Die Wahl

Geschrieben von:

Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

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4
SEP.
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Hetze und ein Sack Reis reichen

Geschrieben von:

Derzeit kann die AfD ja machen was sie will, sie steht in den Umfragen weiterhin gut da. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und Berlin am 18. September kann die Partei mit Erfolgen rechnen, egal wie der Führungsstreit im Bundesvorstand auch ausgehen mag. Gelöst ist der noch lange nicht, auch wenn das Ergebnis des Parteikonvents von gestern so dargestellt wird.

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15
AUG.
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Vorgetäuschte Diskussionskultur

Geschrieben von:

Natürlich verkauft die AfD Spitze den gerade zu Ende gegangenen Parteitag als großen Erfolg. Man habe sich schließlich ein Programm gegeben und könne jetzt, nachdem man drei Jahre lang in die Windeln gemacht hat, sicher laufen, so oder so ähnlich Frauke Petry in ihrem Schlusswort zum Programmparteitag in Stuttgart. Die AfD unterscheide sich damit von den politisch schwer Erziehbaren, wie den Piraten oder den Grünen.

Die Alternative für Deutschland sei nicht für eine perfekte Choreografie gegründet worden, sondern für eine kontroverse Diskussion. Nur eben die blieb auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart größtenteils aus, was den choreografischen Vorstellungen der Parteiführung natürlich entsprach.

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2
MAI
1

Nachrichten, Panorama

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Kopierwochen

Geschrieben von:

Bildschirmfoto 2016-04-29 um 06.48.35Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die „Alt-Parteien“ überboten sich vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgehen. 

In dieser Woche machte zunächst Andrea Nahles den Auftakt mit ihrem Vorschlag, den Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen ­zu verwehren. Das hat sich die Arbeits- und Sozialministerin aus den Reihen der SPD natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern mindestens bei David Cameron abgeguckt oder aus dem AfD-Programm übernommen, über das zurzeit in Stuttgart verhandelt wird.

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30
APR.
0

Die Woche, Grundrechte, Soziales

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Sozialer Friede hat was mit Rutschzeiten zu tun

Geschrieben von:

AfD: Auch geschlossene Rutschen brauchen keine speziellen Rutschzeiten für Männer und Frauen.

Was macht man, wenn man Mehrausgaben auf sich zukommen sieht? Man jammert herum und verlangt, andere sollen es bezahlen. Schließlich war und ist es immer noch das Ziel der Finanzminister und Stadtkämmerer, keine neuen Schulden zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn dafür gibt es nun einmal Lob. Warum, weiß keiner so genau. Ach ja, wegen der kommenden Generationen, die dankbarer über schwarze Nullen sind, als über heile Straßen und funktionierende Schulgebäude. Das heißt: Selbst wenn nur 600.000 statt über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, muss natürlich trotzdem so getan werden, als ob uns das alles fürchterlich überfordert.

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17
MäRZ
0

Innenpolitik, Soziales

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Politische Verwandtschaften

Geschrieben von:

In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.

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16
MäRZ
0

Grundrechte, Innenpolitik

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Die Ironie des Sonntags

Geschrieben von:

Landtagswahlen in drei Bundesländern und selten waren viele so beunruhigt über den Ausgang eines an sich demokratischen Vorgangs. In den sozialen Netzwerken standen zuhauf Aufrufe, doch bitte wählen zu gehen. Das taten die Menschen dann auch. Bei allen drei Urnengängen hat es eine Zunahme der Wahlbeteiligung gegeben. Das finden die einen gut, die anderen wiederum beängstigend. Sie hatten davor gewarnt, sich bloß nicht zu verwählen. Als ob das nicht schon seit Jahren geschieht.

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13
MäRZ
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Gewusst wie: Wählerpotenzial richtig ausschöpfen

Geschrieben von:

Der Landtagswahlkampf treibt schon kuriose Blüten. Neuerdings schlägt die NPD ein Stimmensplitting mit der AfD vor. Eine geniale Idee. Wie genau das geht und worauf der heimattreue und patriotische Wähler bei der Stimmabgabe zu achten hat, steht in einem aktuellen Beitrag des seriösen Nachrichtenmagazins Der Postillon. Wichtig ist, „je ein Kreuz bei beiden Parteien machen (Baden-Württemberg) bzw. beide Zweitstimmen auf AfD und NPD verteilen (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz).“

 

Informationen zu den drei Landtagswahlen am 13. März gibt es hier

8
MäRZ
0

Glosse, Innenpolitik

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