "Wahrheit" sagen

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Der Bild-Zeitung sagte er:

„Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“

Quelle: SZ

tata tata tata :DD :DD :DD

Der Büttenredner Westerwelle. Er will die Wahrheit sagen und Dolly Buster meint unterstützend:

„Er sagt die Wahrheit“

Quelle: RP-Online

Da kann ja nix mehr schief gehen. Mich würde in der Tat die Wahrheit interessieren. Zum Beispiel in welchem Verhältnis Herr Westerwelle zur Deutschen Vermögensberatung steht, die erst großzügig an die FDP spendete, um dann nach dem Wahlsieg prompt zu gratulieren. Für alle, die es vergessen haben, hier noch einmal der offiziell gelöschte Beweis:

DVAG gratuliert

Vielleicht könnte Herr Westerwelle auch einmal ganz allgemein darüber Auskunft geben, inwiefern Spendengelder in praktische Politik umgesetzt werden. Eben lese ich nämlich einen Bericht in den Nürnberger Nachrichten, der mir doch zu Denken gibt:

Geldsegen aus dem Steuerparadies

Dies galt auch für die 76.800 Euro, über die sich die FDP aus dem Steuerparadies freuen konnte. Als Adresse firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 wenig bekannte Aktiengesellschaften oder Holdings logieren unter dem Dach.

Persönlicher Absender der FDP-Spende war laut der Liste in dem Parlamentsbericht Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Vor seinem Wechsel ins Außenamt saß Westerwelle im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Partner-Gruppe Anteile hält.

Wie war doch gleich die liberale Haltung zu deutschen Steuerflüchtlingen, die den Staat jedes Jahr um weitaus mehr Geld betrügen, als es ein Arno Dübel je tun könnte? Ziemlich eindeutig oder?

Doch nun kurz zum Inhalt seiner Bild-Ansprache und dem gestiegenen Anteil am Haushalt, der inzwischen für den Sozialstaat aufgewendet werden muss. Gestern hat die Bild-Zeitung ja wahrheitswidrig behauptet, dass die Sozialausgaben pro Einwohner in dem Zeitraum von 1992 bis 2007 um 35 Prozent gestiegen seien. Das war natürlich wie immer eine Lüge. In dem Zeitraum zwischen 1992 und 2007 stieg die Arbeitslosigkeit um 45 Prozent und die Sozialausgaben um lediglich 16 Prozent (Quelle: Jahnkes Infoportal). Bild und Westerwelle wollen wohl vergessen machen, dass es mit den Hartz-Reformen zu massiven Leistungskürzungen kam, die nun wirklich niemand mehr bestreiten kann. Staatliche Leistungen herunterzufahren, war Ziel der Agenda 2010. Dass das Gegenteil eingetreten ist und der Staat für immer mehr Menschen gekürzte Leistungen vorhalten muss, hat weniger mit Arno Dübel und seinesgleichen zu tun, als vielmehr mit dem Scheitern dieser Schwachsinnsreform, an der Herr Westerwelle im Vermittlungsausschuss seinerzeit kräftig mitgebastelt hat.

Zu den Bild-Zahlen noch einmal Jahnke klarstellend:

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

15
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Nachrichten

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Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten

Geschrieben von:

Es geht ja schon wieder ein verhaltener Aufschrei durch die Medienlandschaft, weil die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nun doch nicht so schlecht ausgefallen sind wie befürchtet. Frau von der Leyen spricht gar erleichtert von einer stabilen Entwicklung am Arbeitsmarkt. Heute gab der Chef der Bundesagentur Weise bekannt, dass die Zahl der Erwerbslosen mit 60.000 im Dezember sehr moderat angestiegen sei. Darüber könne man sich ja mal freuen, hörte ich aus den zahlreichen Berichten heraus. Ein Gefühl der Erleichterung bricht sich bahn inklusive der Botschaft, dass 2009 nicht so schlimm war und in 2010 der Aufschwung bereits schon wieder auf uns wartet.

