Ein Armutszeugnis

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In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal. Im Nachhinein entschuldigt sich der Regierungschef Justin Trudeau zwar, garniert das aber sogleich mit Bemerkungen über russische Desinformation. Für alle unliebsamen Entwicklungen sowie die eigenen Fehler werden umgehend Russland oder von Russland beeinflusste Rechts-, wie Linksextremisten, auf jeden Fall irgendwas mit Populisten, verantwortlich gemacht, die die Bürger manipulieren. Ein Armutszeugnis.

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Beliebte Thesen

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Eine beliebte These hierzulande ist: Jedes Land dürfe selbst bestimmen, in welchen Bündnissen es sein will. Das ist falsch.

Mexiko oder Kanada wäre es nicht erlaubt, ein Militärbündnis mit Russland oder China einzugehen. Die Stationierung von sowjetischen Raketen auf Kuba als Reaktion auf die Stationierung von Nato-Raketen in der Türkei wurde nicht toleriert und hätte in den 1960er Jahren beinahe zum 3. Weltkrieg geführt. US Präsident Kennedy sagte nach ausgestandener Kubakrise damals sinngemäß, dass vor allem Atommächte, bei steter Verteidigung der eigenen Lebensinteressen, solche Konfrontationen vermeiden müssen, die einem Gegner nur die Wahl eines demütigenden Rückzugs oder eines Atomkriegs lassen.

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