Einfach total durchgeknallt, kann man dazu nur sagen. Allein wie die Medien die offizielle Arbeitslosenzahl immer noch als ein Abbild der Realität betrachten, ist nicht mehr zu verstehen. So oft wurde darauf hingewiesen, dass viele Arbeitslose einfach nicht mehr mitgezählt werden, weil sie in Maßnahmen versauern, zu alt oder krank sind oder in einem Ein-Euro-Job arbeiten oder ganz dreist, weil viele von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Wer über die geschönte Arbeitsmarktstatistik noch immer nicht Bescheid weiß, und es scheinen sehr viele zu sein, sollte sich unbedingt den Panorama-Bericht vom 04.06.2009 anschauen (siehe auch hier im Blog).

Zu den Fakten: Um zu verstehen, was die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesagentur mit „Beschäftigung“ meint, muss man nun wirklich nicht besonders ausgeschlafen sein. Dieser Begriff soll vor allem täuschen, in dem man suggeriert, „Beschäftigung“ sei ein Äquivalent zu normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Dabei werden unter der Worthülse „Beschäftigung“ Minijobs, Trainings- und weitere Eingliederungsmaßnahmen verstanden, die nichts mit „Beschäftigung“ als vielmehr mit Unterbeschäftigung zu tun haben.

Würde man diese Unterbeschäftigung und faktische Arbeitslosigkeit (Kurzarbeiter ausgenommen) korrekt in der Statistik abbilden, würde man feststellen, dass die reale Arbeitslosenzahl bei rund 4,5 Millionen liegt (offiziell 3,276 Millionen), also über eine Million höher. Es ist ein Skandal, dass man es zulässt, eine so wichtige statistische Größe wie die Arbeitslosenzahl in so ungeheurlichem Umfang zu manipulieren. Aber noch viel schlimmer ist der Totalausfall der Berichterstatter, die es nicht vermögen, den offensichtlichen Betrug klar zu benennen.

Man kann die Arbeitsmarktdaten auch anders und wie ich finde sehr viel klarer darstellen. Von den sechs Millionen Menschen in diesem Land, die entweder Arbeitslosengeld I oder II beziehen, werden nur 54,2 Prozent auch tatsächlich als arbeitslos gezählt. Denn das entspricht genau jener Zahl von 3,276 Millionen, die heute verkündet wurde. D.h. 45,8 Prozent oder 2,770 Millionen Menschen, die entweder Arbeitslosengeld I oder II beziehen, werden nicht ofiiziell als arbeitslos gezählt. Ist das nicht verrückt?

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten – und nur dann ergibt das mit der „Beschäftigung“ auch einen volkswirtschaftlichen Sinn – liegt aktuell bei 68,4 Prozent. Im Jahr 1995 lag der Anteil noch bei 75 Prozent. D.h. die Zahl der Beschäftigten mag sich im Laufe der Agenda-Jahre durchaus erhöht haben (über 40 Millionen), der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aber geht immer mehr zurück. Kurzum: Vollzeitstellen werden in Teilzeitstelen umgewandelt. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Agendapolitik bewirkt vor allem ein Anwachsen des Niedriglohnsektors und damit auch ein Anwachsen des Drucks auf noch bestehende Vollzeitbeschäftigung. Etwa 2,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte „übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus – gegenüber dem Vorjahr 52.000 oder 2,2 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.“ (Quelle: Jahnkes Infoportal)

Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur und damit der Bundesregierung können sie getrost in der Pfeife rauchen und das Gerede, wie der Arbeitsmarkt habe sich robust gezeigt, können sie in den Abfalleimer schmeißen, aus dem es wahrscheinlich auch durch die Herren Vorstände und Frau Ministerin entnommen wurde.

5
JAN
7

Nachrichten, Wirtschaft

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Neue Presse Hannover reagiert auf Gabriels "Brandbief" und den angeblichen Neuanfang bei der SPD

Geschrieben von:

Und wieder gleichen sich die Kommentare. In den gestrigen Tagesthemen sprach Sabine Rau vom WDR über den Brief von Gabriel an die Partei. Sie lobte die offenen Worte und die Kritik Gabriels am bisherigen Basta-Kurs der Partei. Die Forderung, der Basis wieder mehr Mitspracherechte zu geben, wird begrüßt. ABER: Die Agenda 2010 sei natürlich nicht Schuld an der katastrophalen Lage der Partei. Die richtigen Reformen wurden halt nur falsch vermittelt. Bei Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, liest man heute ähnliche Einschätzungen.

„Ein Kardinalproblem vieler in der Partei ist, dass sie in der anstrengenden Gegenwart der Globalisierung nicht angekommen sind. Für Leistungen wie die Arbeitsmarktreform schämten sich die meisten. Die Erfolge der SPD-Agendapolitik, die sinkenden Arbeitslosenzahlen, konnte die Partei nicht für sich reklamieren.“

Wie auch? Slangen hat noch immer nicht begriffen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder und dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gibt. Einen Beweis des Gegenteils bleibt er auch wieder schuldig und redet statt dessen von Globalisierung, einem Schlagwort, das für alle Reformen Begründung genug zu sein scheint. Aber für welche Erfolge sollen sich die Genossen denn nicht schämen? Große Teile der Arbeitsmarktreformen sind doch, bis auf Hartz IV, zurückgenommen oder grundlegend verändert worden. Letztes Jahr gab es sogar ein Gesetz mit dem Namen Reform der „arbeitsmarktpolitischen Instrumente“.

Mit diesem Gesetz wurden zum Beispiel die ABMs abgeschafft, auch die Personalserviceagenturen, eine Art Leiharbeit via Jobcenter wurde einkassiert, das war übrigens Hartz I. Die „Jobrotation“, bei der ein Beschäftigter in eine Weiterbildung wechselte, während ein Erwerbsloser zeitweise auf die Stelle rutschte, wird auch nicht mehr gefördert. Diese Regelung wurde unter Rot-Grün 2002 erst ins SGB III aufgenommen. Die Organisation der JobCenter selbst ist in Teilen verfassungswidrig und muss geändert werden. Hartz II, die Regelung der Ich-AGs, mit der Arbeitslosen der Einstieg in die Selbständigkeit erleichtert werden sollte, wurde im Jahr 2006 wieder gekippt. Die Neuregelung von Mini- und Midijobs führte im Ergebnis zu einer Verlagerung von Vollzeitstellen in diese prekären Beschäftigungsverhältnisse. Hartz III, die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit hat vor allem viel Geld für neue Schilder und Stempel verschlungen.

Mit Hartz IV beschäftigen sich zunehmend die Sozialgerichte, weil immer mehr Bescheide fehlerhaft oder ganz falsch sind. Die Regelsatzdiskussion ist gerade aktuell und die Frage, warum die Bundesregierung einem Säugling 11,90 € für Tabak und Alkohol zugesteht und nichts für Windeln, bleibt nach wie vor unbeantwortet, wie die ganze Regelsatzfindung überhaupt. Auch das Bundesverfassungsgericht meldet da bereits Zweifel an. Wer also, wie Slangen, die Botschaft verbreitet, dass man sich für diese rundum gescheiterten Arbeitsmarktreformen nicht zu schämen bräuchte, hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch Slangen setzt noch einen drauf.

„Nun sind viele in der Partei so weit, sich die desolate Lage schönzureden: Sie hoffen darauf, schnell im Bündnis mit der Linken die Macht erobern zu können. Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen. Sigmar Gabriel wird es schwer haben mit der Basis.“

Wer redet denn die Lage schön? Das sind doch die Agenda-Verfechter, die sich gerade wieder die Posten zuschanzen anstatt das Weite zu suchen. Slangens Kommentar-Überschrift lautet übrigens, Weg von der „Basta-Partei“. Das sollte man durchaus als Aufforderung verstehen. Doch was soll dann das?

„Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen.“

Dahinter hätte Slangen auch sein persönliches „Basta“ schreiben können. Die SPD soll eben nicht selbst darüber bestimmen dürfen, mit wem sie in Zukunft koalieren möchte. Da will Christoph Slangen wohl mitreden.

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OKT
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Medienkritik, Nachrichten

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Tagesthemen: Der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke mit einem selten dämlichen Kommentar

Geschrieben von:

Gestern staunte ich nicht schlecht, als der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke seine Meinung in den Tagesthemen ausbreiten durfte. Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

Aber es ging noch weiter. Auch die Bundes-SPD solle nicht einfach nach links rücken, weil es dann angeblich zu einem Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen käme. Irgendwie habe ich das Gefühl, solche Journalisten bräuchten einen Arschtritt oder zumindest einen Zwangsaufenthalt in ihrem eigenen Archiv. Herrn Gniffke sollte man die Elefantenrunde vom Sonntag noch einmal in Dauerschleife vorführen. Vielleicht erkennt der Chefredakteur dann, dass die Linkspartei nicht an einem Überbietungswettkampf und einer weiteren Zerstörung der SPD interessiert ist, sondern das Gegenteil der Fall war. Lafontaine war entsetzt über das Abschneiden der SPD. Er sagte wortwörtlich:

„Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“

Und genau das ist der Punkt, den Gniffke, seine korrupten Medienhanseln und weite Teile der Führungs-SPD selbst nicht begreifen wollen. Die SPD ist selbst verantwortlich für ihr Scheitern, gerade weil sie eine Politik zu verantworten haben, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Doch dann kommt Schützenhilfe vom Chefredakteur von ARD-Aktuell. Der dämlichste Satz des Tages:

„Warum um alles in der Welt schämt sich die SPD dafür, dass sie mit der Agenda 2010 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt hat?“

WEIL ES NICHT STIMMT, HERR GNIFFKE!!!
Wie kann man nur so dumm und ignorant sein und die gescheiterte Agendapolitik noch immer zum Aushängeschild der SPD machen wollen. Steht die SPD noch nicht tief genug, Herr Gniffke? Aber dann kommt Herr Gniffke mit seiner Schlussformel. Die neue Führungscrew muss Vertrauen zurückgewinnen. Es muss den Menschen das Gefühl gegeben werden, die tun was für uns und nicht für sich. Da habe ich dann zum vorletzten Mal gelacht und mit dem Kopf geschüttelt. Christoph Matschie macht in Thüringen doch genau das. Er hat nicht für die Menschen entschieden und seinen im Wahlkampf propagierten Politikwechsel vollzogen, sondern nach den durchaus lukrativen Posten in einer neuen Regierung gegriffen.

Für Gniffke ist indes klar, die Luftbuchungen von FDP und Linken müssten entzaubert werden. Dafür hätte es einen wie Peer Steinbrück gebraucht, der sich als kompetenter Krisenmanager bewährt habe. Dessen Fehlen beklagt der Chefredakteur von ARD-Aktuell. Wissen sie, ich beklage mich nicht über das Fehlen von Peer Steinbrück und würde mich auch nicht darüber beschweren, wenn der Chefredakteur von ARD-Aktuell nach dieser Propaganda-Nummer gestern in den Tagesthemen seinen Hut nehmen würde. Unmöglich so etwas.

Quelle: Tagesthemen

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OKT
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Nachrichten

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Angeblicher Brutalo-Kampf in der SPD – Nun soll’s der Harzer Roller richten – und Steinbrücks Abgang wird sehr bedauert

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In Sachen SPD bin ich heute Abend ein wenig irritiert. Steinbrücks Abgang wird überall bedauert und seine persönliche Entscheidung so dargestellt, als hätten ihn die chaotischen Zustände in seiner Partei dazu getrieben. Ein guter Mann bliebe auf der Strecke, hieß es. Und so wird an der Legende vom erfolgreichen Krisenmanager weitergesponnen. Dabei gehört Steinbrück neben der Kanzlerin vor ein Gericht gestellt, wenn man sich vor Augen führt, was sich die beiden bei der dubiosen und bis heute nicht vollständig aufgeklärten HRE-Rettung geleistet haben. Sie haben keinen Schaden, wie einst geschworen, vom Deutschen Volke abgewendet, sondern ihm bewusst einen solchen zugefügt – einen milliardenschweren Schaden.

Wenn man sich die Tickermeldungen von heute noch einmal anschaut, könnte man zu dem Eindruck gelangen, in der SPD hätte es einen Aufstand gegeben. Doch halten wir mal fest. Steinmeier ist Fraktionschef und ein weiterer Agenda-Versager soll nun die Partei führen. Der Harzer Roller Sigmar Gabriel, dem nun wieder Regierungserfahrung angedichtet wird, obwohl er lediglich Gerhard Schröders Mehrheit in Niedersachsen von 1998 bis zum folgenden Wahltermin 2003 verwaltete, um dann ziemlich deutlich vom Kuschel-Wulff in die Wüste geschickt zu werden, kann mit seinem Auftreten höchstens für Unterhaltung sorgen, mehr nicht. Die Scheinlinke Andrea Nahles soll ihm zur Seite gestellt werden. Das klingt auch nicht wirklich nach Neuanfang, da man sich noch immer nicht von einer falschen Politik distanziert und auch erklärt, dass sie falsch war. Im Gegenteil, ich höre schon wieder Stimmen, dass es bloß ein Vermittlungsproblem gegeben habe. Die Menschen hätten den Reformkurs halt noch immer nicht verstanden. Schützenhilfe liefern die Medien, die allesamt den Agendakurs als notwendig und unumkehrbar darzustellen versuchen.

In Thüringen wird es gerade sehr interessant. Plötzlich hält Spitzenkandidat Matschie eine eigene Kandidatur um den Posten des Ministerpräsidenten nicht mehr für anstrebenswert. Die Linkspartei solle halt einen anderen sozialdemokratischen Regierungschef mitwählen, den Matschie nun intensiv suchen werde. Nach dem Bundestagswahlergebnis sei eine Große Koalition in Thüringen zudem nicht mehr vorstellbar. Dabei dachte ich immer, dem Matschie ginge es um Themen und nicht um strategische Optionen. Das alles wirft doch ein sehr bezeichnendes Licht auf die inneren Zustände in der SPD.

29
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Neue Presse Hannover: Interview mit einer "Optimistin im Börsendschungel"

Geschrieben von:

In der Wochenendausgabe der NP erscheint ein Interview mit der Geschäftsführerin der Niedersächsischen Börse zu Hannover Sandra Lüth. Sie ist Deutschlands erste Börsenchefin. Die 32 Jährige hält strengere Regulierungen der internationalen Finanzmärkte für weniger gut.

„Aktuell werden die alten Regulierungsgrundlagen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in Frage gestellt. Der Wunsch besteht bei vielen Beteiligten, dass mit strengeren Regeln jeder zukünftigen Krise vorgebeugt werden kann. Dieses Ziel zu erreichen, ist aus meiner Sicht schwierig und vielleicht auch nicht realistisch.“

Aha. Also weiter wie bisher? Das fragen die drei Interviewer Chefredakteur Harald John, Politikchef Udo Harms und Redakteurin Inken Hägermann natürlich nicht. Aber man kann nicht sagen, sie hätten nicht versucht, irgendetwas Substanzielles über die Finanzmarktkrise von Frau Lüth zu erfahren. Hier einige Beispiele:

NP: In welchem Stadium der Krise bewegen wir uns?
Lüth: Ich bin kein Analyst, daher kann ich auch nur Meinungen zusammentragen, und die gehen derzeit sehr stark auseinander… Unterschiedliche Meinungen werden diskutiert, die ich mit Spannung verfolge. Ich bin gern ein optimistischer Mensch und hoffe natürlich, dass die Krise bald überstanden ist.
NP: Das schnelle Geld, die hohe Rendite, ist in Zeiten der Finanzkrise in Verruf geraten. Was denken Sie darüber?
Lüth: Wenn man dieser Krisenzeit überhaupt etwas Gutes abgewinnen kann, dann vielleicht das Hinterfragen von bestimmten Strukturen in der Finanzwelt, aber auch ein aufgeklärter Umgang mit Anlageprodukten. Ich habe aber die Befürchtung, dass viele auf der Suche nach Rendite ein mögliches Risiko verdrängen. Genau dessen müssen sich Anleger aber bewusst sein, dass eben hundertprozentige Sicherheit und höchste Rendite nicht zu vereinen sind…
NP: Es heißt häufig, dass eine der Hauptursachen der Krise die Gier der Banker und Börsenhändler gewesen sei.
Lüth: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber sagen, dass unsere Börsen in jedweder Krisenzeit stets funktioniert haben…

In Sachen PR hat sie viel drauf, aber kann man nach diesem Interview wirklich behaupten, hierbei handele es sich um eine Optimistin im Börsendschungel. Eine Ahnungslose trifft es nach diesen Antworten doch eher?

Entsprechende Werbung darf natürlich auch nicht fehlen. Da ist mir eine Antwort besonders aufgefallen. Oben hat sie ja behauptet, dass es stärkerer Regularien an den Börsen nicht unbedingt bedarf und das vor allem die Anleger Schuld seien, dass sie ihr Geld verloren haben, weil sie halt das bestehende Risiko ausblendeten. Sie selbst habe auch ein geringes Lehrgeld zahlen müssen. Aber auf die Frage, wozu man eigentlich Regionalbörsen braucht, antwortet sie…

„Es gibt in Deutschland sieben Regionalbörsen, die miteinander wetteifern. Und Wettbewerb bringt für Anleger Vorteile. Die Börsen Hamburg und Hannover sind besonders innovativ, wenn es darum geht, Mehrwerte für Anleger zu schaffen. So haben wir 2002 an der Börse Hamburg den Fondshandel etabliert. Privatanleger können sekundenschnell Fonds kaufen oder verkaufen – und dies ganz ohne Ausgabeaufschlag.„

Jetzt hätte bloß noch die Bemerkung, „ganz ohne Risiko“, gefehlt. Sie schwärmt dann noch von provisionsfreien Aktienkäufen bis 5000 Euro und quittiert diese in ihren Augen attraktive Handelsbedingung mit den Worten:

„Ein klarer Kostenvorteil!“

Sind klare Kostenvorteile nicht Auslöser der Krise? Na ja, warum sollte das überhaupt jemanden auf dem Parkett interessieren. Was zählt, ist der Index. Deshalb fragt die NP auch nach einer Prognose der Expertin, wie hoch denn der Dax am Ende des Jahres stehen würde. Die Antwort ist toll.

„Hmmm. Wenn man bedenkt, dass an der Börse auch Stimmungen und Erwartungen „gehandelt“ werden, bin ich verhalten optimistisch und hoffe, dass der Dax-Stand höher sein wird als heute.“

Ich als Leser frage mich da immer wieder, was die Höhe des Daxes für eine Aussagekraft hat, wenn nicht die über blühende Geschäfte der Spekulanten. Heute ist bekannt, dass die Vervierfachung des Dax-Wertes zwischen 1995 und dem März 2000 überhaupt nicht mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Einklang zu bringen war. Schon damals hat man sich ordentlich verzockt und die rot-grüne Regierung musste bereits im Jahr 2003 über die Bildung einer Bad-Bank nachdenken. Die HypoVereinsbank verlagerte im gleichen Jahr ihre schlechten Risiken auf die neu gegründete Hypo Real Estate aus, die einige Stunden nach dem Ablauf der Haftungspflicht für den Alteigentümer HypoVereinsbank am 29. September 2008 durch den Finanzminister Peer Steinbrück eine Ausfallbürgschaft versprochen bekam, für die der Steuerzahler aufzukommen hat.

Mit der Agenda 2010 Politik vollzog man in meinen Augen das größte Geldbeschaffungsprogramm der Geschichte für das Finanzmarktkasino. Unter dem Motto des ökonomischen Sachzwanges wurde eine Politik betrieben, die es zulies, dass die Gewinne aus der Produktivitätssteigerung nicht mehr in Form von Lohn- und Gehaltssteigerungen oder Investitionen zurück in den Wirtschaftskreislauf flossen, sondern auf dem Parkett der großen Finanzplätze landeten, zu dem Deutschland nach Auffassung Steinbrücks unbedingt gehören sollte. Mit dem Riesterrentenquatsch spühlte man der Versicherungsbranche noch weitere Milliarden zu.

Angesichts dieser Fakten ist es gerade zu ein Skandal, wenn sich eine 32 Jährige Börsenchefin hinsetzt und über Bauchgefühle und den richtigen Riecher philosophiert wenn es um die Anlageentscheidung geht oder die simple Formulierung raushaut:

„Aber das ist Börse: Jederzeit ist ein Auf und Ab möglich. Letztendlich kann niemand für einen bestimmten Tag einen bestimmten Kurs für das Wertpapier voraussagen – was auch gut ist.“

Die vielen Riestersparer in der Republik wird so eine schlichte Sicht er der Dinge sicher beruhigen. Das Börsenparkett als Spielfläche für immer jüngere Zocker, die es offenbar anturnt im Auf und Ab der Indizes einen besonderen Kick zu erleben. Zum Ausgleich geht man dann ein wenig Joggen.

„Schuhe an und los. Das ist ein sehr schönes Hobby, es macht den Kopf frei und die Gedanken etwas lockerer. Im kommenden Jahr möchte ich einen Halbmarathon hier in Hannover laufen.“

Na dann viel Erfolg.

19
JUL
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Medienkritik, Nachrichten, Rente

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SPD-Parteitag: Ich tippe auf den Untergang!

Geschrieben von:

Steinmeier spricht gerade und verteidigt die Reformpolitik von Gerhard Schröder. Die SPD sei es doch gewesen, die Menschen in Arbeit gebracht hätte und die Sozialkassen gefüllt, von denen nun in der Krise betroffene Menschen angeblich profitieren. :crazy:

Die SPD habe den Sozialstaat gerettet und kämpfe schon immer für Arbeit, nicht für Pleiten.

Steinmeier startet den Versuch einer Abgrenzung zu schwarz-gelb. Wie ich und andere es vorausgesagt haben, ist Kern der Kampagne, den Menschen vor Augen zu führen, was mit schwarz-gelb dem Land blühen würde. Es geht gar nicht mehr um den Sieg, sondern um das Verhindern einer bestimmten Konstellation. Und warum? Weil man selbst keine Alternative aufzeigen kann. Frau Merkel hat die Hausfrau aus Schwaben bemüht und Steinmeier bemüht den Opa aus dem Ruhrgebiet. Das ist es eigentlich auch schon.

Eine Wahlalternative gibt es nicht am 27. September. Steinmeier spielt auf Platz. Die Fortsetzung der Großen Koalition bleibt das Ziel. So wie es Steinbrück vor einem Jahr schon angekündigt hatte. Der wiederum ist in den letzten Wochen merklich abgetaucht. Man hört von ihm nix. Die Medien schießen sich auf Steinmeier und Müntefering ein. Das ist aber auch klar. Für die herrschende Elite ist Steinbrück wichtig. Der HRE-Skandal darf keineswegs vor der Bundestagswahl aufgeklärt werden. Die Verstrickungen der Union und von Steinbrück und Asmussen in die Finanzwirtschaft müssen unter der Decke bleiben. Auch deshalb hält Merkel ihre schützende Hand über ihren Finanzminister.

Für den Parteitag der SPD heute gilt im Grunde folgender Satz von Albrecht Müller:

Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ich tippe auf den Untergang!

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JUN
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